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Donnerstag, den 21. Aug. 2014

Kleingedrucktes - besonders groß  

MJ - Washington.   Auch in den USA ist das Kleingedruckte eine große Sache. In Kevin Nguyen v. Barnes & Noble Inc. stritten sich die Parteien, ob ein Schiedsgericht oder die ordentliche Gerichtsbarkeit für ihren Fall zuständig sei. Die Buchladenkette schrieb in ihren AGB Schiedsverfahren vor. Das Bundesberufungsgericht für den neunten Bezirk der USA in San Francisco versagte der Beklagten jedoch die Wirksamkeit dieser Klausel.

Das Unternehmen hätte in zwei Weisen eine solche Klausel wirksam werden lassen können. Zum Einen hätte ein Ich stimme zu-Häkchen auf der Webseite bestätigen können, dass die Kunden die AGBs lasen und annahmen. Zum Anderen kann ein Link zu den AGBs so deutlich auf der Webseite stehen, dass der Kunde zwangsläufig darauf aufmerksam werden muss. Beides war hier nicht der Fall. Ein Häkchen musste nicht gesetzt werden, und die AGBs waren nicht deutlich markiert. Der Kläger wurde somit nie aufgefordert, den AGBs zuzustimmen und las diese infolgedessen nie.

Auch der Umstand, dass der Kläger mit Webseiten vertraut war, die ihren AGBs nicht durch selbstständiges Anklicken Wirksamkeit verleihen, wie beispielsweise Facebook, LinkedIn, MySpace oder Twitter, half der Beklagten nicht. Es gab laut Gericht keinen Grund zur Annahme, dass auch die Beklagte eine solche Art der Bestätigung der AGBs verwendet. Es folgerte am 18. August 2014, dass die Schiedsklausel nicht vereinbart war und Kunden bindet.

Die Moral der Geschicht ist für Webseitenbetreiber eindeutig: Das Gericht setzt ein Neues Vertragssignal für US-Webseiten. Solange mit Kunden aus Kalifornien zu rechnen ist, ist dieser Revisionsbeschluss auch für Betreiber außerhalb des Westküstenstaats bedeutsam.

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Mittwoch, den 20. Aug. 2014

Unwissenheit ist Ungerechtigkeit - Rezension  

Ein Plädoyer für das Recht auf Bildung
SF - Washington.   Jeder hat ein Recht auf Bildung. - Artikel 26 der Allge­meinen Erklä­rung der Menschen­rechte vom 10. Dezember 1948.

Bildung ist eines der Themen, das in keiner poli­tischen Grund­satz­rede fehlen darf. Doch bleibt es oft dabei - es wird mehr gesprochen als getan. Ugo Mifsud Bonnici, ehemaliger maltesischer Präsident und Kultus­minister, ruft mit seinem neuesten Werk An Introduction to the Law of Education eindringlich dazu auf, sich mit den recht­lichen Rahmen­bedingungen und Vorgaben der Bildung zu beschäftigen. Jedem Bildungs­politiker sei folgendes Zitat aus dem Werk ans Herz gelegt: Man kann nicht das Richtige tun, wenn man nicht weiß, was das Richtige ist und man erfährt, was das Richtige ist, wenn man darüber lernt.

Obwohl sich der Autor im Schwer­punkt mit der Rechtslage in seinem Heimat­land Malta befasst, kommt auch der inter­nationale Leser auf seine Kosten. Recht und Bildung haben erst verhältnis­mäßig spät zu einander gefunden. Nichts­desto­trotz hat das Recht der Bildung viele Wurzeln und länder­über­greifende gemein­same Nenner. In einer intelli­genten Mischung aus histoshy;rischer und philoso­phischer Herleitung fächert der Autor auf, welchen Einfluss auf Bildung Staat, Kirche und Eltern nahmen und nehmen, welch elementare Rolle der Sprache als Medium zukommt und wo Lehrer und Lehrende ihren Platz finden. Zwischen Aristo­teles und Kant nimmt der Autor Bezug auf Verfas­sungen und Gerichts­entscheidungen vieler Länder, darunter auch Deutsch­land und die Verei­nigten Staaten von Amerika, sowie auf Recht­sprechung inter­nationaler Gerichte. Er zeigt auf, wo sich histo­risch Unter­schiede ergaben, die bis in die heutige Rechts­wirklichkeit fort­wirken und wo inter­nationale Abkommen, ausgehend von der Allgemeinen Erklärung der Menschen­rechte, die Schaffung gemeinsamer Standards anstreben. Der Autor legt einen regionalen Schwer­punkt auf Regel­werke in Europa, insbesondere des Europarates, für dessen Venedig Kommission zum Thema Demokratie durch Recht er seit 2002 tätig war. In Anlehnung an diese Tätigkeit endet der Autor mit einem passio­nierten Plädoyer für eine fundier­tere Ausbildung im nationalen, europä­ischen und inter­nationalen Recht für jedermann als Grund­pfeiler einer demokra­tischen Gesell­schaft.

