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Samstag, den 13. Nov. 2004

Auslegung eines Vertrages  

Overview
Parole Evidence
in Construction
of Contract
CK - Washington.   Bei der Auslegung eines Vertrages kann für offensichtlich oder versteckt uneindeutige Bestimmungen nach den Parole Evidence-Regeln über den Vertragstext hinaus auf externe Beweise zurückgegriffen werden. Im Fall Dell Computer Corporation v. Sixto Rodriguez, Az. 03-50866, prüfte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks am 8. November 2004 die Voraussetzungen dieser Auslegungsregel.

Dabei stellte es auf den materiellen Inhalt der Regel sowie die Verfahrensbestimmung über die Verwirkung der Möglichkeit ab, dass sich eine Partei auf die Parole-Evidence-Regeln beruft, aaO S. 19. Die anschauliche Erörterung beider Aspekte hat eine über den konkreten Fall hinausgehende Bedeutung. Hier hatte das Untergericht die Vertragsbestimmung rechtsfehlerhaft für eindeutig erachtet und damit unzulässigerweise externe Beweise zur Auslegung der Bestimmung ausgeschlossen.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.