• • Fehlgeschlagene Nachbesserung - keine Preiserstattung • • Das Fußfesselgeschäft verleumdet: Pressehaftung • • Nach NDA Formeln des Konkurrenten geklaut, verkauft • • Anklage in Trumps Hexenjagd vom Gesetz gedeckt • • Haus zur Vollstreckungsvereitelung Indianern gegeben • • Corporation über Nacht - Bankkonto dauert Wochen • • Metatags belegen Stärke von Marke und Aufmachung • • Wirksame kürzere vertragliche Verjährung als gesetzliche? • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 20. Mai 2018

Mandant entwandt, Meineid verneint  

.   Ein Anwalt verklagte einen von ihm mitbegründeten Ver­ein, den er mit dem Versprechen verlassen hatte, man würde sich gegenseitig keine Mandate abwerben, doch genau dies hätte der Verein getan, und beim Weg­er­klä­ren hätte der Vereinsmanager einen Meineid geschworen, als er im Beweis­ver­fahren erklärte, nur Weihnachtskarten an den ent­wand­ten Man­dan­ten gesandt zu haben: Der Kläger fand jedoch einen vom Manager unter­zeichneten Man­dats­vertrag und forderte deshalb als Bestrafung des Mein­eids ein Urteil gegen den Verein.

In Klayman v. Judicial Watch Inc. entschied das Bundesgericht der Haupt­stadt, dass dem Manager kein Meineid nachgewiesen sei, weil er wohl den Vertrag un­terschrieben, aber nicht selbst versandt haben könne. Seine Aus­sage hätte die Kommunikation zum Inhalt gehabt, nicht Unterschriften im allgemeinen. Kom­mu­ni­kation erfordere auch einen Versand. Mit lehrreichen Nuancen erklärt die Verfügung vom 18. Mai 2018 die Abweisung des Sanktionenantrags.


Samstag, den 19. Mai 2018

Fehlgeschlagene Nachbesserung - keine Preiserstattung  

.   Die Lehren im Revisionsbeschluss vom 18. Mai 2018 in Steel Dynamics Columbus LLC v. Altech Environment USA Corp. er­nüch­tern die Parteien. Die klagende Käuferin erhält keine Kaufpreiserstattung nach dem Fehl­schlagen einer teuren Umweltschutzanlage, die auch zu einer Strafe führte. Der Hersteller beklagt, dass die vertragliche Haftungs­be­gren­zung nicht wirkte, und er ausgeschlossene Folgeschäden - ausgelöst von der Neueinrichtung durch Dritte - tragen muss.

In New Orleans erklärte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA die Gründe. Die Käuferin verlangte den Kaufpreis zu Recht wegen des Fehl­schla­gens der Nachbesserung zurück. Sie hatte jedoch die Schadens­be­rech­nung al­lein auf den Kaufpreis gefußt und nicht den behaltenen Wert nach der Re­pa­ra­tur durch Dritte abgezogen. Ihr Schaden als direct Damages war damit unzu­rei­chend bewiesen.

Die Haftungsbegrenzung durch eine Limitation of Liability-Klausel versagte, weil sie sich auf Schäden bezog, die aus dem Fehlschlagen der Gewähr­leis­tung der Qualität und Nachbesserung herrühren. Sie wirkt nicht bei anderen Fol­ge­schä­den, die außerhalb der Verfolgung des Vertragszwecks entstehen. In solchen Fäl­len gelten die allgemeinen Vertragsregeln:
"[W]here an apparently fair and reasonable clause because of cir­cum­stan­ces fails in its purpose or operates to deprive either party of the substantial value of the bargain, it must give way to the ge­ne­ral remedy provisions in this Article." MISS. CODE. ANN § 75-2-719 cmt. 1.


Freitag, den 18. Mai 2018

Das Fußfesselgeschäft verleumdet: Pressehaftung  

.   In Libre by Nexus v. Buzzfeed Inc. griff ein Onlinejournal das Geschäft mit Fußfesseln auf, das eine Freilassung undokumentierter Aus­län­der ohne Kaution ermöglicht. Es berichtete einerseits über das Ge­schäfts­modell und die Motivation des Inhabers, andererseits die Klagen von Frei­ge­las­senen über die hohen Mietgebühren, die in ungünstigen Fällen die Kosten einer Kaution über­stei­gen.

