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Samstag, den 22. Nov. 2014

Drohne auf höchster Ministerialebene  

.   Wieder schraubte sich die Entwicklung des zivilen Drohnenrechts in den USA etwas höher: Am 17. November 2014 beurteilte das National Trans­portation Safety Board als ministe­rielle Revisions­instanz den Pirker v. Huerta-Fall, nachdem ein Verwaltungs­richter im Federal Aviation Administration-internen Wider­spruchs­verfahren zugunsten der freien gewerblichen Drohnen­nutzung auf der Grundlage der Flug­spiel­zeugver­ordnung entschieden hatte.

Der Oberste Ministerial-Rat beschränkte die Prüfung des Falles auf die rechts­widrige Nutzung des Luftraums durch ein Luft­fahrzeug, ohne die weiter­gehende Frage der gewerb­lichen Nutzung, die das Amt bis zum Erlass einer Drohnen­verordnung einschränkt, zu klären. Die neue Entscheidung, die den Fall an den Verwaltungs­richter zurück­verweist, damit er die rechts­widrigen Hand­lungen genauer klärt, trifft auf Kritik von vielen Seiten.

Der Anwalt des beschuldigten Luftraum­verletzers erklärte, dass das Interesse an der gewerblichen Nutzung des Luftraums durch zivile Drohnen nicht von der Entscheidung beein­trächtigt wird. Aus der in den USA wenig maßgeb­lichen Lehre kommt vom jedoch einfluss­reichen Ryan Calo die Ansicht, der Verletzungs­vorwurf hätte aus der Perspektive des ersten Verfassungs­zusatzes verteidigt werden müssen.

Die Rechtslage bleibt also ungeklärt: Der Kongress erwartet Verordnungen und tut nichts. Das Amt bemüht sich um diese Verordnungen und erlässt die ersten Sonder­nutzungs­genhmigungen. Manche Juristen behaupten, der Verwaltungs­richter habe zivile Drohnen geringen Gewichts für eine Flug­höhe bis 400 Fuß richtig eingeordnet und werde in der gericht­lichen Revision bestätigt werden. Vorsich­tigere Juristen warnen vor der gewerb­lichen Nutzung ohne Sonder­genehmigung, bevor ein Verordnungs­entwurf vorliegt.

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Freitag, den 21. Nov. 2014

Abgerechnet wird zum Schluss  

CO - Washington.   In dem Fall Zaki Kulaibee Establishment v. Henry McFlikerentschied das Berufungs­gericht des elften Bezirks der USA in seiner Entscheidung vom 18. November 2014, dass ein in Florida ansässiges Unternehmen seinem langjäh­rigen Vertrags­partner sämtliche Bücher im Rahmen eines Accounting-Anspruchs offen legen muss, wenn sich der entstandene Schaden für die Gegenseite nicht auf anderem Wege ermitteln lässt.

Die Klägerin, ein in Saudiarabien ansässiges Unter­nehmen, das mit Flugzeug­teilen handelt, schloss mit der Beklagten einen Exklusiv­vertrag über den Vertrieb im Rahmen von Kommissions­geschäften in den USA. Die Klägerin verpflich­tete sich, entsprechende Flugzeugteile zu liefern, während die Beklagte sich zur Lagerung und zum Verkauf der Teile verpflichtete und prozentual am Gewinn des Verkaufs beteiligt werden sollte. Der Beklagten oblag zudem die vertrag­liche Pflicht, ihre Verkaufs­aktivi­täten separat zu dokumentieren und hierüber Buch zu führen und monatlich an die Klägerin zu berichten. Nachdem die ersten monatlichen Abrech­nungen Unstimmig­keiten aufwiesen, erhärtete sich bei der Klägerin der Verdacht, dass die Beklagte die Teile zu einem höheren Preis verkaufte als sie ihr gegen­über offenlegte und sich die über­schüssige Summe zusätzlich einstreiche, worauf­hin sie den Vertrag gegenüber der Beklagten kündigte und die rest­lichen Teile heraus­verlangte.

