• • Schaden aus Kundendatenabgabe mit Gratis-App bejaht • • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Neueste Urteile USA

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Mittwoch, den 23. Sept. 2015

Abgasbetrug, $1,2 Mio. Strafe und 28 Jahre Haft  

.   In $1,2 Mio. Strafe wegen Abgas­schumme­lei gab es am 22. Mai 2015 eine ver­gleichs­weise verein­barte Strafe wegen Abgas­schummelei bei 895 Motoren. 28 Jahre Haft erhielt gestern ein Unter­nehmens­chef wegen Fäl­schung von Prüfer­gebnissen für Nahrungs­mittel. Was mag Volks­wagen drohen?

Wird der Ruf­schaden oder der Verlust durch Strafen schwerer wiegen? Klar ist, dass Unter­nehmen selbst dem US-Straf­recht unter­liegen und daneben das Manage­ment wegen der Verfeh­lungen ihrer Unter­nehmen straf­rechtlich ver­folgt wird. Doch das Straf­recht bildet nur die Spitze des Eis­bergs, dessen schwer­ster Teil im VW-Fall die noch unbe­kannten zivil­recht­lichen Schadens­ersatz- und Ver­teidungs­kosten bilden werden.

So billig wie für MTU America Inc. in USA v. MTU America Inc. wird es für das Flagg­schiff der deut­schen Wirt­schaft in den USA nicht werden. Ohne alle Fakten zu kennen, sind vor­eilige Folge­rungen speku­lativ. Ange­sichts der dro­henden Folgen fragen sich VW-Mitar­beiter wohl, ob sie in die USA ausge­liefert werden können - den Urlaub sollten sie ohnehin erst einmal streichen, wenn ihnen die Fest­nahme droht.

Mit dem Grundlagen­papier Individual Accountability for Corporate Wrongdoing hat das Bundes­justiz­ministe­rium in Wash­ington am 9. September 2015 die Schrauben fester gezogen. Ob es roch, was das benach­bar­te Umwelt­schutz­amt in Sachen Diesel­emissionen vorbe­reitete?








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.