Ohne Frage ist die Lektüre dieses Werkes ein Muss für Lehrende sowie Poli­tiker und Juristen im Bildungs­sektor. Es ist jedoch alles andere als trockende Bestands­aufnahme und Analyse. Der Leser wird ganz nebenbei in die malte­sische und europä­ische Geschichte entführt und trifft auf die großen Denker und Staats­männer der jeweiligen Zeit. Lesenswert!
An Introduction to the Law of Education
Dr. Ugo Mifsud Bonnici
1. Aufl. 2013
ISBN: 9789990945751
400 Seiten - €25,00

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Dienstag, den 19. Aug. 2014

Rezension Heussen/Pischel Vertragshandbuch 4  

MJ - Washington.   Ein guter Vertrag gibt in der Krise Antworten auf Fragen, die beim Aushandeln keiner gestellt hat. Rezension Schwarz­mann zur 3. Auflage, MittBayNot 1/2008.

Dies gilt für die Neuauflage des Handbuchs Vertrags­verhandlung und Vertrags­management noch mehr, weil die Herausgeber Heussen und Pischel ihr Werk qualitativ ausgebaut haben. Zusätz­lich zu den bisherigen Kapiteln zum Thema Verhandeln im Ausland kommen zwei weitere Länder hinzu.

Verhandlungen und Vertrags­gestaltung sind schon im rein deutschen Kontext nicht problem­los. Es verwundert daher nicht, dass ohne fach­kundige Anleitung die Verhandlung mit inter­nationalen Partnern leicht aus dem Ruder läuft und die eine oder andere schlaf­lose Nacht verursacht. Das Handbuch bietet dem beglei­tenden Anwalt fach­kundige Beratung in allen Stadien der Vertrags­verhandlung und -verwaltung, von der Planung über den Entwurf, die Verhandlung und die Durchführung bis abschließend zum Controlling des Ender­gebnisses.

Das Handbuch leitet mit allge­meinen Kapiteln unter besonderer Hervor­hebung von Austausch- und Gesellschafts­verträgen ein. Weiter­führend vermitteln weitere Autoren interessante Einblicke und einen Leitfaden zur Gestal­tung von Verträgen verschiedener Länder. Die Autoren sind ausnahmslos Experten für Verhandlungen in und mit den jeweiligen Rechts­ordnungen. Schon die vorherige Ausgabe glänzte mit Wissens­wertem zu den grossen Volks­wirt­schaften China, Russland, Brasilien und den USA. Leuchtet es bei den ersten dreien auf den ersten Blick ein, dass sich Geschäfts­mann und Anwalt mit Sprache und Gepflogen­heiten konfrontiert sehen, die ganz anders sind als zu Hause, scheinen uns die USA schon besser bekannt und vertraut. Nicht zuletzt Filme und Englischunterricht nähren den Glauben, genau zu wissen, was auf einen zukommt. Nach der Lektüre dieses Kapitels ist jedoch klar: es ist alles ganz anders! Auf amüsante, aber dennoch infor­mative Art und Weise räumt der Autor mit den Vorur­teilen auf.

Um neben der inter­kulturellen auch der sprach­lichen Kompetenz auf die Sprünge zu helfen, bietet die Neuauflage ein Kapitel zum Vertrags­englisch. Zusätzlich kann die vierte Auflage nun auch mit Kapiteln zu den für Deutschland immer interes­santer werdenden Märkten Indien und Türkei aufwarten.

Das Handbuch überzeugt durch seinen strukturierten Aufbau. Es liefert eine einheit­liche und über­schaubare Grund­struktur sowie ein standar­disiertes Aufbau­system für Verträge. Viele Check­listen, Formulierungs­vorschläge und Beispiele runden dies ab.

Daneben werden praxisnahe Tipps zur optimalen Vertrags­verhandlung von Verhandlungs­profis zum Verhandeln im Ausland gegeben. Auch nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen ist die Arbeit des Vertrags­anwaltes nicht beendet. Dafür liefert das Kapitel zum Qualitäts­management von Vertrags­projekten einen Leitfaden.

