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Donnerstag, den 24. April 2014

Die EU als "Staat" vor den US-Gerichten?  

JCB - Washington.   Am 24. April 2014 entschied das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York im Fall European Community v. RJR Nabisco wegen diverser Aktivitäten organi­sierter Krimina­lität außerhalb der USA, dass das Bundesgesetz zur Bekämpfung organisierten Verbrechens, Racketeer Influenced and Corrupt Organizations, 18 USC §1961, auch für einen solchen extraterritorialen Sachverhalt Anwendung finden kann.

Die EU wirft dem RJR Nabisco Konzern vor, über diverse Finanz­institutionen in New York einen weltweiten Geldwäsche­ring, der sich unter anderem über Drogen­geschäfte in Europa mit Drogen aus Kolumbien und Russland finanziert, zu unterhalten. Die meisten Unter­nehmen des RJR Nabisco Konzerns sitzen allerdings nicht in den USA, sondern vielmehr in Kolumbien, Russland oder europäischen Ländern. Die Klage war deshalb in erster Instanz nach Rule 12(b)(6) der Bundes­zivilprozess­ordnung abgewiesen worden, da das Gericht mit Blick auf den Sitz der beschuldigten Unternehmen befand, dass die amerika­nischen Gesetze, auf die die EU ihre Klage stützte, nicht in einem solchen extraterritorialen Sachverhalt anwendbar seien. Ferner sah das Gericht in erster Instanz aber auch keine Zuständigkeit der Bundes­gerichts­barkeit begründet, da die EU nicht als Staat oder staatliches Organ im Sinne von 28 USC §1332 gelte.

Der United States Court of Appeals for the Second Circuit hat die Entscheidung der ersten Instanz nun aufgehoben und den Fall zur Verhandlung zurückverwiesen. Er setzte sich dabei umfassend mit dem Anwendungs­bereich von RICO, insbesondere dem Sinn und Zweck des Gesetzes sowie dem Willen des Gesetzgebers, auseinander, da das Gesetz selbst zu einer grenzüber­schreitenden oder gar extrater­ritorialen Anwendung schweigt, und bestätigte die extra­territoriale Wirkung im Einzelfall.

Auch legte das Gericht dar, dass auch die EU die amerikanischen Bundesgerichte anrufen darf, da es unter 28 USC §1332(a)(4), der Teil des Foreign Sovereign Immunities Act ist, genüge, wenn es sich bei der Partei um eine Agency or Instrumentality of a foreign State, also eine staatliche Behörde oder Einrichtung, handele, und auch die EU, wie das Gericht ausführt, trotz ihrer besonderen Rechtsnatur, ein Organ seiner Mitgliedsstaaten im weiteren Sinne, jedenfalls im Sinne des FSIA darstelle.

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Mittwoch, den 23. April 2014

Prospective International Comity  

Schwammiger Völkerrechtsgrundsatz ermessensfehlerhaft angewandt
.   Am Beispiel Deutschland und Indien erklärte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA im Fall GDG Acquisitions LLC v. Government of Belize einen wichtigen Grundsatz des Völkerrechts: International Comity, in zwar in seiner rückwirkenden Art bei der Anwendung auf Rechtsgebaren ausländischer Staaten, vgl. Ungaro-Benages v. Dresdner Bank AG, 379 F.3d 1227, 1238 (11th Cir. 2004), sowie den hier angewandten vorausschauenden Typ der Prospective International Comity.

Der Streit handelt von Mietzahlungen für Telefonanlagen, die die Klägerin dem fremden Staat verleast. Die Klage erfolgte in Florida nach einer vertraglichen Gerichtsstandsklausel. Der Staat wandte nach dem Foreign Sovereign Immunities Act seine Staatenimmunität ein, die jedoch vertraglich abbedungen war, und berief sich zudem auf den Forum Non Conveniens-Grundsatz, nach dem die Klage erfolgreich ins Ausland verwiesen wurde, und auf das Völkerrecht.

Die Verweisung erfolgte ermessensfehlerhaft, entschied die Revision am 22. April 2014, bevor sie auf die Nichtanwendbarkeit der Prospective International Comity einging. Ihre Interessenabwägung ist ebenso lesenswert wie die Erörterung der Eingrenzung des Forum Non Conveniens-Grundsatzes bei Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel nach dem Präzedenzfall des US Supreme Court in Atlantic Marine Constr. Co. v. U.S. Dist. Court for the W. Dist. of Texas vom 3. Dezember 2013. Deutschland und Indien hatten mit ihren Vorkehrungen für Massenentschädigungen ein besonders schutzwürdiges Interesse dargelegt, erkannte das Gericht beispielhaft, Belize bei einer simplen Vertragssache hingegen nicht.

