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Samstag, den 01. Aug. 2015

Schadensersatz wegen Filmempfehlungen: Datenschutz  

.   Ein Filmvertrieb empfiehlt seinen Kunden Videos. Im pass­wort­geschütz­ten Online-Ange­bot findet der Kunde Empfeh­lungen, die seinem Geschmack ent­sprechen sollen. Haftet der Anbie­ter, weil Fami­lien und Besu­cher so erfahren, welche Filme der Kunde gern sieht? Die Kläge­rinnen in Meghan Mollet v. Netflix Inc. beur­teil­ten dies als Privat­sphären­verletzung nach Bundes- und kali­forni­schem Recht.

Am 31. Juli 2015 entschied in San Franciso das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks für den Video­vertrieb mit einer lehr­reichen und kurzen Begrün­dung. Die An­sprüche ent­sprechen weder dem Video Privacy Protection Act in 18 USC §2710 noch dem California Civil Code §1799.3. Die Gesetz­gebung folgte Enthül­lungen über einen Richter­kandi­daten für den Supreme Court in Wash­ington, dessen Video­gewohn­heiten Journa­listen nach Zugriff auf Daten aus einem Video­laden ent­deckt hatten.

Solche Kundengewohnhei­ten soll­ten Daten­schutz unter­worfen werden. Hier hatte der Dienst den Zugriff durch Dritte unter­bunden, indem er den Aufruf der Listen mit einem Pass­wort­schutz verband. Wenn Besu­cher oder Fami­lie diese Listen sehen, dann muss der Kunde sein Pass­wort einge­geben und damit kon­kludent der Anzeige der Listen zuge­stimmt haben. Für Schäden, die der Kunde selbst unter Kon­trolle hat, gibt es keinen Schadens­ersatz.



Freitag, den 31. Juli 2015

Sportgerät fällt bei Transport auf Kundin  

.   Deckt die Unternehmens­haft­pflicht­versiche­rung den Schaden, den eine Kun­din erlitt, als das Unter­nehmen ihr ein schweres Sport­gerät lieferte, das im Haus die Treppe herun­ter- und auf sie stürzte? Der Versi­cherer lehnte den Deckungs­schutz unter Verweis auf die Ausschluss­klausel der Police für Schäden beim Laden von KFZ, Flug­zeugen und Schiffen ab.

Eine lehrreiche Feststel­lungs­klage über die Ein­tritts­pflicht des Ver­siche­rers folgte. Die Begrün­dung des Bundes­berufungs­gerichts des zehn­ten Be­zirks der USA in Denver vom 30. Juli 2015 ent­hält im Fall Land­mark American Insu­rance Co. v. VO Remar­keting Corp. eine Mehr­heits- und eine Minder­meinung.

Der Versicherer verlor, weil das Entla­den mit der Ver­bringung ins Haus abge­schlossen war. Für das Wording von Ver­sicherungs­policen stellt die Begrün­dung der Revi­sion eine nütz­liche Hilfe dar. Bei Unklar­heiten sind Versi­cherungs­verträ­ge grund­sätzlich gegen Versi­cherer auszu­legen. Das Gericht hielt diesen Grund­satz für anwend­bar, das Minder­heits­votum mit guter Er­klärung nicht.



Donnerstag, den 30. Juli 2015

Fotoagentur darf Buchverlag verklagen  

.   Ausschließliche Ver­wer­tungs­rechte an Fotos erwarb eine Agentur, doch die Foto­grafen behiel­ten das Recht, Einzel­lizenzen zu ertei­len und ihre Fotos zu verwer­ten. Darf die Agentur einen Buch­verlag verklagen, der über den erteil­ten Lizen­zumfang hinaus Fotos veröf­fentlich­te? Der Verlag argu­men­tier­te, dass die Rest­rechte der Foto­grafen das Exklusiv­recht der Agentur ein­schränkten. Deshalb sei diese nicht zur Ver­folgung von Ur­heber­rechtsan­sprü­chen aktiv­legiti­miert.

