• • EMailbeweis misslungen, doch weitere EMail beweisgeeignet • • Schlichter ungleich behandelt - Richter kein Schwein • • Weine: Verwechslungsgefahr im US-Markenrecht • • Schalldämpfer als Rückstoßbremsenkombo deklariert • • Drohnen neu reguliert und Privatsphäre geschützt • • Kein Impressum, kein mandate in den USA • • Kein Schutz für Forenbetreiber bei alten Filmen? • • Ohne Geld kein Schiedsprozess - daher Prozess? • • Neueste Urteile USA

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Dienstag, den 28. Juni 2016

Dumme dürfen sich selbst verteidigen  

.   Das Recht des Bürgers, sich selbst im Strafprozess zu verteidi­gen, ist unan­tast­bar, er­klärt die Begründung im Fall Imani v. Pollard am 22. Juni 2016. Aus­nah­men gelten für geistig Schwache oder Kranke, aber Dumm­heit allein reicht nach dem sech­sten Verfas­sungs­zusatz nicht für die er­zwun­gene Bei­ord­nung eines Ver­teidi­gers, erfährt der Leser vom Bundes­berufungs­gericht des sieb­ten Bezirks der USA in Chicago.

Das Strafgericht hatte dem Angeklagten den Wunsch ab­geschla­gen, seinen Ver­tei­diger zu ent­lassen, obwohl er sich mit der Erfah­rung aus fünf frü­heren Straf­prozessen und einer zehnjäh­rigen Schul­aus­bildung für eine Selbst­ver­teidi­gung geeig­net hielt, auch wenn es ihm an Elo­quenz mangele. Nach seiner Verur­tei­lung griff er in den einzel­staat­lichen Gerich­ten seinen Verfas­sungs­anspruch erfolglos auf.

Im bundesrechtlichen Habeas Corpus-Verfahren war er schließlich erfolg­reich. Schul­aus­bil­dung und Prozess­erfah­rung sind nicht die Merkmale, die für Aus­nahmen vom Grund­recht sprechen. Das Straf­gericht hätte die geis­tige Kompe­tenz klären müssen. Da es sich nicht an den vom Supreme Court in Washington, DC, vor­gege­benen Merk­malen orien­tierte, befiehlt das Revi­sions­gericht nun die alsbal­dige Frei­lassung des Verur­teilten oder die Neu­ver­hand­lung der Anklage.



Montag, den 27. Juni 2016

EMailbeweis misslungen, doch weitere EMail beweisgeeignet  

.   Mit zwei EMails geht eine Seite eines Vergleichs in die Revision, als ihr das gewünschte Urteil über die Höhe eines Vertragsschadens verwehrt wird. Der Revisionsbeschluss vom 21. Juni 2016 in New World Trading v. 2 Feet Productions erörtert kurz, dass das Revisionsgericht die unter­gericht­liche Würdigung einer EMail als Hörensagenbeweis nicht weiter nachprüft, da das Untergericht einen weiten Ermessensspielraum genießt und den Tatsachen näher stand als es selbst. Hörensagenverbote unterliegen zahlreichen Aus­nahmen, und im Untergericht hatte sich die den Beweis vorlegende Anwältin auf eine Ausnahme berufen, die sie dann aufgab. Eine Revisionsrüge ist danach nicht zulässig.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA erklärte jedoch nicht EMail als Beweis unzulässig. Im Gegenteil, es nahm eine weitere EMail zur Kenntnis, die das Untergericht scheinbar übersehen hatte und das Ergebnis, eine Schadensersatzzumessung, verändern kann. Daher verwarf es die Revision zur ersten EMail und gab wegen der zweiten dem Untergericht auf, seine Ent­scheidung zu überdenken und den Schadensersatz entsprechend anzupassen.



