• • Entlassen und wegen Webseite zu $2,7 Mio. verurteilt • • Kardinalsünde der Kirche im Prozess • • Selbst klagen - ist jedem in den USA unbenommen • • Monopolvertrieb von Telefonsoftware in 2. Runde • • Streit mit Staat um Video- und Kautionskosten • • Versicherung verweigert $400.000 Prozesskosten • • Alibi aus gespeicherten Vorratsdaten gelöscht • • Wahl treibt Kläger in den Wahnsinn • • Neueste Urteile USA

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Dienstag, den 17. Jan. 2017

Schnelles Einfuhrverbot für Software  

.   Als ob die politischen Drohungen gegen Hersteller im Aus­land nicht reichten, erinnert ein Washingtoner Amt an das Schnellverfahren zum Er­lass eines Einfuhrstopps für ausländische Waren. Sein Fall betrifft Soft­wa­re und Sys­te­me aus Deutschland und Taiwan: Certain Industrial Con­trol Sys­tem Software, Sys­tems Using Same and Components Thereof, Bundes­an­zei­ger Bd. 82, Heft 10, S. 4922.

Die Schreckensmeldung vom 17. Januar 2017 hat etwas Positives. Erstens zielt das Verfahren nicht auf politische Schockwirkung ab. Es ist seit Jahrzehnten be­kannt und folgt fairen Prozessregeln, vgl. Kochinke, Außen­han­dels­kla­gen nach §337 Ta­riff Act of 1930 in den USA - eine wirksame Waffe in der Hand der Pro­tek­tio­nis­ten, 31 RIW 386 (Mai 1985). Zweitens verkündet die International Trade Com­mis­sion nun eine vergleichsweise Einstellung des Verfahrens.

Die Untersuchung wurde auf Antrag einer bekannten Technikfirma in den USA wegen behaupteter Patent­verletzungen durch die beschuldigten Kon­kur­ren­ten eingeleitet. Warum zog diese nicht vors Bundesgericht? Das Ge­richt über­lässt den Parteien die kostspieligen Ermittlungen. Vor dem Amt er­spart sich der Antragsteller viel Aufwand und hohe Kosten. Oft ist das amtliche Ver­fahren auch für die Beschuldigten kostengünstiger als der US-Prozess.



Montag, den 16. Jan. 2017

Entlassen und wegen Webseite zu $2,7 Mio. verurteilt  

.   Mit ihrer Firma kam die Beklagte in Vizant Technologies LLC v. Julie Whitchurch nicht klar und warnte nach ihrer Entlassung auf einer Web­seite Dritte vor Geschäften mit ihr. Als sie sie verklagte, ignorierte sie ein vor­läu­fi­ges gerichtliches Verbot gegen den Betrieb der Webseite. Das Ge­richt legte da­für eine Strafe von 27.000 Dollar fest; später folgte ein Scha­dens­er­satz­ur­teil von 2.7 Mio. Dollar.

Die Entlassene wandte sich gegen diese Entscheidungen. Das Revisions­ur­teil vom 13. Januar 2017 erörtert ausführlich die Rechtsgrundlagen und Be­weis­mit­tel ein­schließ­lich der Aussagen des Zeugen Bizzarro. Der Schadens­er­satz ist mit einer Ver­trags­ver­let­zung, der Verleumdung des Ma­na­ge­ments, des Ver­rats von Geschäfts­ge­heim­nis­sen und der geschäftsschädigenden, rechts­wi­dri­gen Ein­wirkung in be­ste­hende und zukünftige Vertragsbeziehungen der Fir­ma mit Drit­ten be­grün­det.