Der Teil Kochinke, Verhandeln in den USA überzeugt sowohl inhaltlich als auch durch seinen erfrischenden Stil. Mit kleinen Aufhängern, bei denen sich der Leser das eine oder andere mal bei dem Gedanken ertappt Ja, diese Vorurteile hätte ich auch gehabt, räumt der Autor mit ihnen auf und erklärt die wesent­lichen Probleme und ihre Vermeidung. So kann sich beispiels­weise in den USA ein Vertrag aus mehreren Schrift­stücken zusammen­setzen. Dabei ist der Begriff der Schrift­stücke durchaus weit gefasst, denn es kann sich beispiels­weise auch um Facebook­nachrichten handeln. Dies ist ein Umstand, an den sich der deutsche Praktiker erst einmal gewöhnen muss. Und wer denkt in Deutschland beim Verhandeln schon an das Beweisaus­forschungs­verfahren Discovery! Auch wird zurecht darauf hingewiesen, dass die USA nicht gleich die USA sind und dass die Menschen im Osten ein anderes Verhalten an den Tag legen als die Bewohner an der Westküste und im Landes­inneren. Wer diese regionalen Verhaltens- und Wesens­unterschiede beachtet und ein Gespür dafür entwickeln kann, dem ist schon viel geholfen, und er bringt die richtigen Fähig­keiten mit, eine erfolg­reiche Vertrags­abwicklung durchzu­führen.

Insgesamt setzt sich die Qualität der Vorauflagen auch in der vierten Auflage fort, und wird durch die oben beschriebenen Punkte gesichert und erweitert. Das Handbuch verein­facht die Kommuni­kation und die Verhand­lungen selbst, was kostbare Zeit und Nerven sparen kann und den Anwender vor bösen Über­raschungen bewahrt:
Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management
Prof. Dr. Benno Heussen, Dr. Gerhard Pischel, LLM.
4. Auflage 2014
Dr. Otto Schmidt Verlag, Köln

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Montag, den 18. Aug. 2014

US-Gericht geduldig mit Deutschen  

.   Alles machten die Deutschen falsch, als sie ein Versäumnisurteil abwenden wollten, doch erwies sich das Bundesgericht der Hauptstadt geduldig. Dreimal hatte es bereits einem Deutschen und zwei deutschen Gesellschaften nach der Klagezustellung erklärt, dass eine Klage anhängig ist, Erwiderungsfristen laufen und die Gesellschaften anwaltlich vertreten sein müssen. Als Antwort erhielt es Schreiben und Anrufe, unter anderem eines deutschen Anwalts, die es teilweise verstehen konnte.

Auf den Antrag des Klägers, der sein Anwaltshonorar einklagt, auf ein Versäumnisurteil beschloss es am 15. August 2014 mit lesenswerter 16-seitiger Begründung, dass es das festgestellte Versäumnis nicht aufheben würde, jedoch auch das Urteil nicht erlassen würde. Einerseits ist nicht erkennbar, dass die Deutschen sich verteidigen wollen, andererseits wünschen sie die Verweisung nach Deutschland ohne sie richtig zu beantragen, und schließlich hat der Kläger seine Ansprüche unzureichend begründet.

Im Fall Law Office G.A. Lambert v. Davidoff erhalten die Beklagten eine letzte Gelegenheit, sich richtig zu verteidigen, während der Kläger seine Belege nachreichen und einen neuen Antrag auf Erlass eines Urteils stellen darf. Mit so viel Geduld darf man in der Regel nicht rechnen.

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Sonntag, den 17. Aug. 2014

Blutgefecht von Liechtenstein bis ins US-Gericht  

.   Ein Unternehmen aus Liechtenstein verklagte die Tschechische Republik wegen Blut­plasmage­schäften mit Dänemark im US-Gericht: Es hatte in Prag einen Schiedsspruch gegen das dortige Gesundheitsministerium gewonnen, weil es ihm den Hauptkunden in Dänemark abspenstig machte, und versuchte den Spruch in den USA nach der New Yorker Konvention durchzusetzen.