Zudem berichtete das Journal von einem eingestellten Ermittlungsverfahren ge­gen den Dienstleister, der mit seinem Gewinn Anwälte zur Betreuung seiner Kunden unterstützt. Er wandte sich mit einem Verleumdungsvorwurf gegen das Journal. Dieses beantragte die Abweisung der Klage im Schnellverfahren nach dem Anti-SLAPP-Gesetz, das die Meiungs- und Pressefreiheit vor kos­ten­träch­ti­gen Prozessen schützt. Diesen Antrag lehnte das Bundesgericht der Hauptstadt am 16. Mai 2018 ab. Er setzt mit der Beweislastumkehr zugunsten der Presse hohe Hürden, die das Journal nicht nehmen konnte.

Andererseits konnte das Journal eine Abweisung wegen Unschlüssigkeit als Dis­missal without Prejudice erreichen, weil der Kläger keine Belege zur Un­ter­mau­erung der Falschheit der Berichterstattung vorgelegt hatte. Er darf die Kla­ge er­neut erheben und sollte dann die vom Gericht ausführlich erörterten Nach­wei­se über behauptete Fehler vorlegen. Außerdem müsste er zur Schlüs­sig­keit beweisen, dass die Falschberichterstattung mit böswilliger Verleum­dungs­ab­sicht geschah.


Donnerstag, den 17. Mai 2018

Nach NDA Formeln des Konkurrenten geklaut, verkauft  

.   Zwei Firmen vertrieben Webdienstleistungen an Kunden mit Interesse an der Auswertung ihrer Webpräsenzen. Die Beklagte im Revi­sions­be­schluss Advice Interactive Group LLC v. Web.com Group Inc. trat an die Klä­ge­rin mit der Bitte um Einsicht in ihre vertraulichen Formeln he­ran, unter­zeich­ne­te ein Non-Disclosure Agreement, sprach von einem Auf­kauf der Klä­ge­rin und verabschiedete sich, nachdem sie deren Formeln in einer eigenen, na­hezu glei­chen Version umsetzte und verkaufte.

Die Kläger gewann eine Verbotsverfügung, die in Atlanta das Bundes­be­ru­fungs­gericht des elften Bezirks der USA am 16. Mai 2018 bestätigte. Seine Ent­schei­dungs­begründung erklärt lesenswert die Natur der als Trade Secrets ge­schütz­ten Geschäftsgeheimnisse ebenso wie die Voraussetzungen für eine Injunction und den Verbotsumfang.


Mittwoch, den 16. Mai 2018

Anklage in Trumps Hexenjagd vom Gesetz gedeckt  

.   In USA v. Manafort verlor am 15. Mai 2018 der Vorstand der Trumpwahlkampagne seine Anfechtung der ihn betreffenden Anklage we­gen krimineller Kooperation mit Russland und anderen Rechtsverletzungen. Er be­hauptete, die vom Justizministerium einberufene Mueller-Sonderermitt­lungs­gruppe habe ihre Untersuchungs- und Anklagebefugnisse überschrit­ten; die Einberufung sei auch teilweise rechtswidrig vage.

Das Bundesgericht der Hauptstadt verkündete einen 37-seitigen Beschluss, der gründlich prüft, ob die Untersuchung über rechtswidrige Beziehungen der Trump-Kampagne, der Zusammenwirkens der Kampagne und der russischen Regierung und des Einwirkens russischer Spionagegruppen rechtmäßig ein­ge­lei­tet wurde und die ihr zugewiesenen Aufgaben erfüllt.

Der United States District Court for the District of Columbia in Washington, DC, gelangt lesenswert zum Ergebnis, dass die resultierende Strafanklage auf einer zulässigen Ermächtigung beruht und die angeblich vagen Aufgaben­be­schrei­bungen der Sonderermittler in den gesetzlichen Rahmen der Verfolgung von Erkenntnissen über Eingriffe in und Behinderungen von strafrechtlichen Er­mittlungen fallen. Trumps Vorwurf einer Hexenjagd trifft auf diese Anklage nicht zu.


