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Samstag, den 23. Jan. 2016

Klageverweisung ins unsichere Ausland  

.   Wenn ein Gericht sich für zuständig erachtet, darf es den­noch die Klage dorthin verweisen, wo engere Bezie­hungen zum Sach­verhalt, zu Parteien, zu Zeugen, zum anwend­baren Recht oder zur Sprache bestehen. Das erfor­dert vom Gericht eine Ermessens­entschei­dung. Die Unsicher­heiten des All­tags braucht das Gericht nicht, die Gerech­tigkeit der Rechts­ordnung und seiner Gerichts­barkei­ten muss es hin­gegen sehr wohl berücksich­tigen.

Im Fall Bahgat v. Arab Republic of Egypt bestätigte das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City die ordent­liche Ausübung des Ermes­sens durch das Unter­gericht. Dieses hatte eine Klage nach dem Forum non conveniens-Grund­satz nach Ägypten verwiesen. Die Revision erklärte am 22. Januar 2016 unter anderem, dass die dor­tigen Ge­richte in ihrer Rechts­an­wen­dung die erforder­lichen rechts­staat­lichen Qualitäts­anforde­rungen erfüllen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USAJurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.