Um ihre Rechte durchsetzen zu können, benötigt die Klägerin Informationen über die Anzahl der sich noch bei der Beklagten befindlichen Teile, sowie die genauen Verkaufs­zahlen und Angaben über Gewinnmargen, deren Heraus­gabe die Beklagte jedoch verweigerte. Das Gericht entschied, dass der Klägerin der Anspruch auf volle Einsicht in die Bücher der Beklagten zustehe. Dies ergebe sich bereits aufgrund des besonderen Vertrauens­vorschusses, der bei einem solchen Kommissions­geschäft natur­gemäß gegeben sei. Die Beklagte habe nicht quali­fiziert genug bestritten, dass sie ihrer verrtrag­lichen Verpflich­tung zur ordnungs­gemäßen Dokumen­tation über die Verkäufe nicht nachgekommen ist, weshalb das Gericht von einem Vertrags­bruch ausging und sie zur Offen­legung der Bücher verurteilte.

Die lesenswerte Entscheidung zeigt auf, dass dem vorge­schossenen Vertrauen zwischen Geschäfts­partnern ein hoher Stellen­wert zukommt, dem selbst der hohe Schutz des Betriebs­geheimnisses zurück­stehen muss.

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Donnerstag, den 20. Nov. 2014

Mit NDA Urheberberühmung aushebeln  

MW - Washington.   Der im deutschen Recht weitreichende Schutz eines Urhebers kann durch eine ausländische Rechtswahlvereinbarung nahezu ausgehebelt werden.

Das amerikanische Recht erlaubt die Aufgabe der Urheberschaft durch ein Work Made for Hire Agreement im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder einer schuldrechtlichen Vereinbarung. Im Zuge dessen wird ein Nondisclosure Agreement, eine Geheimhaltungsvereinbarung, geschlossen, welche dem Urheber untersagt, seine Beteiligung an der Schaffung des Werkes zu offenbaren.

Eine vergleichbare Gestaltung ist dem deutschen Recht fremd. Mit einem Vertrag und der Unterwerfung unter amerikanisches Recht kann jedoch durch Einbeziehung eines derartigen NDA eine vergleichbare Rechtslage geschaffen werden. Dies verstößt auch nicht gegen den im deutschen Recht gewährten Schutz, da der Urheber weiterhin Autor bleibt und lediglich auf Geltendmachung der Urheberpersönlichkeits- und Nutzungsrechte verzichtet.

Zudem kann der Rechteerwerber eine unbegrenzte Urheberrechtsabtretung vereinbaren, welche bei Scheitern des WMFH-Vertrags hilfsweise eingreift, sowie eine Lizenz gleichen Umfangs, die hilfweise bei Scheitern der Zession wirkt.

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Dienstag, den 18. Nov. 2014

Bier + Dummheit = Rassisten im verdienten Pech  

Rügelose Einlassung nach fehlerhafter Klagezustellung
.   Erst zu viel Bier, dann entsetz­licher Rassismus, und vor Gericht Quas­selei ohne Zuständig­keits­rüge - so erging es Beklagten im Fall William Wells v. Brandon Rhodes, der prozessual anschau­lich den Weg zum wirksamen Versäumnis­urteil trotz Zustellungs­problemen aufzeigt. Einen Anwalt hatte sich der beklagte Vater erspart. Sein mit­beklagter Sohn hatte Glück; er war nicht vor Gericht erschienen und hatte sich nicht selbst ins Unglück reden können, sodass ein Urteil gegen ihn vor dem Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA am 17. November 2014 keinen Bestand behalten konnte.

Auch unbescholtene Unternehmer versuchen gelegent­lich selbst, einen US-Prozess abzuwehren, und lassen sich rügelos auf eine Zustel­lung ein. So viel Vertrauen sollte man nicht in die ameri­kanische Gerichts­barkeit setzen. Besser ist es, nach dem Empfang einer amerika­nischen Klage den Anwalt einzu­schalten oder zumin­dest das obige Urteil zu lesen und die passende Objection in den Zustellungs- und Zustän­digkeits­fragen zu erheben.

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Montag, den 17. Nov. 2014

Prozessrechtlicher Sitz von Corporation und LLC  

.   Eine misslungene Geschäftsbe­ziehung führt zu einem Lehr­stück über das Recht von Parteien aus verschie­denen Staaten, statt eines einzel­staat­lichen Gerichts ein Bundes­gericht nach dem Sachzuständigkeitsprinzip der Diversity Jurisdiction anzurufen. Diese ist Fällen der vollständigen Diversity vorbehalten und soll die Beklagten vor xenophoben einzelstaatlichen Gerichten schützen.

