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Samstag, den 23. Mai 2015

Laptop an der Grenze durchsucht  

Grenzen des Eingriffs nach der US-Verfassung
JBL - Washington.   Am 8. Mai 2015 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt im Fall USA v. Jae Shik Kim über die Zulässigkeit einer Laptop-Durchsuchung am Flughafen. Dabei handele es sich nicht um eine Ausnahme vom Fourth Amendment, sondern nur um eine Ausnahme an die Anforderungen eines Durchsuchungsbeschlusses.

Der beschuldigte koreanische Geschäftsmann wurde am Flughafen bei der Ausreise verdächtigt, in den Vereinigten Staaten unter einer Exportkontrolle stehende Waren an chinesische Geschäftsleute zu transportieren, um diese anschließend in den Iran zu versenden. Aufgrund dieses Verdachts wurde er bei der Ausreise aus den USA von einem Ermittler des Heimatschutzamts, Department of Homeland Security, angehalten, der sein Gepäck kontrollierte und den Rechner beschlagnahmte, um etwaige Hinweise auf kriminelle Aktivitäten zu finden.

Der Rechner wurde allerdings nicht direkt am Flughafen in Los Angeles geöffnet, sondern ins 150 Meilen entfernte San Diego gebracht, sodass sich das Gericht an dieser Stelle lehrreich mit der Frage auseinander zu setzen hatte, ob es sich in einem solchen Fall noch um eine Grenzkontrolle handeln kann, für die alleine ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Zudem prüfte das Gericht wegweisend den notwendigen Grad des erforderlichen Verdachts, der zur Laptop-Durchsuchung berechtige.

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Freitag, den 22. Mai 2015

Dateien im Betriebsnetz behindertengeeignet?  

.   Besitzt ein Gehörloser einen Anspruch auf Unter­titel bei Video­dateien und die Text­fassung von Audio­dateien im firmen­inter­nen Netz­werk? Der Anspruch in Noll v. IBM erin­nert an das Urteil gegen einen Film­freund, der von einem Streaming­dienst Unter­titel in allen Fil­men verlangte. Kali­forni­sches und Bundes­recht ver­sagten ihm den Anspruch, siehe Pflicht zur behin­derten­gerech­ten Film­ausstrah­lung. Der neue Fall richtet sich nach Bundes- und New Yorker Recht, nämlich dem American with Dis­abili­ties Act und dem New York State Human Rights Law.

Anders als der kalifornische Prozess betrifft der New Yorker Fall keine all­gemein zugäng­liche Aus­strahlung, sondern ein firmen­internes Netzwerk. Das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York stellte am 21. Mai 2015 darauf ab, dass der Arbeit­geber dem klagen­den Arbeit­nehmer bereits unter­stützend entgegen­komme, indem er ihm einen Über­setzer für die Gebärden­sprache bereitstelle. Dieses Ange­bot nutze der Kläger bereits in Bespre­chungen, und sie sei auch für die Nutzung von Video- und Audio­dateien eine ange­messene Lösung im Sinne der Gesetze, selbst wenn das gleich­zeitige Beob­achten von Video und Über­setzer ermüdend sei.

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Donnerstag, den 21. Mai 2015

Fernwirkung im US-Beweisrecht  

JBL - Washington.   Am 20. Mai 2015 entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cin­cin­nati im Fall USA v. Aron Lichten­berger, dass es nicht mit dem private Search-Grundsatz vereinbar ist, wenn die Freundin eines Verdäch­tigen dessen Laptop durchsucht, kinder­porno­graphi­sches Material findet und an­schließend einem Officer den Zugang zum Rechner gewährt. Die private Search Doctrine besagt, dass Beweise unver­wertbar sind, wenn der Private bei der Beweis­gewinnung für die Staats­gewalt handelt.

Im vorliegenden Fall knackte die Freundin des Verur­teilten dessen Pass­wort, fand belas­tendes Material und rief die Polizei. Der Polizist ließ sich von ihr einige der porno­graphi­schen Fotos zeigen, ohne hierzu einen Durch­suchungs­befehl einge­holt zu haben. Weil sich in der darauf an­schließen­den Ver­handlung nicht mehr klären ließ, ob ihm die Freundin genau die Fotos zeigte, die sie sich zuvor ange­sehen hatte oder andere, wurde ein Verstoß gegen die private Search Doctrine angenommen.

