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Mittwoch, den 21. Dez. 2005

Eiszeit  

.   Die Fronten verhärten sich. Der Präsident kündigt das Ende der Welt an, wenn der Patriot Act nicht verlängert wird, und erklärt Schülern, dass jedes Abhören einen Gerichtsbeschluss voraussetzt. Er will nur unser Bestes.

Derweil tritt ein Richter vom Geheimgericht zurück - aus Protest gegen die gesetzlich unerlaubten, von Bush persönlich angeordneten und nach der Auffassung des Richters verfassungswidrigen Abhörvorgänge im internationalen Verkehr, mit denen das Geheimgericht als letzte Bastion demokratischer Grundsätze umgangen wurde.

Zum Geheimgericht siehe Meyer, Datenschutz und Geheimdienst: Weitergabeurteil des FISA-Geheimgerichts, und den Foreign Intelligence Surveillance Act. Wie gestern erwähnt, die zweite Riege des Staatssystems verteidigt die Verfassung, wenn die erste sie verletzt. Noch erklärt sich das Weiße Haus wie folgt:
Q On the eavesdropping, is the President concerned that a member of the FISA Court apparently has resigned in protest?
MR. McCLELLAN: Well, I don't know the reason why the judge resigned from the FISA Court. The FISA Court is an important one. We use FISA in a number of instances. It's one important tool.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.