• • PLZ im Datenschutz und Diskriminierungsrecht • • Grenzen der Verleumdung im Erotikwesen: SLAPP • • Schiedsspruch in den USA - und dann? • • Gefahr im Panama- und Iranhandel: US-Sanktionen • • Suchmaschine verbindet Googler mit Straftat: Haftung? • • Markenstreit um Vodka und Kusslippen • • Ausländer beim Waffenkauf schockiert: Schmerzensgeld? • • Gefährlicher Partnerbegriff - Vermittler verliert • • Neueste Urteile USA

2   
Donnerstag, den 28. Juli 2016

35 Jahre nach Attentat auf Reagan frei  

.   Der 14-seitige Freilassungsbeschluss vom 27. Juli 2016 im Fall USA v. Hinckley enthält zahlreiche Auflagen. 1981 Hinckley hatte Prä­si­dent Reagan und weitere Personen angeschossen und lebensgefährlich ver­letzt. Wegen geistiger Umnachtung bei der Tat wurde er nicht strafrechtlich ver­ur­teilt, sondern in eine Anstalt zur Behandlung seiner Psyche eingewie­sen. Der mit einer getrennten Begründung von 103 Seiten versehene Be­schluss des Bundesgerichts der Hauptstadt ist für Strafrechtler lesenswert und po­li­tisch umstritten.



Mittwoch, den 27. Juli 2016

PLZ im Datenschutz und Diskriminierungsrecht  

.   Darf ein Händler von Kunden die Postleitzahl verlangen, oder wirkt das Verlangen daten- und verbraucherschutzwidrig dis­krimi­nie­rend? Zwei Klägerinnen sollten bei einem kredit­kartenfinanzierten Einkauf ihre PLZ nennen. Sie glaubten, die Information sei für die Zahlung er­for­der­lich, aber ent­deckten, dass der Daten- und Verbraucherschutz das Einfordern von Anschriften zur Diskriminierungsvermeidung nach dem Recht des Dis­trict of Columbia verbietet.

Der Use of Consumer Information Act verbietet das Sammeln von Rufnum­mern und Anschriften beim Einkauf, und der Consu­mer Protection Proce­du­res Act verbietet die Irrefüh­rung oder Täuschung und erlaubt einen Scha­dens­er­satz­anspruch. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks wies die Klage am 26. Juli 2016 als Dismissal without Prejudice ab. Das Unter­ge­richt hatte die Abweisung with Prejudice, also rechtskräftig, angeordnet. Die Revision gestattet in Hancock v. Urban Outfitters, Inc. also die Neu­er­he­bung der Klage wegen der ZIP Code-Abfrage.

Sie müsste nun vor einem einzelstaatlichen Gericht oder der ersten Instanz der District of Columbia-Gerichte, dem Superi­or Court, eingereicht werden. Die Revisionsbegrün­dung erklärt nämlich, dass kein Bundesgericht nach einem neuen Präzedenzurteil des Supreme Court der USA, ebenfalls in Wa­shington, DC, ansässig, zuständig sein kann. In Spokeo, Inc. v. Robins hatte dieser die Aktivlegitimation bezweifelt, als der Kläger keinen konkreten Schaden behaupten konnte, siehe Haftung der Personensuchmaschine nach Kreditschutzgesetz.



Dienstag, den 26. Juli 2016

Grenzen der Verleumdung im Erotikwesen: SLAPP  

.   Die Web-Darstellung einer gebetteten Frau aus dem ge­werb­lichen Erotik­wesen, hinter der ihr Name gezeigt wird, wäh­rend unter dem Bild der Ausdruck eines Schocks über die HIV-Er­krankung einer Künst­le­rin aus ih­rem Gewerbe folgt, ist im Rah­men der Gren­zen einer Verleum­dung für einen Scha­dens­ersatz­anspruch ge­eignet, erklärt der Revisions­beschluss in Leah Manzari v. Asso­ciated News­papers Ltd. vom 25. Juli 2016.

Die abgebildete Frau verklagte eine Zei­tung, die einen reißer­ischen Bericht mit einem dominie­ren­den Bildnis von ihr verband, den das Bundes­beru­fungs­ge­richt des neunten Bezirks der USA in San Fran­cisco in seiner 23-sei­tigen Be­schluss­begrün­dung veröf­fent­licht. Die Zei­tung machte das Bundes­ver­fas­sungs­recht der Presse­frei­heit im ersten Ver­fassungs­zusatz geltend und beantragte nach dem anti-SLAPP-Gesetz Kali­forni­ens ein schnel­les Ende des Pro­zesses schon in der verfas­sungsrecht­lichen Vorprüfung.