Sonntag, den 26. Juni 2016

Schlichter ungleich behandelt - Richter kein Schwein  

.   Ein Richter ist kein Schwein, das zur Suche nach Trüffeln im Partei­vortrag gezwungen werden darf; andererseits ist er keine Topf­pflan­ze - er darf heran­ziehen, was er für wich­tig hält, er­klär­te Bun­des­rich­ter Ba­tes am 23. Juni 2016 in seiner Be­schluss­be­grün­dung in Parker v. Hoglander nach einem miss­glück­ten Par­tei­vor­trag, der bei­nahe die Dis­kri­mi­nie­rungs­klage eines Schlich­ters gegen ein Bundes­amt im Schlüs­sig­keits­ver­fah­ren ent­gleiste; aaO 8.

Der Kläger hatte ein Stellenange­bot als Schlich­ter vom National Mediation Board erhalten, das dieses zurück­zog, als der Klä­ger einen spä­teren Dienst­an­tritt wünsch­te. Nach der Auf­fas­sung des Klä­gers wurde einem weißen und jün­geren Kan­di­da­ten der­selbe Wunsch nicht ab­ge­schlagen. Als schwar­zer Vier­und­sech­zig­jäh­riger hielt er sich für un­gleich be­han­delt. Das be­klag­te Amt be­rief sich auf einen nicht­dis­kri­mi­nie­ren­den Grund für den An­gebots­ent­zug: Der An­tritts­ter­min war or­ga­ni­sa­to­risch un­ver­rückbar.

Die Rich­tig­keit bei­der Auf­fas­sun­gen kann der Rich­ter nicht bezweifeln. Es sind al­so Tat­sa­chen­fra­gen zu klären, die in die Zu­stän­dig­keit der Geschwo­renen fallen. Vor der Vor­lage der Be­wei­se an die Jury er­öff­net das Bundes­gericht der Haupt­stadt nun den Par­teien mit seinem Be­schluss den Weg zum Be­weis­aus­for­schungs­ver­fah­ren, Discovery, in dem beide Unter­lagen von der Gegen­seite so­wie Par­tei­en und Zeu­gen ver­neh­men dürfen.



Samstag, den 25. Juni 2016

Weine: Verwechslungsgefahr im US-Markenrecht  

.   Wegen einer Likelihood of Confusion im Verhältnis zu einer eingetragenen Marke kann ein Markenantrag abgewiesen werden. Der am 24. Juni 2016 entschiedene Fall Oakville Hills Cellar Inc. v. Georgallis Holdings LLC betrifft die Verwechslungsgefahr von Maya und Mayari von zwei Weinanbietern, als das Sondergericht für Bundesmarkenrecht in Washington, DC die zu prüfenden Merkmale nach dem Schlüssel­prä­ze­denz­fall DuPont de Nemours zusammenfasste:
The parties argued, and the Board evaluated, the following DuPont factors:
(1) the similarity or dissimilarity of the marks in their entireties as to appearance, sound, connotation, and commercial impression …;
(2) the similarity or dissimilarity of the goods as described in an application or registration or in connection with which a prior mark is in use …;
(3) the similarity or dissimilarity of trade channels …;
(4) the conditions under which and buyers to whom sales are made …;
(5) the fame of the prior mark;
(6) similar marks in use on similar goods …;
(7) the absence of actual confusion;
(8) the right to exclude others from use;
(9) the extent of potential confusion; and
(10) other probative facts, here, federal labelling requirements applicable to wine. … In re E.I. DuPont de Nemours & Co., 476 F.2d 1357, 1361 (CCPA 1973)(listing factors relevant to the likelihood of confusion determination).
Der Inhaber der zuerst eingetragenen Marke ging gegen die nachfolgenden Markenantrag vor, doch das Bundesmarkenamt wies seinen Einspruch ab. Der United States Court of Appeals for the Federal Circuit am Weißen Haus be­stä­tigte das Amt mit seiner lesenswerten Analyse von elf Seiten. Es stimm­te ihm auch zu, dass das Amt nicht auf einen einzigen Faktor abstellen muss, sondern die Gesamtheit aller Prüfmerkmale abwägen darf.



