CK - Washington.   Im Trademark Blog wird auf den Versuch Schwarzeneggers hingewiesen, eine Firma mit einer Abmahnung abzumahnen und gleichzeitig mundtot zu machen, indem der Abmahnung das Verbot hinzugefügt wird, die Abmahnung nicht zu veröffentlichen. Die Erklärung, wieso dieses Verbot erfolglos bleiben muss, überzeugt unter dem Aspekt des Rechts der Trade Secrets, das erheblich weiter geht als das deutsche Recht der Geschäftsgeheimnisse, aber nicht so weit, wie Schwarzeneggers Rechteverwertungsfirma vermutet.

Siehe auch Kochinke/Ernestus, Das Geschäftsgeheimnis im amerikanischen Recht, Computer und Recht 1990, S. 689; Tim Wittwer, US-Trade Secrets und das unvermeidbare Wissen, 10 German American Law Journal (21. Mai 2001).

CK - Washington.   Das Verteidigungsministerium hat nach den heute auch in den USA verbreiteten Meldungen über die Misshandlung von Gefangenen im Irak Untersuchungen gegen die beteiligten Soldaten und Offiziere angekündigt.

CK - Washington.   Stalking im Internet führt in diesem Fall zu einer Anklage, Festnahme und Freilassung gegen $150.000 Kaution. Er erinnert an die Festnahme eines Deutschen, dem vor einigen Jahren wegen Heimreisegefahr die Kaution verweigert wurde. Er durfte sieben Wochen im Gefängnis verbringen. Dabei hatte er lediglich im persönlichen Gespräch mit der Internet-Bekannten Missverständnisse aufklären wollen. Kurz nach der Ankunft in Amerika wurde er festgenommen. Sein von trister Musiklyrik geprägtes Englisch trug wesentlich zu dem Eindruck bei, den die Staatsanwaltschaft von seiner Internet-Korrespondenz gewonnen hatte. Die Moral: Vor derartiger Korrespondenz erst einmal sittsames Englisch lernen und ein wenig über die Grauzone Internet-Stalking anlesen.