Das anti-Strategic Lawsuit Against Public Participation-Gesetz soll lange Pro­zes­se vermeiden, wenn früh erkenn­bar ist, dass Presse- oder Meinungs­frei­heits­rech­te durch Verleum­dungs- und ähnliche Klagen einge­schränkt wür­den. Die Klage muss dem­nach schlüs­siger als üblich sein. Hier war dies der Fall, er­klärte das Gericht lehr­reich. Nicht nur war eine Verleum­dung erkenn­bar; sie war zu­dem, wie im Rahmen des Presse­rechts erforderlich, als bös­wil­lig sub­stan­tiiert. Daher wird die Klage zum voll­stän­digen Prozess vor dem Unter­gericht zuge­lassen.



Montag, den 25. Juli 2016

Schiedsspruch in den USA - und dann?  

.   Der Regelfall nach der Verkündung eines Schiedsspruchs im amerikanischen Recht ist simpel: Der Tenor wird umgesetzt. Eine Berufung gibt es nicht. Eine inhaltliche Nachprüfung verbieten die Präzedenzfälle des Supreme Court in Washington, DC.

Jede Regel hat jedoch ihre Ausnahmen, die die Referendare Cornelia Schuster und Philipp Datz in ihrer Wahlstation in den USA sammeln und in Was folgt dem Schiedsspruch im amerikanischen Recht? zusammenfassen.

Die von ihnen dargelegten Grundsätze werden hier regelmäßig in neuen Prä­ze­denz­fällen der 13 Bundesberufungsgerichte und des Obersten Bundes­ge­richts­hofs der USA erörtert. Über die Suchfunktion in der rechten Spalte sind sie mit den Suchbegriffen Schiedsprozess, Schiedsverfahren, Schieds­richter oder Schieds­spruch zu finden.



Sonntag, den 24. Juli 2016

Gefahr im Panama- und Iranhandel: US-Sanktionen  

.   Auch wer als Europäer Geschäfte mit Panama oder dem Iran macht, kann amerikanischen Wiederausfuhr- und Finanzkontrollen und -sanktionen unterliegen. Eine Einführung in die Risiken, die der Iranhandel trotz Lockerung gewisser Sanktionen bedeudet, vermittelt am 3. August 2016 ein Webinar unter dem Titel The Iran Deal: Challenges and Opportunities for Your Firm vom Kanzleipartner Babak Hoghooghi des Verfassers.

Von einer Lockerung der Panamakontrollen berichtet eine Verkündung des ame­ri­kanischen Schatzamts in Washington, DC, vom 21. Juli 2016 unter dem Titel Publication of Kingpin Act/Panama-related General Licenses. Sie erklärt unter anderem, dass Papier und Toner an sanktionierte Unternehmen ge­lie­fert werden dürfen, während als Dienstleistungen auch Webservices vorüber­ge­hend gestattet werden. Dies sind Ausnahmen von den OFAC-Finanz­kon­trol­len, die den Handel erheblich einschränken.



Samstag, den 23. Juli 2016

Suchmaschine verbindet Googler mit Straftat: Haftung?  

.   Ein Name, drei Punkte, eine fiese Tat. So fand sich ein Go­og­ler, aber $19 Billionen Schmerzensgeld erhält er nicht. Am 22. Juli 2016 fand die Revision, dass sein Prozess ein anderes positives Ergebnis produ­zier­te: Das Suchergebnis bei der Eingabe seines Namens weist nun auf sei­nen Pro­zess und selbst einen Wikipedia-Eintrag.

Als selbstheilende Kraft des Internets bezeichnet dies das aufgeklärte Gericht in Cincinnati in O'Kroley v. Fastcase Inc.. Die Internet-Immunität nach §230 des Communications Decency Act beurteilt es als zutreffend. Die Such­ma­schine ist ein Internetdienstleister. Sie leitet fremde Inhalte wie ein Tele­fon- oder An­zei­gendienst weiter. Sie soll dafür nach dem Willen des Ge­setz­gebers nicht haften.

Der Inhalt stammt von einem Prozessverzeichnungsdienst, und Google über­nimmt gewisse Daten, die es mit … verbindet. Diese Punkte stellen keine in­halt­liche Veränderung dar, für die Google haften muss, urteilte das Bundes­beru­fungs­ge­richt des sechsten Bezirks der USA. Der Prozesssammler haftet nicht, weil ihm die Klage nicht zugestellt wurde.