Im Fall CostCommand LLC v. PRS Software Solutions Inc. musste das Gericht bei vier Beteiligten die Staats­angehö­rigkeit einer Corporation auf Beklagten­seite und einer LLC auf Kläger­seite ermitteln. Dabei dürrfe es über die Behauptungen der Klage und Klag­erwiderung hinaus Fest­stellungen machen, erklärte das Bundes­gericht der Hauptstadt am 13. November 2014. Die Klägerin stammt aus Maryland, da sich ihre Staatsan­gehörigkeit nach der ihrer Inhaber richtet, und der Allein­eigner dort wohnt.

Eine der beklagten Kapital­gesell­schaften hatte sich als Corporation aus Texas bezeichnet, doch die anderen Beklagten wiesen das Gericht darauf hin, dass die Webseite der Corporation Maryland als Verwaltungs­sitz bezeichnet. Das Gericht ließ sich davon über­zeugen und bestätigte, dass eine Gesell­schaft zwei Staats­angehörig­keiten besitzen kann: eine am Gründung­sort und eine am Verwaltungs­sitz, den es weiter erörtert. Im Ergebnis fand es, dass die complete Diversity nicht vorliege und deshalb die gesamte Klage abge­wiesen werden müsse.

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Sonntag, den 16. Nov. 2014

1 Dollar Schadensersatz bei Vertragsbruch  

.   Der beklagte Hersteller lieferte teilweise falsche Ware an den israelischen Kunden des Klägers, was zu Zollverfahren und der Behauptung führte, der Kunde verlange die Ablösung des Beklagten durch einen anderen Hersteller - bis dahin sei der Verlust aller Aufträge aus Israel zu ersetzen. Dennoch lautete das Urteil auf $1 Dollar Schadensersatz bei einem eingeklagten Anspruch von $182.520.

Die Urteilsbegründung im Fall Natural Product Solutions LLC v. Vitaquest International LLC ist Unternehmen im Handel mit den USA empfohlen. Der Hersteller gewann, erklärte das Bundesgericht für Maryland ausführlich am 13. November 2014, weil er nach seinem eingestandenen Fehler alles richtig machte. Er bot die fehlende Ware an, um einen Schaden zu vermeiden. Der Kläger hingegen machte alles falsch und kann trotz der bewiesenen Vertragsverletzung keinen Schaden behaupten, den der Beklagte nicht schon ausgeglichen hätte. Da der Kläger den Ersatz ablehnte, erhält er nicht actual Damages, sondern nominal Damages und damit einen Dollar.

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Samstag, den 15. Nov. 2014

Gratisgenuss mit Werbung bezahlt  

.   Die Saga der Patentfälle zur Idee, dem Verbraucher gratis urheber­rechtlich geschützte Unter­haltung im Gegen­zug für Werbe­einblen­dungen zu bieten, wobei die Werbung den Rechte­inhaber vergütet, fand am 14. November 2014 mit der Entschei­dung im Fall Ultramercial, Inc. v. Hulu, LLC ein Ende.

In der Hauptstadt Washington urteilte das Bundes­berufungs­gericht des Bundes­bezirks, das eine landes­weite Patent­zustän­digkeit besitzt, gegen den klagen­den Patent­inhaber. Die Umsetzung einer bekannten Idee durch Hinzufügung von Rechner­kode mache die Erfindung noch nicht paten­tierbar im Sinne von §101 Patent Act.

Der Erfinder hatte schon gegen YouTube und Hulu aus anderen Gründen verloren, doch der dritte Beklagte war gegen das Patent mit dem Argument der Nicht­patent­eignung vorgegangen und hatte zweimal vor dem Supreme Court in Wash­ington gewonnen. Die letzte Ent­scheidung erklärt lesens­wert, wann ein Software­patent an der Paten­thürde von 35 USC §101 scheitern muss.