Am 14. August 2014 verkündete das Bundesgericht der Hauptstadt eine unter zwei Aspekten wichtige Abweisung im Fall Diag Human v. Czech Republic-Ministry of Health. Nach der Konvention besitzt das Gericht keine sachliche Zustän­digkeit, weil der zugrunde­liegende Streit keinen gewerb­lichen Charakter, wie aufgrund einer Vertragsbeziehung, zeigte. Eine rechts­widrige Einwirkung in die Vertrags­beziehungen Dritter reicht nicht.

Staatsimmunitätsrechtlich konnte das Gericht auch keine subject-matter jurisdiction feststellen. Das Ministerium fällt unter die Staaten­definition des Foreign Sovereign Immunities Act. der ausschließ­lich diese Zustän­digkeit begründen kann. Grundsätz­lich sind Staaten immun, doch die gesetz­lichen Ausnahmen bestätigen die Regel. Das Gericht prüfte sie und konnte keine anwendbare Ausnahme finden.

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Samstag, den 16. Aug. 2014

Imitators steter Neubeginn stetig verklagt  

.   Den Schutz der Warenaufmachung, doch auch das Risiko des unnach­giebigen Nachahmens erörtert lesenswert die Revisions­begründung in Innovation Ventures LLC v. N2G Distributing Inc. am 14. August 2014. Das erfolg­reiche 5-Stunden­aufputsch­getränk der Klägerin nahm sich der Imitator zum Vorbild. Die sklavische Nachahmung seiner Produkte hatte der Original­hersteller bald mit einer Verbots- und Vernichtungs­verfügung im Griff.

Doch hatte er nicht mit dem Ehrgeiz des Nachahmers gerechnet, der kurz darauf über andere Firmen seines ihm eng verbun­denen Firmen­reichs teilweise in denselben Stätten und meist mit minimaler Abwandlung immer mehr Plagiate herstellte, die er gut zu vermarkten wusste, während er stets das Geld zur teuren Vertei­digung von Prozessen fand.

Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des sechsten Bezirks der USA in Cincin­nati empfiehlt sich schon wegen der klaren Darstellung des Plagiats­vergleichs mit dem Original und seiner rechtlichen Würdigung. Zudem ist es lesenswert, weil es sorgfältig die Voraus­setzungen für die Verfolgung des ursprünglich nichtbeklagten Inhabers des Unternehmens nach dem ersten Prozess behandelt, dessen gesamtes Firmenmosaik schließlich wegen der Missachtung des Verbots dem Verbot unterworfen wird.

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Freitag, den 15. Aug. 2014

Extraterritoriale Anwendung des US-Korruptionsrechts  

.   Der FCPA wendet sich gegen die Korruption im Ausland, doch in New York City erging in Liu v. Siemens AG am 14. August 2014 ein Urteil gegen die Extraterritorialität des Korruptionsschutzrechts für Hinweisgeber.

Der Kläger behauptete, Bestechungshandlungen seines Arbeitgebers aufgedeckt zu haben und beanspruchte den Whistleblower-Schutz des Dodd-Frank Act, 15 USC §78u‐6(h)(1). Er verlor, weil das Bundesgericht erster Instanz das Gesetz mangels ausdrücklicher Extraterritorialitätsregelung für einen rein ausländischen Sachverhalt - Bestechung in China und Nordkorea, Aufdeckung in China und schließlich Kündigung in China, - als unanwendbar bezeichnete.

In der Revision vor dem Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA erlebte er die zweite Niederlage: Die Klage entbehre jeden Bezugs zu den USA. Nur die vom Kläger nach seiner Kündigung vorgenommene Vorfallsmeldung an das Börsenaufsichtsamt SEC in Washington, DC, berühre die USA. Das Gesetz sei auf ausländische Sachverhalte unanwendbar, erklärte das Gericht:
•   [I]t is a longstanding principle of American law that legislation of Congress, unless a contrary intent appears, is meant to apply only within the territorial jurisdiction of the United States. …
•   The presumption that [w]hen a statute gives no clear indication of an extraterritorial application, it has none, Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co., 133 S. Ct. 1659, 1664 (2013). …
•   We will thus look for a 'clear' and 'affirmative indication' that a statute applies to conduct occurring outside the territorial jurisdiction of the United States before concluding that the presumption has been overcome. AaO 7, 8, Fundstellen teilweise ausgelassen.

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Donnerstag, den 14. Aug. 2014

Nebenintervention nach Schiedsspruch  

Tiefes, doch unberechtigtes Vertrauen in US-Gerichtsbarkeit
.   Zur Intervention ins amerikanische Gericht - wer will das schon? Selbst auf die Einladung des Gerichts beteiligte sich der Inhaber eines Bankkontos nicht, in das die Inhaberin eines Schiedsspruchs aus London vollstrecken wollte. Erst als das Anerkennungsurteil des US-Gerichts verkündet war, stellte er einen Interventionsantrag and beantragte seine Aufhebung.