In San Francisco entschied wegweisend das Bundes­berufungs­gericht des neun­ten Bezirks der USA im Fall Minden Pictures v. John Wiley & Sons gegen den Ver­lag. Die 17-seitige Begrün­dung vom 29. Juli 2015 erklärt die Rechte­ein­räu­mung, die das Unter­gericht als ledig­lich ein Klagerecht, a bare right to sue, bezeich­nete. In der Revi­sion wurden die Rechte der Agentur nach ver­schie­denen Ver­trägen zwi­schen Agen­tur und Foto­grafen hin­gegen als hinrei­chende Über­tragung von Eigen­tumsrech­ten bewer­tet, die die Agen­tur nach dem Copy­right Act aktiv­legiti­miert.



Mittwoch, den 29. Juli 2015

Darf der Arzt nach Waffen fragen?  

.   Hin und her beurteilte die Revision die Verfassungs­verein­barkeit eines Gesetzes zum Schutz von Waffen­besit­zern vor Fragen von Ärz­ten. Ärzte sollen nach einem Gesetz von 2011 Patienten nicht nach Waffen­besitz fragen dürfen. In Dr. Bernd Woll­schlaeger v. Governor of the State of Florida klagten Ärzte gegen das Verbot, das mit der Gefahr des Lizenz­entzugs ver­bunden ist.

Das Bundesberufungs­gericht des elften Bezirks der USA hatte zu­nächst das Gesetz von Florida für eine Ver­letzung der Bundes­verfas­sung gehal­ten. Das Rede- und Meinungs­freiheits­recht der Mediziner sei beein­träch­tigt. Am 28. Juli 2015 hob das Gericht hin­gegen seine erste Entschei­dung auf und erklärte das Gesetz für verfassungs­gemäß.

Den Klägern stehen ihre Verfas­sungsrech­te ledig­lich als Einrede zur Verfü­gung, wenn sie das Verbot ver­letzen, um Sanktionen anzu­fechten. Auf 152 Seiten wägen die Richter samt einer Minder­meinung lehr­reich die Merk­male des Gesetzes sowie der Verfas­sungsgrund­lagen ab.



Montag, den 27. Juli 2015

Anklage gegen korrupten Parlamentsvorstand  

.   Lehrreich erörtert der Kor­ruptions­fall U.S. v. Silver die Nuancen der Beste­chung und Vorteils­annah­me im Amt, nach­dem ein Abge­ordne­ter einen Arzt und eine Immobilien­firma veran­lasste, ihre Fälle be­stimm­ten Kanz­leien zu senden, die ihm Vermitt­lungsprä­mien zahlten - 3,7 Mio. Dollar, die er zu Sonder­bedin­gungen inves­tierte und später geld­waschend an die Fami­lie ver­teilte.

Der Beschluss vom 24. Juli 2015 prüfte auf Antrag des ange­klagten Speaker des Parla­ments von New York die Anklage, Indict­ment. Er erklärt erst die Ver­bindun­gen zwischen Arzt, Patienten, Sammel­klage­kanzlei und Geld­strömen, dann die­jenigen zwischen Immobilien­firma, Anfech­tung der Steuer­bescheide durch die von ihm empfoh­lene Kanz­lei sowie Zah­lungen und schließ­lich in der recht­lichen Wür­digung die erfüll­ten Tat­bestands­merkmale auch in Drei- und Vier­ecksver­hält­nissen.

Für Unternehmen, die auf die Gesetz­gebung Einfluss nehmen, ist der Beschluss ebenso lehr­reich wie für Kanz­leien und Abgeord­nete. Unter­nehmen begeg­nen laufend dem Wunsch nach Wahl­kampf­spenden, die wie eine amerika­nische Zusatz­steuer wirken. Auf dieses Glatt­eis achten Compliance-Abtei­lungen. Die Bestechungs­formeln des Ange­klagten wären für sie zu undurch­sichtig. Selbst die Anklage war nicht leicht; der Bundes­staats­anwalt brauchte zwei Anläufe, um sie so zu formu­lieren, dass sie vor dem Bundes­gericht im süd­lichen Bezirk des Sta­ates New York stand­hielt.



Sonntag, den 26. Juli 2015

Geschworene vergessen Schadensersatz  

.   Die Geschworenen sind im US-Prozess für die Sub­sumtion ver­antwort­lich. Im Fall Dietz v. Boudin vergaßen sie den Vortrag der Par­teien, dass der Schaden $10000 über­steigt. Sie sprachen dem Opfer dem Grunde nach einen An­spruch zu, doch bestimm­ten sie nichts als Schadens­ersatz. Der Richter dankte ihnen und entließ sie.