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Freitag, den 14. Nov. 2014

Haftung bei auftragsfremden Problemen  

.   Für Dienstleister wie Rechtsanwälte ist das Urteil in Mid-Century Insurance Co. v. Insulvail LLC ebenso interessant wie für den beklagten Dämmstoffinstallateur, der einen auf einen bestimmten Dämmbereich beschränkten Vertrag eingegangen war, jedoch bei der Ausführung der Arbeiten andere Dämmungsprobleme im Dach erkannte, die er niemandem mitteilte oder behob, weil sie nicht seinen Auftrag betrafen. Im Winter platzte dort eine Wasserleitung wegen des unbehobenen Problems, und die Firma wurde auf Schadensersatz verklagt.

Obwohl der Vertrag Zusicherungen über den üblichen Standard der zu erbringenden Leistungen enthielt, musste der Installateur gewinnen, entschied das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA in Denver am 13. November 2014. Benachbarte Probleme zählen nicht zum versprochenen Leistungsumfang nach dem Vertrag: All work will be completed in a workmanlike fashion in accordance with the standards of the industry. Zudem ist keine Kausalität erkennbar, erklärt die gut nachvollziehbare Urteilsbegründung. Eine Pflicht zur Offenlegung hätte gelten können, wenn die Beklagte über die Wasserleitungen unter dem Dach aufgeklärt worden wäre.

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Donnerstag, den 13. Nov. 2014

Auslandsfolterklage im US-Gericht abgewiesen  

.   Die kolumbianische Luftwaffe griff ein Dorf an, und die Dörfler verklagten zwei US-Gesellschaften wegen behaupteter Mitwirkung - so öffnen sie in Mujica v. Airscan Inc. ein neues Kapitel in der Entwicklung des Rechts zum Torture Victims Protection Act, dem Alien Tort Statute und kalifornischem Völkerrecht.

Das als liberal geltende Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco erklärte das nach den Supreme Court-Entscheidungen Mohamad v. Palestinian Authority und Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. geltende Recht auf 88 Seiten: Der TVPA ist unanwendbar, weil die Beklagten juristische Personen sind. Das ATS gilt mangels Bezug zu den USA nicht.

Die Anknüpfungsabwägungen des Comity-Prinzips in seiner kalifornischen Ausgestaltung weisen den Prozess auch wegen der Stellungnahme des US-Außenministeriums nach Kolumbien zurück. Die ebenfalls lesenswerte Mindermeinung pflichtet der Mehrheit nur im ersten Punkt bei.

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Mittwoch, den 12. Nov. 2014

Bessere Patente durch Crowdsourcing  

.   Die Öffentlichkeit kann dem US-Patentamt mit seinen Recherchen durch Crowdsourcing helfen, teilte es ihr mit einer Verkündung im Federal Register am 11. November 2014 unter dem Titel Request for Comments and Notice of Roundtable on USPTO Use of Crowdsourcing To Identify Relevant Prior Art mit, mit der es sie gleichzeitig aufruft, die vorgeschlagene Praxis nach den Regeln des Administrative Procedures Act zu kommentieren. Per Webcast wird ein Crowdsourcing-Roundtable allen Interessenten angeboten.
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Dienstag, den 11. Nov. 2014

Arzthaftung auf Urlaubsdampfer trifft Betreiber  

.   Soll eine Haftungsbefreiung für Schiffseigner weiter gelten, die erdacht wurde, als niemand regelmäßig Schiffsreisen anbot und Ärzte nicht zur Bootsbesatzung zählten? Die Befreiung dient Eignern, die nicht für Fehler medizinischer Passagiere haften sollen.

Am 10. November 2014 entschied in Patricia Franza v. Royal Caribbean Cruises, Ltd. das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta gegen Kreuzfahrtbetreiber. In einer 63-seitigen Begründung beschreibt es diese wichtige Ausnahme im Seerecht und folgert, dass sie heute nicht mehr auf Urlaubsdampfer anwendbar ist.

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Montag, den 10. Nov. 2014

Freiheitsrufe mit bipolaren Folgen  

.   Rufe nach Freiheit können so verschiedene Folgen haben! Die deutschen Unterthanen, Bauern und Burschenschaften verstanden die Freiheit 1815 und 1848 als Weg zu Recht und Einheit, mit einem Volk unter einem Recht und Staat - weg von der Vielfalt unberechenbarer Fürsten und Bischöfe. 1871 begann die Rechtsvereinheitlichung, die heute so selbstverständlich erscheint.

