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Sonntag, den 04. Dez. 2016

Staatsfernsehen ohne Geoblocking verletzt Copyright  

.   Grenzenüberschreitende Ausstrahlungen von Fernseh­sen­dun­gen und ihre Verbreitung im Internet dienen Zuschauern, doch werfen sie be­son­de­re Rechtsfragen auf. Am 2. Dezember 2016 gewann in Spanski En­ter­pri­ses Inc. v. Telewizja Polska SA ein Inhaber von Rechten für den US-Markt gegen das pol­ni­sche Staatsfernsehen eine Klage nach dem Copyright Act, 17 USC §101, weil der Sender seine Programme auch selbst in den USA vertrieb und die ver­ein­bar­te Geo­blocking-Methode zum Schutz des Rech­te­in­ha­bers zur Ver­mei­dung der Ausstrahlung in den USA absichtlich unter­drück­te. Das Bun­des­ge­richt der Hauptstadt erklärt lesenswert den Sachverhalt und die recht­li­che Bewertung. Es entscheidet dem Grunde nach gegen den Staats­sen­der. Die Scha­dens­be­mes­sung folgt im nächsten Abschnitt des US-Pro­zes­ses.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.