CK - Washington.   Ben Flowe, einer der aktivsten Verfasser im Exportkontrollbereich, der auch in Deutschland im Beratungsbereich Wiederausfuhren von US-kontrollierten Waren und Daten bekannt ist, hat soeben einen Vermerk zur Liberalisierung der US-Kontrollen in Bezug auf den Irak und damit verbundene Fragen, auch Wassenaar, verfasst.

Der Vermerk kann bei ihm telefonisch unter 202 293 5555 als Privatschrift abgerufen werden.

CK - Washington.   Im Land der $60-Wire-Transfer-Gebühren, wo die Zahlung per Scheck die Norm und der Giralverkehr selbst als Begriff unbekannt bleibt, kündigt der Kongress eine revolutionäre Wandlung an:

Mit der House Bill H.R. 1375, dem Check Clearing for the 21st Century Act, auch Check 21 genannt und in der Fassung H.R. 1474 von diesem Bankenverband unterstützt, sollen die Banken ermächtigt werden, den Zahlungsverkehr untereinander elektronisch abzuwickeln. Am 20. Mai 2003 wurde der Gesetzesentwurf vom zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses verabschiedet. (Nachtrag: H.R. 1747 wurde vom gesamten Haus einstimmig verabschiedet.) Noch im September 2002 war der Entwurf erheblcher Kritik ausgesetzt.

Solange die Kurierdienste, die bislang die Schecks in Papierbündeln durch's Land fahren, keine starke Gegenlobby bilden, sollte die Regelung noch in diesem Jahr Gesetzeskraft erlangen.

Der Kontrast zum effizienteren System in Europa, wo Behörden wie das Patentamt per Verordnung die Scheckzahlung schon seit langem abschaffen, ist offensichtlich, aber dient in Washington nicht als Ansporn oder Vorbild für das selbst gestrickte Wunderwerk.

In diesem Fall hielt das Bundesberufungsgericht des Neunten Bundesbezirks die Gemeinde verfassungsmässig für verpflichtet, zum Schutz des Eigentums das rechtliche Gehör binnen Tagen einzuräumen. Eine solche Effizienz dürfe der verfassungsgeschützte Eigentümer jedoch nicht von einer Behörde erwarten, erklärte das Obergericht und bestätigte damit auch eine Erfahrung des Alltags.

SR - Washington.   Zur der Frage, ob der kalifornischen Holocaust Victim Insurance Relief Akt (HVIRA) als einzelstaatliches Recht störend in die Aussenpolitik des Bundes eingreifen und aus diesem Grund unzulässig sein könnte, hat in nächster Zukunft der amerikanische Supreme Court zu entscheiden (American Insurance Association v. John Garimendi Commissioner of Insurance for the State of California).

Der 1999 von dem Staat Kalifornien unter Mitwirkung des Aufsichtsamts für Versicherungswesens erlassene HVIRA verlangt von Versicherungsunternehmen, die kalifornischen Unternehmen angegliedert sind, und in der Zeit von 1920 und 1945 auf dem europäischen Markt tätig waren, alle Daten über an Holokaustüberlebende verkaufte Policen herauszugeben.

Die American Insurance Association argumentiert, das der HVIRA sich ausschliesslich auf Geschäfte konzentriere, die vor Jahrzehnten in Europa von Europäern abgeschlossen worden seien. Mit dem Erlass des Gesetzes habe Kalifornien seinen Zuständigkeitsbereich überschritten und störend in die aussenpolitische Beziehungen der vereinigten Staaten zu Europa eingegriffen.

Der Sachverhalt betrifft die Dateineingabe in Suchmaschinen, und die Rechtsfrage lautet im Kern, ob die eingegebenen Suchdaten gewerblich verwertet werden dürfen. Im konkreten Fall ging es um gesundheitliche Fragen, die mit Identifikationsdaten des Suchers Pharmafirmen zur Verfügung gestellt wurden.

Das Gericht prüfte die Rechtslage nach dem Electronic Communications Privacy Act of 1986 und verglich den Tatbestand mit dem allgemeinen Abhörverbot. Nach ihm ist das Telefongespräch geschützt, während die Datenvermittlung einschliesslich der Nummernwahl gewerblich nutzbar ist.

Das Gericht stellte im Ergebnis die Suchbegriffe dem Gespräch gleich und verwarf damit die gegenteilige Ansicht der Erstinstanz. Diese muss nun prüfen, ob die Verletzung im Sinne des ECPA mit Absicht erfolgte und damit einen schadensersatzpflichtigen Tatbestand erfüllt.