CK - Washington.   In Sachen Comanche Indian Tribe of Oklahoma v. 49, LLC; American Arbitration Association, Az. 03-6167, befasste sich das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks am 9. Dezember 2004 mit der Frage der Durchsetzung einer Schiedsklausel gegen einen Souverän, der die Wirksamkeit des Vertrages aus Immunitätsgründen anzweifelt.

Bei der Prüfung verfahrensrechtlicher Bedenken in Bezug auf die Klage vor dem ordentlichen Gericht bestätigt das Gericht die bundesschiedsgesetzliche Tendenz nach dem Federal Arbitration Act, der Schiedsgerichtsbarkeit Vorrang vor dem ordentlichen Rechtsweg zu gewähren, selbst wenn sich im Schiedsverfahren letztlich erweisen sollte, dass der Schiedsweg wegen Vertragsmängeln doch nicht einzuschlagen war.

CK - Washington.   Gemeinhin wird die Präambel für vertraglich unbedeutsam erachtet. Der Fall Pieper, Inc. v. Land O'Lakes Farmland Feed, LLC, Az. 04-2387, bestätigte ihren Wert. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks entschied am 9. Dezember 2004, dass sie zur Vertragsauslegung herangezogen werden darf. Sie erwies sich hier im Hinblick auf die Ermittlung des Wegfalles der Geschäftsgrundlage nach dem Recht von Minnesota als entscheidend.

Diesem einzelstaatlichen Recht ist das Konzept des Wegfalles der Geschäftsgrundlage mit folgenden Merkmalen bekannt:

(1) The party's principal purpose in making the contract is frustrated; (2) without that party's fault; (3) by the occurrence of an event, the non-occurrence of which was a basic assumption on which the contract was made. City of Savage v. Formanek, 459 NW2d 173, 176 (Minn. Ct. App. 1990).

Nach dem Restatement (Second) of Contracts § 265 würde der Vertrag ohne die Geschäftsgrundlage wenig Sinn ergeben. Zur Ermittlung dieses wirtschaftlichen Sinnes darf das Gericht die Erklärungen in der Vertragsprämbel heranziehen, wurde hier entschieden. Im Ergebnis braucht die Schweinefutterherstellerin keine Frischlinge vom Bauern zum Weiterverkauf an Mäster zu erwerben, wenn der in der Prämbel zitierte Abnehmer der Mastschweine aus seinem Geschäft aussteigt.

CK - Washington.   Das Territorialitätsprinzip des Markenrechts wird in den USA fast nie durchbrochen. Doch bestätigt das einflussreiche Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks die Rechtsauffassung, dass das Prinzip nicht absolut wirkt und bei ausländischen "famous Marks" durchbrochen werden kann.

Seine Entscheidung im Fall Grupo Gigante SA De CV et al. v. Dallo & Co., Inc. et al., Az. 00-57118, vom 15. Dezember 2004, betrifft eine im spanischsprachigen Ausland berühmte Marke, die eine Schutzwirkung in den USA entfalten konnte, nachdem auch in den USA Kundschaft auf die Marke aufmerksam wurde.

In vergleichbaren Fällen war zu beobachten, dass ausländische Markeninhaber mangels Präzedenzfallentscheidungen auf Berufungsebene, a.a.O. S. 16902, in den USA ihre stärkeren Rechte aufgrund ausländischer Nutzung nicht gegen Imitatoren in den USA durchzusetzen versuchten. In diesem Fall wehrte sich die mexikanische Markeninhaberin erfolgreich gegen die amerikanische Nachahmerin.