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Donnerstag, den 26. März 2015

Druckerkopf mit Tinte billiger als ohne: Verbots-EV  

.   Tying ist dem Marktführer wettbewerbsrecht­lich verboten, beispiels­weise wenn er Soft­ware nur mit einem Rechner verkauft - oder auch ein Druckerkopf billiger verkauft wird, wenn Tinte miterworben wird, als ohne. Im Fall Collins Inkjet Corporation v. Eastman Kodak Co. folgte am 25. März 2015 auf letztere Behauptung eine einst­weilige Verfügung, mit der dem beklagten Drucker- und Tinten­hersteller diese Preis­praxis verboten wird.

In Cincinnati entschied das Bundesberufungs­gericht des sechsten Bezirks der USA gegen den Hersteller. Es musste nur fest­stellen, dass das Unter­gericht die Tying-Grundsätze richtig angewandt hatte, und verkündete aus diesem Anlass eine wichtige, lesens­werte Erörterung dieser Grund­sätze unter Berück­sichtigung des sehr tatsachen­nahen Präzedenz­fallrechts.

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Dienstag, den 24. März 2015

Betrug: Beim Politiker ok, beim Manager nicht  

.   Am 23. März 2015 veröffentlichte das Bundesberufungsgericht in New Orleans einen Whistleblower-Beschluss, der an den Rücktritt des Abgeordneten Aaron Schock vor einigen Tagen und einen neuen New Yorker Beschluss zugunsten DHLs erinnert. In Richardson v. Axion Logistics wurde ein Manager entlassen, nachdem er die Geschäftsleitung auf systematisch betrügerische Rechnungen an einen Kunden hinwies. Er habe nicht ins Team gepasst.

Er klagte und verlor als Enthüller im Untergericht, doch das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA entschied nach einer lesenswerten Prüfung der Anspruchsgrundlage, dass sein Anspruch erneut im Untergericht zu prüfen ist. In Washington geschah hingegen dem Abgeordneten Schock gar nichts, als er wie im Axion-Fall mehr als seine gefahrenen Meilen dem Steuerzahler in Rechnung stellte. Nach der Aufdeckung des Betrugs trat er zurück und hoffte, damit den Medien Rechnung getragen zu haben, die ihn mit Fragen belästigt hätten. Seine Rechnung ging jedoch nicht auf. Die Staatsanwaltschaft entschloss sich gerade zur Untersuchung.

DHL hatte im Fall Grupp v. DHL am 23. März 2015 mehr Glück. Ein Whistleblower klagte im Namen der angeblich von DHL betrogenen Regierung, der als Kundin von DHL Spritkosten für Luftverkehrlieferungen berechnet wurden, auch wenn die Pakete nie ein Flugzeug sahen und auf dem Landweg transportiert wurde. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City stellte auf den versprochenen Zeitfaktor, nicht die Art des Transports ab, als es entschied, dass nach den AGB von DHL die Spritsondergebühr nicht der entscheidende Faktor für die Kostenbestimmung war. Auch war DHL keine Betrugsabsicht vorzuwerfen.

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Sonntag, den 22. März 2015

Verhandeln bis zum bitteren Ende?  

.   Zwei Jahre lang rangen die Parteien um einen Liefervertrag für Katheder, bis eine Seite die Ver­handlun­gen abbrach. Die Gegen­seite machte einen vor­vertrag­lichen Schadens­ersatz­anspruch aus Culpa in Contrahendo nach dem Recht der US-Kolonie Puerto Rico geltend und klagte.

Am 20. März 2015 entschied in Boston das Bundes­berufungs­gericht des ersten Bezirks der USA den Fall Advanced Flexible Circuits v. GE Sensing & Inspection nach einer gründ­lichen Analyse des CIC-Anspruchs, den es dem Recht der uner­laubten Hand­lungen, Torts, zurechnet: Under this doctrine, negotiations toward an agreement can -- even without a letter of intent -- readily give rise to mutual expectations that the parties will bargain in good faith and refrain from misconduct. Es folgerte:
A party's withdrawal from contractual negotiations may be considered to be a violation of the duty of good faith if: (1) the withdrawal was arbitrary or without justification; and (2) the other party had a reasonable expectation that a contractual agreement would be consummated.