Den Betrieb der geschäftsschädigenden Webseite wertete das Gericht end­gül­tig als rechtswidrig, sodass es die einstweilige Verbotsverfügung, pre­li­mi­nary In­junc­tion, mit einer permanent Injunction in ein dauerhaftes Verbot um­wan­del­te. Das Bun­des­be­ru­fungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cin­cin­nati be­stä­tig­te das Un­tergericht in allen Punkten. Die Beklagte tat sich kei­nen Ge­fal­len, als sie nicht zur untergerichtlichen Hauptverhandlung er­schien und zu­vor nicht die Zeugen der Ge­gen­seite im Rahmen des Aus­for­schungs­be­weis­ver­fah­rens, Discovery, ver­nahm. Auch in der Revision hielt sie sich nicht an die Pro­zess­ord­nung, doch leg­te das Gericht alle Unterlagen zu ihrem Vorteil aus.



Sonntag, den 15. Jan. 2017

Kardinalsünde der Kirche im Prozess  

Gerichte schulden prozessuale Gerechtigkeit, nicht materielle
.   Das vornehmliche Ziel der amerikanischen Gerichtsbarkeit ist nicht die materielle Gerechtigkeit, sondern die prozessuale. Jede Partei soll eine faire Chance im US-Prozess erhalten. Das gerechte Ergebnis wird nicht zu­gesichert.

Nicht jeder sieht das so, und die klagende Kirche in Olivet Baptist Church v. Church Mutual Insurance Co. ignorierte den prozessualen Katechismus. Statt dem Kaiser zu geben, was er fordert, provozierte sie das Gericht, in dem sich der Richter noch als unfehlbarer Vertreter der Krone sieht, und umging die ört­li­chen Prozessregeln, die jedes Gericht selbst erlassen darf, als sie einen Ver­si­che­rer wegen eines Wetterschadens, der am Tag nach Eintritt des Deckungs­schut­zes eingetreten sein sollte, erfolglos verklagte.

Ob die Kirche log oder nicht, ist dem Gericht gleich. Die Aufklärung der Tat­sa­chen obliegt den Parteien, nicht dem Richter. Aber die Missachtung der ge­richt­lichen Spielregeln ist fatal. Dafür sieht das Prozessrecht Fegefeuer und Höl­len des Prozessrechts vor: Klagen können abgewiesen, Einreden abge­schnit­ten, Par­tei­en verhaftet und bestraft werden, oder eine Belehrung Einsichtiger kann folgen.

Am 13. Januar 2017 bestätigte das Bundesberufungsgericht des sechsten Be­zirks der USA in Cincinnati dem Untergericht, dass es zu recht die Kirche ver­dammt hatte, die auch in der Revision stur die Prozessregeln ignorierte. Es lobt­e den District Court für seine Geduld, mit der er trotz der Verstöße hilfs­wei­se prüfte, ob das Ergebnis auch in etwa der materiellen Gerechtigkeit ent­sprä­che.



Samstag, den 14. Jan. 2017

Selbst klagen - ist jedem in den USA unbenommen  

.   Dumme Anfragen kommen regelmäßig aus Deutschland mit dem Wunsch, in den USA deutsche Personen oder Institutionen zu ver­kla­gen. Der Anwalt lehnt dankend ab. Wie Amerikanern steht es ihnen frei, selbst zu klagen. Mit $350 oder weniger Gerichtsgebühren sind sie dabei. Eine An­walts­pflicht gilt nur für Unternehmen. Private dürfen selbst klagen und ver­lie­ren.

Dass sie verlieren, liegt meist an der Komplexität des Prozessrechts, nicht un­be­dingt an der Qualität der Ansprüche. Bei Klägern im Ausland ist allerdings schon mit der Abweisung wegen Unzuständigkeit der US-Gerichte zu rechnen. Einblicke in die Komplexität vermitteln zwei neue Entscheidungen: Emrit v. Heck vom 10. Januar 2017 und Carmen Naomi Watson v. Mylan Phar­ma­ceu­ti­cals Inc. vom 13. Januar 2017.

