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Samstag, den 22. Okt. 2016

Neue Amtsgebühren im Markenamt der USA  

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Ausschnitt aus Marke
Auf $400 steigt die nor­male Antrags­ge­bühr im Marken­amt an, und auf $600 für auf Pa­pier ein­ge­reich­te An­trä­ge, nach­dem es sei­nen Ge­büh­ren­re­form­vor­schlag ver­öf­fent­licht und nun die Ein­ga­ben der in­ter­es­sier­ten Öf­fent­lich­keit aus­ge­wer­tet hat. Die Gebühren für digi­tale An­träge fallen. Wenn An­trags­stel­ler mit Papier arbeiten wollen, zahlen sie mehr. Die meisten Anträge wer­den wohl digital mit Muster-WDVs eingereicht und kosten nur um $200 je Klasse.

Nach dem Administrative Procedures Act musste das Amt seine Gebüh­ren­plä­ne der Kritik der Öffentlichkeit aussetzen. Kommentare setzten sich beispielsweise für geringe Gebühren für Arme und das Kunsthandwerk ein. Das Amt argumen­tier­te, dass diese Kreise die digitalen Wege finden und nutzen; folglich profi­tie­ren sie bereits von den reduzierten Gebühren im elektronischen Verkehr.

Die Stellungnahmen und Auswertungen sowie die Anpassung der Ge­büh­ren­ta­bel­le sind seit dem 21. Oktober 2016 im Federal Register im Web­for­mat und im proprietären Dateiformat in Band 81, Nr. 204, S. 72694-72708, abrufbar.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.