In den USA verlangten 13 Kolonien die Freiheit von England, von der Einheitskrone. Sie wollten jedoch keine Rechtseinheit und wehrten in den Verfassungsdebatten ein vom Bund aufoktroyiertes Recht ab. Jede Kolonie hatte ihr eigenes Recht weiterentwickelt und war stolz darauf.

Zudem waren ihre Vorfahren zur Ausübung der Religionsfreiheit nach Amerika gekommen - die einen als Freie, die anderen, Vorgänger afrikanischer Sklaven, als Indentured Servants mit Siebenjahres-Sklavenverträgen, die sie abdienen mussten, um frei zu werden. Erst dann konnten sie ihre Religion frei ausüben, was sie in jeder Kolonie und oft in jedem Kreis anders taten, bis sie sich gegenseitig der Ketzerei bezichtigten oder ersäuften. Dieser Hass spielte auch in die Bundesverfassung ein: Sie soll die Religionsfreiheit schützen, dem Bund mit Zöllen und Patentgebühren einen Haushalt ermöglichen und den Bund ansonsten von allem Recht fernhalten, das die Bürger und neuen Einzelstaaten selbst zu regeln gelernt hatten.

So gilt selbst nach der Usurpierung neuer Bundeszuständigkeiten durch FDR weiterhin, dass nahezu alles US-Recht einzelstaatliches Recht ist: Vom Verkehrs- und Prozessrecht über Vertrags- und Sachenrecht bis zum Gesellschafts- und Handelsrecht. Seit 1937 darf der Bund im Kapitalmarkt- oder Umweltschutzrecht mitmischen, eigene Steuern darf er schon länger erheben, aber das Primat der einzelstaatlichen Rechtsetzung bleibt ungebrochen. Das erklärt auch, wie dem Wähler vorgegaukelt wird, der Bund stehle den Staaten die Freiheit, über ein Krankenversicherungsgesetz allein bestimmen zu dürfen, was dem Präsidenten der USA das politische Genick bricht.

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Sonntag, den 09. Nov. 2014

Software-Schutz durch Verbreitungsverbot  

.   Vertragsinhalt zwischen zwei Software-Firmen ist die Prüfung von Software mit dem Programm des Antragsstellers, der eine einstweilige Verfügung mit dem Verbot der Verbreitung seiner Software durch den Antragsgegner forderte. Das Bundesgericht in Texas prüfte in Software Development Technologies v. Trizetto Corp. die Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung:
To obtain a preliminary injunction, a plaintiff must show that it is likely to succeed on the merits, that [it] is likely to suffer irreparable harm in the absence of preliminary relief, that the balance of equities tips in [its] favor, and that an injunction is in the public interest. Winter v. Natural Res. Def. Council, Inc., 555 U.S. 7, 20 (2008).
Es lehnte den Antrag ab, weil nicht erkennbar sei, dass der Antragsgegner nicht zum Schadensersatz fähig sei. Das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in New Orleans hob die Abweisung am 5. November 2014 auf: Das zweite Prüfmerkmal für eine e.V. betreffe nicht die Zahlungsfähigkeit, sondern die Frage, ob Schadensersatz eine zumutbare Alternative zum Verbreitungsverbot als Schutz vor nicht wieder gut zu machendem Schaden darstelle.

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Samstag, den 08. Nov. 2014

4Mio. verwahrtes Fleisch verloren  

.   Ein Fleischlager ließ den Kunden eines Lager­halters $4 Mio. Fleisch ohne die durch ausgie­bigen EMail­verkehr verein­barte ausdrück­liche Freigabe­anweisung abholen, und der Lager­halter verklagte das Lager aus dem Verwahrungs­vertrag, Bailment, wegen dieses Verlusts. Am 7. November 2014 stand in Chishom v. American Cold Storage die Bedeutung der EMails zur Revisions­prüfung an.

Das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA entschied, dass eine Korres­pondenz über die Freigabe des Inventars, Inventory, nicht notwendige­rweise die Freigabe des Fleisches erlaubte. Inventar bedeutet sowohl das Waren­verzeichnis, das Thema der Korres­pondenz war, als auch die Waren­gesamtheit, auf die sich das Lager zur Entlastung berief: Der Einlagerer hatte nämlich die Heraus­gabe des Inventars auf Anfrage pauschal genehmigt.