To determine liability under culpa in contrahendo, courts have evaluated the circumstances of the withdrawal from negotiations by considering certain factors, including:
(1) the development of the negotiations, (2) how did [the negotiations] begin, (3) their course, (4) the conduct of the parties throughout [the negotiations], (5) the stage at which the interruption took place, [and] (6) the parties' reasonable expectations to form a contract, as well as any other relevant circumstance under the facts of the case …
CIC sei mit Vorsicht anzuwenden, denn sonst würden kaum noch Vertrags­verhand­lungen gewagt werden. Ihr Abbruch sei nicht generell haftungs­auslösend, sondern nur wenn er unbe­rechtigt sei und berech­tigte Erwar­tungen zunichte mache. Ein Element der Bös­gläubig­keit müsse erkennbar sein:fault, dolus, fraud, good faith, abuse of law, or other general principle[s] of law. Hier stellte das Revisions­gericht ebenso wie das Unter­gericht fest, dass die Klägerin keinen Beweis für eine rechts­widrige Verhand­lungsein­stellung beige­bracht habe.

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Samstag, den 21. März 2015

Bonus-Vertrag per EMail fast perfekt  

.   EMailkorrespondenz und eine Tabellenkal­kulation sollten laut Kläger einen Bonus­anspruch begründen. Doch im Prozess wegen des nichtgezahlten Bonus enttäuschte ihn die gericht­liche Fest­stellung, dass ein Bonus­berechnungs­faktor nicht vereinbart war; vielmehr sollte er nachver­handelt werden.

In New York City entschied auch das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der Vereinig­ten Staaten am 20. März 2015 gegen ihn. Im Fall KJ Roberts & Co. v. MDC Partners unter­suchte es lesens­wert einen Vertrags­anspruch ebenso wie einen vertrags­implizierenden Quantum Meruit- Anspruch. Der nachzu­verhandelnde Faktor impliziert höchstens eine Vereinbarung, eine Vereinbarung zu treffen, und kann keinen Vertrag ersetzen.

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Freitag, den 20. März 2015

Drahtlos den Wettbewerber diffamiert: Versicherungsschutz?  

.   Darf ein Zahnarzt, der unter fremdem Namen über das WLAN des Nachbarn einen Kollegen im Internet verleumdet, mit Versicherungsschutz rechnen, wenn der Konkurrent ihn entdeckt und verklagt? Der Revisionsbeschluss in Sletten & Brettin Orthodontics LLC v. Continental Casualty Co. vom 19. März 2015 prüft die Police, die allgemeine Geschäfts- und Werbungsrisiken deckt, im Lichte der absichtlichen Schädigung Dritter. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis erklärt überzeugend, warum der Versicherer den Zahnarzt nicht verteidigen und nicht für einen gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruch nach vorsätzlicher Schädigung eintreten muss.
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Donnerstag, den 19. März 2015

Buswerbung gegen Geld an Isreal: Meinungsfreiheit?  

.   Busse in Seattle tragen Werbung. Ihre Verwaltung akzep­tierte eine Werbe­kampagne gegen die finan­zielle Unter­stützung Israels durch die USA. Als ein Sturm der Entrüstung in den Medien folgte und Beschwerden das Call Center der Verwaltung überfluteten, revidierte sie ihre Zusage. Eine Klage der wer­benden Bürger­gruppe wegen der Verletzung ihrer Meinungs­freiheit nach dem ersten Zusatz zur Bundes­verfassung folgte.

Im Fall Seattle Mideast Awareness Camp v. King County erklärte das Bundesberu­fungs­gericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco am 18. März 2015 mit einer 37-seitigen Mehrheits- und Minderheits­begründung die Prüfungs­merkmale für einen Eingriff in die Meinungs­freiheit unter Berück­sichtigung der öffentlichen Sicherheits­erwägungen.