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Dienstag, den 22. April 2014

Haftet Kanzlei für Anwalt?  

.   Ein Rechtsanwalt ging auf Kanzleibriefkopf ein Mandatsverhältnis mit der Klägerin ein, um sie beim Erwerb von 400 Grundstücken zu beraten und rechtlich unterstützen. Den Vorschuss ließ er auf sein eigenes Konto gutschreiben, nicht das der Kanzlei. Als der Erwerb fehlschlug, verklagte die Klägerin auch die Kanzlei wegen ungerechtfertigter Bereicherung, unjust Enrichment.

In Chicago erörterte das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA am 21. April 2014 zunächst das Fehlschlagen eines Anwaltshaftungsanspruchs gegen der Attorney. Dieser war erfolglos, weil die Mandantin selbst schuldhaft nicht mitwirkte und die Erfolgsaussichten der eingeleiteten Rechtshandlungen weiter bestanden. Aus dem selben Grund konnte auch keine Fehlerhaftung der Kanzlei greifen.

Dann wies das Gericht nach lesenswerter Erörterung auch den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Fall Blythe Holdings, Incorporated v. John DeAngelis zurück. Neben einem Vertrag kann dieser Anspruch aus demselben Rechtsverhätnis nicht bestehen. Die Klägerin behauptete selbst, dass der Kanzlei der Mandatsvertrag zuzurechnen sein. Eine Bereicherung habe auch nicht stattgefunden, weil der Vorschuss nicht an die Kanzlei ging, sondern deren Anwalt.

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Samstag, den 19. April 2014

Die Dame als Banane: Schutzlos  

.   Genießt die im Bananenkostüm auftretende Künstlerin, die Veranstaltungs­besuchern Foto­aufnahmen für den Eigen­gebrauch gestattet, urheber­rechtlichen Schutz gegen­über den Unter­nehmen, bei denen die Besucher angestellt sind und die diese Fotos auf ihren Webauf­tritten veröffent­lichen?

Nein, urteilte in Chicago das Bundesberufungs­gericht des siebten Bezirks der USA im Fall Conrad v. AM Community Credit Union, den Tonya Gissel­berg unter dem Titel Photos and Videos of Sin­ging Tele­gram Performer Don't Infringe Copyright mit den Merkmalen des Schadens­ersatz­anspruches nach dem Copyright Act untersucht.

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Freitag, den 18. April 2014

Eingetragener Grundbesitz in Insolvenz wertlos  

.   In manchen Staaten der USA gibt es ein Grundbuch, in vielen nicht. Das Eigentum wird mit einer Urkunde, Deed, übertragen, die bei den Land Records eingetragen oder auch nur chronologisch gestapelt werden kann. Wer auf dem Stapel liegt, wirkt nach außen als Eigentümer.

Aber viel öffentlicher Glaube ist damit nicht verbunden! Der Fall Robert Anderson v. Architectural Glass Construction zeigt, dass das Grundstück über einen undokumentierten Trust auch einer anderen, in diesem Fall juristischen Person gehören kann, die die Hypothek auf dem Grundstück abzahlt. Diese Stellung ist für Dritte undurchsichtig.

Der Revisionsbeschluss vom 17. April 2014 behandelt den Verkauf eines $270.000 wertvollen Grundstücks von einer später in die Insolvenz gegangenen Eigentümerin zum Preis von $10 an eine Gesellschaft, nachdem nur letztere jahrelang die Hypothekenschulden trug. Mehrere Gerichte vertreten unterschiedliche Auffassungen über die Eigentümerstellung, die für die Würdigung eines behaupteten Vorinsolvenzbetrugs erheblich ist. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA stellt ausführlich die Fakten und Rechtsgrundsätze dar.

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Donnerstag, den 17. April 2014

Prozess um Gefahr für Kinder öffentlich  

.   Ein unbezeichnetes Unternehmen erreichte, dass das Gericht seinen Prozess um die Gefährlichkeit eines Verbrauchsguts für Kleinkinder unter Verschluss nahm und die Öffentlichkeit sich entgegen des Gesetzeszwecks über die Gefahren weder im Prozess noch in der neuen Datenbank des Bundesverbraucherschutzamts Consumer Product Safety Commission unterrichten konnte. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA rügte im Fall Company Doe v. Public Citizen am 16. April 2014 deutlich das Gericht. Der Öffentlichkeitsgrundsatz und das Pressefreiheitsgebot der Bundesverfassung hätten Vorrang vor dem Interesse eines Herstellers, bestrittene Feststellungen des Amts über Produktgefahren nach dem Consumer Product Safety Improvement Act of 2008 zu verheimlichen. Das Untergericht wurde angewiesen, die Prozessakten freizugeben.
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Mittwoch, den 16. April 2014

