Neue Gesetzesschmiede
CK - Washington. In der neuen Gesetzesschmiede reicht allein eine Mehrheit nicht. Im Repräsentantenhaus gilt nun: Neben der Mehrheit aller Abgeordneten muss auch eine Mehrheit der Mehrheitspartei ein neues Gesetz befürworten, damit es zur Abstimmung kommt.
Anschaulicher: Partei A 101 Sitze, Partei B 99 Sitze. Bisher konnten Entwürfe mit 40 A-Stimmen und 70 B-Stimmen Gesetz werden. Jetzt reicht das ebenfalls, aber der Speaker lässt über keinen Entwurf abstimmen, wenn nicht 52 A-Stimmen hinter ihm stehen.
Wird damit die Verfassung unterminiert? Sind die internen Regeln des Hauses justiziabel?
Anschaulicher: Partei A 101 Sitze, Partei B 99 Sitze. Bisher konnten Entwürfe mit 40 A-Stimmen und 70 B-Stimmen Gesetz werden. Jetzt reicht das ebenfalls, aber der Speaker lässt über keinen Entwurf abstimmen, wenn nicht 52 A-Stimmen hinter ihm stehen.
Wird damit die Verfassung unterminiert? Sind die internen Regeln des Hauses justiziabel?