CK - Washington.   Der Außenhandelsbeauftragte der USA hat seinen Jahresbericht nach §182 Trade Act, 19 USC 2242, dem Kongress vorgelegt und dazu gestern im Bundesanzeiger die Kategorien der Länder verkündet, die wegen Verletzungen geistigen Eigentums besonders beobachtet werden. Gegen die verdächtigten Piratennationen können weitere Verfahren eingeleitet werden, die Handelssanktionen auslösen. Schon im Vorfeld solcher Verfahren kann die anwaltliche Intervention Sanktionen vorbeugen, wenn beispielsweise Gesetze, Durchführungsbestimmungen oder Behördenpraktiken amerikanischen Erwartungen angepasst werden und gleichzeitig die Wirksamkeit solcher Maßnahmen in Washington nachgewiesen wird. Die Listen der unterschiedlich betroffenen Staaten befinden sich hier.

CK - Washington.   Das hier angekündigte Syrienembargo nach dem Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Act of 2003 wird mit dieser Verkündung der Verordnung 15 CFR Part 736 implementiert, welche ab dem 14. Mai 2004 gilt. In einer Erörterung des Embargos zwischen zuständiger Behörde und Anwälten sowie Wirtschaftsvertretern wurde vorgestern deutlich, dass erkennbare Grauzonen, die sich auf bereits in Syrien oder dem Weg dorthin befindliche Gütern sowie nachbessernde Lieferungen beziehen, gegen Exporteure ausgelegt werden.