Die Busverwaltung hatte eine ungewöhnliche Gefahrenlage durch die Reaktion auf die von ihr angenom­mene Werbung doku­mentiert, die durch die anti­palestinen­sische Werbe­kampagne zweier pro-israe­lischer Verbände verschärft wurde, bevor sie als außer­gewöhn­lichen Schritt ihre Entscheidung überdachte und diese auch auf Bitten des Kreis­sheriffs und nach Rück­sprache mit dem Bundes­staats­anwalt zurück­nahm. Das Gericht entschied für die Ver­waltung, weil ihre Entscheidung angemessen und ansichts­neutral gefällt worden war.

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Mittwoch, den 18. März 2015

Erlischt der Schadensersatzanspruch mit dem Tod?  

.   Der Fall Vaello-Carmona v. Siemens Medical Solutions USA Inc. erklärt am 17. März 2015 die Vererb­lichkeit eines Schadens­ersatzan­spruches wegen Diskri­minierung. Die Beklagte hatte den Kläger trotz über­ragender Leis­tungen nach einem Schlag­anfall entlassen und ihn später neu einstellen wollen, was er wegen seiner Erkran­kung ablehnte. Kurz nach seiner Klage­erhebung wegen Diskri­minierung starb er. Nun bestritt die Arbeit­geberin, dass Nachlass und Erben des Klägers den Prozess fort­setzen dürften.

In Boston verkündete das Bundesberufungs­gericht des ersten Bezirks der USA seine Ent­scheidung, die Diskri­minierungs­ansprüche nach Bundes­recht und dem Recht von Puerto Rico prüft. Die beiden gesetzlichen Anspruchs­grundlagen beziehen sich auf zu Lebzeiten erlittene Schäden und sehen nicht ausdrück­lich ihre Über­tragung auf Erben oder Nachlass vor.

Ausschlaggebend ist das Recht des Forums, das beide Parteien als anwend­bar anerkannten. Der Supreme Court von Puerto Rico, das in den Bezirk des Bostoner Gerichts fällt, hatte ermittelt, dass das Inselrecht keine allgemeinen Regeln für die Über­tragbarkeit von Ansprüchen kennt. Er unterschied jedoch zwischen allgemein über­tragbaren Rechten und den höchst­persön­lichen, die mit dem Ableben der berech­tigten Person erlöschen. Aus dieser Recht­sprechung wird abgeleitet, dass ein zu Lebzeiten erworbener Schadens­ersatz­anspruch vererblich ist. Aus diesem Grund entschied das Gericht gegen die Arbeitgeberin - sowohl wegen bundes­rechtlicher als auch inselrechtlicher Behinder­tendiskri­minierung.

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Dienstag, den 17. März 2015

Der blinde Lagerarbeiter verliert Stellenangebot  

.   Die Stelle eines blinden Arbeiters fiel weg, doch erhielt er die Zusage auf eine Beförderung zum Lagerarbeiter - wenn er eine ärztliche Unter­suchung bestehen kann. Der Arzt bezeichnete ihn als befähigt, wenn der Betrieb Sicher­heits­vorkeh­rungen treffen könnte. Das erschien dem Arbeit­geber unmög­lich; er zog sein Angebot zurück, und bald folgte die Klage wegen Diskrimi­nierung.

Der Revisionsbeschluss im Fall Equal Employment Opportunity Commission v. Beverage Distributors Company LLC vom 16. März 2015 erklärt lehrreich, dass ein Anspruch bestehen kann, wenn die Verteidigung nicht diese beiden Hürden erklimmt:
In sum, Beverage Distri­butors could avoid liabi­lity by showing that it reaso­nably determined:
1. Mr. Sungaila posed a signi­ficant risk of substan­tial harm to the health or safety of himself or others, and
2. that risk could not be elimi­nated or reduced by reaso­nable accom­modation.
Das Gericht legte besonderes Gewicht auf die Fest­stellung der Risiken unter Punkt 1. Diese Risiken müssen nicht objektiv bestehen, sondern aus der Warte des Arbeitgebers realistisch wirken. Da das Untergericht die Geschworenen nur auf eine objektive Bewertung hatte abstellen lassen, diese dann keine oder eine vom Arbeitgeber ein­grenzbare Gefahr entdeckten und folglich dem Kläger einen Schadens­ersatz zusprachen, muss der Fall zur Neubeur­teilung ans Unter­gericht zurückkehren. Bleibt das Ergebnis gleich, darf das Gericht einen Steuer­ausgleich über den Schadens­ersatz hinaus zusprechen, urteilte das Bundes­berufungs­gericht des zehnten Bezirks der USA in Denver.

