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Samstag, den 09. Nov. 2013

NASA: Freigabe privater EMail?  

.   Muss die NASA auf Anfrage nach dem Freedom of Information Act die EMail eines Wissenschaftlers von einem nicht vom Antragsteller bestimmten Konto herausgeben? Die Durchsuchung des Kontos könnte private EMails aufdecken.

Das Bundesgericht der Hauptstadt prüfte diese Frage im Fall Competitive Enterprise Institute v. National Aeronautics and Space Administration mit dem Ergebnis, dass sich die Suche auf vom Antragsteller bestimmte Konten beschränken darf. Die 29-seitige Begründung vom 30. Oktober 2013 empfiehlt sich als Einführung in EMailabfragen von Bundesämtern.

Eine private Daten möglicherweise gefährdende Durchsuchung weiterer Konten muss die NASA nicht vornehmen. Inhaltlich betrifft der FOIA-Prozess Informationen der NASA über von ihr vorgenommene Korrekturen von Datensätzen über den Klimawandel.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.