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Dienstag, den 26. Sept. 2017

Privacy: Polizistin hat neugierige Kollegen  

.   Hohe Prozesshürden überwand am 25. September 2017 eine Po­lizistin a.D. mit ihrer Klage wegen Verletzung ihrer Privatsphäre, Privacy, durch das rechtswidrige Aufrufen ihrer digitalen Führerscheinakte von Kol­le­gen. In Angela Kay Shambour v. Carver County gewann sie mit der Be­haup­tung eines Schutzes durch den bundesrechtlichen Data Privacy Pro­tec­ti­on Act in 18 USC §2721-2725 gegen eine Zuständigkeitsrüge, die auf dem Supreme Court-Ur­teil in Spokeo Inc. v. Robbins beruht und ohne Schaden die Ak­tiv­le­gi­ti­ma­ti­on bestreitet.

Die Revision grenzte den Präzedenzfall ab, weil das DPPA-Bundesgesetz keinen materiellen Schaden erfordert. Die Aktivlegitimation ergibt sich aus dem ide­el­len Schaden, der schon vor Spokeo - und zwar seit über 100 Jahren - in der Be­ur­tei­lung von Privatsphären-Verletzungsansprüchen bejaht wird. Das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des achten Bezirks der USA in St. Louis stimmte jedoch der un­ter­ge­richtlichen Klagabweisung mit einer lehrreichen Erläuterung der Verjäh­rungs­be­stim­mungen und des erforderlichen Nachweises der behaupteten Rechts­wi­drig­keit der Einsichtnahme zu. Allein der Vorwurf, die Kollegen hät­ten amouröse Zie­le verfolgt, reicht nicht.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.