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Sonntag, den 15. März 2015

Chefjurist wird Beweiseinsicht versagt  

.   Die Offenlegung im amerikanischen Beweisausforschungs­verfahren hat trotz ihres Rufes Grenzen. Der im Fall Federal Trade Commission v. Sysco Corp. zeigt sie auf. Einer­seits muss jede Partei, ebenso wie Zeugen, auf Anfrage der Gegen­seite alle relevanten Beweise herausgeben, die nicht von einem beruf­lichen oder anderen Zeugnisver­weigerungs­recht erfasst sind. Beispiels­weise fällt Anwalts­korrespondenz mit dem Mandanten unter die letztere Ausnahme.

Andererseits gelten Einschränkun­gen, die über das Verwei­gerungs­recht hinausgehen. Bestimmte Beweise sind so vertrau­lich, dass sie nur an den gegne­rischen Anwalt und das Gericht oder Schieds­gericht gehen, nicht an die Gegen­partei. Das betrifft die Attorneys Eyes Only-Offenlegung.

Selbst die AEO-Offenlegung kann verwei­gert werden. Der obige Kartell­prozess­beschluss des Bundes­gerichts der Haupt­stadt Washington vom 12. März 2015 erklärt, dass der Chef­syndikus der Beklagten von der AEO-Einsicht auszu­schließen ist. Er steht Unternehmens­entschei­dungen zu nahe, die von den von Zeugen in der Discovery eingeholten Beweisen beein­flusst werden könnten. Die zugrunde­liegenden Geschäfts­geheim­nisse dieser Zeugen müssen jedoch den externen Rechts­anwälten der Firma heraus­gegeben werden, die sie dann nicht mit ihrer Mandant­schaft teilen oder erörtern dürfen.

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Samstag, den 14. März 2015

Richter sind keine Gedankenleser  

.   Mitdenken sollte man von Richtern erwarten dürfen, doch Gedanken lesen? Das amerikanische Prozess- und Beweisrecht verlangt von den Parteien einen detail­lierten Vortrag, und selbst die Klage, der im Rahmen des Notice Pleading keine Beweise anliegen, muss Tatsachen behaupten, die die Ansprüche stützen. In Úrsula Vázquez-Baldonado v. Alicia Domenech erwartete die Klägerin, dass der Richter ihre Gedanken las, als sie einen zivil­rechtlichen Schadens­ersatz­anspruch wegen behaup­teter organi­sierter Krimina­lität durch eine unterlassene zugesagte Visums­beschaffung geltend machte.

Ein solcher RICO-Anspruch erfordert zur Schlüssig­keit die Darlegung von zwei Verletzungs­handlungen. Diese trug die Klägerin auch nach zwei vom Gericht eingeräumten Nach­besserungs­versuchen nicht vor. Darauf­hin verwei­gerte ihr das Gericht das bean­tragte Versäumnis­urteil.

In Boston entschied am 13. März 2015 das Bundesberufungs­gericht des ersten Bezirks der USA ebenfalls gegen sie: Judges are not mind-readers, so parties must spell out their issues clearly, high­lighting the relevant facts and analyzing on-point authority. AaO 4.

In der Praxis der Prozessvertretung bedeutet dies generell, dass Par­teien auch Dinge vor­tragen und erklären müssen, die sie für Allge­mein­wissen halten - beispielsweise das Internet. Sie können bean­tragen, dass ein Gericht auf dem Weg der judicial Notice von solchen Dingen Kenntnis nimmt, aber Recherchen gehören wie das Gedanken­lesen grund­sätzlich nicht zu den richter­lichen Aufgaben.