Kind in USA entführt  

.   Die Rückführung entführter Kinder ist ein komplexes Thema. Die Entscheidung im Fall haitischer Eltern mit Kindern in den USA und Kanada im Fall Mauvais v. Herisse enthält eine für international tätige Familienrechtler nützliche Begründung. Das Bundesgericht für den Bezirk von Massachusetts verfügte am 15. April 2014 die Rückführung der Kinder nach dem Haager Übereinkommen an den Vater in Kanada, nachdem sie von einer Tante zur Mutter in den USA gebracht worden waren. Eine Entführung lag nicht im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs vor. Vielmehr wurden die Kinder trotz entgegenlautender Vereinbarung nach Ablauf einer Besuchszeit nicht zurückgebracht.
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Dienstag, den 15. April 2014

Vollgemüllter Markenantrag nichtig  

.   Oft treffen aus Europa Markenmandate ein, die eine ablehnende Office Action auslösten, weil die mit einem Antrag eingereichte Warenliste ungenau ist. Bei der Prüfung erweist sich, dass der Mandant gar nicht alle verzeichneten Waren anbietet oder anbieten wird. Man will sich nur erst einmal die Marke sichern - für möglichst viele Klassen - und überfrachtet die Trademark Application.

Das geht nicht! Es führt zu teurer Mehrarbeit, Anfechtbarkeit wegen Täuschung sowie Widersprüchen des US-Markenamts und Dritter. Neuerdings kann der Antrag - bei einer zukünftig beabsichtigten Nutzung - auch für nichtig erklärt werden. Die Nichtigkeit gilt dann für den gesamten Antrag. Im Oppositionsverfahren Lincoln National Corporation v. Anderson erging am 21. Februar 2014 eine solche Entscheidung, die das Amt am 26. März 2014 zum Präzedenzfall erkor.

Der Antragsteller hatte den Begriff FUTURE in elf Klassen mit zahllosen Waren und Dienstleistungen angemeldet. Im Verfahren erkannte die Berufungsabteilung TTAB im United States Patent and Trademark Office, dass er ihre Nutzung in der Zukunft gar nicht realisieren konnte, wie sie detailliert ausführt. Der Zweck der Anmeldung bestand darin, Dritte zu blockieren. Das ist jedoch unzulässig, was nicht nur für originär amerikanische Anträge gilt, sondern auch die mit besonderen Privilegien versehenen europäischen Antragsteller.

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Montag, den 14. April 2014

Versteckte Schiedsklausel wirksam  

.   Ein Architekt erhielt vom Bauherrn einen schrift­lichen Auftrag, der für Details auf die üblichen Bedin­gungen des B-151-Formulars des American Institute of Architects verweist. Dieses enthält eine Schiedsklausel, die die üblichen Construction Industry Arbitration Rules-Schiedsregeln einbezieht.

Als es zum Streit kam, bestritt der Bauherr die Anwendbar­keit der zu versteckten Regeln. Wenig über­raschend entschied jedoch in New Orleans das Bundes­berufungs­gericht des fünften Bezirks der USA im Fall RW Develop­ment, LLC v. Cunning­ham Group Architecture PA auf die Einbe­ziehung der Schiedsklausel in das Letter Agreement zwischen den Parteien.

Der Revisionsbeschluss vom 11. April 2014 beruht auf dem Vertragsrecht von Minnesota sowie der heute ständigen Recht­sprechung des U.S. Supreme Court in Washington, DC, die dem Schiedsverfahren den Vorzug gewährt, wenn es Indizien für eine Vereinbarung - oder auch eine Dritt­partei­bindung - gibt.

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Sonntag, den 13. April 2014

Deutsche Kunst in USA immun  

.   Kunst ist mobil, und beim Werkverleih für internationale Ausstellungen ist sicherzustellen, dass sie auch wieder zurückkehren darf. In den USA wird bei der Einfuhr von Leihgaben vom Außenministerium der Schutz durch eine Verkündung im Bundesanzeiger zugesichert. Ein Beispiel vom 14. April 2014 betrifft Expressionism in Germany and France: From Van Gogh to Kandinsky, Federal Register Bd. 79, Heft 71, S. 20960. Bundesgesetzlich gewährt 22 USC §2459 den Werken Immunität auf Bundes- und einzelstaatlicher Ebene ebenso wie nach dem Recht anderer Rechtskörperschaften in den USA, wie beispielsweise dem der Hauptstadt Washington im District of Columbia: Allen Gerichten wird die Zuständigkeit entzogen, über die Werke zu urteilen.
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CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2012 erschien sein jüngster Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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