Eine mitverklagte deutsche Suchmaschine haftet ebenfalls nicht, da der Klä­ger die Regeln der Haager Zustellungsübereinkunft schlicht ignorierte. Trotz allem Umstand ein Happy End für alle Beteiligten - auch ohne Schmer­zens­geld.



Mittwoch, den 20. Juli 2016

Markenstreit um Vodka und Kusslippen  

PD - Washington   Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco hob am 14. Juli 2016 ein Urteil des Untergerichts in der Sache JL Be­ve­rage Co. LLC v. Jim Beam Brands Co. zugunsten der Beklagten auf. Der Klä­ger, ein Hersteller aromatisierter Vodkas, besitze keine Ansprüche we­gen Mar­ken­ver­stoßes, falscher Herkunftsbezeichnung oder unlauteren Wett­be­werbs. Maß­geb­lich für diese Beurteilung waren das Bundes­marken­gesetz, der Lanham Act, sowie das Recht des Staates Nevada.

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, wonach der Kläger versucht hat­te, eine Verwechslungsgefahr, Likelihood of Confusion zwischen seinen ein­getragenen Marken und der einzutragenden Marke der Beklagten nach­zu­wei­sen. Angriffsfläche boten die mittlerweile von beiden verwendeten Kuss­lip­pen auf ihren Vodkaflaschen. Nach Ansicht der Klägerin ergäben sich hier­aus so­wohl eine forward als auch eine reverse Confusion: der Verbraucher wer­de fälschlicherweise nicht nur von der alten auf die neue Marke schließen, son­dern auch umgekehrt.

In seiner Begründung führte das Gericht drei Hauptargumente an: die Be­weis­last obliege der Beklagten, und die Beweise hätten meistbegünstigend zu­gun­sten der Klägerin gewertet werden müssen; außerdem sei nicht geklärt wor­den, ob die entscheidungserheblichen Tatsachen für eine Likelihood of Con­sumer Confusion bestritten worden wären. Bei der Beurteilung der Frage, ob diese Ver­wechslungsgefahr vorliegt, habe das Untergericht in der Hauptsache nämlich auf den Standard der preliminary Injunctions, die Merkmale des einstweiligen Rechtsschutzes, abgestellt und damit einen Rechtsfehler be­gan­gen, der sich schließlich auch auf das Ergebnis ausgewirkt habe.



Dienstag, den 19. Juli 2016

Ausländer beim Waffenkauf schockiert: Schmerzensgeld?  

.   Ein Waffenhändler verkaufte einem Ausländer keine Waf­fe, weil er das Gesetz missverstand. Der schockierte Kunde verklagte ihn auf Scha­densersatz wegen emotionaler Schmerzen. In Ahmed Eldib v. Bass Pro Out­door World LLC folgte am 17. Juli 2016 die Revisions­ent­schei­dung, die ihm mit einer lehrreichen Begründung vom Bundes­berufungs­ge­richt des vier­ten Bezirks der USA in Richmond die Vergeltung versagte. Zuerst erklärte das Ge­richt kurz die Anspruchsmerkmale des Torts von emotional Distress:
In Virginia, to establish liability for intentional infliction of emo­tio­nal distress, a plaintiff must prove: "(1) the wrong­do­er's conduct was intentional or reckless; (2) the conduct was out­rageous and in­to­le­ra­ble; (3) there was a causal connection between the wrong­do­er's con­duct and the emotional dis­tress; and (4) the emo­tio­nal dis­tress was severe." Harris v. Kreutzer, 624 SE2d 24, 33 (Va. 2006). To satisfy the second element, it is not enough that the con­duct is "[i]n­sen­si­tive and demeaning"; rather, the conduct must be "so out­ra­geous in cha­racter, and so extreme in degree, as to go be­yond all pos­sible bounds of decency, and to be regarded as at­ro­cious, and ut­ter­ly in­to­le­rable in a civilized community."
Der United States Court of Appeals for the Fourth Circuit entschied gegen den Kläger, weil die Verkaufsweigerung does not rise above the level of "mere in­sults, indignities, threats, annoyances, petty oppressions, or other tri­via­li­ties," Gaiters v. Lynn, 831 F2d 51, 53 (4th Cir. 1987). Furthermore, the com­ments were not "manifestly disparaging or demeaning" of Eldib's ethni­ci­ty or national ori­gin. Gaiters, 831 F2d at 54. Für eine ärgerliche Erfah­rung gibt es kein Schmer­zens­geld.



