Journalistin im Ausland erhebt Beweis in den USA
Seine Vernehmung, Deposition, erfolgt nun - höchstwahrscheinlich - wie üblich ohne Mitwirkung des Gerichts, sondern unter Leitung der Partei- und Zeugenanwälte mit Ziel, ein Wort- und ein Videoprotokoll der Vernehmung dem Gericht in Hongkong vorzulegen.
Beweisvernehmung durch Partei in den USA für Auslandsprozess
CK • Washington. Eine Amerikanerin fühlt sich von einer ausländischen Journalistin verleumdet und verklagt sie in Hongkong. Die Journalistin muss nur die Wahrheit ihrer Charakterisierung der Klägerin als vulgär beweisen. Dazu beantragt sie in den USA die Vernehmung deren Ex-Fahrers im Fall In re Application of Kate O'Keeffe im Rahmen der förmlichen Beweiserhebung. Nach 28 USC ยง1782 ist zu prüfen, ob:(1) … the person from whom discovery is sought reside (or be found) in the district of the district court to which the application is made,Diese Regel der Bundesprozessordnung soll Prozesse im Ausland unterstützen, indem dortige Gerichte oder Parteien das US-Beweisverfahren durchführen. Ein Missbrauch wird durch Anwendung der Leitlinien vermieden, die der Supreme Court in Washington, DC, im Fall Intel Corp. v. Advanced Micro Devices Inc. entwickelt hatte. Das angerufene amerikanische Gericht muss unter Ausübung seines Ermessens diese Faktoren ermitteln:
(2) … the discovery be for use in a proceeding before a foreign tribunal, and
(3) … the application be made by a foreign or international tribunal or any interested person … AaO 1.
(1) whether the person from whom discovery is sought is a participant in the foreign proceeding;Am 26. Mai 2016 entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City für den Journalisten. Den Antrag, durch den Fahrer zu beweisen, dass die Klägerin wie von ihm berichtet, foul-mouthed, unflätig oder vulgär, rede, erklärte es für zulässig.
(2) the nature of the foreign tribunal, the character of the proceedings underway abroad, and the receptivity of the foreign government or the court or agency abroad to U.S. federal-court judicial assistance;
(3) whether the request conceals an attempt to circumvent foreign proof-gathering restrictions or other policies of a foreign country or the United States; and
(4) whether the request is unduly intrusive or burdensome. AaO 2.
Seine Vernehmung, Deposition, erfolgt nun - höchstwahrscheinlich - wie üblich ohne Mitwirkung des Gerichts, sondern unter Leitung der Partei- und Zeugenanwälte mit Ziel, ein Wort- und ein Videoprotokoll der Vernehmung dem Gericht in Hongkong vorzulegen.