Anders als beispiels­weise ein deutsches Gericht durfte das Gericht im US-Prozess bei dieser unklaren Sach­verhalts­lage die Beweis­würdigung nicht selbst vornehmen. Sie ist immer den Geschwo­renen vorbehalten, wenn ihre Betei­ligung vom Kläger antragt wurde. Hier war die umstrit­tene Bedeutung eine Tatsachen­frage für ihre alleinige Zustän­digkeit, und keine Rechtsfrage, die ein Richter selbst entscheiden darf.

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Freitag, den 07. Nov. 2014

Haftet Staat, wenn Ministerium Vertrag verletzt?  

.   Ausländische Staaten können in den USA nur nach dem Foreign Sovereign Immunities Act verklagt werden. Wenn ein Staat wegen des behaupteten Vertragsbruchs eines Ministeriums verklagt wird, ist zu prüfen, ob der Staat für sein Ministerium haftet, erklärte das Bundesgericht der Hauptstadt am 5. November 2014 im Fall Wye Oak Technology Inc. v. Republic of Iraq.

Die Antwort hängt davon ab, wie der Staat und seine Ministerien und sonstigen Instrumentalities im Sinne des FSIA strukturiert sind. Alle können unter einem Dach an einem Strang ziehen, oder jeder Teil kann zivilrechtlich selbständig, wie im Fall des Iraks, als eigene juristische Person agieren, ermittelte das Gericht. Beim Vertragsbruch ist im letzteren Fall auch die Ausnahme zu prüfen, ob der Gesamtstaat statt des Ministeriums verklagt werden darf, wenn er den Nutzen aus dem Ministerialvertrag zieht. Dies wird in der nächsten Prozessphase zu klären sein.

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Donnerstag, den 06. Nov. 2014

Hersteller gewinnt Händlerwettbewerb  

Im Fall Fresno Motors LLC v. Mercedes-Benz USA LLC behauptete eine Firma, die einen Mercedes-Händler kaufen wollte, nicht nur die Verletzung von Franchise-Recht, sondern auch die in Dreiecksverhältnissen oft gefährliche unerlaubte Handlung des rechtswidrigen Eingriffs in Vertragsbeziehungen oder Geschäftserwartungen Dritter, hier konkret Ansprüche nach kalifornischem Recht aus intentional Interference with existing contractual Advantage sowie intentional Interference with prospective economic Advantage, die sie dem Autohersteller vorwarf, welcher ein Vorkaufsrecht geltend gemacht hatte.

Die Revisionsbegründung aus San Franciso führt lesenswert in die Ansprüche nach Franchiserecht sowie die Tort-Ansprüche ein. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA stimmte am 5. November 2014 durchweg für den Hersteller: Das Vorkaufsrecht wurde wirksam angekündigt und ausgeübt. Durch die analoge Anwendung von California Vehicle Code § 11713.3(t)(6) gelangt es allerdings zur Erkenntnis, dass der Hersteller der Klägerin die verlorenen Kosten des Übernahmeversuchs erstatten muss.

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Mittwoch, den 05. Nov. 2014

Beschlagnahme bei unbekannten Markenverletzern  

.   Ein Markeninhaber verkauft seine Ware nur direkt und beantragt einen Beschlag­nahme­beschluss gegen alle, die in Zukunft in der Nähe seiner Veranstal­tungen Imitate mit seiner Marke vertreiben. In World Wrest­ling Enter­tainment v. Uniden­tified Parties konzen­trierte sich das Unter­gericht auf die unbe­kannte Iden­tität der Antrags­gegner und wies den Antrag ab.

Am 4. November 2014 verkündete jedoch das Bundes­berufungs­gericht des fünften Bezirks der USA in New Orleans eine Revisions­begründung, die lehrreich aufzeigt, dass ein solcher Beschluss gegen Unbekannte zulässig sein kann. Der Fall kehrt daher an das Untergericht zur weiteren Beurteilung zurück. Das Gericht muss auch ermit­teln, wie die Beschlag­nahme von Privaten, die beispielsweise von Gerichts­vollziehern begleitet sein könnten, durchzu­führen wäre.

