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Mittwoch, den 30. März 2016

Haften Anwalt und Zeitung wegen Rufmords?  

.   Ein Anwalt reichte bei Gericht eine Zeugenaussage ein, die er auch einer Zeitung zuleitete. Diese berichtete dann über Probleme der Pro­zesspartei mit Drogen, und diese Person verklagte den Anwalt und die Zeitung wegen ihrer Verleumdung. Beide Beklagten beanspruchten jedoch ein Haftungs­privileg.

Am 29. März 2016 beurteilte in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in Tacopina v. O'Keefe das absolute Privileg des Anwalts, der im Prozess Aussagen einreicht, unter Verweis auf die gefestigte Praxis, und ging dann auf das fair reporting Privilege der Zeitung ein. Nach dem New York Civil Rights Law §74 sind Klagen gegen die lautere und wahre Prozess­berichterstattung unzulässig.

Der United States Court of Appeals for the Second Circuit führte aus, dass die Prozessbeschreibung nicht auf die Goldwaage gelegt werden darf. Zeitungs­artikel sind naturgemäß zusammenfassend und können subjektive Ele­mente enthalten. Geringfügige Unrichtigkeiten schaden nicht, wenn die Veröf­fent­lichung im wesentlichen akkurat ist:
[N]ewspaper accounts of legislative or other official proceedings must be accorded some degree of liberality. Holy Spirit Ass'n for Unification of World Christianity v. N.Y. Times Co., 399 NE2d 1185, 1187 (NY 1979).







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.