• • Schaden aus Kundendatenabgabe mit Gratis-App bejaht • • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Neueste Urteile USA

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Sonntag, den 11. Sept. 2016

Monopolhersteller bootet Wartungsfirma aus  

.   Dominierende Hersteller können Drittfirmen ausbooten, die Wartungs- und Reparaturleistungen für deren Waren anbieten. Früher war dies bei Mainframe-Rechnern ein akutes Kartellrechtsproblem; heute betrifft der Fall Aero­tec International Inc. v. Honeywell International Inc. zwei markt­be­herr­schen­de Flugzeuggeneratorenhersteller und zahlreiche Wartungs­fir­men.

Die Klägerin behauptete Kartellverletzungen nach § 1 und 2 des Sherman Act sowie eine Preisdiskriminierung nach dem Robinson-Patman Act. Am 9. Sep­tem­ber 2016 bezeichnete in San Francisco das Bundesberufungsgericht des neun­ten Bezirks der USA den Sachverhalt als Lehrbuchfall:
This case reads like an antitrust primer for aftermarket issues, with claims for exclusive dealing, tying, essential facilities, refusal to deal, price bundling, and price squeezing under Sections 1 and 2 of the Sher­man Act and differential pricing/price discrimination under the Ro­bin­son-Pat­man Act.
Auf 32 Seiten belegt die Revisionsbegründung lesenswert, dass der beklagte Hersteller aus den Präzedenzfällen zur Marktbeherrschung und Mo­no­po­li­sie­rung gelernt hat. Das Gericht entschied gegen die Klägerin.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.