CK • Washington.   Bedeutet und im Gesetz plus, wenn es Armen einen An­stieg der Nahrungsmittelbeihilfen verspricht? In Bread for the City Inc. v. U.S. De­part­ment of Agriculture prüft das Bundesgericht der Hauptstadt eine be­haup­tete Ge­set­zes­auslegung, die die Beihilfen verdoppeln würde. Das Gesetz gibt einen festen Betrag vor und spricht im nächsten Absatz von und sowie der Summe des vor­he­ri­gen Absatzes und dem Anstieg; daraus folge die Bei­hil­fe, die das Ministe­ri­um ausgeben müsse.

Ein Hilfsverein klagte, dass das Landwirtschaftsministerium eine Summe aus bei­den Absätzen bilden und damit die staatliche Unterstützung verdoppeln müs­se. Am 30. September 2016 entschied das Gericht gegen die Gleichsetzung von und und plus: Eine Vermutung spreche für die stets einheitliche Be­deu­tung des­selben Wortes durch den Gesetzgeber.

Das bedeute für das Wort und folglich eine Reihenfolge, nicht eine Addition im Sinne von plus. In seiner 14-seitigen Begründung erörtert der United States Dis­trict Court for the District of Columbia auch weitere Auslegungsregeln und ent­schei­det, dass das Ministerium seinen Haushalt richtig versteht. Die Armen er­hal­ten mehr Beihilfe als vorher, doch nicht das Doppelte.