Zur Begründung gab das Gericht an, dass es nicht not­wendig gewesen sei, sofort vor Ort - ohne Durch­suchungs­befehl - den Rechner zu durch­suchen. Vom Verur­teilten ging keine Gefahr aus, da er einen Tag zuvor verhaftet worden sei. Aus diesem Grund sei unwahr­schein­lich gewesen, dass die Bilder in naher Zukunft ge­löscht oder mani­puliert werden würden. Diese Umstände seien für den anwe­senden Officer klar ersicht­lich gewesen, sodass er bis zum offi­ziellen Erlass des Durch­suchungs­befehls mit der Laptop-Aus­wertung hätte warten können.

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Mittwoch, den 20. Mai 2015

Erpresser auf Kaution frei?  

.   Würden Sie diesen Verdächtigen auf Kaution, Bail, freilassen? In New York City erklärte das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA am 19. Mai 2015 im Fall USA v. Petrov die Kau­tions- und Haft­prüfung und beschrieb die von der Staats­anwalt­schaft dar­geleg­ten Beweise:
The government submitted clear and convincing evi­dence that Petrov threa­tened the com­plainant and had previously threa­tened and orches­trated an assault on the com­plainant's cousin. The threats to the com­plai­nant were re­corded, and the govern­ment offered a series of text mes­sages as evi­dence of the threats to the cousin. Further, Petrov had al­ready been the subject of two pro­tective orders in con­nection with do­mestic disputes.
In der Revision prüft das Gericht die Kautions- und Haftent­scheidung des Straf­richters auf klare Fehler, clear Error, mehr nicht. In der Haft­prüfung sind die Regeln des Beweis­rechts, Federal Rules of Evi­dence, suspen­diert. Beide Seiten dürfen ihre Argu­mente nach Belie­ben mit Be­weisen stützen - verständ­lich, denn eine Irre­führung von an diesem Termin unbe­teilig­ten Geschwo­renen ist aus­geschlossen. In dieser lesens­werten Begrün­dung revi­dierte das Gericht die Kauti­onsver­sagung nicht und bestä­tigte die wei­tere Inhaf­tierung des der Ver­schwörung zur Erpres­sung Ange­klagten bis zum Strafprozess.

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Dienstag, den 19. Mai 2015

Volksaufstand wegen Films: Film bleibt  

.   Volksaufstände und ein mörderischer Botschafts­überfall wurden dem ver­hetzen­den Film Inno­cence of Muslims zuge­schrie­ben, dessen Entfer­nung von YouTube in Kali­fornien das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA im Fall Garcia v. Google aufhob. Die Lösch­verfü­gung revidierte dasselbe Gericht als Plenar­senat am 18. Mai 2015.

Den Antrag auf die Injunction hatte eine Schaus­piele­rin eingeleitet, die sich für einen anderen Film auf­nehmen ließ und später entdeckte, dass ihre Fünf­sekunden-Aufnahme für ein volks­verhet­zendes Thema miss­braucht und ihre Tonauf­nahme mit anderen Texten über­spielt wurde. Das Revisions­gericht nahm die Todes­drohungen zur Kenntnis und sah einen Ansatz für eine Verlet­zung ihres Urheber­rechts, der das Verbot zumindest einst­weilig ermög­lichte.

Jetzt stellte das Gericht primär auf das Verfassungs­recht der Meinungs­freiheit ab und entschied, dass der vorhe­rige Eingriff in das Verfassungs­recht, das auch Blas­phemie schützt, im Namen des Urheber­rechts, 17 USC §102(a), zu weit ging. Eine Minder­meinung hielt die Befassung mit dem Copyright Act für unnötig. Allein die man­gelnde Wahr­scheinlich­keit eines irre­parablen Schadens hätte bereits zur Antrags­abweisung führen müssen. Die Mehr­heit war besorgt, dass die Auf­spaltung eines Films in Kompen­tenten zahl­reicher Urheber­rechtsin­haber eine Schweizer-Käse-Wir­kung entfal­ten würde, aaO 20.

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Sonntag, den 17. Mai 2015

Lebenslang plus Todesstrafe revidiert  

.   Nachdem der Täter sein Opfer beraubte und tötete, erhielt er die lebens­lange Haftstrafe für den Raub und die Todes­strafe für den Mord. Wegen der falschen Prozess­behand­lung von Vorsatz, Pre­medita­tion, und Deli­beration, Über­legung, nach den Regeln, die Geschwo­renen vor falschen Schlüssen schützen sollen, hob in San Francisco am 15. Mai 2015 das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA im Fall Billy Ray Riley v. E.K. McDaniel die Mord­verur­teilung und damit die Todes­strafe auf.

