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Freitag, den 05. Juni 2015

Verfolgungsmissbrauch von Faxspam  

.   Für Faxspam erhält das Opfer $500. Das macht gierig, manchmal Opfer, manchmal Anwälte. Missbrauch der Abwehr von Faxmissbrauch? Der Fall Sandusky Wellness Center, LLC v. Medco Health Solutions, Inc. deckt ihn mit wegweisender rechtlicher Begründung auf. Eine Apotheke sandte einem Chiropraktor Faxe.

Dessen Anwälte verklagten die Apotheke nicht nur in seinem Namen, sondern laufend auch im Auftrag dritter Empfänger, obwohl schon das Untergericht die Faxe als nicht-werbend und damit nicht gegen das Faxspam-Gesetz verstoßend einstufte. Am 3. Juni 2015 verkündete das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati seine Analyse der werbenden Natur eines Faxes, für die es keine Präzedenzfälle fand und völlig neu klären musste.

Im Ergebnis kann nach dem bundesrechtlichen Telephone Consumer Protection Act, 47 USC §227(b)(1)(C), kein Faxspam vorliegen, wenn das Fax dem Arzt Medikamente erklärt, ohne sie in irgendeiner Weise werbend anzupreisen. Die 13-seitige Begründung dürfte das amerikanische Faxspamrecht entscheidend beeinflussen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.