Gleich merkte er jedoch, dass das Ver­dikt recht­lich unmög­lich war, weil die Parteien sich auf einen Mindest­betrag geei­nigt hatten. Er rief die Jury zurück, ermit­telte, ob sie zwischen­zeitlich von Dritten beein­flusst war, und trug ihr, weil dies nicht zutraf, auf, die Wür­digung nach einer Beleh­rung fortzu­setzen. Sie bestimmte nun einen Schadensersatz von $15000, den der Richter im Urteil fest­­setzte.

Dagegegen richtete sich die Revision, die das Bundes­berufungs­gericht des neun­ten Be­zirks der USA in San Fran­cisco am 24. Juli 2015 beur­teilte. Die Frage, ob die Geschwo­renen nach der Been­digung ihrer Wür­digung, Deliberations, zur Weiter­prüfung aufge­fordert werden darf, bejahte das Gericht als Aus­nahme von der Regel. Das Inte­rim war minimal, und nie­mand hatte die Geschwo­renen beein­flusst. Für den Leser sind die grund­sätzli­chen Erör­terungen der Rolle der Geschwo­renen und die Aufgaben­teilung mit dem Richter im Zivil­prozess lesens­wert.



Samstag, den 25. Juli 2015

Roulette-Kugel trifft Spieler: Haftung  

Zuständigkeit bei bestrittenem Kasino-Eigentum
.   Nachdem eine Roulette-Kugel im Kasino einen Kunden über dem Auge ver­letzte und ein Kasino­bedienste­ter ihm Augen­tropfen verab­reichte, fiel der Spieler in Ohn­macht. Dann ver­klagte er die Firma, die sich auf Web­seiten Kasino­eigen­tümerin nannte - was ihr Anwalt hingegen bestritt.

Das Spektrum der schillern­den Facetten des Falls Stocks v. Cordish Companies, Inc. ist damit nicht erschöpft. Der Beschluss des Bundes­gerichts der Haupt­stadt vom 24. Juli 2015 erör­tert auch die für auslän­dische Be­klagte wichtige Frage, welcher Tat­sachen­bezug zu einem Gerichts­bezirk in den USA notwendig ist, um seiner Gerichts­bar­keit unter­worfen zu werden.

Im Rahmen der Zustän­digkeits­prüfung stellte das Gericht einer­seits auf die Behaup­tungen des Klägers, anderer­seits die Webseite des Unter­nehmens, sein Bestrei­ten der dor­tigen An­gaben über eine Eigentümer­stellung, und die Aus­kunft ihres Anwalts ab. Behaup­tete Fehler auf der Web­seite gehen zu Lasten ihres An­bieters, zumal sie bei Erlass des Beschlus­ses noch ver­öffent­licht sind. Sein Anwalt machte Tat­sachener­klärun­gen, die nicht verwert­bar sind, weil er nicht als Zeuge auftrat.

Eine Glaubhaftmachung des Unter­nehmens wider­spricht den vom Gericht fest­gestell­ten Tat­sachen, sodass ohne ein auf die Zustän­digkeits­frage beschränk­tes Aus­forschungs­beweisver­fahren, juris­dictional Disco­very, auch keine Unschlüs­sigkeits­abweisung erfolgen darf. Hin­gegen darf der Kläger den Prozess fort­setzen, weil das Gericht nach dem Long-Arm Statute zur Ge­richts­bar­keit über Orts­fremde lesens­wert ent­schied, dass sich die Beklagte durch ihre inten­siven Werbe­akti­vitäten der Gerichts­barkeit des Forums unter­worfen hatte.



Freitag, den 24. Juli 2015

Erhalten Hilfsjuristen Überstundengeld?  

.   Haben Juristen, die im dritten Untergeschoss tagein, tagaus, Doku­mente auf von anderen Anwäl­ten vorge­gebene Such­begriffe prü­fen und kein frei­beruf­liches Ermes­sen ausüben oder Rechts­rat ertei­len, Anspruch auf eine Über­stunden­vergü­tung? Eine Groß­kanzlei zahlte ihnen den­selben Stunden­satz für die erste wie die letzte Stunde, auch wenn sie die bundes­gesetz­liche Grenze von 40 Wochen­stunden über­schritten.