Seine Revisions­begründung führt lehrreich in die unter­schied­lichen Phasen des Straf­prozes­ses mit ihren Schuld- und Straf­maßab­schnitten ein. Das Gericht hatte die Geschwo­renen Delibe­ration mit Premedi­tation gleich­setzen lassen und damit der Staats­anwalt­schaft fehler­haft den Beweis des Merkmals Delibe­ration erspart. Das Unter­gericht sah den Fehler als folgen­los an, während die Revision ihn als Verfas­sungsver­stoß bezeich­nete.

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Samstag, den 16. Mai 2015

Vorratsdatenspeicherung zum Kinderschutz  

.   Der Child Protection and Obscenity Enforcement Act of 1988 verpflichtet Anbieter öbszöner Darstellungen, ihre Darsteller zu identifizieren, um die Mitwirkung Jugendlicher zu verhindern. Anbieter müssen diese Daten speichern und dem Staat zur Einsicht vorhalten. Ihr Verband griff in Free Speech Coalition v. Attorney General of the United States diese Vorratsdatenspeicherung als Eingriff in die Verfassungsgarantien auf Redefreiheit, free Speech, und den Richtervorbehalt an.

In Philadelphia erließ das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA am 14. Mai 2015 eine weitreichende Entscheidung mit einer 65-seitigen Begründung. Einerseits stützte es das Gesetz als minimalen Eingriff, der die Redefreiheit kaum berührt. Außer dem Verzicht auf Daten von unverwechselbar Uralten böten sich sanftere Eingriffe nicht an. Andererseits hielt es die Datenkontrolle ohne Verwaltungs- oder Gerichtsbeschluss für verfassungswidrig und gab den Fall zur vertieften Prüfung zurück.

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Freitag, den 15. Mai 2015

Verhängnisvolle Liebesbriefe im US-Beweisrecht  

JBL - Washington - Nur weil Robby Harris einer Frau vor Jahren Liebesbriefe schrieb, konnte er einer Straftat überführt werden.

Im Oktober 2012 erhielt eine Kongressabgeordnete eigenhändig geschriebene anonyme Drohbriefe. Die Identität des Täters konnte nur aufgrund dreier Zeugenaussagen festgestellt werden, da weder Fingerabdrücke noch DNA des Verdächtigen gefunden wurde.

Ein FBI-Agent ermittelte, dass der Drohbrief aus einem Wohnkomplex in Michigan stammte, unter der Adresse einer Frau. Diese bestritt, die Briefe geschrieben zu haben, konnte aber einen anderen Hinweis liefern: vor einiger Zeit habe sie Liebesbriefe von einem ehemaligen Nachbarn aus dem Wohnkomplex erhalten; die Schrift auf den Liebesbriefen sei identisch mit der des Drohbriefes. Eine Briefträgerin des Wohnkomplexes erinnerte sich ebenfalls an die Handschrift des Verurteilten. Dieser leugnete die Tat.

Am 13. Mai 2015 erklärte das Bundesberufungsgericht für den Sechsten Bezirk der USA in Cincinnati im Fall USA vs. Robby Harris, dass die Verurteilung nur aufgrund der Zeugenaussagen an keinem Defekt leide, der eine Verletzung der 701 und 901(b)(2) Federal Rules of Evidence in der Bundesbeweisordnung darstellen würde. Die Zeugenaussage darf also zur Identifizierung der Handschrift herangezogen werden, wenn die Aussage nur auf persönlichen Einschätzungen der Zeugen und deren Vertrautheit mit Harris' Handschrift beruht und somit die Jury nicht fehlerhaft bei ihrer Entscheidungsbildung beeinflusst.

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Donnerstag, den 14. Mai 2015

Polomarken verwirren - nicht unbedingt  

.   Seit 30 Jahren streiten sich ein Markeninhaber und der US-Poloverband um Marken. Eine alte Unterlassungsverfügung verbietet dem Verband verwechselbare Marken für Produkte wie die des Markeninhabers. Am 13. Mai 2015 klärte in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall United States Polo Association v. PRL USA Holdings Inc. den Anwendungsbereich der Injunction von 1984.

Die Revisionsbegründung erklärt anschaulich die Bedeutung der - aus dritter Sicht nicht zu empfehlenden - Verbotsformulierung, die auf verwechselbare Produkte abstellt. Wenn neue Produkte angeboten und alte aufgegeben werden, kann sich die Anwendbarkeit der Injunction verändern. Hier stimmte das Gericht dem Verband lesenswert zu, dass das Verbot nicht automatisch Parfüm erfasst, wenn es für Optikwaren gilt.