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Freitag, den 13. März 2015

Der als Spion eingeschleuste Praktikant  

.   Mit dem Ziel, eine islamisch-amerikanische Gruppe zu blamieren, schleusten ihre Gegner einen Praktikanten ein, der Zugang zu vertraulichen Dokumenten, Büros und Personen erhielt und laut Klage vor dem Bundesgericht der Hauptstadt Informationen wegschmuggelte. Am 6. März 2015 verkündete das Gericht in Council on American-Islamic Relations Action Network Inc. v. Gaubatz eine Stattgabe der meisten Klaganträge und wies zugunsten des Spions den behaupteten Hausfriedensbruch ab. Die Gegner haften aus Unterschlagung, Untreue, ungerechtfertigter Bereicherung und Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen. Die 24-seitige Begründung führt lesenswert in diese Anspruchsgrundlagen und resultierenden Beweiserfordernisse ein.
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Donnerstag, den 12. März 2015

Innovative Kanzlei, doch unsauber: Sanktion  

.   Eine als innovativ gegründete und schnell erfolgreiche Kanzlei, die nach links und rechts mit profitablen Klagen ausschlägt, musste vor den Gerichten im Staat New York einen erheblichen Rüffel wegen ihres Verhaltens nach einem erkannten Interessenskonflikt mit einem ehemaligen Mandanten einstecken. Zahlen muss sie ebenfalls. In Boies, Schiller & Flexner LLP v. Host Hotels & Resorts, Inc. findet das konfliktbelastete Mandat vor dem Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City sein unrühmliches Ende, von dem Kanzleien bei der Erwägung neuer Mandate lernen können.

Unter anderen führt die Begründung vom 11. März 2015 aus, dass die Kanzlei absichtlich den Konflikt ignorierte, Anträge vor Abschluss der Konfliktprüfung stellte, erhaltene Honorare und Rechnungen mit Konfliktpotential nicht prüfte, einen externen Berater für Konfliktgutachten absichtlich unvollständig aufklärte und letztlich die durch den Konflikt belastete Partei zur gerichtlichen Intervention zwang.

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Mittwoch, den 11. März 2015

Etwas faul im Staate Dänemark: USA-Klage folgt  

.   Wie in Deutschland gibt es wohl auch in Dänemark dumme Zeitungen, die Leser zu unsinnigen Klagen in den USA verleiten. Für Verteidiger in US-Prozessen gegen Staaten und auch Unternehmen in den USA ist der Ausgang des Falles Fernando v. Haekkerup lesenswert. Der amerikanische Kläger aus Dänemark verklagte den Staat Dänemark im US-Bundes­gericht. Er verweist auf Gesetze und Staats­verträge, um eine Zustän­digkeit zu begründen. Als nichts zieht, greift er die Staats­verträge als verfassungs­widrig an. Doch auch damit dringt er nicht durch. Im Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City lautete am 10. März die Entschei­dung mit kurzer Begrün­dung gegen ihn, weil die sachliche Zustän­digkeit fehlt. Interessan­terweise musste das Gericht nicht einmal auf den Foreign Sovereign Immunities Act zum Schutz der Staats­immunität Dänemarks zurück­greifen. Jedoch bestätigte es aufgrund des Supreme Court-Präze­denzfalls Republic of Austria v. Altmann, 541 U.S. 677, 688-89 (2004), dass amerika­nischen Gerichten im inter­nationalen Verkehr Rücksicht, Comity, bei der Befassung mit auslän­dischen Angelegen­heiten geboten ist.
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Dienstag, den 10. März 2015

Gehalt nach Elternzeit um $55.000 gekappt  

.   Selbst Wal-Mart kann gegen einen so blöden Kläger gewinnen: In Allen v. Wal-Mart Stores Inc. bean­tragte dieser zwölf Wochen Elternzeit, nachdem er zwei Tage zuvor um Nachsicht für sein Versagen als Standort­leiter und um die Versetzung an eine von zwei weniger anspruchs­vollen Stellen gebeten hatte. Sein Wunsch wurde erfüllt, und später klagte er.

Die Parteien einigten sich darauf, dass der Augen­scheins­beweis für eine Diskri­minierung wegen des zeitlichen Zusammen­hangs zwischen dem Ende der Elternzeit nach dem bundes­rechtlichen Family Medical Leave Act und der sofor­tigen Versetzung an die gewünschte Stelle mit einer Gehalts­kappung um $55.000 pro Jahr erbracht war.