Dienstag, den 15. Mai 2018

Haus zur Vollstreckungsvereitelung Indianern gegeben  

.   In Asnake v. Deutsche Bank National Trust Co. lautete die Fra­ge, ob ein Hausbesitzer wirksam den Vollzug eines Eigentumserwerbs nach Zwangs­versteigerung mit der Behauptung vereiteln kann, das Ei­gen­tum bereits an einen Indianerverein abgetreten zu haben. Die Hypothenbank hat­te das Ei­gen­tum nach jahrelangem Verfahren in der Versteigerung erworben, nachdem ihr Darlehen nicht von den Klägern bedient wurde.

Am 14. Mai 2018 beurteilte das Bundesgericht der Hauptstadt das Argument des Erwerbs durch feindlichen Besitz. Die Kläger mussten danach 15 Jahre lang oh­ne eigene Eigentumsrechte dem Eigentümer feindlich und wissentlich den Be­sitz im Sinne der adverse Possession vorenthalten haben, um selbst Ei­gen­tums­rech­te zu ersitzen. Hier waren die Kläger Eigentümer bis zur Rech­te­ab­tre­tung an den Ver­ein während des Prozesses.

Die 15-Jahresfrist konnten sie deshalb nicht erreicht haben. Außerdem ist der Be­sitz im Verhältnis zur Hypothekenbank nicht feindlich, sondern sachen­recht­lich gestattet, und die Bank besaß kein Eigentum, sondern eine Si­cher­heit. Der feind­li­che Besitz schlägt ebenso fehl wie die darauf beruhende be­hauptete Ei­gen­tums­ersitzung. Das Abtretung an den Verein war letztlich folgenlos.


Montag, den 14. Mai 2018

Corporation über Nacht - Bankkonto dauert Wochen  

.   Verkehrte Welt: Die Gründung einer Corporation samt Ein­tragung beim Handelsregister kann über Nacht vollzogen werden. Die Ein­rich­tung eines Bankkontos ist wegen neuer Bestimmungen langwierig. Know your Customer-Regeln erfordern detaillierte Informationen, Kopien von Ausweisen und Pässen sowie unterschiedliche Erklärungen über die Herkunft von Geldern und die beabsichtigte Verwendung des Kontos.

Weil die Banken noch kaum Erfahrungen mit den Regeln haben, kann die voll­ständige Einrichtung eines Kontos mit dem Recht auf Überweisungen, Wire Transfers, Wochen dauern. Der Prozess streckt sich hin, weil auch die Beschaffung einer Steuer­num­mer, die wie die Kontoeinrichtung nur einen Anruf erforderte, langwierig geworden ist, gerade wenn die Antragstellerin - völlig legitim - nur Ausländer ohne private Steu­er­nummer, Social Security Number, als Gesell­schaf­ter, Directors und Officers hat.

Die Freundlichkeit gegenüber Startups von Ausländern hat somit abgenommen. Aber auch Amerikaner sind verwundert, wie umständlich die Arbeitsplatz­be­schaf­fung mit einer neuen Gesellschaft geworden ist.