In New York City entschied das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in Lola v. Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom diesen für viele ame­rika­nische ange­stellten Ju­risten bedeut­samen Fall. Der Kläger ist in Kali­fornien als Anwalt zuge­lassen, arbeitete jedoch am billigen Ende der Welt für $25 die Stunde im Docu­ment Review für eine New Yorker Kanzlei. Zwischen beiden fungiert ein Vermittler. Overtime Pay steht nach dem Bundes­gesetz Frei­beruf­lern wie Anwäl­ten nicht zu.

Der Kläger argumen­tierte jedoch erfolg­reich, dass seine Tätig­keit keine frei­beruf­liche, sondern eine stupide war, die dem gesetz­lichen Schutz unter­fällt. Das Zulassungs­recht seines Arbeits­orts sieht im Document Review keine klas­sische juris­tische Tätig­keit. Das Gericht entschied am 23. Juli 2015 , dass der Kläger keine unabhän­gigen frei­berufli­chen Ent­scheidun­gen fällte und deshalb nicht der Aus­nahme vom Bundes­gesetz unter­fiel. Er darf den Prozess fort­setzen und Über­stunden für sich und die in seiner Sammel­klage noch unbenannten Komparsen weiterverfolgen.



Donnerstag, den 23. Juli 2015

Staat gewinnt Poker gegen Indianer  

.   In den USA sind Staaten sou­verän, während Indianer­stämme immun sind: Sie werden nicht der staat­lichen Gerichts­bar­keit unter­worfen. Was geschieht, wenn ein Staat und ein Stamm sich in der Frage der Bewer­tung von Hold-em Poker als erlaub­tes oder verbo­tenes Gewinn­spiel uneins sind? Es gibt Streit, den die Par­teien in State of Idaho v. Coeur d'Alene Tribe vor dem Bundes­gericht aus­trugen. Der Bundes­gesetz­geber hatte die Immu­nität von Stäm­men einge­schränkt, die mit jeweils staat­licher Erlaub­nis Gewinn­spiele an­bieten wollten.

Ein Übereinkommen, Compact, zwischen Staat und Stamm sah zwar die Schieds­gerichts­bar­keit vor, doch keine Partei berief sich darauf. Das Urteil des Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA vom 22. Juli 2015 dient als lehr­reiche, sorg­fältig anno­tierte Ein­führung in das Recht des Sonder­verhält­nisses von Staaten und Stämmen. Im Ergeb­nis gewann der Staat, dem der Bund das Recht zur Lizenz­ver­gabe ein­geräumt hatte, gegen den Stamm, der die recht­liche Einord­nung von Gewinn­spielen anders beurteilte.



Mittwoch, den 22. Juli 2015

Kein Schuldnerschutz für Gasdiebe  

.   Die meisten ameri­kanischen Kanzleien mögen kein In­kasso, seit ein gegen Ma­fiosi gerich­tetes Bundes­gesetz von Gerich­ten als auch auf An­wälte anwend­bar ausge­legt wurde. Doch das Urteil vom 21. Juli 2015 in Beauvoirs v. Israel kann ihnen Mut machen: Zumin­dest Diebe ge­nießen nicht den Schutz des Fair Debt Collection Practices Act, 15 USC §1692–1692p. Die komp­lexen Schuld­nerschutz­vorkeh­rungen gelten nicht.

Der in einer Sammelklage verklagte Rechts­anwalt machte gegen Gas­diebe For­derun­gen eines Gas­versor­gers wegen entwen­deten Gases geltend. Da er die FDCPA-Vor­schriften in seinen For­derungs­schreiben nicht berück­sich­tigt hatte, verklag­ten ihn die Kläger im Namen aller Gleich­betrof­fenen auf Schadens­ersatz. Das Urteil klärt nicht, ob der Gas­dieb­stahl bewiesen ist.

Das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City klärt jedoch lesens­wert, welche Schuld dem Gesetz unter­fällt. Geschütz­te Schul­den sind solche aus einer ein­vernehm­lichen Trans­aktion wie einem Vertrag. Schul­den als Ersatz für Schä­den aus uner­laubter Hand­lung wie einem Unfall oder Dieb­stahl fallen nicht unter den FDCPA:
We hold that money owed as a result of theft is not an obli­gation or alleged obli­gation of a consumer to pay money arising out of a trans­action and, therefore, does not constitute a debt for pur­poses of the FDCPA.





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CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober 2014 auch Managing Partner einer alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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