• • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Schiff auf Riff - Tod auf Schulausflug: Kausal? • • Neueste Urteile USA

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Donnerstag, den 01. Sept. 2005

Nie mehr in die USA  

.   Wer verzapft diesen Unsinn? Die Referendare treffen im Gericht auf einen verschüchterten Deutschen, mit einem Summons in der Hand - gerade zum Termin eingeflogen, damit ihm nicht in Zukunft die Einwanderungsbehörde am Flughafen den USA-Besuch verweigert.

Benötigt wurde er nicht, persönlich geladen war er auch nicht. Vielleicht hat er sich mit dem US-Recht in Film und Fernsehen vertraut gemacht.

Die Einwanderungsbehörde am Flughafen ist kein Gerichtsvollzieher, keine Vollzugsbehörde für Zivilverfahren.

So etwas erinnert an die schwachsinnigen Berichte im Ausland, aber auch in den USA, über Geschworenensprüche mit epischen Schadensersatzbeträgen ohne jeden Hinweis darauf, dass mit solchen Sprüchen das Verfahren nicht abgeschlossen ist.

Natürlich weiss auch nicht jeder amerikanische Journalist, dass dem Richter nach dem Spruch etwa fünf Wege offenstehen, den Spruch in ein Urteil umzuwandeln - einer davon das wichtige Remittitur, die Kappung des Betrages.



Donnerstag, den 01. Sept. 2005

Rechtloser Zustand II  

SM - München.   Angesichts der Flutkatastrophe verlieren nicht nur viele Bürger den Respekt vor der Rechtsordnung. Auch die Rechtspflege liegt nach Informationen von ProfessorBainbridge.com darnieder. Die Kanzleiräume von etwa einem Drittel aller in Lousiana ansässigen Anwälte seien verwüstet. Das höchste Gericht des Bundesstaates und ein Bundesberufungsgericht lägen unter Wasser. Der Großteil der Aktenbestände, Beweismittel und wohl auch die auf Computern gespeicherten Daten dürften als verloren gelten.

Sollte diese Prognose sich als zutreffend herausstellen, so müßte man sich über den Mangel an Katastrophenvorsorge wundern. Denn angesichts der prekären geographischen Lage von New Orleans lag es nahe, wasserdichte Evakuierungsräume wenigstens für Gerichtsmaterial bereitzuhalten und von Computerdaten an außerhalb der Stadt gelegenen Orten Sicherheitskopien aufzubewahren.

Doch zu den Leidtragenden gehören nicht nur berufstätige, sondern auch angehende Juristen. Möglicherweise haben nämlich auch die Klausuren aus dem soeben im Juli geschriebenen Bar Exam die Fluten nicht überstanden. Zudem können Studenten der in New Orleans beheimateten Tulane Law School das Herbstsemester nicht zum vorgesehenen Termin antreten. Die Fakultät hat provisorische Webseiten eingerichtet, mit deren Hilfe die in alle Winde verstreuten Mitarbeiter, Professoren und Studenten Kontakt halten sollen. Viele Studenten würden aber gerne ihre Ausbildung wenigstens zeitweise an anderen Hochschulen fortsetzen. Bislang erlaubt der Dean dies jedoch nur den Studenten im dritten Jahr. Dahinter steht möglicherweise der Wunsch, die Law School vor der Auflösung zu bewahren.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.