Sonntag, den 13. Mai 2018

Metatags belegen Stärke von Marke und Aufmachung  

Schuhbild im Urteil
.   Der Fall Adidas America Inc. v. Skechers USA Inc. behandelt die Ver­wechs­lungsgefahr bei imitiertem Schuhwerk und die Ver­wendung von Me­tatags zur Irreleitung von Such­machinen und Kunden zum Nachahmer. Me­tatags sind für Webseitenbesucher unsicht­bar, wenn sie nicht den Quellkode prüfen, und ent­hal­ten Namen des imitierten Schuhs. Allein die Verwendung des Namens beweist die Stärke der mit dem Namen ver­bundenen Marke, er­kann­te am 10. Mai 2019 in San Francisco das Bundes­be­ru­fungs­gericht des neun­ten Bezirks der USA:
Skechers's own conduct also supports the district court's finding. "[P]roof of copying strongly supports an inference of secondary mea­ning." Vision Sports Inc. v. Melville Corp., 888 F.2d 609, 615 (9th Cir. 1989). Skechers placed metadata tags on its website that di­rected con­sumers who searched for "adidas Stan Smith" to the page for the Onix shoe. "Using another's trademark in one's metatags is much like posting a sign with another's trademark in front of one's store." Brookfield Commc'ns, Inc. v. W. Coast Entm't Corp., 174 F.3d 1036, 1064 (9th Cir. 1999). We agree with the district court that "the only reason 'adi­das Stan Smith' is a useful search term is that consumers associate the term with a distinctive and recognizable shoe made by adidas."
Das einflussreiche Revisionsgericht erörterte danach lehrreich die Merkmale der Verwechslungsgefahr im Markenrecht mit zwei Mindermeinungen an­hand der markenrechtlichen Merkmale, die auf den Schutz der Warenaufmachung an­ge­wandt werden: "Likelihood of confusion in the trade dress context is eva­lu­a­ted by reference to the same factors used in the ordinary trademark context[:] strength of the trade dress, similarity between plaintiff's and defendant's trade dress, evi­den­ce of actual confusion, marketing channels used, type of goods and likely de­gree of purchaser care, and the defendant's intent in selecting its trade dress." Vision Sports, 888 F.2d at 616.


Samstag, den 12. Mai 2018

Wirksame kürzere vertragliche Verjährung als gesetzliche?  

.   Zwar betrifft der Revisionsbeschluss in Ajdler v. Province of Mendoza komplexe ausländische Schuldverschreibungen, doch seine bei­den Lehren sind leicht zu verstehen. Der Kläger hatte innerhalb der gesetz­li­chen Vertragsverjährungsfrist von sechs Jahren Zinsen verlangt und die vertrag­liche, abweichende Prescription Period von vier Jahren ignoriert. Die erste Leh­re lautet, dass eine kürzere Presciption zulässig ist, wenn sie dem Gesetz ent­spricht. Hier erlaubt das anwendbare Recht des Staates New York eine ange­mes­se­ne Verkür­zung durch Vertrag.

Die zweite Lehre lautet: Wenn ein Bundesgericht bei der Auslegung und An­wen­dung des einzelstaatlichen Rechts nicht weiter weiß, weil es nach sorg­fäl­tiger Re­cherche keinen passenden Präzedenzfall findet, muss es die unge­klär­te Frage - hier über den weiterlaufenden Zinsanspruch - dem obersten ein­zelstaatlichen Gericht vorlegen, was das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Bezirks der USA in New York City am 11. Mai 2018 tat.


Freitag, den 11. Mai 2018

15 Jahre US-Recht auf Deutsch in Blogtechnik  

In anfangs überschaubarer juristischer Netzlandschaft
CK - Washington.   Nur wenige Blogs bereicherten vor 15 Jahren den ju­ri­sti­schen Aus­tausch, als das bereits zwölfjährige German American Law Journal sich ihnen am 15. Mai 2003 im Blogformat mit dem neuen Untertitel US-Recht auf Deutsch hinzugesellte: Obiter Dictum, Muepe, Jurabilis!, Simon's Blawg, TransBlawg, Law-Blog, Sevriens, Law Blog, Vertretbar, Lawgical. Ein Jahr später verzeichnete das Spiegelblog Handakte schon knapp 30 deutsche Juristen, die die Blogtechnik einsetzten.

Wie im Webformat und dem XText-Format vor Internetzeiten dient das German American Law Journal weiterhin ohne Reklame, Datenkrakerei und aufbau­schen­de, doch nichts besagende Klagen dem Austausch deutscher und ame­ri­ka­ni­scher Juristen. Heute berichtet US-Recht auf Deutsch über das ame­rika­ni­sche Recht, während die American Edition Ausführungen zum Deutschen ent­hält.

Die Zahl der Mitverfasser ist wohl so groß wie die der aktiven deutsch­spra­chi­gen Jurablogs. Mehrere Verfasser haben nach ihrer Ausbildungsstation in Wa­sh­ing­ton, in der sie lernten, aktuell und akkurat über neueste Entschei­dun­gen ameri­ka­ni­scher Gerichte und Gesetzgeber zu berichten, erfolgreiche eigene Blogs zu fach­lichen Themen begonnen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.