CK • Washington.   Alle Façetten der Frage, wann ein Zivilprozess vor der Jury statt dem Richter nach dem Siebten Verfassungs­zusatz verhandelt wird, behandelt der Beschluss vom 2. Februar 2015 im Fall American Society for Testing and Materials v. Public Resource.Org Inc., der das Recht zur Veröffent­lichung von Normen betrifft. Normen­setzende Einrich­tungen verlangen von einer gemein­nützigen Organi­sation, die die Normen einem breiteren Publikum zugäng­lich macht, die Unter­lassung.

Zum Verständnis dieser bedeut­samen Entschei­dung muss der auslän­dische Beobachter wissen, dass in sogenannten Common Law-Staaten zwei Rechts­ordnungen neben­einander bestehen und die hier ange­strebte Injunction nicht zum Common Law, sondern zum Equity-Recht gehört. Das Jury-Recht gilt nur für Common Law-Ansprüche. Wenn ein Anspruch zur Zeit der Verfassungs­gebung nicht existierte, sonderm später durch Gesetz - wie hier den Copyright Act - entstand, muss das Gericht entscheiden, ob der neue Anspruch einem Common Law-Anspruch entspricht oder einem Equity-Anspruch.

Der eingeklagte Unterlassungs­anspruch ist ein Equity-Anspruch, und die Klägerin hatte kein Geschworenen­verfahren beantragt. Die Beklagte verlangt dieses für ihre Widerklage und hofft auf die Sympathie von Geschworenen für ihre Nutzung der geschützten Normen. Mit der Widerklage macht sie einen negativen Fest­stellung­sanspruch und weitere Ansprüche geltend. Das Bundesgericht der Hauptstadt analysierte diese in einer 12-seitigen, lehrreichen Begründung und erkannte, dass kein Jury-Recht besteht.