• • Anforderungen an Fotorechtsverletzungsklage • • Verwechselbarkeitsmerkmale im Markenrecht • • Herstellerhaftung nach FBI-Telefondurchsuchung • • Zwang zur Gleichbehandlung verfassungswidrig • • Buch im Eigenverlag von Bestseller plagiiert • • Grenzkontrolle auf digitales Schmuggelgut • • Anfechtung der Online-Haftungsimmunität • • Zession des Urheberrechts nach 35 Jahren beendet • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 08. Sept. 2017

Datenschutz mit Schreibmaschine: Privacy Shield  

.   Das Bundeswirtschaftsministerium bemüht sich um die Umsetzung von Privacy Shield-Vereinbarungen zwischen Washington und Brüssel mit einer Verkündung zum Datenschutz-Schiedsverfahren unter dem Titel EU-U.S. Privacy Shield; Invitation for Applications for Inclusion on the List of Arbitrators. Die Öffentlichkeit ist zur Kommentierung angehalten. Das Ministerium verkündete die Einladung an potentielle Schiedsrichter am 7. September 2017 im Bundesanzeiger, Federal Register, Heft 82, Nr. 172, S. 42294.

Mitteilungen an das Department of Commerce müssen typewritten sein, bestimmt es neben seiner Darstellung erforderlicher Qualifikationen von transatlantischen Datenschiedsrichtern.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.