Montag, den 18. Juli 2016

Gefährlicher Partnerbegriff - Vermittler verliert  

.   Für eine Finanzierungsbeschaffung sowie das Beibringen eines Strategic Partner verlangte ein Vermittler seinen Lohn und verlor in der Revision in Team Systems International LLC v. Haozous am 15. Juli 2016. In Denver erkannte das Bundesberufungsgericht den Unterschied zwi­schen einer - hier nicht vertraglich definierten - Finanzierung für gewerb­li­che Bauprojekte, die dem Vermittler nicht gelang, und der ihm gelun­ge­nen Beschaffung eines Payment and Performance Bonds.

Finanzierung bedeutet Finanzmittel, während ein Bond lediglich über eine Versicherung die Zahlung und Leistung garantiert, erklärte das Gericht. Dann wandte es sich dem Begriff Strategic Partner zu. Man sollte im transatlanti­schen Verkehr wissen, dass der Begriff Partner gefährlich ist, weil er eine - sofern nicht anders geregelt - zu gleichen Teilen bestehende Beteiligung an einem gemeinsamen Unterfangen bedeutet, das formell wie eine OHG ein­ge­tra­gen sein oder auch formlos nach Common Law bestehen kann. Wer sein Gegenüber Partner nennt, haftet ihm auch so. Das führt zu vermeidbaren Überraschungen wie Auseinandersetzungsansprüchen.

Hier untersuchte das Gericht den vertraglich undefinierten Begriff Strategic Partner. Das Untergericht hatte sich auf Internetdefinitionen des Begriffs ge­stützt, was der Vermittler rügte, doch die Revision ließ keine Neuinter­pre­ta­ti­on zu, die auf eine langfristige Verpflichtung von zwei Parteien zu einer Al­li­anz oder das Vorstellen eines Dritten für ein Projekt hinausliefe. Daher erhält er weder für die Beschaffung der Versicherungsdeckung noch des Dritten, den das Gericht nicht als Strategic Partner ansieht, eine Vergütung.



Sonntag, den 17. Juli 2016

Anspruch der Presse auf Polizeifotos  

.   Amerikanische Zeitungsleser sind nach Fest­nah­men und in Prozessberichten Po­li­zei­fotos mit Namen von Verdächtigten gewohnt, doch jetzt spielt neben der Pressefreiheit bei der Herausgabe von Mugshots auch der Ein­griff in die Privatsphäre Festgenommener eine Rolle. Am 14. Juli 2016 entschied in Cincinnati im Fall Detroit Free Press v. Department of Justice das Bun­des­berufungs­gericht des sechsten Bezirks der USA gegen einen Heraus­gabe­an­spruch eines Presseorgans gegen das Bundesjustizministe­ri­um.

Vor 20 Jahren hatte dasselbe Gericht den Freedom of Information Act in 5 USC §552 so verstanden, dass der Anspruch bestehe. Nachdem zwei andere Bun­des­berufungsbezirke den Anspruch schon in Frage gestellt hatten, re­vi­dier­te das Gericht mit Wirkung für die Staaten Kentucky, Michigan, Ohio und Tennessee seine Auffassung.

Der FOIA verwirklicht die Philosophie der vollständigen Offenlegung von Amts­an­ge­leg­en­heiten, erklärte das Gericht. Es nahm bisher an, dass die Aus­nahme zum Schutz der Privatsphäre nach §552(b)(7)(C) nicht bei Personen greife, die bereits im Gericht aufgetreten seien. Während Präzedenzfälle in man­chen Be­zir­ken die Herausgabe verboten, wandten sich Strohmänner mit miss­bräuch­li­chen Herausgabeforderungen an den U.S. Marshall Service in seinem Bezirk.

Jetzt erkannte das Gericht, dass solche Fotos Personen lebenslang einem Ein­griff in die Privatsphäre aussetzen, und wies daher das Untergericht an, ihren Schutz erneut ohne den Maßstab der Blankovermutung eines Nichteingriffs zu prüfen. Der Regelfall sollte lauten, dass nicht das öffentliche Infor­ma­ti­ons­inter­esse, sondern das private Interesse überwiegt.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USAJurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit 2014 zudem Managing Partner einer 75-jährigen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.