Freitag, den 24. Juni 2016

Schalldämpfer als Rückstoßbremsenkombo deklariert  

.   In das amerikanische Verwaltungs­prozessrecht des Bun­des führt der Streit Sig Sauer Inc. v. BATF zwi­schen einem Waffen­her­stel­ler, der einen Schall­dämp­fer­bau­satz als kom­bi­nierte Schall­dämp­fer-Rück­stoß­bremse dekla­riert hatte und dem stren­geren Recht für Schall­dämpfer ent­kom­men wollte, und dem Bundes­auf­sichts­amt für Alkohol, Tabak, Waffen und Explo­sions­stoffe, ein. Nach dem Ver­waltungs­ver­fahren, in dem das Amt nach dem National Firearms Act trotz der be­ab­sich­tig­ten Neben­wirkung als Rück­stoß­bremse den Bau­satz als Schall­dämp­fer ein­ord­nete, folgte ein Pro­zess vor dem ordent­lichen Gericht, das das Amt bestätigte.

Am 21. Juli 2016 entschied auch das Bundes­beru­fungs­gericht des ers­ten Be­zirks der USA in Boston gegen den Her­stel­ler. Der Be­ur­tei­lung der Tat­sachen durch das Amt misst es hohen Wert wegen seines Sach­verstan­des zu. Die ob­jek­ti­ven Merk­male des Bau­satzes sprechen für einen Schall­dämpfer. Die be­ab­sich­tigte Eig­nung als Rück­stoß­bremse, die auch als Präzisionskiller be­zeich­net wird, ist irre­levant, weil ihre Kombo­kon­struk­tion die heißen Gase auf den Schützen len­ken würde. Der sub­jek­tive Wunsch des Her­stellers, den Bau­satz für die kombi­nier­ten Zwecke zu ver­trei­ben, beur­teilt das Gericht, lai­en­haft formu­liert, als Umge­hungs­versuch.

Auch wenn die Einordnung als Schall­dämp­fer nach 18 USC §921 diese Eig­nung als ein­zigen Zweck vorschreibt, darf die ledig­lich beab­sich­tigte Ver­wen­dung auch als Rück­stoß­bremse die gesetzliche Rege­lung nicht aus­höhlen: Any part intended only for use in … assembling or fabricating a firearm silencer or firearm muffler[,] 18 USC §921(a)(24); 26 USC §5845(a)(7). Dann könn­te jeder Her­stel­ler allein mit einer zwei­ten Ein­satz­empfeh­lung dem Ge­setz und seinem Zweck aus­weichen.



Donnerstag, den 23. Juni 2016

Drohnen neu reguliert und Privatsphäre geschützt  

.   Das Weiße Haus verkündete am 21. Juni 2916 selbst die neu­en Drohnen­regeln unter dem Titel Growing the Economy through Innovation: New Rules for the Commercial and Scientific Use of Drones, weil sie für die Volks­wirt­schaft so bedeutsam sind. Ihre Aus­arbei­tung erfolgte vom Bundes­luft­fahr­amt, der Federal Aviation Administration in Washington, DC: Operation and Certification of Small Unmanned Aircraft Systems.

Die 624 Seiten der Verordnung gelten für kleine Drohnen und schaffen ein­heit­li­che Regeln für die ge­sam­ten USA. Normaler­weise sind die Einzel­staaten für die Regu­lierung ver­ant­wort­lich, aber hier wird die üb­liche Zer­split­terung über die Rege­lungs­be­fug­nis für den national Airspace mit seiner Bun­des­zu­stän­dig­keit ver­hin­dert. Die Ver­ord­nung gilt für gewerb­lich wie privat genutzte Drohnen. Be­mer­kens­wert ist, dass die maxi­male Flug­höhe von 400 Fuß über­schrit­ten wer­den darf, wenn beson­dere Gründe vor­liegen, bei­spiels­weise bei Inspek­tions­flü­gen über Gebäuden und Strom­lei­tungen.