Beide Klagen haben irgendetwas mit gesundem Menschenverstand zu tun, der sich aber nicht in konkreten Ansprüchen mit fundierter Substantiierung mani­festiert. Daneben verstehen die Kläger fundamentale Elemente des Pro­zess­rechts nicht, doch verwenden sie Fachbegriffe, als ob sie sie begriffen. Die Ge­richte bemühen sich ernsthaft, das Unverständliche in Verständliches um­zu­deu­ten - wozu sie bei Anwälten nicht verpflichtet sind -, bevor sie die Kla­gen mit für Juristen lehrreichen Begründungen abweisen.



Freitag, den 13. Jan. 2017

Monopolvertrieb von Telefonsoftware in 2. Runde  

.   In Pepper v. Apple Inc. prüfte die Revision am 12. Januar 2017, ob Mobiltelefonkunden, die Software nur vom authorisierten Online-Laden erwerben dürfen, einen Monopolklageanspruch besitzen. In San Francisco entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA die Frage mit einer ausführlichen wettbewerbs- und prozessrechtlichen Begründung.

Die beklagte Geräteherstellerin zwingt ihre Kunden zum Erwerb von Software für die Geräte in einem Online-Laden und die Entwickler von Software, ihre Programme allein in diesem Laden zu vertreiben. Von den Softwareumsätzen behält sie 30 Prozent; der Rest geht an die Entwickler. Sie verteidigte sich mit einem Vergleich mit einer Shopping Mall: Dieser verpachte den einzelnen Läden Verkaufsflächen, und Vertragsschlüsse würden zwischen den Erwerbern und den Läden erfolgen. Der Eigentümer der Mall sei daran nicht beteiligt.

Für die Revision ist entscheidend, ob die Softwareerwerber Kunden sind und wegen des Monopols überhöhte Preise zahlen müssen. Sie seien es, bestimmte das Gericht, sodass die Rechtswidrigkeit der Monopolisierung nun im Untergericht weitergeprüft werden darf. Entdrosselnde Alternativen hatte die Beklagte technisch und rechtlich unterbunden und die für den alternativen Erwerb notwendige Jailbreak-Technik selbst als strafbar bezeichnet.



Donnerstag, den 12. Jan. 2017

Streit mit Staat um Video- und Kautionskosten  

.   Als Ausnahme von der American Rule of Costs kann im US-Pro­zess die Kosten­er­stat­tung zu­läs­sig sein. Ist sie es, gibt es Streit um die Hö­he, im Fall U.S. v. MWI Corp. von $80.000. Der US-Bund war er­stat­tungs­pflich­tig, be­stimm­te das Ge­richt, und die Kanzlei der Be­klag­ten hat­te die Rich­tig­keit der Kos­ten­rech­nung or­dent­lich be­stä­tigt. Der Staat focht auch die Video- und Kautionskosten an:

Die Videokosten von $8.000 wären zu­sätz­lich zu den Kos­ten des gleich­wer­ti­gen Wort­pro­to­kol­les ent­stan­den, und sie sei­en ohne­hin we­gen einer un­zu­läs­si­gen Fishing Expedition der Be­klag­ten nicht er­stat­tungs­fä­hig. Das Ge­richt er­klärt, dass es sich nicht um einen un­zu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis ge­han­delt habe. Die Auf­nah­men beträ­fen eine Ver­neh­mung, die der Staat selbst ter­mi­niert ha­be, und der Hö­he nach sind ihre Kos­ten ne­ben den Wort­pro­to­koll­kos­ten zu er­stat­ten, da sie not­wen­dig wa­ren und die Auf­nah­men ent­ge­gen der Be­haup­tung des Staats im Ge­richts­ter­min auf­ge­führt wur­den.

Schließlich klärt das Gericht, dass ein Prä­ze­denz­fall aus Ka­li­for­ni­en nicht in der Haupt­stadt gilt, der die Er­stat­tung von Kau­ti­ons­kos­ten nicht zu­lässt, wenn die Er­stat­tung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en ver­langt wird. Bei­de fal­len bei­spiels­wei­se im Bau­recht oder bei Im­mo­bi­li­en­ver­trä­gen ne­ben­ein­an­der an. Im Dist­rict of Co­lum­bia darf die ob­sie­gen­de Par­tei im Pro­zess die Er­stat­tung bei­der Kos­ten­ar­ten be­an­tra­gen, ent­schied das Bun­des­ge­richt der Haupt­stadt am 10. Ja­nu­ar 2017 in dem Fall, der mit Behauptungen einer Verletzung des False Claims Act begann.