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Mittwoch, den 13. Mai 2015

Schutz des Auslands durch Opfergesetz?  

.   Bei globaler Kriminalität sind auch die Opfer weltweit verstreut. Die Frage, ob nach amerikanischem Opferschutzgesetz, 16 USC §3771(e), ein ausländischer Staat nach einer Verurteilung des Kriminellen in den USA auf Wiedergutmachung hoffen darf, prüfte in Her Majesty the Queen in Right of Canada v. Nathan Stoliar das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco am 12. Mai 2015.

Die USA hatten Stoliar in den USA verurteilt. Ob Kanada ihn strafrechtlich verfolgt hatte, wusste das Gericht nicht. Kanada beantragte die Wiedergutmachung nach dem Crime Victims Protection Act zum Ausgleich für in Kanada angerichtete Schäden.

Jedoch blieb Kanada erfolglos, denn das Gericht konnte nicht feststellen, dass die kanadischen Schäden mit denen der Strafverfolgung in den USA verbunden waren. Die Entscheidung führt lehrreich in dieses Verknüpfungerfordernis des Opferschutzgesetzes ein. Nichtverfolgte Schäden außerhalb des Strafprozesses berechtigen nicht zum Ausgleich nach dem CVPA. Das Gericht verzichtete deshalb auf die weitergehende, spannende Frage, ob ein Staat als Opfer im Sinne des Gesetzes gilt.

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Dienstag, den 12. Mai 2015

Rolls Royce an der falschen Küste  

.   Gleich ob ein Streit einen Rolls Royce am anderen Ende der USA oder einen Mercedes aus Deutschland betrifft, er lehrt vor Gericht die Long Arm Statutes und das Recht zur Ausübung der Gerichtsbarkeit am anderen Ende der Welt des Beklagten. Auf Deutsch: die örtliche Zuständigkeit.

Die Ausübung der personal Jurisdiction unterliegt gesetzlichen und Verfassungs­schranken, die das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia im Fall Corigliano v. Classic Motors Inc. am 11. Mai 2015 lehrreich untersuchte. Der Kläger von der Ostküste erwarb einen Rolls Royce an der Westküste und verklagte den Verkäufer im eigenen Bezirk, als ein Streit über Reparaturkosten aufkam.

Eine personal Jurisdiction in der Form der general Jurisdiction kann nicht vorliegen, denn der Beklagte aus Kalifornien sitzt und handelt nicht nachhaltig und regelmäßig in New Jersey. Dann bleibt die Frage der specific Jurisdiction zu prüfen, die sich von konkreten Handlungen mit Bezug zum Forumstaat ableitet. Folgt der Bezug aus der Webseite des Klägers? Nein, auch nicht wenn sie interaktiv gestaltet ist. Eine EMail des Beklagten als Antwort auf Fragen des Klägers? Auch damit hat sich der Beklagte nicht der Gerichtsbarkeit in New Jersey unterworfen. Das Untergericht muss nun prüfen, ob die Klage abgewiesen oder an die Westküste verwiesen wird.

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Montag, den 11. Mai 2015

Abweisung nach Zustellungsfehler zu extrem  

.   Statt die Klage wegen einer fehlerhaften Zustel­lung an ein Minis­terium im Ausland abzu­weisen, hätte das Bundes­gericht der Haupt­stadt im Fall Dolores Barot v. Embassy of Zambia der Klä­gerin noch eine Chance geben sollen, entschied am 8. Mai 2015 das Bun­desberu­fungsge­richt des Haupt­stadt­bezirks.

Nach dem Foreign Sove­reign Immu­nities Act reicht eine weit­gehend geset­zeskon­forme Zustel­lung an fremde Souve­räne nicht aus. Seine komp­lizier­ten Regeln in 28 USC §1608(a) sind strikt zu beachten, wie viele Prä­zedenz­fälle belegen. Doch bedeute dies nicht, dass die Abwei­sung das ein­zige Mittel zur Feh­ler­be­hebung sei. Die Klägerin hatte die Zustel­lung an die Bot­schaft mit einer An­schrift in ihrem Heimat­staat statt an das dor­tige Außen­ministe­rium versucht.

Wenn der beklagte Staat nicht durch eine Korrek­tur präjudi­ziert werde wie in diesem Fall und die Klä­gerin zudem nach ihrem besten Vermö­gen die Geset­zesbe­folgung versucht habe, sei statt der Abwei­sung die Anord­nung eines erneu­ten Zustellungs­versuchs durch die Klägerin das rich­tige Mit­tel.

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Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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