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Dienstag, den 02. Okt. 2007

Zeuge: Angst im Nacken  

.   Kann der Zeuge wegen seiner Aussage verklagt werden? Wenn die Aussage in der Vorlage von Dokumenten besteht, die mit einer Anordnung Subpoena Duces Tecum verlangt werden? Wie hoch ist das Risiko für Prozessunbeteiligte, wenn die verlangten Unterlagen gesetzlichen Datenschutz genießen?

Das Litigation Privilege schützt Zeugen bei Aussagen im amerikanischen Prozess vor einer Haftung wegen Verleumdung. Derselbe Schutz greift, wenn eine Bank nach Erhalt einer Subpoena Kontoauszüge vorlegt, selbst damit mehr Informationen in das Verfahren als in der Subpoena verlangt gelangen.

In seiner Urteilsbegründung vom 24. September 2007 in Sachen Foothill Federal Credit Union v. The Superior Court of Los Angeles County, Az. B198664, erklärt das zweite Berufungsgericht des Staates Kalifornien ausführlich die Grundlagen und Wirkung des Litigation Privilege als prozessualen Schutzprinzips im Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.