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Sonntag, den 02. Okt. 2016

Mehr oder doppeltes Brot für die Armen?  

.   Bedeutet und im Gesetz plus, wenn es Armen einen An­stieg der Nahrungsmittelbeihilfen verspricht? In Bread for the City Inc. v. U.S. De­part­ment of Agriculture prüft das Bundesgericht der Hauptstadt eine be­haup­tete Ge­set­zes­auslegung, die die Beihilfen verdoppeln würde. Das Gesetz gibt einen festen Betrag vor und spricht im nächsten Absatz von und sowie der Summe des vor­he­ri­gen Absatzes und dem Anstieg; daraus folge die Bei­hil­fe, die das Ministe­ri­um ausgeben müsse.

Ein Hilfsverein klagte, dass das Landwirtschaftsministerium eine Summe aus bei­den Absätzen bilden und damit die staatliche Unterstützung verdoppeln müs­se. Am 30. September 2016 entschied das Gericht gegen die Gleichsetzung von und und plus: Eine Vermutung spreche für die stets einheitliche Be­deu­tung des­selben Wortes durch den Gesetzgeber.

Das bedeute für das Wort und folglich eine Reihenfolge, nicht eine Addition im Sinne von plus. In seiner 14-seitigen Begründung erörtert der United States Dis­trict Court for the District of Columbia auch weitere Auslegungsregeln und ent­schei­det, dass das Ministerium seinen Haushalt richtig versteht. Die Armen er­hal­ten mehr Beihilfe als vorher, doch nicht das Doppelte.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.