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Samstag, den 28. Febr. 2009
Vertragsende: Stecker raus
CK - Washington. Den Stecker ziehen, wenn man vom Vertrag die Nase voll hat: Das kann in die Hose gehen. Jedenfalls wenn auf dem Server Kundenkreditkarten des Auftraggebers treuhänderisch verwaltet werden, ihm der Server gehört und der Auftraggeber Datenverluste melden muss.
Da tröstet es nicht, dass der Auftraggeber nicht an seine Mega-Datensätze gelangt und der Umsatz auf Null sinkt. Und auch nicht, dass der Auftraggeber prüfen muss, ob der Secret Service, das FBI, die Verwaltungen der 50 Staaten sowie alle betroffenen Personen, deren Daten verwaltet werden, benachrichtigt wird.
Die Kostenlawine wird auf den Verursacher umgelegt. Die staatlichen Stellen werden ihn unter die Lupe nehmen. Dass der Aufftraggeber Anwaltskosten für die Bearbeitung der Sache nach über 50 Rechtsordnungen vorstrecken muss, sollte auch nicht schadenfroh machen, denn die werden beim Verursacher zurückgeholt.
Der kann sich nur überlegen, ob er die verschlüsselten Daten nicht zurückgibt, bevor die Disclosure-Lawine losrollt. Lektion für den Herrn der Daten: Selbst wenn die treuhänderische Verwaltung zulässig ist und der Knecht zuverlässig erscheint, muss man damit rechnen, dass er irgendwann durchdreht und den Stecker zieht.
CK - Washington. Den Stecker ziehen, wenn man vom Vertrag die Nase voll hat: Das kann in die Hose gehen. Jedenfalls wenn auf dem Server Kundenkreditkarten des Auftraggebers treuhänderisch verwaltet werden, ihm der Server gehört und der Auftraggeber Datenverluste melden muss.
Da tröstet es nicht, dass der Auftraggeber nicht an seine Mega-Datensätze gelangt und der Umsatz auf Null sinkt. Und auch nicht, dass der Auftraggeber prüfen muss, ob der Secret Service, das FBI, die Verwaltungen der 50 Staaten sowie alle betroffenen Personen, deren Daten verwaltet werden, benachrichtigt wird.
Die Kostenlawine wird auf den Verursacher umgelegt. Die staatlichen Stellen werden ihn unter die Lupe nehmen. Dass der Aufftraggeber Anwaltskosten für die Bearbeitung der Sache nach über 50 Rechtsordnungen vorstrecken muss, sollte auch nicht schadenfroh machen, denn die werden beim Verursacher zurückgeholt.
Der kann sich nur überlegen, ob er die verschlüsselten Daten nicht zurückgibt, bevor die Disclosure-Lawine losrollt. Lektion für den Herrn der Daten: Selbst wenn die treuhänderische Verwaltung zulässig ist und der Knecht zuverlässig erscheint, muss man damit rechnen, dass er irgendwann durchdreht und den Stecker zieht.
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Freitag, den 27. Febr. 2009
Quellen deutschen Rechts auf Englisch
CK - Washington. Gelegentlich ist eine Liste englischer Quellen zum deutschen Recht nützlich. Die Law School der University of Minnesota hat eine kleine Einführung geschaffen: Researching the Law of Germany. Die Übersicht kann auch nützlich werden, wenn ein deutscher Anwalt Amerikanern Grundzüge des deutschen Rechts erklären oder in verständlichem Englisch eine eigene Darstellung verfassen will.
CK - Washington. Gelegentlich ist eine Liste englischer Quellen zum deutschen Recht nützlich. Die Law School der University of Minnesota hat eine kleine Einführung geschaffen: Researching the Law of Germany. Die Übersicht kann auch nützlich werden, wenn ein deutscher Anwalt Amerikanern Grundzüge des deutschen Rechts erklären oder in verständlichem Englisch eine eigene Darstellung verfassen will.
Donnerstag, den 26. Febr. 2009
Wahlrecht für Hauptstadt
CK - Washington. Trotz heftigen Widerstands hat der Senat soeben ein Bundeswahlrecht beschlossen, das Bürgern der US-Hauptstadt Washington gewährt werden soll. Die Gegner kündigen bereits eine Verfassungsbeschwerde an, weil der District of Columbia kein Staat ist.
Die Hauptstadt dürfte einen Kandidaten in das Repräsentantenhaus entsenden, wenn dieses zustimmt. Dort wird ein positives Ergebnis erwartet.
Dass Bürger der USA ihr Bundeswahlrecht zurücklassen müssen, wenn sie in die Hauptstadt ziehen, ist ein Unding. Die Gegner argumentieren, dass es sich mit anderen Nichtstaaten, wie Guam, Puerto Rico, den amerikanischen Jungferninseln oder den Marianen, genauso verhält.
CK - Washington. Trotz heftigen Widerstands hat der Senat soeben ein Bundeswahlrecht beschlossen, das Bürgern der US-Hauptstadt Washington gewährt werden soll. Die Gegner kündigen bereits eine Verfassungsbeschwerde an, weil der District of Columbia kein Staat ist.
Die Hauptstadt dürfte einen Kandidaten in das Repräsentantenhaus entsenden, wenn dieses zustimmt. Dort wird ein positives Ergebnis erwartet.
Dass Bürger der USA ihr Bundeswahlrecht zurücklassen müssen, wenn sie in die Hauptstadt ziehen, ist ein Unding. Die Gegner argumentieren, dass es sich mit anderen Nichtstaaten, wie Guam, Puerto Rico, den amerikanischen Jungferninseln oder den Marianen, genauso verhält.
Als Jurist in die USA - der Leitfaden
CK - Washington. Das liest man gern:[German law, Jurist, Lawyer, Attorney, Bewerbung, Leitfaden, Guide]
CK - Washington. Das liest man gern:
…ganz herzlichen Glückwunsch zur Neuauflage des Bewerbungsführers! Es ist ein wirklich spektakuläres Werk geworden - rundum fundiert, mit durch die zahlreichen und unterschiedlichen Autoren sehr ausgeglichenen Sichtweisen und bei alledem auch noch fesselnd zu lesen. Ich bin sicher, das wird für viele eine wertvolle Hilfe sein.Den USA-Bewerbungsführer für Juristen stellt die Webseite der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung nun mit den Daten der nagelneuen dritten Auflage vor. Nur die Grobgliederung ist noch auf altem Stand. Daher stellen wir hier die Verfasser vor, die einen Leser zu der obigen Lobeshymne inspirierten:
Jan BauerDer Glückwunsch gilt allen, die an diesem Leitfaden beteiligt waren. Das Verfasserverzeichnis verzichtet hier - amerikanischen Usancen entsprechend - auf die Nennung von Berufsbezeichnungen, Master- und Doktorgraden und auch der Professores, sonst sähen die Autoren auf der amerikanischen Seite ungebildet aus. Der Leser kann sich selbst überzeugen, dass ihr Kreis aus höchst erfahrenen Juristen besteht, die mit dem Recht und der juristischen Praxis auf beiden Seiten des Atlantiks sehr vertraut sind.
J. Mathias von Bernuth
Markus P. Bolsinger
Sonja K. Burkard
Christian Cascante
Todd Fox
Johannes K. Gabel
Martin Gusy
Gabriele Haist-Fuqua
Tobias Holzmüller
Clemens Kochinke
Faris Natour
Ingrid Naumann
Markus Pallek
Sina Renner
Frank Schaefer
Axel Spies
Nadja Vietz
Thomas Wegerich
Marc Wellhausen
Siegfried Wiessner
Stephan Wilske
Mittwoch, den 25. Febr. 2009
Gesetzgeber wollen Autogramm
CK - Washington. Obamas Optimismus lässt ihn unter den Gesetzgebern zum Rockstar werden. Sie bitten ihn um sein Autogramm. Jeder will ihm die Hand schütteln. Sein Programm ist umfangreich, ernüchternd, teuer und notwendig. Die Webseite des Weißen Hauses zeigt die Lage der Nation am 24. Februar 2009 im Volltext.
CK - Washington. Obamas Optimismus lässt ihn unter den Gesetzgebern zum Rockstar werden. Sie bitten ihn um sein Autogramm. Jeder will ihm die Hand schütteln. Sein Programm ist umfangreich, ernüchternd, teuer und notwendig. Die Webseite des Weißen Hauses zeigt die Lage der Nation am 24. Februar 2009 im Volltext.