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Dienstag, den 04. Nov. 2014

Law Shopping bei vorvertraglichem Betrug  

.   Ein Fensterhersteller aus Michigan behauptete einen vorver­traglichen Betrug im Streit mit einem Zuliefe­rer aus Ohio neben Vertrags­verlet­zungen, die das Gericht entspre­chend der Vertrags­rechtswahl nach Ohio-Recht beurteilte, während es den Betrug nach dem Recht des Forums­staats Michigan prüfte. Law Shopping ist eins der Binnen-IPR-Merkmale, die das Bundes­berufungs­gericht des sechsten Bezirks der USA im Fall Thompson I.G. LLC v. Edgetech I.G. Inc. erörterte.

Die Revisionsbegründung bestätigte die Klag­abweisung im Unter­gericht am 30. Oktober 2014. Der Kläger hatte Beweis­mittel untergehen lassen, was den Beklagten in der Verteidigung behinderte, doch waren auch die von dem Kläger vorgelegten Beweise nur geeignet, eine Jury im Trial zu verwirren, nicht sie von Material­fehlern zu überzeugen. Der behauptete vorvertrag­liche Betrug unterliege nicht automatisch der Rechtswahlklausel, sondern werde vom Gericht nach dem IPR des Forumstaats Michigan beurteilt. Dieses war für den Kläger ungünstiger als das Recht von Ohio. Dem Beklagten sei jedoch kein Law Shopping vorzuwerfen, da er nur passiv an der Wahl des Gerichtsorts beteiligt war.

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Montag, den 03. Nov. 2014

Golfclub v. Zahnarzt: Werbestreit  

.   In Florida gewann ein Zahnarzt gegen einen Golfclub schon bei der Beurteilung der Aktivlegitimation und Schlüssigkeit der Klage wegen Faxspams, weil der Klub übersah, dass der Beklagte ein Faxwerbeunternehmen eingeschaltet hatte und selbst somit nicht als Täter verklagt werden konnte; zur Rolle des Geschäftsherrn fehlten der Klage gesetzlich erforderliche Ausführungen. Der Klub konnte auch keinen Schaden behaupten, zumal niemand das Fax gesehen hatte.

Dennoch landete die Abweisung in Palm Beach Golf Center-Boca, Inc. v. John G. Sarris, D.D.S., P.A. vor dem Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA in Atlanta. Die Revisionsbegründung weist den Leser ausführlich in den Tatbestand der Unterschlagung nach dem Recht von Florida sowie die bundesrechtliche Haftung nach dem Telephone Consumer Protection Act of 1991, 47 USC §227(b)(3), ein.

Die Aktivlegitimation bejahte der United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit am 30. Oktober 2014, weil auch die einminütige Belegung des Faxanschlusses einen Schaden darstelle, und weil der Kongress ein neues Schutzgesetz schuf, dessen Recht auf Spamfreiheit nun im Untergericht erneut zu prüfen sei. Zudem sei der minimale Wert von Faxmaterial kein Kriterium, das bei der Abweisung eine Rolle spielen dürfe.

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Sonntag, den 02. Nov. 2014

Islands Finanzkrise im US-Gericht  

.   Die Rolle der Geschworenen im amerikanischen Zivilprozess verdeutlicht der Streit zwischen einer Bank und Investoren, die isländische Sparbriefe, Certificates of Deposit, erworben hatten und nach der isländischen Finanzkrise massiv verloren, weil die Bank die Zertifikate zum im Nachhinein als ungünstigst bekannten Termin in Dollar zurücktauschten und nicht verlängerte. Eine Klasse Investoren hätte lieber Kronen zurückerhalten, um sie selbst zu konvertieren, und die CDs verlängert.

In Kalifornien stimmte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA dem Argument der Bank in Vathana v. Everbank zu, ihre AGB hätten ihr gestattet, die Notbremse zu ziehen. Sie war nicht verpflichtet, die CDs zu verlängern, da sie nach den AGB Schaden von Investoren und sich nach eigenem besten Ermessen abwenden durfte. Zweifel an ihrer Sorgfalt bestehen nicht.

Allerdings fand das Gericht am 31. Oktober 2014, dass unklar ist, ob die AGB über den Wechselkurs, die nur den Erwerb, nicht die Rückzahlung, ausdrücklich regeln, die Auffassung der Bank bestätigen. Die abschließende Auslegung der AGB ist diesem strittigen Punkt eine Tatsachenfrage, und diese Fragen sind immer von der Jury zu entscheiden.

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Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: http://anwalt.us

Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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