Erste Kommentierungen sehen die ausführliche Ver­ord­nung, für die es auch ein kurzes Fact Sheet gibt, als positiv an. Positiv ist auch die parallel dazu erlas­se­ne Ini­tia­tive zur Siche­rung der Privat­sphäre vor Droh­nen­miss­brauch. Sie wur­de vom Weißen Haus und einem Kon­sortium von Minis­teri­en initiiert und be­ruht auf dem Presidential Memorandum: Promoting Economic Competitiveness While Safeguarding Privacy, Civil Rights, and Civil Liberties in Domestic Use of Unmanned Aircraft Systems vom 15. Februar 2015.



Sonntag, den 19. Juni 2016

Kein Impressum, kein mandate in den USA  

.   Fast so irre wie ein Imprint kommt einem Anwalt in den USA die Anfrage to mandate you vor. Attorneys werden nicht man­da­tiert, son­dern consulted oder engaged, und ein Impres­sum kennt niemand in den USA. Die sprach­lichen Sün­den sind kleine Stolper­steine, die aller­dings auch Kosten aus­lösen. Wer ein Impressum für eine US-Web­seite in Auftrag ge­ben will, kann sich die Mühe ersparen, weil es nicht er­for­der­lich ist, aber einen Engagement Letter oder ein Retainer Agreement als Mandatsvertrag für das Mandatsverhältnis, At­tor­ney-Client Relation­ship, kann er trotz­dem ein­ge­hen, um sich vor wei­teren recht­lich bedeut­samen Miss­verständ­nissen in den USA zu schützen. Dabei darf er sich nicht wundern, wenn ihm keine Voll­macht abver­langt wird: Ameri­ka­ni­sche Anwälte haften mit ihrem Ruf und ih­rer Zu­las­sung für ihre Manda­tierung und kön­nen ohne Vollmacht auf­tre­ten. In den USA wird die Voll­macht nur auf­grund besonderer Bestim­mun­gen ver­langt, bei­spiels­weise im Kapital­markt­recht als Proxy oder im Immobilien­recht als Power of Attorney. In beiden Fällen gilt allerdings nicht, dass damit ein An­walt beauftragt sein muss. Jeder Laie kann eine Power of Attorney er­hal­ten, um als Ver­treter eines anderen zu handeln. Für das Impressum gibt es keine gescheite Über­setzung. Doch Margaret Marks hat einen Vorschlag: Legal Notice. Das versteht auch der US-Anwalt, gleich ob als Counsel, Attorney, Lawyer oder Counsellor.



Freitag, den 17. Juni 2016

Kein Schutz für Forenbetreiber bei alten Filmen?  

.   Forenbetreiber genießen Immunität für von Dritten ein­ge­stell­te Wer­ke, doch in Capitol Records LLC v. Vimeo LLC behaup­tete eine Rechte­verwer­terin, bei vor 1972 ge­dreh­ten Fil­men mit Musik­schnipseln gelte diese Ent­lastung nach dem Digi­tal Mil­len­nium Copy­right Act nicht.

Am 16. Juni 2016 entschied in New York City das Bundes­beru­fungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA den Streit in der Revi­sion mit einer 55-sei­tigen Be­grün­dung. Die Geltung der Betrei­ber­immuni­tät aus 17 USC §512(c) auf sol­che alten Filme bestä­tigte das Ge­richt eben­so wie für neu­ere Werke. Außer­dem wandte es sich der Frage zu, ob einem Foren­betrei­ber die Immuni­tät ver­wehrt wird, wenn sein Per­sonal die Filme be­merkt hat.

Das allein stellt keine mutwillige Blind­heit gegen­über der von der Rech­tever­werte­rin behaup­teten Ur­heber­rechts­ver­letzung dar, die dem Foren­betre­iber zuzu­rechnen wäre, erklärte der United States Court of Appeals for the Second Circuit. Das Unter­gericht muss nun weiter prüfen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USAJurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.