• • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Neueste Urteile USA

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Freitag, den 30. April 2004

Gegner mundtot  

CK - Washington.   Im Trademark Blog wird auf den Versuch Schwarzeneggers hingewiesen, eine Firma mit einer Abmahnung abzumahnen und gleichzeitig mundtot zu machen, indem der Abmahnung das Verbot hinzugefügt wird, die Abmahnung nicht zu veröffentlichen. Die Erklärung, wieso dieses Verbot erfolglos bleiben muss, überzeugt unter dem Aspekt des Rechts der Trade Secrets, das erheblich weiter geht als das deutsche Recht der Geschäftsgeheimnisse, aber nicht so weit, wie Schwarzeneggers Rechteverwertungsfirma vermutet.

Siehe auch Kochinke/Ernestus, Das Geschäftsgeheimnis im amerikanischen Recht, Computer und Recht 1990, S. 689; Tim Wittwer, US-Trade Secrets und das unvermeidbare Wissen, 10 German American Law Journal (21. Mai 2001).



Freitag, den 30. April 2004

Freitag, den 30. April 2004

Stalking per Korrespondenz  

CK - Washington.   Stalking im Internet führt in diesem Fall zu einer Anklage, Festnahme und Freilassung gegen $150.000 Kaution. Er erinnert an die Festnahme eines Deutschen, dem vor einigen Jahren wegen Heimreisegefahr die Kaution verweigert wurde. Er durfte sieben Wochen im Gefängnis verbringen. Dabei hatte er lediglich im persönlichen Gespräch mit der Internet-Bekannten Missverständnisse aufklären wollen. Kurz nach der Ankunft in Amerika wurde er festgenommen. Sein von trister Musiklyrik geprägtes Englisch trug wesentlich zu dem Eindruck bei, den die Staatsanwaltschaft von seiner Internet-Korrespondenz gewonnen hatte. Die Moral: Vor derartiger Korrespondenz erst einmal sittsames Englisch lernen und ein wenig über die Grauzone Internet-Stalking anlesen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.