Dienstag, den 10. Jan. 2017

Versicherung verweigert $400.000 Prozesskosten  

.   Einen Urheberrechtsprozess wegen unerlaubten Software­ver­triebs wehr­te die Klä­ge­rin in Em­broid­me.com Inc. v. Tra­ve­lers Pro­per­ty Ca­su­al­ty Co. mit ihrem eige­nen An­walt selbst ab, ohne den Scha­dens­fall ihrem Ver­si­che­rer zu melden. Erst als ihre Pro­zess­kos­ten $400.000 er­reich­ten, mel­de­te sie ihn ihm. Der Ver­si­che­rer lehn­te die Er­stat­tung der Kos­ten ab, wäh­rend er den Scha­dens­fall als von der Po­li­ce ge­deckt an­er­kann­te und die Wei­ter­ver­tei­di­gungs­kos­ten zu­sag­te. Die Klä­ge­rin ver­klag­te den Ver­si­che­rer auf Er­stat­tung der Selbst­ver­tei­di­gungskos­ten.

Die Revisionsentscheidung des Bundesberu­fungs­ge­richts im elften Be­zirk der USA in At­lan­ta führt am 9. Januar 2017 le­sens­wert in die Ver­tei­di­gungs- und Mit­wir­kungs­pflich­ten von Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer ein. Im Er­geb­nis ver­liert die Ver­si­cher­te, weil sie ihre ver­trag­li­che Mit­wir­kungs­pflicht durch Scha­dens­mel­dung vor der Man­da­tie­rung ihres An­walts nicht er­füll­te und eine Er­stat­tungs­pflicht bei nach­träg­li­cher Mel­dung ver­trag­lich nicht be­steht. Dies gilt auch, wenn Ver­si­che­rungs­po­li­cen grund­sätz­lich zu­guns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus­zu­le­gen sind.



Montag, den 09. Jan. 2017

Alibi aus gespeicherten Vorratsdaten gelöscht  

.   In Shun Birch v. Sprint/Nextel Corp. kor­ri­gier­te die Re­vi­sion am 6. Ja­nu­ar 2017 die A­bwei­sung einer Kla­ge nach dem Stored Com­mu­ni­ca­tions Act ge­gen eine Te­le­fon­ge­sell­schaft, die Vor­rats­da­ten über die Ver­bin­dun­gen des we­gen Mor­des ver­ur­teil­ten Klä­gers ge­löscht und nicht als Ali­bi he­raus­ge­ge­ben hat­te.

Das Untergericht hatte die Klage abgewie­sen, weil der Klä­ger die Hol­ding-Ge­sell­schaft des Draht­los­be­triebs ver­klagt und ge­gen die­se kei­ne An­knüp­fungs­merk­ma­le an den von ihm ge­wähl­ten Ge­richts­be­zirk im Sin­ne der per­so­nal Ju­ris­dic­tion be­legt hat­te. Hilfs­wei­se ging das Ge­richt auch da­von aus, dass der An­spruch nach dem SCA in 18 USC §2701-2712 be­reits ver­jährt war.

Das Bundesberufungsgericht des zehnten Be­zirks der USA in Den­ver be­stä­tig­te die Zu­stän­dig­keits­fest­stel­lung des Un­ter­ge­richts. Nach sei­ner Auf­fas­sung soll­te dies je­doch nicht zu einer end­gül­tigen Ab­wei­sung, Dis­mis­sal with Pre­ju­di­ce, füh­ren. Der Klä­ger müs­se eine Ge­le­gen­heit er­hal­ten, die Kla­ge ent­we­der auf die Toch­ter der Hol­ding um­zu­stel­len oder in einem an­de­ren Be­zirk ein­zu­rei­chen.