Urteile im Supreme Court
CK - Washington. Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, verkündete soeben diese Entscheidungen:
CK - Washington. Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, verkündete soeben diese Entscheidungen:
Asset Sale und Bürgschaft
CK - Washington. Ging im Rahmen eines Unternehmenskonkurses die Bürgschaft zugunsten der Bank in Sachen Saudi American Bank v. Shaw Group Inc., Az. 05-2717, unter? Oder kann die Bank als Drittbegünstigte des Asset Sale die Guaranty retten?
Die unterschiedlichen Auffassungen des Instanzgerichts und des Bundesberufungsgerichts des dritten US-Bezirks zur rechtlichen Abwicklung der Guaranty im Umfeld eines komplexen arabischen Großbauprojekts und der nachfolgenden Bankruptcy mit der Entschuldung im Asset Purchase durch Dritterwerber erörtert der United States Court of Appeals am 24. Februar 2009 ausführlich und lesenswert.[US-Recht, Asset Purchase, Guaranty, Buergschaft, Insolvenz]
CK - Washington. Ging im Rahmen eines Unternehmenskonkurses die Bürgschaft zugunsten der Bank in Sachen Saudi American Bank v. Shaw Group Inc., Az. 05-2717, unter? Oder kann die Bank als Drittbegünstigte des Asset Sale die Guaranty retten?
Die unterschiedlichen Auffassungen des Instanzgerichts und des Bundesberufungsgerichts des dritten US-Bezirks zur rechtlichen Abwicklung der Guaranty im Umfeld eines komplexen arabischen Großbauprojekts und der nachfolgenden Bankruptcy mit der Entschuldung im Asset Purchase durch Dritterwerber erörtert der United States Court of Appeals am 24. Februar 2009 ausführlich und lesenswert.
Dienstag, den 24. Febr. 2009
Nachahmung des Bauplans
CK - Washington. Architekten verklagten zwei Bauunternehmen und ihre Geschäftsführer wegen verletzter Urheber- und Markenrechte nach US-Bundesrecht und nach einzelstaatlichem Wettbewerbsrecht auf Schadensersatz. Die Baufirmen und Architekten hatten Modulhäuser erörtert. Zeichnungen oder Pläne wurden angeschaut. Später erhielt ein anderes Architekturbüro den Auftrag.
Die Kläger behaupteten, dass Häuser nach ihren Plänen errichtet wurden, obwohl sie nicht aus den erörterten Modulen bestanden. Sie verloren. In der nächsten Instanz entschied das Bundesberufungsgericht des zehnten US-Bezirks am 17. Februar 2009 in Sachen La Resolana Architects, PA v. Reno, Inc. et al., Az. 06-2232, ebenfalls für die Beklagten.
Die ausführliche Urteilsbegründung erörtert Merkmale der Verletzung des Urheberrechts auf Baupläne, entscheidet den Rechtsstreit jedoch nach prozessualen Erwägungen: Hat das Instanzgericht die Beweise zulässig gewürdigt, und muss das Berufungsgericht die Entscheidungsfindung respektieren?
Hier hatten die Architekten den Zugang ihrer Pläne bei den Bauherren unzureichend nachgewiesen, sodass Ansprüche entfielen. Soweit bei unglaublicher Ähnlichkeit der Pläne und der Häuser auf den Nachweis des Zugangs verzichtet werden darf, ist die instanzgerichtliche Feststellung, die Ähnlichkeit sei nicht striking, vom Court of Appeals zu respektieren.[US-Recht, Architekt, Bauplan, Urheberrecht, Schadensersatz]
CK - Washington. Architekten verklagten zwei Bauunternehmen und ihre Geschäftsführer wegen verletzter Urheber- und Markenrechte nach US-Bundesrecht und nach einzelstaatlichem Wettbewerbsrecht auf Schadensersatz. Die Baufirmen und Architekten hatten Modulhäuser erörtert. Zeichnungen oder Pläne wurden angeschaut. Später erhielt ein anderes Architekturbüro den Auftrag.
Die Kläger behaupteten, dass Häuser nach ihren Plänen errichtet wurden, obwohl sie nicht aus den erörterten Modulen bestanden. Sie verloren. In der nächsten Instanz entschied das Bundesberufungsgericht des zehnten US-Bezirks am 17. Februar 2009 in Sachen La Resolana Architects, PA v. Reno, Inc. et al., Az. 06-2232, ebenfalls für die Beklagten.
Die ausführliche Urteilsbegründung erörtert Merkmale der Verletzung des Urheberrechts auf Baupläne, entscheidet den Rechtsstreit jedoch nach prozessualen Erwägungen: Hat das Instanzgericht die Beweise zulässig gewürdigt, und muss das Berufungsgericht die Entscheidungsfindung respektieren?
Hier hatten die Architekten den Zugang ihrer Pläne bei den Bauherren unzureichend nachgewiesen, sodass Ansprüche entfielen. Soweit bei unglaublicher Ähnlichkeit der Pläne und der Häuser auf den Nachweis des Zugangs verzichtet werden darf, ist die instanzgerichtliche Feststellung, die Ähnlichkeit sei nicht striking, vom Court of Appeals zu respektieren.
Urteile im Südosten
Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute diese Entscheidungen auf seiner Webseite:
Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute diese Entscheidungen auf seiner Webseite:
- Miccosukee Tribe of Indians v. So. Fla. Water Mgmt: 07-12012 PDF
- Demarick Hunter v. USA: 07-13701 PDF
Urteile aus der Prärie
Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA im westlichen Mittelwesten und der Prärie entschied heute diese Fälle:
Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA im westlichen Mittelwesten und der Prärie entschied heute diese Fälle:
Urteile im Supreme Court
CK - Washington. Nach einer Pause verkündete der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, soeben diese Entscheidungen: Die Referendare lauschen auf dem hohen Hügel der Hauptstadt noch den Begründungen.
CK - Washington. Nach einer Pause verkündete der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, soeben diese Entscheidungen: Die Referendare lauschen auf dem hohen Hügel der Hauptstadt noch den Begründungen.
Montag, den 23. Febr. 2009
Einsturz und Revision
CK - Washington. Eine Einsturzhaftung erfordert nicht unbedingt den Einsturz eines versicherten Anwesens, und die Nichtzulassung zur Revision bedeutet keine Bestätigung des angefochtenen Urteils, erklärt das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks am 19. Februar 2009.
Bei der Auslegung einer unklaren Klausel einer Versicherungspolice gilt der Auslegungsgrundsatz, dass die Unkarheit gegen den Versicherer auszulegen ist, bestätigt es in Sachen Irma Dalton et al. v. Harleysville Worcester Mutual Insurance Cp. et al., Az. 07-3545.
Dieser Grundsatz gilt nicht nur im einzelstaatlichen Recht von New York, das hier Anwendung fand, sondern auch in anderen Staaten der USA. Policen anderer Versicherer verwenden eine klarere Vertragssprache, stellte das Gericht fest.[US-Recht, Prozessrecht, Versicherungsrecht ]
CK - Washington. Eine Einsturzhaftung erfordert nicht unbedingt den Einsturz eines versicherten Anwesens, und die Nichtzulassung zur Revision bedeutet keine Bestätigung des angefochtenen Urteils, erklärt das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks am 19. Februar 2009.
Bei der Auslegung einer unklaren Klausel einer Versicherungspolice gilt der Auslegungsgrundsatz, dass die Unkarheit gegen den Versicherer auszulegen ist, bestätigt es in Sachen Irma Dalton et al. v. Harleysville Worcester Mutual Insurance Cp. et al., Az. 07-3545.
Dieser Grundsatz gilt nicht nur im einzelstaatlichen Recht von New York, das hier Anwendung fand, sondern auch in anderen Staaten der USA. Policen anderer Versicherer verwenden eine klarere Vertragssprache, stellte das Gericht fest.
Urteile aus San Francisco
Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks entschied heute:
Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks entschied heute:
- SOTO-OLARTE V HOLDER
- SIMPSON V BURKHART
- MCKAY V VANDERBILT UNIVERSITY
- BRICENO V SCRIBNER
- REGAL-BELOIT CORPORATION V KAWASAKI KISEN KAISHA LTD.
