• • Hersteller darf Großhändler Kunden nehmen • • Unbezahltes Praktikum oder zu vergütende Anstellung? • • Deutscher Datenschutz im US-Gericht: Amicus Brief • • Theoretischer Felgenbruch: Kein Sammelklagerecht • • Frieden mit Rebellen nicht vor Gericht einklagbar • • Wunschzettel-Klage nach unerwünschter PR für Straftäter • • Gerichtsstandsklausel unvorteilhaft, doch wirksam • • Recht auf anonyme Rede und Identitätsschutz nach Urteil • • Neueste Urteile USA

Mittwoch, den 04. Nov. 2015

Abmahnung und Löschung: Endstation Lumen  

.   Ein Riesenerfolg und -projekt wurde Chilling Effects, die Sammelstelle der Abmahnungen und Löschbegehren für Internetinhalte. Mit dem Ziel, die Zensur privater und öffentlicher Natur transparent zu machen, sammelten Forscher diese Begehren, die nach 15 Jahren heute aus aller Welt beigesteuert werden.

Viele Zensurbegehren sind peinlich, weil sie falsche Rechtsgrundlagen und inkompetente Rechtsanwälte aufzeigen, die beispielsweise Urheberrecht mit Marken- oder Wettbewerbsrecht verwechseln. Andere richten sich nach Gesetzen, die auf die Empfänger nicht anwendbar sind. Manche zeugen von unreflektierter Wut oder einem Drohreflex.

Der Einfluss der Zensur auf die Welt im Internet wird durch die Abmahnungen deutlich. Nicht nur Medien- und Politikexperten profitieren von der Datenbank. Gerade für Juristen sind die Materialien nützlich. Neben dem Lernen von Fehlern anderer entdeckt man Trends in der rechtlichen Würdigung von sich stets wiederholenden Sachverhalten, der Reaktion der abgemahnten Inhalts­anbieter von Google bis Wikipedia, und der Ausweitung der Zensurbestre­bungen.

Mit einer Erweiterung um neue Funktionen und eine internationale Ausrichtung wird Chilling Effects nun in Lumen umbenannt. Forschungszentren in Turin, New Delhi und Rio de Janeiro stützen das Projekt als regionale Achsen. Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch an das Licht der Sonnen.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.