CK • Washington.   Apple geht es nicht nur um Geld, sondern auch das Stoppen der infamen Nach­ahmung von paten­tierten iPhone-Funktionen durch Samsung. Am 4. Januar 2015 veröffent­lichte in Washington, DC, das Bundes­sonder­gericht für Patent­sachen neben dem Weißen Haus die Voraus­setzungen einer Verbots­verfügung wie folgt:

A party seeking a permanent injunction must demonstrate:
(1) that it has suffered an irreparable injury; (2) that remedies available at law, such as monetary damages, are inadequate to compensate for that injury; (3) that, considering the balance of hardships between the plaintiff and defendant, a remedy in equity is warranted; and (4) that the public interest would not be disserved by a permanent injunction.

In Apple Inc. v. Samsung Electronics Co. Ltd. analysierte der United States Court of Appeals for the Federal Circuit diese Merkmale und gelangte am 16. Dezember 2015, anders als das erst­instanz­liche Bundes­gericht in Kali­fornien, zum für Apple gün­stigen Ergebnis. Das Monopol eines Patent­inhabers sei im öffent­lichen Inter­esse aufrecht­zuerhalten; die Härte eines Verbots würde Samsung in gerech­ter Weise treffen; die Verletzungs­handlungen seien vorsätz­lich gewesen, und der Schaden erscheine unabänderbar und nicht allein durch Geld ersetz­bar. Die Minder­meinung ist ganz anderer Auffas­sung, was die Begrün­dungen beson­ders lesens­wert macht.