Urteile im Südosten
Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute diese Entscheidung auf seiner Webseite:
Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute diese Entscheidung auf seiner Webseite:
- Amnesty International, USA v. Louis Battle: 07-12442 PDF
Sonntag, den 22. Febr. 2009
Formularkunst
CK - Washington. Der Staat sammelt Unternehmensdaten; der Ausländer will nicht alles offenlegen. Dritte wüssten gern, was sich bei der Konkurrenz tut, und die Statistiken dienen allerlei Planern bei Gesetzgebern und Verwaltungen des Bundes und der Einzelstaaten.
In diesem Spannungsfeld arbeitet das Bureau of Economic Analysis, das gerade seinen Entwurf für die nächste Datenerhebung ausländischer Unternehmensinvestitionen in den USA der Öffentlichkeit zur Kommentierung vorlegte.
Im Federal Register, Band 74, Heft 34, S. 8002-8004 erklärt es am 23. Februar 2009, dass es bestimmte Felder und Fragen im Formular im Formular BE-15 für die kommende Erhebung nach dem International Investment and Trade in Services Survey Act, 22 USC §3101, streicht oder beibehält. Jetzt liegt es an Anwälten, wie jedes Jahr für ihre Mandanten das Beste aus der Erhebung zu machen, vgl. Kochinke / Metzenthin, Datenerfassung ausländischer Investitionen in den USA und Meldepflichten für ausländische Anleger, RIW 1986, 31.[US-Recht,BEA,Datenerhebung]
CK - Washington. Der Staat sammelt Unternehmensdaten; der Ausländer will nicht alles offenlegen. Dritte wüssten gern, was sich bei der Konkurrenz tut, und die Statistiken dienen allerlei Planern bei Gesetzgebern und Verwaltungen des Bundes und der Einzelstaaten.
In diesem Spannungsfeld arbeitet das Bureau of Economic Analysis, das gerade seinen Entwurf für die nächste Datenerhebung ausländischer Unternehmensinvestitionen in den USA der Öffentlichkeit zur Kommentierung vorlegte.
Im Federal Register, Band 74, Heft 34, S. 8002-8004 erklärt es am 23. Februar 2009, dass es bestimmte Felder und Fragen im Formular im Formular BE-15 für die kommende Erhebung nach dem International Investment and Trade in Services Survey Act, 22 USC §3101, streicht oder beibehält. Jetzt liegt es an Anwälten, wie jedes Jahr für ihre Mandanten das Beste aus der Erhebung zu machen, vgl. Kochinke / Metzenthin, Datenerfassung ausländischer Investitionen in den USA und Meldepflichten für ausländische Anleger, RIW 1986, 31.
Samstag, den 21. Febr. 2009
Doppelte Strafbarkeit
GW - Washington. In der neuesten Ausgabe des International Enforcement Law Reporter bespricht Axel Knabe eine aktuelle Entscheidung des EuGH zum Verbot der Doppelbestrafung, ne bis in idem, unter Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Der Autor stellt die lückenhafte Regelung des Grundsatzes für Fälle mit internationalem Bezug unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts dar.
GW - Washington. In der neuesten Ausgabe des International Enforcement Law Reporter bespricht Axel Knabe eine aktuelle Entscheidung des EuGH zum Verbot der Doppelbestrafung, ne bis in idem, unter Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Der Autor stellt die lückenhafte Regelung des Grundsatzes für Fälle mit internationalem Bezug unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts dar.
Freitag, den 20. Febr. 2009
Studenten in Sicherheit
CK - Washington. 16 Seiten Bericht, 1 Seite Ergebnisse: Keine Straftaten bekannt. Das erklärt die University of California für ihr Campus in Washington, DC im Jahresbericht, den amerikanische Universitäten nach dem Bundesgesetz Jeanne Clery Disclosure of Campus Security Policy and Campus Crime Statistics Act of 1998 veröffentlichen. Für ein derart sicheres Unversitätsgelände, das aus einem Gebäude zwischen Think Tanks und Law Firms in der Hauptstadt der USA besteht, war das Gesetz wohl nicht konzipiert.
CK - Washington. 16 Seiten Bericht, 1 Seite Ergebnisse: Keine Straftaten bekannt. Das erklärt die University of California für ihr Campus in Washington, DC im Jahresbericht, den amerikanische Universitäten nach dem Bundesgesetz Jeanne Clery Disclosure of Campus Security Policy and Campus Crime Statistics Act of 1998 veröffentlichen. Für ein derart sicheres Unversitätsgelände, das aus einem Gebäude zwischen Think Tanks und Law Firms in der Hauptstadt der USA besteht, war das Gesetz wohl nicht konzipiert.
Urteile aus San Francisco
Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks entschied heute:
Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks entschied heute:
- BULL V CITY AND COUNTY OF SAN FRANCISCO
- USA V. KINCAID-CHAUNCEY
- VIDEO SOFTWARE DEAL V. SCHWARZENEGGER
- USA V. TISCORENA RENTERIA
Donnerstag, den 19. Febr. 2009
Unsinnige Einrede bringt Rechtskraft
CK - Washington. Einreden, die den eingeklagten Anspruch anerkennen und dann in Quatsch ausarten, können zu einem rechtskräftigen Urteil führen. In Sachen Shaheda Rizvi v. Richard P. McClure, Az. 08-2011, folgte einem so entstandenen Urteil im einzelstaatlichen Gericht in Massachusetts eine Klage gegen den obsiegenden Rechtsanwalt im Bundesgericht des District of Columbia sowie eine schnelle Abweisung am 17. Februar 2009.
Das Bundesgericht stellte im Rahmen der ersten Prüfung fest, dass die ausführlich erörterten Merkmale der Rechtskraft, res judicata, greifen. Die Rechtskraft verhindert die sachliche Zuständigkeit des Gerichts nach Rule 12(1) der Bundeszivilprozessordnung der USA.[US-Recht, Prozessrecht, Rechtskraft]
CK - Washington. Einreden, die den eingeklagten Anspruch anerkennen und dann in Quatsch ausarten, können zu einem rechtskräftigen Urteil führen. In Sachen Shaheda Rizvi v. Richard P. McClure, Az. 08-2011, folgte einem so entstandenen Urteil im einzelstaatlichen Gericht in Massachusetts eine Klage gegen den obsiegenden Rechtsanwalt im Bundesgericht des District of Columbia sowie eine schnelle Abweisung am 17. Februar 2009.
Das Bundesgericht stellte im Rahmen der ersten Prüfung fest, dass die ausführlich erörterten Merkmale der Rechtskraft, res judicata, greifen. Die Rechtskraft verhindert die sachliche Zuständigkeit des Gerichts nach Rule 12(1) der Bundeszivilprozessordnung der USA.
Urteile von der Golfküste
Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht des 5. Bezirks der USA verkündete heute diese Entscheidungen:
Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht des 5. Bezirks der USA verkündete heute diese Entscheidungen:
- USA v. Anderson
- Duron v. Albertson's LLC
- Monistere v. State Farm Fire Cslt
- Branch Consultants v. Allstate Ins Co
- Agere Systems Inc v. Samsung Elec Co Ltd
- Sossamon v. Lone Star St Texas
- Gomez-Palacios v. Holder
- Avila v. Quarterman
- USA v. Wofford
- Gray Law LLP v. Transcon Ins Company
- Brunig v. Clark
- USA v. Ramirez-Carcamo
- Price v. Cain
- Carillo v. Reliance National
Mittwoch, den 18. Febr. 2009
Aktuelle Begriffe in den USA
CK - Washington. Wer Under Water und Shovel Ready nicht versteht, kann der aktuellen Gesetzgebung und Verwaltungsrechtsdiskussion nicht folgen. Under Water führte unter Bush zur Foreclosure, der Zwangsvollstreckung von hypthekenbelastetem Grundeigentum, dessen Wert unter den der Hypotheken sank.
Unter Obama sollen diese Fälle möglichst zur Refinanzierung und Vermeidung der Foreclosure führen. Shovel Ready sind Bauprojekte mit abgeschlossenen Plan- und Genehmigungsverfahren, die zum Startschuss nur noch auf die Finanzierung warten.
Solche Projekte sollen mit dem gestern von Obama in Kraft gesetzten Rettungspaket gefördert werden. Beispiele für Shovel Ready sind Infrastrukturbauten und das Holzgerüst, das gegenwärtig statt einer Betonstrebe die Washingtoner U-Bahn stützt.