Die Abweisung sollte also without Preju­dice er­fol­gen. Das Ge­richt re­vi­diert auch die Fest­stel­lung einer Ver­jäh­rung, zu der das Un­ter­ge­richt bei man­geln­der Zu­stän­dig­keit nicht be­fugt war. Der Klä­ger er­hielt da­mit eine neue Ge­le­gen­heit, seine Ali­bi-Ver­lust­klage zu er­he­ben.



Sonntag, den 08. Jan. 2017

Wahl treibt Kläger in den Wahnsinn  

.   Der Trump-Wahl folgen ungeheuerliche Wahlwahnklagen. In Jimmy Wallace v. Mike Pence erging am 3. Januar 2017 schon ein Urteil. Der Klä­ger bezeichnete seine Klage als Dissertation und verlangte vom Gericht die Ter­mi­nie­rung einer Wahldebatte mit dem ungewählten Vizepräsidenten Pence.

Im Fall seines Sieges würde er die Stellvertretung von Donald Trump an Hil­lary Clin­ton abtreten. Das Bundesgericht des Hauptstadtbezirks spielte nicht mit. Es führt leicht verständlich aus, warum die Klage als Queru­lan­ten­an­trag ein­ge­stuft und schon im Frühstadium des US-Prozesses ab­ge­wie­sen werden darf.

Wenn nur der wahngeplagte zukünftige Präsident so leicht in seine Schran­ken verwiesen werden könnte!



Samstag, den 07. Jan. 2017

In die USA versetzt - Haus gekauft - zurückversetzt  

.   Der Fall Gason v. Dow Corning Corp. klärt die An­sprü­che einer bel­gi­schen Ar­beit­neh­me­rin, die in die USA ver­setzt wurde, da­für ihren Alt­ver­trag auf­ge­ben muss­te, in den USA ein Haus er­warb, und vor der Er­tei­lung einer Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung ge­gen ihren Wil­len zu­rück­ver­setzt wur­de. Die Ar­beit­ge­ber in den USA und Bel­gien sind ver­bun­de­ne Un­ter­neh­men, und die zwei­te Ve­rset­zung be­deu­te­te das En­de des US-Ar­beits­ver­trags und eine neue An­stel­lung in Bel­gien.

Das Revisionsurteil vom 6. Januar 2016 enthält eine Be­grün­dung mit nicht nur ar­beits­recht­li­chen The­men. Es spricht auch das Ver­fah­ren zur Er­lan­gung einer Dau­er­auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung, Re­si­dent Per­mit oder Green Card, an, das die Ar­beit­ge­be­rin ein­ge­lei­tet hat­te. Zur Zeit der Rück­ver­set­zung war der Pro­zess noch nicht ab­ge­schlos­sen, weil die Klä­ge­rin wie­der­holt die Be­ant­wor­tung von Fra­gen und das Aus­fül­len von For­mu­la­ren er­heb­lich ve­rzö­gert hatte.

Die untergerichtliche Klagabweisung wurde in der Re­vi­si­on vom Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des sech­sten Be­zirks der USA in Cin­cin­nati be­stä­tigt. Das Un­ter­ge­richt hat­te fest­ge­stellt, dass die Klä­ge­rin ih­re Be­haup­tun­gen nicht be­wie­sen hat­te: Dass die Be­klag­te ihr eine Green Card zu­ge­si­chert hat­te, dass Zu­si­che­run­gen der Be­klag­ten haf­tungs­aus­lö­send wir­ken, und dass bei­de Par­tei­en eine Ver­ein­ba­rung über die Be­schaf­fung der Green Card ge­trof­fen hat­ten. Für Ver­set­zungs­in­ter­es­sier­te ist die Be­grün­dung lehr­reich, um Schä­den bei einer Ver­set­zung in die USA zu ver­mei­den.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt seit Jahrzehnten nebenbei deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.