CK • Washington.   Als die Bundesverwaltung einen Lieferanten wegen über­zogener Rechnungen auf dreifachen Schadens­ersatz verklagte, verweigerte dieser mehrfach die Mitwirkung am Beweis­ausfor­schungsver­fahren, Discovery, und der Staat verlangte dann auch den Ersatz der Kosten des Beamten, der als Jurist seinen Prozess führte.

Eine in mehrfacher Hinsicht lehrreiche Entschei­dung im Fall USA v. Dynamic Visions Inc. folgte am 23. Januar 2015. Das Bundes­gericht der Hauptstadt erklärt darin zuerst, dass der Anspruch wegen der rechts­widrig unter­lassenen Offenlegung von Beweisen berechtigt ist. Die Beklagte hatte mehrfach Gerichts­termine verur­sacht, in denen das Gericht die Offen­legungs­begehren der Klägerin bestätigte und die Einsprüche der Beklagten als ungerecht­fertigt ablehnte.

Nach Rule 37 FRCP des Bundesprozess­rechts entstand der Erstattungs­anspruch, sodass das Gericht den behaup­teten Zeit­aufwand von 126,5 Stunden des Bundes­rechts­anwalts prüfte und als nachge­wiesen und ange­messen bestätigte. Dieser ist nach der anwend­baren Matrix bei einem Juristen mit 26 Jahren Erfah­rung mit dem Stunden­satz von $510 zu multi­plizieren. Damit kostet die Beklagte ihre Wider­spenstigkeit zusätzliche 64.515 Dollar.