CK - Washington. Wer Under Water und Shovel Ready nicht versteht, kann der aktuellen Gesetzgebung und Verwaltungsrechtsdiskussion nicht folgen. Under Water führte unter Bush zur Foreclosure, der Zwangsvollstreckung von hypthekenbelastetem Grundeigentum, dessen Wert unter den der Hypotheken sank.
Unter Obama sollen diese Fälle möglichst zur Refinanzierung und Vermeidung der Foreclosure führen. Shovel Ready sind Bauprojekte mit abgeschlossenen Plan- und Genehmigungsverfahren, die zum Startschuss nur noch auf die Finanzierung warten.
Solche Projekte sollen mit dem gestern von Obama in Kraft gesetzten Rettungspaket gefördert werden. Beispiele für Shovel Ready sind Infrastrukturbauten und das Holzgerüst, das gegenwärtig statt einer Betonstrebe die Washingtoner U-Bahn stützt.
USA Bewerbungsführer für Juristen
AK - Washington. Die nunmehr dritte Auflage des USA Bewerbungsführers für Juristen der Deutsch Amerikanischen Juristenvereinigung wird nun ausgeliefert, erfährt man in Washington heute. Clemens Kochinke in Washington und Stephan Wilske in Stuttgart zeichnen für die völlig überarbeitete Auflage verantwortlich.
Noch mehr Autoren als in der Vorauflage. die gegenwärtig weiterhin auf der Webseite der DAJV beschrieben ist, beleuchten die Möglichkeiten deutscher Juristen, in den USA beruflich Fuß zu fassen. Dabei lassen sie auch ihre persönlichen Erlebnisse einfließen und vermitteln dem Leser dadurch eine realistisches Bild der Chancen und Hindernisse auf dem amerikanischen Berufsmarkt für Juristen.
Auch die Stolpersteine und Notwendigkeiten außerhalb der reinen Stellensuche, wie beispielsweise der Visumprozess, werden dargestellt.
Aus Sicht des Referendars in der Auslandsstation in den USA ist anzumerken, daß sich eine Lektüre dieses Werkes selbst für den Einstieg im deutschen Markt lohnen kann, da internationale Großkanzleien amerikanische Bewerbungsstandards gerne auch in Deutschland anwenden und andere Kanzleien ebenfalls manche amerikanische Gepflogenheiten sinnvoll finden.
AK - Washington. Die nunmehr dritte Auflage des USA Bewerbungsführers für Juristen der Deutsch Amerikanischen Juristenvereinigung wird nun ausgeliefert, erfährt man in Washington heute. Clemens Kochinke in Washington und Stephan Wilske in Stuttgart zeichnen für die völlig überarbeitete Auflage verantwortlich.
Noch mehr Autoren als in der Vorauflage. die gegenwärtig weiterhin auf der Webseite der DAJV beschrieben ist, beleuchten die Möglichkeiten deutscher Juristen, in den USA beruflich Fuß zu fassen. Dabei lassen sie auch ihre persönlichen Erlebnisse einfließen und vermitteln dem Leser dadurch eine realistisches Bild der Chancen und Hindernisse auf dem amerikanischen Berufsmarkt für Juristen.
Auch die Stolpersteine und Notwendigkeiten außerhalb der reinen Stellensuche, wie beispielsweise der Visumprozess, werden dargestellt.
Aus Sicht des Referendars in der Auslandsstation in den USA ist anzumerken, daß sich eine Lektüre dieses Werkes selbst für den Einstieg im deutschen Markt lohnen kann, da internationale Großkanzleien amerikanische Bewerbungsstandards gerne auch in Deutschland anwenden und andere Kanzleien ebenfalls manche amerikanische Gepflogenheiten sinnvoll finden.
Police: Nicht ohne Detektei
CK - Washington. Bestimmt die Police, dass eine Detektei im versicherten Gebäude als Mieter residiert, darf der Versicherer den Deckungsschutz nach dem ersatzlosen Wegzug der Detektive verweigern, entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks am 13. Februar 2009 in Sachen Paragon Builders of CT, Inc. v. Seneca Ins. Co., Az. 07-2431.
Ein Verzicht auf die Klausel in der Police folge nicht aus dem Verhalten des Gebäudeversicherungsunternehmens, wenn es die unerfüllte Bedingung erst im Prozess als Einrede geltend macht. Das Gericht berücksichtigt bei seiner Subsumtion den vermuteten Eindruck, den ein verständiger Geschworener vom Sachverhalt erhalten hätte, wenn der Prozess weitergeführt worden wäre.
CK - Washington. Bestimmt die Police, dass eine Detektei im versicherten Gebäude als Mieter residiert, darf der Versicherer den Deckungsschutz nach dem ersatzlosen Wegzug der Detektive verweigern, entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks am 13. Februar 2009 in Sachen Paragon Builders of CT, Inc. v. Seneca Ins. Co., Az. 07-2431.
Ein Verzicht auf die Klausel in der Police folge nicht aus dem Verhalten des Gebäudeversicherungsunternehmens, wenn es die unerfüllte Bedingung erst im Prozess als Einrede geltend macht. Das Gericht berücksichtigt bei seiner Subsumtion den vermuteten Eindruck, den ein verständiger Geschworener vom Sachverhalt erhalten hätte, wenn der Prozess weitergeführt worden wäre.
Urteile von der Golfküste
Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht des 5. Bezirks der USA verkündete heute diese Entscheidungen:
Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht des 5. Bezirks der USA verkündete heute diese Entscheidungen:
- USA v. Anderson
- Duron v. Albertson's LLC
- Monistere v. State Farm Fire Cslt
- Sossamon v. Lone Star St Texas
- Avila v. Quarterman
- Brunig v. Clark
- USA v. Ramirez-Carcamo
- Price v. Cain
- Carillo v. Reliance National
- Bray v. Ft Dearborn Life Ins
- USA v. Fernandez
- USA v. Adams
- USA v. Powell
- White v. St Luke's Epis Hlth
- Dance v. Ensco Offshore Co
- Garza-Trevino v. New England Fincl
- Navarro v. Soaring Helmet Corp
- LULAC of Texas v. State of Texas
- De Lira-Saucedo v. Holder
- Wesbrook v. Quarterman
Dienstag, den 17. Febr. 2009
Der weltbeste Anwalt
CK - Washington. Nach Wegweisern zum guten Anwalt und zum besten Patentanwalt erklärt BlawgIT nun den Weg zum Best Lawyer in the World. Auf dieser Strecke hänge der Erfolg von Empfehlungen ab: Denen anderer Anwälte und denen glücklicher Mandanten. Letztere haben das meiste Gewicht.
Auf die Kanzlei solle der Mandant nicht setzen, sondern auf den Anwalt, der den Fall bearbeitet, heißt es am 10. Februar 2009. Was einen Mandanten glücklich macht, ließe sich nicht verallgemeinern. Daher sollte der Mandant auch lesen, was der Anwalt so schreibt, und prüfen, ob er die Materie der Mandantenbelange versteht, empfiehlt der auf US-Anwälte ausgerichtete Wegweiser.
CK - Washington. Nach Wegweisern zum guten Anwalt und zum besten Patentanwalt erklärt BlawgIT nun den Weg zum Best Lawyer in the World. Auf dieser Strecke hänge der Erfolg von Empfehlungen ab: Denen anderer Anwälte und denen glücklicher Mandanten. Letztere haben das meiste Gewicht.
Auf die Kanzlei solle der Mandant nicht setzen, sondern auf den Anwalt, der den Fall bearbeitet, heißt es am 10. Februar 2009. Was einen Mandanten glücklich macht, ließe sich nicht verallgemeinern. Daher sollte der Mandant auch lesen, was der Anwalt so schreibt, und prüfen, ob er die Materie der Mandantenbelange versteht, empfiehlt der auf US-Anwälte ausgerichtete Wegweiser.
Montag, den 16. Febr. 2009
Am Feiertag Recht selbst gemacht
CK - Washington. Selbst Großkanzleien schließen an diesem Feiertag. Doch wer im internationalen Recht berät, gibt den Referendaren den Präsidents Day frei, während die Attorneys wie an anderen zweitklassigen Feiertagen arbeiten, die Ausländer nicht kennen und auch viele amerikanische Mandanten ignorieren.
