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Dienstag, den 05. Jan. 2016

Darf US-Gericht russischen Staatsakt aufheben?  

.   Wie weit geht die Comity zwischen souveränen Nationen? Wenn der russische Staat seine Rechte an einer Vodka-Marke per Dekret und Vertrag an ein Staatsunternehmen abtritt, damit es in den USA stärkere Rechte beanspruchen darf, darf das amerikanische Gericht diese Akte für nichtig erklären? In Fed. Treasury Enter. Sojuzplodoimport v. Spirits Int'l B.V. hatte das Untergericht in New York City dieses Recht mit Bedenken beansprucht.

Am 5. Januar 2016 bezeichnete das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA diese Bedenken als berechtigt – und zudem als ausschlaggebend. Jeder Souverän muss die Staatsakte seiner Kollegen respektieren. Das Untergericht war zu weit gegangen, wie der United States Court of Appeals for the Second Circuit ausführt:
The Decree and Assignment were indisputably acts of a foreign government. The declaration of a United States court that the executive branch of the Russian government violated its own law by transferring its own rights to its own quasi-governmental entity (FTE) would be an affront to the government of a foreign sovereign. Even an inquiry into whether Russian law permitted the Assignment is a breach of comity. "So long as the act is the act of the foreign sovereign, it matters not how grossly the sovereign has transgressed its own laws." Banco de Espana v. Fed. Reserve Bank of N.Y., 114 F.2d 438, 444 (2d Cir. 1940).



Dienstag, den 05. Jan. 2016

Apple gewinnt wichtige Runde gegen Samsung  

.   Apple geht es nicht nur um Geld, sondern auch das Stoppen der infamen Nach­ahmung von paten­tierten iPhone-Funktionen durch Samsung. Am 4. Januar 2015 veröffent­lichte in Washington, DC, das Bundes­sonder­gericht für Patent­sachen neben dem Weißen Haus die Voraus­setzungen einer Verbots­verfügung wie folgt:
A party seeking a permanent injunction must demonstrate:
(1) that it has suffered an irreparable injury; (2) that remedies available at law, such as monetary damages, are inadequate to compensate for that injury; (3) that, considering the balance of hardships between the plaintiff and defendant, a remedy in equity is warranted; and (4) that the public interest would not be disserved by a permanent injunction.
In Apple Inc. v. Samsung Electronics Co. Ltd. analysierte der United States Court of Appeals for the Federal Circuit diese Merkmale und gelangte am 16. Dezember 2015, anders als das erst­instanz­liche Bundes­gericht in Kali­fornien, zum für Apple gün­stigen Ergebnis. Das Monopol eines Patent­inhabers sei im öffent­lichen Inter­esse aufrecht­zuerhalten; die Härte eines Verbots würde Samsung in gerech­ter Weise treffen; die Verletzungs­handlungen seien vorsätz­lich gewesen, und der Schaden erscheine unabänderbar und nicht allein durch Geld ersetz­bar. Die Minder­meinung ist ganz anderer Auffas­sung, was die Begrün­dungen beson­ders lesens­wert macht.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.