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Samstag, den 05. Aug. 2017

Datenschutz kommt langsam in US-Staaten voran  

.   Datenschutz als Schutz der Privatsphäre entwickelt sich in den USA seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert, aber erst im 21. folgt Schutz zum Umgang mit Kundendaten. Nach Kalifornien und Delaware stellt nun Ne­va­da ein Gesetz mit ab dem 1. Oktober 2017 geltenden Pflichten für Online­händ­ler und -dienstleister vor. Anpassungen der vom Verfasser in der Internet-Ur­zeit entworfenen E-Store Terms and Conditions, die die Rechtsprechung als wirk­sa­me Verträge anerkennt, sind empfehlenswert, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.

Einfach ist das nicht, weil jeder Staat seine eigenen Vorgaben und Definitionen vorlegt. Das Gesetz von Nevada, Kap. 603A NRS, ist das am wenigstens weit­ge­hen­de. Online-Dienstleister ohne Sitz im Staat mit mehr als jährlich 20.000 Besuchern, Haupttätigkeit im Internet und Nexus zu Nevada müssen bei der Er­hebung personenbezogener Daten dortiger Personen auf ihre Daten­samm­lung hinweisen. Ein fehlender Hinweis darf 30 Tage nach einer Rüge nachgeholt wer­den. Einen Entschädigungsanspruch für Kunden gibt es nicht. Der Justiz­mi­nis­ter Nevadas darf mit einer Verfügung oder einem Ordnungsgeld die Hinweis­pflicht erzwingen.

Der vorgeschriebene Hinweis muss erklären, wie der Anbieter Kundendaten be­handelt, ob sie Dritte zugehen und wie Kunden Falsches korrigieren können. Die geschützten personenbezogenen Daten definitiert das Gesetz mit dem Be­griff Covered Information in §4. Er umfasst auch Cookies. Die Gesetze in Ka­li­for­ni­en und Delaware reichen weiter; sie nehmen binnenstaatliche Anbieter nicht aus, regeln auch Do-Not-Track-Techniken und fordern die Deutlichkeit der Kunden­auf­klärung.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.