Wer vor verschlossenen Türen steht, findet Alternativangebote im Internet, gleich ob es um Recht oder Gesundheit geht. Wie WebMD für die Gesundsheitsversorgung bekannt ist, möchte sich Legalzoom, für rechtliche Nöte anbieten. Ab $69 gibt es dort Rat für die Klage im Small Claims Court, und für $149 erhält der Laie Formulare zur Gründung einer Limited Liability Company. Ob die Gründung einer LLC oder der klassischen Corporation sinnvoller wäre, kann er ja bei Wikipedia recherchieren.
CK - Washington. Selbst Großkanzleien schließen an diesem Feiertag. Doch wer im internationalen Recht berät, gibt den Referendaren den Präsidents Day frei, während die Attorneys wie an anderen zweitklassigen Feiertagen arbeiten, die Ausländer nicht kennen und auch viele amerikanische Mandanten ignorieren.
Wer vor verschlossenen Türen steht, findet Alternativangebote im Internet, gleich ob es um Recht oder Gesundheit geht. Wie WebMD für die Gesundsheitsversorgung bekannt ist, möchte sich Legalzoom, für rechtliche Nöte anbieten. Ab $69 gibt es dort Rat für die Klage im Small Claims Court, und für $149 erhält der Laie Formulare zur Gründung einer Limited Liability Company. Ob die Gründung einer LLC oder der klassischen Corporation sinnvoller wäre, kann er ja bei Wikipedia recherchieren.
Sonntag, den 15. Febr. 2009
Millionen an der Hand
CK - Washington. Die Weltwirtschaftskrise lasse sich lösen, wenn jeder US-Steuerzahler eine Million Dollar erhielte. Eine andere Rechnung mit Millionen macht ein Klägeranwalt auf. Für jedes Jahr des Prozesses könne man die Anwaltskosten gerade noch an einer Hand abzählen, lautet die Prognose. Ob sein Mandant das schon weiß? Oder wird damit ein Vergleich eingeleitet?
CK - Washington. Die Weltwirtschaftskrise lasse sich lösen, wenn jeder US-Steuerzahler eine Million Dollar erhielte. Eine andere Rechnung mit Millionen macht ein Klägeranwalt auf. Für jedes Jahr des Prozesses könne man die Anwaltskosten gerade noch an einer Hand abzählen, lautet die Prognose. Ob sein Mandant das schon weiß? Oder wird damit ein Vergleich eingeleitet?
Samstag, den 14. Febr. 2009
IP-Recht umfassend betrachtet
CK - Washington. Macht sich der Patentverletzer einer Markenrechtsverletzung schuldig, wenn er sein Produkt als Innovation anpreist?
Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks steigt tief in das amerikanische Patentrecht, Markenrecht und Urheberrecht ein und entdeckt neben dem Patentverstoß keine weitere Verletzung der angrenzenden Rechtsbereiche sowie des Wettbewerbsrechts nach dem Lanham Act des Bundes.
In Sachen Baden Sports v. Molten USA, Az. 08-1216, greift es am 13. Februar 2009 dazu auf die Dastar-Rechtsprechung des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington sowie die Rechtsprechung des neunten Bundesberufungsgerichts in San Francisco zurück, in dessen Bezirk das Ausgangsurteil erging.
CK - Washington. Macht sich der Patentverletzer einer Markenrechtsverletzung schuldig, wenn er sein Produkt als Innovation anpreist?
Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks steigt tief in das amerikanische Patentrecht, Markenrecht und Urheberrecht ein und entdeckt neben dem Patentverstoß keine weitere Verletzung der angrenzenden Rechtsbereiche sowie des Wettbewerbsrechts nach dem Lanham Act des Bundes.
In Sachen Baden Sports v. Molten USA, Az. 08-1216, greift es am 13. Februar 2009 dazu auf die Dastar-Rechtsprechung des Obersten Bundesgerichtshofs der Vereinigten Staaten in Washington sowie die Rechtsprechung des neunten Bundesberufungsgerichts in San Francisco zurück, in dessen Bezirk das Ausgangsurteil erging.
Freitag, den 13. Febr. 2009
Trotz Internet-Nexus unzuständig
CK - Washington. Über amerikanische Gerichte wird behauptet, dass sie mit Gewalt Fälle mit ausländischen Beklagten an sich reißen. Aus US-Sicht gilt der Vorwurf für manche deutsche Gerichte gleichermaßen, insbesondere wenn das Internet zur Zuständigkeitsbegründung herangezogen wird.
Ganz deutlich distanziert sich von solchen Übergriffen aus Gründen der Rechtsstaatlichkeitsschranken der Verfassung das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks in Sachen Richard Oldfield v. Pueblo De Bahia Lora, S.A, Az. 07-11958. Ein Unternehmen aus Costa Rica unterhielt in den USA eine Webseite zur Buchung von Urlauben in Costa Rica, die der Kläger nutzte, bevor er in Costa Rica zu Schaden kam.
Das Gericht erläutert in seiner Begründung ausführlich die Rechtsgrundlagen für die persönliche und sachliche Zuständigkeit von US-Gerichten nach dem einzelstaatlichen Long Arm Statute sowie die Schranken der Due Process Clause der Bundesverfassung.
Die Webseite in New Jersey hat mit dem Forumstaat Florida einen unzureichenden Nexus. Die Gesamtheit der Aktivitäten des ausländischen Unternehmens in den USA, zu denen auch Werbeveranstaltungen, Zeitschriftenwerbung und andere Handlungen zählen, führen nicht zu einer solch aktiven gewerblichen Betätigung in den USA, dass sich die Beklagte verfassungsrechtlich gewahr sein musste, der Gerichtsbarkeit in Florida zu unterfallen, entschied der United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit in Atlanta, Georgia, am 12. Februar 2009.[US-Recht,Zustaendigkeit, Gerichtsbarkeit, Due Process ]
CK - Washington. Über amerikanische Gerichte wird behauptet, dass sie mit Gewalt Fälle mit ausländischen Beklagten an sich reißen. Aus US-Sicht gilt der Vorwurf für manche deutsche Gerichte gleichermaßen, insbesondere wenn das Internet zur Zuständigkeitsbegründung herangezogen wird.
Ganz deutlich distanziert sich von solchen Übergriffen aus Gründen der Rechtsstaatlichkeitsschranken der Verfassung das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks in Sachen Richard Oldfield v. Pueblo De Bahia Lora, S.A, Az. 07-11958. Ein Unternehmen aus Costa Rica unterhielt in den USA eine Webseite zur Buchung von Urlauben in Costa Rica, die der Kläger nutzte, bevor er in Costa Rica zu Schaden kam.
Das Gericht erläutert in seiner Begründung ausführlich die Rechtsgrundlagen für die persönliche und sachliche Zuständigkeit von US-Gerichten nach dem einzelstaatlichen Long Arm Statute sowie die Schranken der Due Process Clause der Bundesverfassung.
Die Webseite in New Jersey hat mit dem Forumstaat Florida einen unzureichenden Nexus. Die Gesamtheit der Aktivitäten des ausländischen Unternehmens in den USA, zu denen auch Werbeveranstaltungen, Zeitschriftenwerbung und andere Handlungen zählen, führen nicht zu einer solch aktiven gewerblichen Betätigung in den USA, dass sich die Beklagte verfassungsrechtlich gewahr sein musste, der Gerichtsbarkeit in Florida zu unterfallen, entschied der United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit in Atlanta, Georgia, am 12. Februar 2009.
Verkorkste Christen billigen Gesetz
CK - Washington. Wenn die Putzfrau den falschen Sender einstellt, erfährt man aus dem Radio der Fundamentalisten, dass das Abgeordnetenhaus in Washington gerade eine Sünde begangen hat. Nur eine verkorkste Christenheit könne den Rettungsentwurf der USA gutheißen. Noch sei die Zeit nicht gekommen, Tee in den Hafen zu werfen. Die Zeit der moralischen Rebellion gegen die Verschuldung der Nachfahren - verschuldet durch Lobbyisten, die den Entwurf noch bearbeiteten, bevor der Senat über ihn abstimme, - sei nach Mathäus 24 jedoch schon da.
Obama wird dem Teufel gleichgestellt. Mathäus wird wohl nichts einzuwenden haben, wenn man an dieser Stelle abzuschaltet.
