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Sonntag, den 28. Aug. 2005

Champerty lebt noch  

.   Kaum jemand kennt noch den Begriff Champerty - das Verbot für Anwälte, eigene Rechte am Klageanspruch zu erwerben und als Prozessfinanzierer zu vertreten.

Richterin Shirley Wohl Kram im erstinstanzlichen Bundesgericht des Südbezirks von New York erinnert sich jedoch an das Konzept und zieht es als eine der Rechtsgrundlagen für Sanktionen gegen einen im Sammelklagewesen tätigen Anwalt, Edward D. Fagan, heran.

Dieser hätte nicht nur einen Vergleich mit der Bank Austria umgehen wollen, der sich auf alle Zeit seit Beginn der Menschheit bezog, sondern auch Rechte an einem Gemälde erworben, das zu den Kunstgegenständen gehörte, die mit einer Sammelklage herausgefordert werden sollten.

Der gestresste Anwalt Fagan soll den Champerty-Vorwurf bestreiten. Im Gegensatz zu Barratry soll Champerty keine strafrechtliche Komponente besitzen, jedoch eine disziplinarrechtliche. Barratry verbietet wiederholte aussichtslose und belästigende Klagen.



Sonntag, den 28. Aug. 2005

Verfahren nicht ausgesetzt, Klage abgewiesen  

.   Im Fall Tun-Hsiung Wu v. T.W. Wang, Inc. d/b/a/ World Journal USA, Az. 04-2102, gab des Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 26. August 2005 dem Wiedereinsetzungsantrag des abgewiesenen Klägers statt.

Nach der Klagezustellung hatten die Parteien das Verfahren einvernehmlich ruhen lassen und beim Gericht seine Aussetzung beantragt, weil sie den Ausgang eines Parallelverfahrens in Taiwan abwarten wollten.

Das Gericht reagierte trotz acht Nachfragen der Parteien nicht auf diesen Antrag und wies die Klage wegen unterlassener Weiterverfolgung plötzlich ab.

In seinem Urteil erläutert das Obergericht die vier Merkmale der zulässigen Klagabweisung bei mangelnder Verfolgung. Die überraschende Abweisung erfüllte die Verfahrenserfordernisse nicht.



Sonntag, den 28. Aug. 2005

Implantat: gesteigerte Haftung  

.   Das Recht medizinischer Geräte, medical Devices, wird nicht abschließend vom Bundesaufsichtsamt, der Food and Drug Administration geregelt, sondern gerade in Bezug auf die Haftung durch einzelstaatliches Präzedenzfallrecht ausgestaltet.

Bundesrechtlich zugelassene Geräte können daher haftungsrechtlich nach einzelstaatlichem Recht beurteilt werden. Im Fall Michael Sutton v. St. Jude S.C., Inc., St. Jude Medical, Inc., Az. 04-5211, erstreckte das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 23. August 2005 das Haftungsrecht zuungunsten von Implantat-Herstellern auf Geräte, die keinen Schaden anrichten.

Ein Aortenverbinder soll nach Angaben des Klägers, der seinen Anspruch für eine unbekannte Zahl Betroffener im Wege einer Sammelklage geltend machen möchte, einen Schaden aufgrund fehlerhaften Designs auslösen können. Er beantragt daher unter anderem von den Beklagten zu erbringende Nachuntersuchungen, um einem Schadenseintritt vorzubeugen.

Das Untergericht konnte keine Aktivlegitimation feststellen und wies die Klage ab. Das Berufungsgericht hingegen wies den Fall an das Untergericht zur Ermittlung zurück, ob aufgrund eines erhöhten Risikos ein Schadenseintritt vorhersehbar sei. Das gesteigerte Risiko stelle nämlich bereits einen Schaden dar.

Das Gericht unterschied diesen Fall von seiner Entscheidung Taylor v. Medtronics, Inc., 861 F2d 980 (5th Cir. 1988), die ein fehlerfreies Modell eines Herzschrittmachers betrifft, bei dem im Einzelfall jedoch Fehler auftraten. In jenem Fall hatte das Gericht die Aktivlegitimation verneint.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.