Die beklagte Handelskette konnte für den zweiten Prüf­schritt einer Diskrimi­nierung, der Darlegung eines legitimen, nichtdis­krimierenden Grundes für die Ver­setzung, den Beweis mit einer ausführ­lichen Begründung des Versetzungs­antrages des Klägers in einer EMail vorlegen. Dann lag es am Kläger, den Beweggrund der Erfüllung seines Wunsches als Vorwand oder Vergeltung für seine Nutzung der Elternzeit zu belegen.

Dies gelang dem Kläger nicht, erklärte das Bundes­berufungs­gericht des sechsten Bezirks der USA in Cincin­nati am 6. März 2015. Allein der zeitliche Zusammen­hang beweist keinen Vorwand. Zudem ist die EMail geeignet, in der Beklagten den aufrich­tigen Glauben, honest Belief, an die Wahrhaf­tigkeit des Versetzungs­wunsches zu schaffen. Der Kläger selbst hatte schließlich vor Gericht die Ernsthaftigkeit des in der EMail ausge­drückten Wunsches bestätigt, sodass das Gericht sie nicht anders werten durfte.

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Montag, den 09. März 2015

Raging Bitch-Marke von Grundrecht gerettet  

.   An eine läufige Hündin mit menschlichen Genitalien erinnert das Flaschenetikett einer bei Frauen beliebten Biermarke, und es kommt der staatlichen Aufsicht in Michigan nicht genehmigungsfähig vor. Jeder Staat in den USA bestimmt selbst über den Vertrieb von Alkohol, und die verweigerte Genehmigung löste schließlich eine Klage vor dem Bundesgericht aus.

Am 5. März entschied in Flying Dog Brewery v. Michigan Liquor Control Commission das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati gegen das Amt mit einer Mehrheitsmeinung. Mit der Minderheitsbegründung findet der Leser eine insgesamt 64-seitige, lehrreiche Darstellung des gewerblichen Meinungsfreiheitsschutzes nach dem ersten Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten - und das Etikett als Anlage.

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Sonntag, den 08. März 2015

CFIUS: Abwehr von Investitionen aus dem Ausland  

RD - Washington.   Anfang Februar 2015 veröffentlichte das Committee on Foreign Investment in the United States seinen Jahresbericht an den Kongress für das Jahr 2013. Das CFIUS ist ein behördenübergreifendes Komitee, das den Kauf amerikanischer Unternehmen durch ausländische beobachtet, wenn die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten betroffen sein kann. Im Fokus der Beobachter stehen vorallem vier Wirtschaftszweige:
1) Manufacturing
2) Finance Information and Services
3) Mining, Utilities and Construction
4) Wholesale, Retail and Transportation

Diese Reihenfolge spiegelt gleichzeitig die Bedeutung der Wirtschaftszweige für die CFIUS wieder. Manufacturing und Finance machen mit einem Anteil von 69 % den Großteil aller Verfahren aus. Bei den gesamt registrierten Verfahren verzeichnete das CFIUS im Vergleich zu 2012 einen Rückgang von 114 auf 97 Verfahren. Gleichzeitig stieg aber die Quote der Verfahren an, in denen es zu weiterführenden Ermittlungen, Investigations, kam. Gelangten 2012 noch 45 von 114 Verfahren in dieses Stadium, waren es 2013 nahezu die Hälfte alle Verfahren, nämlich 48.

Die Spitzenaquisitöre kommen nach wie vor aus China, dicht gefolgt von Japan. Kanada, England und Frankreich belegen mit größerem Abstand die Plätze drei bis fünf. Deutschland belegt mit vier registrierten Verfahren im Jahre 2013 den sechsten Platz.

Interessant ist, dass der mittlere Osten mit China und Japan mehr als ein Drittel aller Unternehmenskäufe representiert; die Europäer aber insgesamt wesentlich mehr Unternehmenskäufe erfolgreich abschließen. Das mag daran liegen, dass der Kauf von Technologieen an Europäische Unternehmen als weniger sicherheitsrelevant gilt, zumal Russland nicht in die europäische Statistik aufgenommen ist. Insgesamt ist die aktuelle Statistik jedem zu empfehlen, der einen Einblick darüber erhaschen möchte, in welche Wirtschaftszweige internationale Firmen im Jahr 2013 am häufigsten investiert haben.