CK - Washington. Wenn die Putzfrau den falschen Sender einstellt, erfährt man aus dem Radio der Fundamentalisten, dass das Abgeordnetenhaus in Washington gerade eine Sünde begangen hat. Nur eine verkorkste Christenheit könne den Rettungsentwurf der USA gutheißen. Noch sei die Zeit nicht gekommen, Tee in den Hafen zu werfen. Die Zeit der moralischen Rebellion gegen die Verschuldung der Nachfahren - verschuldet durch Lobbyisten, die den Entwurf noch bearbeiteten, bevor der Senat über ihn abstimme, - sei nach Mathäus 24 jedoch schon da.
Obama wird dem Teufel gleichgestellt. Mathäus wird wohl nichts einzuwenden haben, wenn man an dieser Stelle abzuschaltet.
Urteile aus New York
Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks verkündete heute diese Entscheidungen:
Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks verkündete heute diese Entscheidungen:
- Agiwal v. Mid Island Mortgage Corp.
- Trust for the Certificate Holders of the Merrill Lynch Mortgage
- State of New York v. U.S. Department of Health and Human Services
US-Urteile von heute
Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidungen:
Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidungen:
- 07-1312-1164901.pdfNational Cable & Telecomm. Ass'n v. FCC
- 07-5026-1164915.pdf Joyce Hill v. Rowan Gould
- 08-5163-1164927.pdf Joseph Filebark, II v. US DOT
Donnerstag, den 12. Febr. 2009
1 : 1 im Wirtschaftsrecht
CK - Washington. Der Wirtschaftsminister spielt in den USA keine so bedeutende Rolle wie in Deutschland. Daher regt sich niemand auf, dass der zweite Kandidat für das Amt soeben abgewunken hat: Der erste war Demokrat, der zweite Republikaner. Bei Judd Gregg aus New Hampshire heißt es, er vertrete andere Auffassungen als Präsident Obama.
Dessen Vorbild musste sich nicht um einen Commerce Secretary für das Ministerium sorgen, denn es existierte noch nicht. Washington sah unter Präsident Lincoln, dessen 200. Geburtstag das Land heute würdigt, noch ganz anders aus.
Die Ministerien an der Constitution Avenue und der Independence Avenue wurden zum überwiegenden Teil erst unter Präsident F.D. Roosevelt errichtet, nachdem der Senior Partner des Washingtoner Beobachters die Ausweitung der Commerce Clause der Bundesverfassung umsetzte und im Supreme Court erfolgreich verteidigte.
Dann erst erhielt der Bund umfassende Kompetenzen, die ihm beispielsweise erlauben, die Rassendiskriminierung in landesweiten Hotelketten zu verbieten. Die außenhandelsrechtlichen Verfahren wie Antidumping und Ausgleichzoll oder die Exportkontrollen kann der Bund wohl ohne die historische Kompetenzausdehnung vornehmen, doch schon bei der Erfassung ausländischer Investitionen in den USA für statistische Zwecke naht sich die Verfassungssprache einer Grauzone, wo der Bund Rechte der Einzelstaaten berührt.[US-Recht,Wirtschaftsrecht, Commerce Clause, Constitution, Supreme Court ]
CK - Washington. Der Wirtschaftsminister spielt in den USA keine so bedeutende Rolle wie in Deutschland. Daher regt sich niemand auf, dass der zweite Kandidat für das Amt soeben abgewunken hat: Der erste war Demokrat, der zweite Republikaner. Bei Judd Gregg aus New Hampshire heißt es, er vertrete andere Auffassungen als Präsident Obama.
Dessen Vorbild musste sich nicht um einen Commerce Secretary für das Ministerium sorgen, denn es existierte noch nicht. Washington sah unter Präsident Lincoln, dessen 200. Geburtstag das Land heute würdigt, noch ganz anders aus.
Die Ministerien an der Constitution Avenue und der Independence Avenue wurden zum überwiegenden Teil erst unter Präsident F.D. Roosevelt errichtet, nachdem der Senior Partner des Washingtoner Beobachters die Ausweitung der Commerce Clause der Bundesverfassung umsetzte und im Supreme Court erfolgreich verteidigte.
Dann erst erhielt der Bund umfassende Kompetenzen, die ihm beispielsweise erlauben, die Rassendiskriminierung in landesweiten Hotelketten zu verbieten. Die außenhandelsrechtlichen Verfahren wie Antidumping und Ausgleichzoll oder die Exportkontrollen kann der Bund wohl ohne die historische Kompetenzausdehnung vornehmen, doch schon bei der Erfassung ausländischer Investitionen in den USA für statistische Zwecke naht sich die Verfassungssprache einer Grauzone, wo der Bund Rechte der Einzelstaaten berührt.
Urteile von Nord bis Süd
Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA im westlichen Mittelwesten und der Prärie entschied heute diese Fälle:
Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA im westlichen Mittelwesten und der Prärie entschied heute diese Fälle:
- Paije Cerwinske v. Cambrex Charles City
- Owner-Operator Independent v. United Van Lines
- United States v. Stephen Richards Barker
- Steven Rousseau v. River Valley Industries
- Michael Reed v. Lear Corporation
- United States v. Norris James Lohnes
- United States v. Jonathan Halley
- United States v. John Stackhouse
Urteile aus Chicago
Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks mit den Staaten Indiana, Illinois und Wisconsin entschied heute:
Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks mit den Staaten Indiana, Illinois und Wisconsin entschied heute:
Urteile im Südosten
Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute nur eine neue Entscheidung auf seiner Webseite:
Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute nur eine neue Entscheidung auf seiner Webseite:
- Richard Oldfield v. Pueblo De Bahia Lora, S.A.: 07-11958 PDF
Mittwoch, den 11. Febr. 2009
Urteile aus dem Rostgürtel
Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks unter anderem die Frage der Entschädigung des Beklagten im Falle einer offensichtlich haltlosen Klage im Rahmen der Sanktionen des Bundesprozessrechts der USA: Diese Aufstellung enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle dieses OLG-gleichen US-Gerichts.
Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks unter anderem die Frage der Entschädigung des Beklagten im Falle einer offensichtlich haltlosen Klage im Rahmen der Sanktionen des Bundesprozessrechts der USA: Diese Aufstellung enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle dieses OLG-gleichen US-Gerichts.
Dienstag, den 10. Febr. 2009
Rettungsgesetze transantlantisch
KSt-Washington Während Präsident Obama im Weißen Haus darauf wartet, dass der Kongress ihm ein Gesetz zur Rettung der amerikanischen Wirtschaft zur Unterschrift vorlegt, wird nebenan im Willard Hotel an der Pennsylvania Avenue heftig über den Weg aus der Wirtschaftskrise debattiert.
Allerdings geht es hier um die andere Seite des Atlantiks. Bei einer interessanten Diskussion mit Teilnehmern aus Kongress, Ministerien und Wirtschaft, auf Einladung der Friedrich Naumann Foundation am 6. Januar 2009, betonte der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP/DVP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, wie wichtig das Milliarden-Rettungspaket der deutschen Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft sei.
Die Ausgaben sollen vor allem in Investitionen in Bildung, Straßen und Schienen fließen und dem wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland dienen. Gleichzeitig sollen die Verbraucher und Unternehmer durch Steuererleichterungen entlastet werden. Fast ein Spiegelbild gesetzgeberischer Entwicklungen.
KSt-Washington Während Präsident Obama im Weißen Haus darauf wartet, dass der Kongress ihm ein Gesetz zur Rettung der amerikanischen Wirtschaft zur Unterschrift vorlegt, wird nebenan im Willard Hotel an der Pennsylvania Avenue heftig über den Weg aus der Wirtschaftskrise debattiert.
Allerdings geht es hier um die andere Seite des Atlantiks. Bei einer interessanten Diskussion mit Teilnehmern aus Kongress, Ministerien und Wirtschaft, auf Einladung der Friedrich Naumann Foundation am 6. Januar 2009, betonte der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP/DVP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, wie wichtig das Milliarden-Rettungspaket der deutschen Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft sei.
Die Ausgaben sollen vor allem in Investitionen in Bildung, Straßen und Schienen fließen und dem wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland dienen. Gleichzeitig sollen die Verbraucher und Unternehmer durch Steuererleichterungen entlastet werden. Fast ein Spiegelbild gesetzgeberischer Entwicklungen.
