CK - Washington.   Bei der Auslegung eines Vertrages kann für offensichtlich oder versteckt uneindeutige Bestimmungen nach den Parole Evidence-Regeln über den Vertragstext hinaus auf externe Beweise zurückgegriffen werden. Im Fall Dell Computer Corporation v. Sixto Rodriguez, Az. 03-50866, prüfte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks am 8. November 2004 die Voraussetzungen dieser Auslegungsregel.

Dabei stellte es auf den materiellen Inhalt der Regel sowie die Verfahrensbestimmung über die Verwirkung der Möglichkeit ab, dass sich eine Partei auf die Parole-Evidence-Regeln beruft, aaO S. 19. Die anschauliche Erörterung beider Aspekte hat eine über den konkreten Fall hinausgehende Bedeutung. Hier hatte das Untergericht die Vertragsbestimmung rechtsfehlerhaft für eindeutig erachtet und damit unzulässigerweise externe Beweise zur Auslegung der Bestimmung ausgeschlossen.