Interessant ist auch die Stellung des CFIUS im Staat der USA. Als politische Einrichtung ist sie an die Regierung angebunden. Der Präsident kann sein Veto gegen eine Übernahme einlegen und diese verhindern. Dies geschah bisher nur zwei mal in der Geschichte des CFIUS; im Jahre 1990 unter Präsident Bush Senior und zuletzt im Jahre 2013, was zu einer einmaligen Gerichtsentscheidung führte, da die Maßnahmen des CFIUS als Maßnahmen der Exekutive der gerichtlichen Prüfung eigentlich nicht unterliegen. Die jüngste Entscheidung wurde hier bereits besprochen.

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Samstag, den 07. März 2015

Ziel erreicht: Prozess aus USA verwiesen  

.   Das vorrangige Ziel des amerikanischen Anwalts eines auslän­dischen Unter­nehmens sollte es sein, den in den USA gegen den Mandanten ange­strengten Prozess aus den USA zur Verwei­sung ins Ausland zu bringen. Beispiels­weise sind deutsche Prozesse sehr viel billiger, das deutsche Recht bietet mehr Vorher­sehbarkeit, eine unternehmens­feindliche Jury gibt es nicht und manche Sach­verhalte im deutschen Kontext enthalten im US-Gericht unnötigen Sprach-, Wirtschafts­kultur- und Über­setzungs­streitstoff, der im deutschen Gericht keine Rolle spielt. Selbst eine Abwei­sung muss nicht das vorrangige Ziel sein - auch wenn der Antrag gleich mit der Erwi­derung gestellt wird -, weil sie Jahre dauern kann und meist erst nach dem extrem kost­spieligen Ausforschungs­beweis­verfahren Discovery erfolgt.

Der Fall Midamines SPRL Ltd. v. KBC Bank NV illustriert das richtige Ergebnis, auch wenn der Verweisungs­antrag letztlich erst im Revisions­gericht erfolg­reich war. Am 4. März 2015 entschied in New York City der United States of Appeals for the Second Circuit trotz beste­hender Zustän­digkeit amerika­nischer Gerichte für eine Verweisung nach dem Forum non conveniens-Grundsatz. In seiner Begründung erörterte es auch lesenswert die Grundsätze über die Durchsetzung einer Gerichts­stands­klausel durch eine Vertrags­partei und eine mit dieser verbundenen Nicht­vertrags­partei.

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Freitag, den 06. März 2015

Schriftsatzregeln vor dem Supreme Court  

.   Seit der Supreme Court in Washington auch die Einreichung digitaler Schriftsätze regelt, muss man als bei ihm zugelassener Anwalt zwei Regelsätze beachten. Digitale Schriftsätze werden nämlich nur zusätzlich zu den analogen eingereicht. Das analoge Heftformat erfordert die Mitwirkung eines erfahrenen Druckers, der die richtige Bindung, farblich zutreffende Deckseiten und Einsatz geforderter Schrifttypen garantiert. Bei digitalen Schriftsätzen wird großes Gewicht auf die richtige Dateibezeichnung gelegt:
ts     (topside – opening brief of petitioner/appellant);
bs     (bottom side – answering brief of respondent / appellee);
rb     (reply brief);
tssb  (supplemental brief of petitioner / appellant);
bssb  (supplemental brief of respondent / appellee);
ac     (amicus brief in support of neither party);
tsac   (amicus brief in support of petitioner / appellant);
bsac  (amicus curiae brief in support of respondent / appellee)
Je nach Art der Verfahrensbeteiligung wird zwischen Parteien und Dritten unterschieden, die sich als sachverständig bezeichnen und als Amicus Curiae dem Gericht ihre Meinung mitteilen wollen. Die anderen Unterschiede orientieren sich an der Sequenz des schriftlichen Vortrags. Bei den im PDF-Format einzureichenden Briefs muss der Text such- und kopierbar und frei von besonders geschützen Daten sein; die Schrifttypen müssen integriert sein. Zudem gelten natürlich die allgemeinen Regeln für Struktur, Inhalt und Darstellung von Supreme Court-Schriftsätzen.