Urteile vom 6. US-Bezirk
Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks unter anderem in einem Fall gegen den Vatikan und einen KFZ-Hersteller:
Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks unter anderem in einem Fall gegen den Vatikan und einen KFZ-Hersteller:
Urteile aus der Prärie
Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA im westlichen Mittelwesten entschied heute diese Fälle:
Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA im westlichen Mittelwesten entschied heute diese Fälle:
Montag, den 09. Febr. 2009
Obama: Gesetz muss her
CK - Washington. Nichtstun, selbst wenn es wirtschaftsphilosophisch begründbar sei, reicht nicht. Die Weltwirtschaftskrise braucht das Rettungsgesetz, das dem Kongress vorliegt, erklärte Präsident Obama heute abend in einer etwas professoralen Pressekonferenz, mit der er die Nation eine Stunde unterhielt. Die Bush-Verordnung, die der Öffentlichkeit die Anwesenheit beim Einflug toter Soldaten verbietet, werde unter Transparenzgesichtspunkten überprüft.
CK - Washington. Nichtstun, selbst wenn es wirtschaftsphilosophisch begründbar sei, reicht nicht. Die Weltwirtschaftskrise braucht das Rettungsgesetz, das dem Kongress vorliegt, erklärte Präsident Obama heute abend in einer etwas professoralen Pressekonferenz, mit der er die Nation eine Stunde unterhielt. Die Bush-Verordnung, die der Öffentlichkeit die Anwesenheit beim Einflug toter Soldaten verbietet, werde unter Transparenzgesichtspunkten überprüft.
Urteile aus New York
Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:
Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:
Sonntag, den 08. Febr. 2009
Fischerfänger fängt Fischers Fritze
CK - Washington. Frische Fische finden fälschlich freche Fischer. Zu groß, zu klein - das darf der Fisch nicht sein.
Die frechen Fischer landen vor Gericht, die falschen Fische werden zum Gericht, berichtet die Washington Post am 7. Februar 2009.
Das illegale Geschäft mit verbotenem Fischfang verfolgen staatliche Späher und entdecken, wie auch auf lokaler Ebene und nicht nur auf den großen Meeren erst den Fischen, dann den Fischern der Garaus gemacht wird.
CK - Washington. Frische Fische finden fälschlich freche Fischer. Zu groß, zu klein - das darf der Fisch nicht sein.
Die frechen Fischer landen vor Gericht, die falschen Fische werden zum Gericht, berichtet die Washington Post am 7. Februar 2009.
Das illegale Geschäft mit verbotenem Fischfang verfolgen staatliche Späher und entdecken, wie auch auf lokaler Ebene und nicht nur auf den großen Meeren erst den Fischen, dann den Fischern der Garaus gemacht wird.
Samstag, den 07. Febr. 2009
Deutscher zu Tode ignoriert
CK - Washington. Kein Wunder, dass weniger Deutsche in die USA kommen. Ein dummer Witz bei der Passkontrolle, eine Schutzbehauptung gegenüber einem Beamten - schon kann der Auswanderer oder Besucher in die Strafhaft, dann die Abschiebehaft gelangen, und dort bis zum Tode ignoriert werden, wenn er krank wird. Es wird nicht besser, denn die Abschiebehaft soll verstärkt in den Privatsektor ausgelagert werden.
Für den gelten die an den Staat gerichteten Verfassungsgebote nicht. Und der Staat unterliegt keinem Artikel zum Schutz der Menschenwürde. In fünf Jahren Jahr starben daher 83 Ausländer in Abschiebehaft, darunter 2008 ein Deutscher unter besonders dramatischen Umständen, hat die Washington Post ermittelt.[US-Recht, Abschiebehaft, Schutzbehauptung]
CK - Washington. Kein Wunder, dass weniger Deutsche in die USA kommen. Ein dummer Witz bei der Passkontrolle, eine Schutzbehauptung gegenüber einem Beamten - schon kann der Auswanderer oder Besucher in die Strafhaft, dann die Abschiebehaft gelangen, und dort bis zum Tode ignoriert werden, wenn er krank wird. Es wird nicht besser, denn die Abschiebehaft soll verstärkt in den Privatsektor ausgelagert werden.
Für den gelten die an den Staat gerichteten Verfassungsgebote nicht. Und der Staat unterliegt keinem Artikel zum Schutz der Menschenwürde. In fünf Jahren Jahr starben daher 83 Ausländer in Abschiebehaft, darunter 2008 ein Deutscher unter besonders dramatischen Umständen, hat die Washington Post ermittelt.
Freitag, den 06. Febr. 2009
Deutschland, Mexiko ≠ USA
CK - Washington. Klar, der US-Anwalt muss als erster ran. Streit mit Kunden, Nachbarn, Lieferanten in Deutschland? Ein Fall fürs US-Gericht! Bauchlandung in Mexiko, Fall von der Veranda in Bermuda? Immer vor's amerikanische Gericht.
Woher solche Rechtsauffassungen stammen, wird dem US-Anwalt nicht verständlich. Vielleicht haben die bebilderten Zeitungen und güldenen Blätter nicht vom Forum non conveniens-Grundsatz gehört und beraten ihre Leser einfach unvorsichtig.
CK - Washington. Klar, der US-Anwalt muss als erster ran. Streit mit Kunden, Nachbarn, Lieferanten in Deutschland? Ein Fall fürs US-Gericht! Bauchlandung in Mexiko, Fall von der Veranda in Bermuda? Immer vor's amerikanische Gericht.
Woher solche Rechtsauffassungen stammen, wird dem US-Anwalt nicht verständlich. Vielleicht haben die bebilderten Zeitungen und güldenen Blätter nicht vom Forum non conveniens-Grundsatz gehört und beraten ihre Leser einfach unvorsichtig.
Urteile aus Neuengland
Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:
Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:
Gerichtsverwirrt
CK - Washington. Wann ist das Bundesgericht, wann das einzelstaatliche zuständig? Auch Amerikaner wissen es kaum. Die sich von Iren, Italienern, Katholiken und Briten verfolgt betrachtende Klägerin verglich den Führerscheinentzug mit der Verfolgung des brillianten Mathematikers Ramanujan, als dessen Nachfolgerin sie sich ansah, und rief das Bundesgericht an.
Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA lässt Nachsicht walten, als es am 5. Februar 2009 rücksichtsvoll und leicht verständlich erklärt, dass das Bundesgericht in Sachen Italian Origin Cop fron Nanty Glo et al. v. Chandan S. Vora, Az. 08-2877, einen Irrrechtsweg darstellt.[US-Recht, Gerichtswesen]
CK - Washington. Wann ist das Bundesgericht, wann das einzelstaatliche zuständig? Auch Amerikaner wissen es kaum. Die sich von Iren, Italienern, Katholiken und Briten verfolgt betrachtende Klägerin verglich den Führerscheinentzug mit der Verfolgung des brillianten Mathematikers Ramanujan, als dessen Nachfolgerin sie sich ansah, und rief das Bundesgericht an.
Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA lässt Nachsicht walten, als es am 5. Februar 2009 rücksichtsvoll und leicht verständlich erklärt, dass das Bundesgericht in Sachen Italian Origin Cop fron Nanty Glo et al. v. Chandan S. Vora, Az. 08-2877, einen Irrrechtsweg darstellt.
Donnerstag, den 05. Febr. 2009
Rule 12(b)(6): Abweisung
CK - Washington. Am Anfang steht die Schlüssigkeitsprüfung nach Rule 12(b)(6) der Federal Rules of Civil Procedure. Das weiß jeder Law Student spätestens im zweiten Semester. In der Praxis des US-Prozesses kann bis zu dieser Prüfung - ebenso wie zur Zuständigkeitsprüfung - viel teurer Aufwand erfolgt und viel Zeit vergangen sein.
Ein Beispiel für diesen Aufwand zeigt die veröffentlichte, leicht lesbare Begründung der als unveröffentlicht geltenden Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des vierten Bezirks in John Herman v. William Lackey et al., Az. 07-2178, vom 4. Februar 2009.
Herman klagte aufgrund zahlreicher Anspruchsgrundlagen und vergaß selbst die zu Strafschadenersatz führenden unerlaubten Handlungen nicht: tortious interference with contract, tortious interference with prospective economic advantage, and intentional infliction of emotional distress, aaO 3, die er mit einem Vertragsanspruch verband, was sich eigentlich beißt - und keine legte er schlüssig dar.[US-Recht, Federal Rules, Abweisung, Schluessigkeit]
CK - Washington. Am Anfang steht die Schlüssigkeitsprüfung nach Rule 12(b)(6) der Federal Rules of Civil Procedure. Das weiß jeder Law Student spätestens im zweiten Semester. In der Praxis des US-Prozesses kann bis zu dieser Prüfung - ebenso wie zur Zuständigkeitsprüfung - viel teurer Aufwand erfolgt und viel Zeit vergangen sein.
