• • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Schiff auf Riff - Tod auf Schulausflug: Kausal? • • Segway rutscht im Regen - Kundentäuschung? • • Neueste Urteile USA

4   
Montag, den 12. April 2010

Mutterseelenallein vor Gericht  

.   Auf eigene Faust kämpfte er bis zum Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten, verlor, und verlangt nun vom Bundesgericht erster Instanz Satisfaktion in Höhe von $25 Mio. für die Abweisung im Supreme Court, der seiner Meinung zuwider die erste Klage als frivol bezeichnet hatte.

Ohne anwaltlichen Beistand trat er mutterseelenallein vor den Gerichten auf - pro se -, und sein neuester Antrag auf Prozesskostenbefreiung - in forma pauperis - wird wieder genehmigt, die Klage jedoch abgewiesen: Charles Alpine v. President Barack Obama et al., Az. 10-0565.

Das Bundesgericht der Hauptstadt verfasst die Begründung vom 8. April 2010 knapp, doch für den an der Postulationsfähigkeit Interessierten lesenswert. Der Leser erfährt auch, dass die erste Instanz dem höchsten Gericht nicht vorschreiben kann, welche Fälle es annimmt.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.