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Donnerstag, den 05. März 2015

Vermittlung fremden Rechnerzugangs  

.   Nein! So lautet die klare Antwort des Sicherheits­software­dienstlers, der beim Besuch des freund­lichen Beamten den Wunsch abschlägt, doch bitte den Zugang zu Kunden­rechnern zu gewähren. Nicht jeder kann sich diese Antwort leisten. Der Staat kann schließ­lich einen Durch­suchungs­befehl bei Zeugen erwirken. Auch das Geheim­gericht FISA steht ihm offen, hingegen nicht dem Dienst­leister oder Betriebs­system- und Anwendungs­software­herstel­lern. So kann er allen das Leben schwer machen, bis jemand nachgibt. Ob ein ordentliches Gericht den Durch­suchungs­befehl erlassen würde? Der Staat kann sich nahezu darauf verlassen. Aber dort darf das Unternehmen den Beschluss anfechten und kann Verfassungs­rechte geltend machen. Vor dem FISA geht das nicht.

Und der Wunsch, nicht nur den Zugang zu gewähren, sondern die Schranke gegen die Einschleusung von Programmen zu senken - vielleicht mit einem Soft­ware­update, so nebenbei? - was würde ein ordent­liches Gericht sagen? Das wäre mehr als eine Durch­suchung beim Zeugen. Ziemlich krass, denkt der Besucher der USA, der solche Dinge in Wash­ington aufschnappt. Das ist jedoch die Realität, in der wir leben, und keine Fantasie.

Wer IT-Recht macht oder im IT-Bereich arbeitet, wundert sich ledig­lich, dass NSA-intern der Zugang zu Rechnern so offen war wie Snowden es darlegte. Alles andere ist bekannt. Wie bereits in Dogmatik der amerika­nischen Export­kontrollen? erklärt, gehören Selbst­anzeigen zum Alltag, und was in deren Rahmen geschieht und gefordert wird, über­steigt manchmal die Grenzen des verfassungs­rechtlich Zuläs­sigen. Doch aus Furcht vor schlimmeren Folgen klagen Unter­nehmen nicht, und daher gibt es kaum sie schützende Präzedenz­fälle.

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Mittwoch, den 04. März 2015

Feststellungsklage wegen Glasfaser unterm Bahnhof  

.   Nur Bahnhof versteht der Laie, doch der Jurist ist von einer Feststellungsklage einer Partei gegen zwei vertrags­gebundene Parteien über die Wirkung eines Vertrages zwischen den beiden angetan. Die Klägerin hatte Glasfaser unter einem Bahnhof gekauft. Die Verkäuferin hatte von der Bahn eine Nutzungs­lizenz für das Gelände erworben, die sie nicht an die Klägerin übertrug, und diese Lizenz läuft bald aus. Der Klägerin behauptet auch, dass das Bahn­gelände 1914 öffent­lich wurde und die Bahn deshalb weder Lizenz­geberin sei noch Lizenz­gebühren verlangen dürfe.

Im Fall Fiberlight Inc. v. National Railroad Passenger Corp. urteilte das Bunde­gericht der Hauptstadt gegen die Klägerin. Der Rechts­streit betreffe allein den Lizenz­vertrag zwischen beiden Beklagten, und sie sei daran nicht beteiligt. Deshalb habe sie keinen Vertrags­schaden zu erwarten. Eine Dritt­begün­stigung bewirke der Lizenz­vertrag nicht. Daher sei die Klägerin im Verhältnis zum Lizenzvertrag nicht aktiv­legitimiert. Ihr fehle das Standing für eine Klage im Bundes­gericht. Allerdings dürfe sie ihren Anspruch gegen die Verkäuferin dem einzelsta­atlichen Gericht des District of Columbia vortragen, entschied es am 2. März 2015 in seiner ausführ­lichen und lehrreichen Begründung.

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Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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