In Chicago entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA im Fall Jianfei Xu v. Bunge Argibusiness Singapore Pte. Ltd. wegen verspäteter Intervention am 13. August 2014 gegen ihn. Lieferverträge, die er im Namen seines Arbeitgebers unterzeichnet hatte und später kündigte, enthalten die Schiedsklausel. Das Schiedsgericht erließ ein Verfügungsverbot gegen die Firma, das die Schiedsklägerin nach der New Yorker Konvention in Chicago in den USA auch für ein Konto des Managers anerkennen ließ.

Als der Manager die Bank informierte, dass das Konto ihm, nicht der Firma gehöre, beantragte die Bank die Verbotsaufhebung, die das Gericht ablehnte. Jedoch lud das Gericht den Manager ein, im Verfahren in Chicago oder London zu intervenieren. Doch erst sechs Jahre nach dem Urteil, das auch in sein Konto vollstreckte, meldete er sich mit einer Urteilsanfechtung in Chicago. Der United States Court of Appeals beschied ihn mit einer lesenswerten, doch kurzen Begründung, die sein Vertrauen in die amerikanische Gerichtsbarkeit würdigt, jedoch als überstrapaziert bezeichnet.

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Mittwoch, den 13. Aug. 2014

Studentinnenverbindung verweigert Aufnahme. Haftet Uni?  

.   Haftet die Universität, wenn Mütter von Studentinnen sie wegen der verweigerten Aufnahme in eine Verbindung verklagen? Die Uni bestimmt die Höchstzahl ihrer Mitglieder, und die Töchter erfüllten laut Klage die Aufnahmevoraussetzungen.

Das Bundesgericht der Hauptstadt löste am 12. August 2014 diese Frage im Fall Compton v. Sorority Inc.. Die Uni haftet nicht wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in die Vertragsbeziehung zwischen Dritten, weil die Studentinnen noch nicht in die Verbindung aufgenommen waren. Auch der Schwesternbund hafter nicht wegen Vertragsverletzung, Fahrlässigkeit und der Zufügung emotionaler Schäden.

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Dienstag, den 12. Aug. 2014

Markeninhaber siegt ohne Eintragung  

.   Eigentümer nichtein­getragener Marken und Aufma­chungen gewannen im kalifor­nischen Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA im Fall Southern California Darts Association v. Dino M. Zaffina, als dieses zahl­reiche Ein­wendungen des Marken­imitators und Nachahmers eines Vereins­inhabers der Marke abwies.

Der Nachahmer hatte nach seinem Abschied vom klagenden Pfeil­wurf­verein eine namens­gleiche Firma gegründet, Domain­namen ihrer Fir­mierung erworben und Pfeil­wurf­vereine ange­schrieben, dass seine Firma zukünftig für Pfeil­wurf­fragen zuständig sei. In San Francisco stellte das Gericht am 11. August 2014 fest:
•   Der Verein sei aktiv­legimiert, obwohl er einmal als Gesell­schaft gegründet worden war und später diese Form wegen Nicht­zahlung von Handels­register­gebühren verlor.
•   Selbst wenn die Marke des Vereins nicht im Bundes­marken­register eingetragen war, genieße sie den Schutz des Bundes­marken­rechts im Lanham Act nach 15 USC §1125.
•   Die Vereinsmarken­rechte sind marken­geeignet.
•   Die Vereins­marke sei durch die vom Imitator getroffenen Schritte durch eine Verwechs­lungs­gefahr verletzt.
•   Das untere Bundesgericht habe recht­mäßig den Vereins­antrag auf eine Unter­lassung dieser Schritte sowie die Aufgabe der Domains und Firmierung durch eine Unter­lassungs­verfügung ange­wiesen.
Die Präzedenzwirkung der 24-seitigen Begründung vom United States Court of Appeals for the Ninth Circuit empfiehlt sich daher nicht nur in Fällen, die die Verletzung von nicht­einge­tragenen Common Law-Marken und Trade Dress-Aufma­chungen betreffen, sondern auch solche mit Fragen zur Marken­inhaber­schaft durch Vereine und Gesell­schaften, die ihre Eintragung verlieren.

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Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: http://anwalt.us

Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2012 erschien sein jüngster Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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