CK • Washington.   Obamas Optimismus lässt ihn unter den Gesetzgebern zum Rockstar werden. Sie bitten ihn um sein Autogramm. Jeder will ihm die Hand schütteln. Sein Programm ist umfangreich, ernüchternd, teuer und notwendig. Die Webseite des Weißen Hauses zeigt die Lage der Nation am 24. Februar 2009 im Volltext.

CK • Washington.   Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, verkündete soeben diese Entscheidungen:

1. Pleasant Grove City v. Summum
2. Pacific Bell Telephone Co. v. linkLine Communications, Inc.

CK • Washington.   Ging im Rahmen eines Unternehmenskonkurses die Bürgschaft zugunsten der Bank in Sachen Saudi American Bank v. Shaw Group Inc., Az. 05-2717, unter? Oder kann die Bank als Drittbegünstigte des Asset Sale die Guaranty retten?

Die unterschiedlichen Auffassungen des Instanzgerichts und des Bundesberufungsgerichts des dritten US-Bezirks zur rechtlichen Abwicklung der Guaranty im Umfeld eines komplexen arabischen Großbauprojekts und der nachfolgenden Bankruptcy mit der Entschuldung im Asset Purchase durch Dritterwerber erörtert der United States Court of Appeals am 24. Februar 2009 ausführlich und lesenswert. [US-Recht, Asset Purchase, Guaranty, Buergschaft, Insolvenz]

CK • Washington.   Architekten verklagten zwei Bauunternehmen und ihre Geschäftsführer wegen verletzter Urheber- und Markenrechte nach US-Bundesrecht und nach einzelstaatlichem Wettbewerbsrecht auf Schadensersatz. Die Baufirmen und Architekten hatten Modulhäuser erörtert. Zeichnungen oder Pläne wurden angeschaut. Später erhielt ein anderes Architektur­büro den Auftrag.

Die Kläger behaupteten, dass Häuser nach ihren Plänen errichtet wurden, obwohl sie nicht aus den erörterten Modulen bestanden. Sie verloren. In der nächsten Instanz entschied das Bundes­berufungsgericht des zehnten US-Bezirks am 17. Februar 2009 in Sachen La Resolana Architects, PA v. Reno, Inc. et al., Az. 06-2232, ebenfalls für die Beklagten.

Die ausführliche Urteilsbegründung erörtert Merkmale der Verletzung des Urheberrechts auf Baupläne, entscheidet den Rechtsstreit jedoch nach prozessualen Erwägungen: Hat das Instanzgericht die Beweise zulässig gewürdigt, und muss das Berufungsgericht die Entscheidungs­findung respektieren?

Hier hatten die Architekten den Zugang ihrer Pläne bei den Bauherren unzureichend nachgewiesen, sodass Ansprüche entfielen. Soweit bei unglaublicher Ähnlichkeit der Pläne und der Häuser auf den Nachweis des Zugangs verzichtet werden darf, ist die instanzgerichtliche Feststellung, die Ähnlichkeit sei nicht striking, vom Court of Appeals zu respektieren. [US-Recht, Architekt, Bauplan, Urheberrecht, Schadensersatz]