Ein Beispiel für diesen Aufwand zeigt die veröffentlichte, leicht lesbare Begründung der als unveröffentlicht geltenden Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des vierten Bezirks in John Herman v. William Lackey et al., Az. 07-2178, vom 4. Februar 2009.
Herman klagte aufgrund zahlreicher Anspruchsgrundlagen und vergaß selbst die zu Strafschadenersatz führenden unerlaubten Handlungen nicht: tortious interference with contract, tortious interference with prospective economic advantage, and intentional infliction of emotional distress, aaO 3, die er mit einem Vertragsanspruch verband, was sich eigentlich beißt - und keine legte er schlüssig dar.
Mittwoch, den 04. Febr. 2009
Urteile im 3. Bezirk der USA
Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:
Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:
- Az.: 08-1172, USA v. Dianne Kennedy: PDF-Datei
- Az.: 07-3346, Liu v. Atty Gen USA: PDF-Datei
- Az.: 06-1053, Toll Bros Inc v. Readington: PDF-Datei
Auskunft verweigert, Klage verloren
CK - Washington. Das Discovery-Verfahren im US-Prozess erfordert erheblichen Aufwand. Jede Partei darf nahezu alles von der Gegenseite einsehen, und sich auch an Dritte wenden. Wer sich nicht an die komplexen Regeln hält, unterliegt Sanktionen.
So verlor der Intervenient seine Ansprüche und damit den Prozess in United States of America v. $72,100.00 in United States Currency, Az. 08-4085, wie das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks am 3. Februar 2009 bestätige.
Die USA fanden Geld in einem Banksafe und verklagten den Betrag in rem. Ahmad Shayesteh beanspruchte die Summe und erklärte ihre Herkunft, war jedoch nicht bereit, Steuererklärungen und andere Details in der Discovery offenzulegen. Das Geld geht an den Bund.[US-Recht, Discovery, US-Prozess, Beweisverfahren, in rem, Sanktion]
CK - Washington. Das Discovery-Verfahren im US-Prozess erfordert erheblichen Aufwand. Jede Partei darf nahezu alles von der Gegenseite einsehen, und sich auch an Dritte wenden. Wer sich nicht an die komplexen Regeln hält, unterliegt Sanktionen.
So verlor der Intervenient seine Ansprüche und damit den Prozess in United States of America v. $72,100.00 in United States Currency, Az. 08-4085, wie das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks am 3. Februar 2009 bestätige.
Die USA fanden Geld in einem Banksafe und verklagten den Betrag in rem. Ahmad Shayesteh beanspruchte die Summe und erklärte ihre Herkunft, war jedoch nicht bereit, Steuererklärungen und andere Details in der Discovery offenzulegen. Das Geld geht an den Bund.
Urteile aus New York
Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:
Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:
Dienstag, den 03. Febr. 2009
Urteile aus den Rockies
Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:
Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:
- United States v. Franklin-El
- Young v. Davis
- Burnett v. Southwestern Bell Telephone LPEskridge v. United States of America
- United States v. Menzor
- Trujillo v. Janecka
- Royal v. Scibana
- United States v. $72,100.00
Urteile von Nord bis Süd
Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle:
Kammer hilft Jurastudenten
CK - Washington. Richter sind wie Könige, und doch finden sie sich bei der Washingtoner Rechtsanwaltskammer, der District of Columbia Bar, in einem Topf mit Jurastudenten. Bei Abhängigkeiten und Geisteskrankheiten hilft ihnen wie Rechtsanwälten das D.C. Bar Lawyer Assistance Program, auf das die Kammer wegen des Stresses der Feiertage und der Wirtschaftskrise hinweist. Law Students, die sich drei Jahre lang mit je $50.000 Studiengebühren belasten und über $100.000 Schulden aus den College-Jahren haben, macht die Krise nervös. Auch die mit guten Stellenangeboten in der Tasche sind besorgt, dass die Stellen beim Abschluss im Mai gestrichen sein könnten.
Montag, den 02. Febr. 2009Urteile im Südosten
Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute diese Entscheidungen auf seiner Webseite:- John Rando v. Government Employees Insur. Co.: 08-13247 PDF
- USA v. David W. Svete: 05-13809 PDF
- Richard Jason Belanger v. The Salvation Army: 08-10330 PDF
Patentrecht bundesweit geklärt
CK - Washington. Selbst wer mit Patentrecht nichts am Hut hat, kann die Sammlung der Patentansprüche in Süd-Chemie, Inc. v. Multisorb Technologies, Inc., Az. 08-1247, verstehen. Die Claims für Frachttrockenhalter beim Stand der Technik, prior Art, erörtert das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, am 30. Januar 2009 mit verschiedenen Rechtsfolgen nachvollziehbar. Für das Süd-Chemie-Patent erweist sich als unschädlich, dass einzelne Merkmale auch von einem Dritten erfunden waren.[US-Recht, Patentrecht, Patent Claims, Prior Art]
Urteile für den Bund
Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks entschied heute diese Fälle: Der mit sachlichen Sonderzuständigkeiten ausgestattete United States Court of Appeals for the Federal Circuit, in Washington, DC ist für die gesamten USA örtlich zuständig und unterscheidet sich damit vom für Washington, DC örtlich zuständigen United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.
Urteile aus Chicago
Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks mit den Staaten Indiana, Illinois und Wisconsin entschied heute:
Sonntag, den 01. Febr. 2009Gerichtsstands-Pakt unterzeichnet
CK - Washington. Nahezu unbeachtet traten die USA einer wichtigen IPR-Vereinbarung bei. Am 19. Januar 2009 unterzeichneten sie das Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen, für dessen Unterzeichnung in Europa sich Rolf Wagner in Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, Jg. 73, Heft 1, Januar 2009, S. 100-149, stark macht.
Kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit unterzeichnete das Abkommen der von Präsident Bush eingesetzte Chefjurist im US-Außenministerium John Bellinger. Mit dem Beitritt im September 2007 ist Mexiko die erste Vertragspartei der Choice of Court Convention.
Die Übereinkunft kann das rechtliche Umfeld für vertragliche Gerichtsstandsklauseln stark verändern. Den USA wird die Anwendung der Forum Non Conveniens-Doktrin verboten, was für nichtamerikanische Parteien einen Schuss in den Fuß bedeuten kann. Daher ist bei der Vertragsgestaltung mit Bezug auf die USA in Zukunft auch dieses Übereinkommen zu beachten.[US-Recht, Vertragsgestaltung, Gerichtsstandsklausel,Haager Übereinkommen,Choice Courts]
Nigerienversuche im US-Gericht
CK - Washington. Pharmaversuche eines US-Herstellers in Nigerien lösten eine Schadensersatzklage in den USA aus. Das New Yorker Bundesgericht wies sie aus zwei Gründen ab: Erstens sei das Alien Torts Statute, 28 USC §1350, zur Begründung der sachlichen Zuständigkeit unanwendbar. Zweitens sollten sich die Kläger zuerst an ein Gericht in Nigerien wenden; daher wurde das US-Verfahren nach dem Forum Non Conveniens-Grundsatz suspendiert.
Am 30. Januar 2009 entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks zugunsten der Kläger in Sachen Rabi Abdullahi v. Pfizer, Inc., Az. 05-4863. Das Verfahren wird im Instanzgericht fortgeführt.
Das Verbot im internationales Gewohnheitsrecht von Experimenten an Menschen ohne ihre Zustimmung wurde vom Untergericht im Sinne des ATS falsch verstanden, erklärt die Begründung unter Berufung auf die Nürnberger Prozesse. Zwischenzeitliche Änderungen in Nigerien führten zu einer Kommentierung des FNC-Grundsatzes. Das Gericht erörtert zudem das IPR des Staates Connecticut.[US-Recht, Forum Conveniens, FNC, Alien Torts, ATS, Nigerien]
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Nink, Rechtliche Rahmenbedingungen von Serviceorientierten Architekturen mit Web Services, Göttingen, April 2010
Kochinke, Negotiations in Germany: The Business Law Perspective,
in Wegerich, Business Laws of Germany
Bd. 2, New York, Nov. 2009Top 5 im US-Recht
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- Deutscher Anwaltsspiegel
- Blue Book
- Dictionary
- Deutsches Recht
- juracafe.de
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