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Montag, den 30. Juni 2014

Millionenurteil ist Nullum: Zustellungsfalle  

.   Der Registered Agent fungiert als Empfangsbevollmächtigter einer Gesellschaft in den USA. Er nimmt amtliche Dokumente wie Klagezustellungen an. Kläger ermitteln den R.A. über das Handelsregister, wo er eingetragen sein sollte. Doch kann man sich auf das Handelsregister verlassen?

Der Fall Vazquez-Robles v. CommoLoCo, Inc. produzierte ein Millionenurteil, das wegen einer Zustellung an einen abgelösten, noch beim Handelsregister eingetragenen R.A., nichtig war. Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Boston legte am 27. Juni 2014 die Rolle des R.A. sorgfältig dar, nachdem das Untergericht eine eidliche Versicherung, Affidavit, mit falschen Folgerungen verband.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.