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Freitag, den 06. März 2015

Schriftsatzregeln vor dem Supreme Court  

.   Seit der Supreme Court in Washington auch die Einreichung digitaler Schriftsätze regelt, muss man als bei ihm zugelassener Anwalt zwei Regelsätze beachten. Digitale Schriftsätze werden nämlich nur zusätzlich zu den analogen eingereicht. Das analoge Heftformat erfordert die Mitwirkung eines erfahrenen Druckers, der die richtige Bindung, farblich zutreffende Deckseiten und Einsatz geforderter Schrifttypen garantiert. Bei digitalen Schriftsätzen wird großes Gewicht auf die richtige Dateibezeichnung gelegt:
ts     (topside – opening brief of petitioner/appellant);
bs     (bottom side – answering brief of respondent / appellee);
rb     (reply brief);
tssb  (supplemental brief of petitioner / appellant);
bssb  (supplemental brief of respondent / appellee);
ac     (amicus brief in support of neither party);
tsac   (amicus brief in support of petitioner / appellant);
bsac  (amicus curiae brief in support of respondent / appellee)
Je nach Art der Verfahrensbeteiligung wird zwischen Parteien und Dritten unterschieden, die sich als sachverständig bezeichnen und als Amicus Curiae dem Gericht ihre Meinung mitteilen wollen. Die anderen Unterschiede orientieren sich an der Sequenz des schriftlichen Vortrags. Bei den im PDF-Format einzureichenden Briefs muss der Text such- und kopierbar und frei von besonders geschützen Daten sein; die Schrifttypen müssen integriert sein. Zudem gelten natürlich die allgemeinen Regeln für Struktur, Inhalt und Darstellung von Supreme Court-Schriftsätzen.

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Donnerstag, den 05. März 2015

Vermittlung fremden Rechnerzugangs  

.   Nein! So lautet die klare Antwort des Sicherheits­software­dienstlers, der beim Besuch des freund­lichen Beamten den Wunsch abschlägt, doch bitte den Zugang zu Kunden­rechnern zu gewähren. Nicht jeder kann sich diese Antwort leisten. Der Staat kann schließ­lich einen Durch­suchungs­befehl bei Zeugen erwirken. Auch das Geheim­gericht FISA steht ihm offen, hingegen nicht dem Dienst­leister oder Betriebs­system- und Anwendungs­software­herstel­lern. So kann er allen das Leben schwer machen, bis jemand nachgibt. Ob ein ordentliches Gericht den Durch­suchungs­befehl erlassen würde? Der Staat kann sich nahezu darauf verlassen. Aber dort darf das Unternehmen den Beschluss anfechten und kann Verfassungs­rechte geltend machen. Vor dem FISA geht das nicht.

Und der Wunsch, nicht nur den Zugang zu gewähren, sondern die Schranke gegen die Einschleusung von Programmen zu senken - vielleicht mit einem Soft­ware­update, so nebenbei? - was würde ein ordent­liches Gericht sagen? Das wäre mehr als eine Durch­suchung beim Zeugen. Ziemlich krass, denkt der Besucher der USA, der solche Dinge in Wash­ington aufschnappt. Das ist jedoch die Realität, in der wir leben, und keine Fantasie.

Wer IT-Recht macht oder im IT-Bereich arbeitet, wundert sich ledig­lich, dass NSA-intern der Zugang zu Rechnern so offen war wie Snowden es darlegte. Alles andere ist bekannt. Wie bereits in Dogmatik der amerika­nischen Export­kontrollen? erklärt, gehören Selbst­anzeigen zum Alltag, und was in deren Rahmen geschieht und gefordert wird, über­steigt manchmal die Grenzen des verfassungs­rechtlich Zuläs­sigen. Doch aus Furcht vor schlimmeren Folgen klagen Unter­nehmen nicht, und daher gibt es kaum sie schützende Präzedenz­fälle.

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Mittwoch, den 04. März 2015

Feststellungsklage wegen Glasfaser unterm Bahnhof  

.   Nur Bahnhof versteht der Laie, doch der Jurist ist von einer Feststellungsklage einer Partei gegen zwei vertrags­gebundene Parteien über die Wirkung eines Vertrages zwischen den beiden angetan. Die Klägerin hatte Glasfaser unter einem Bahnhof gekauft. Die Verkäuferin hatte von der Bahn eine Nutzungs­lizenz für das Gelände erworben, die sie nicht an die Klägerin übertrug, und diese Lizenz läuft bald aus. Der Klägerin behauptet auch, dass das Bahn­gelände 1914 öffent­lich wurde und die Bahn deshalb weder Lizenz­geberin sei noch Lizenz­gebühren verlangen dürfe.

Im Fall Fiberlight Inc. v. National Railroad Passenger Corp. urteilte das Bunde­gericht der Hauptstadt gegen die Klägerin. Der Rechts­streit betreffe allein den Lizenz­vertrag zwischen beiden Beklagten, und sie sei daran nicht beteiligt. Deshalb habe sie keinen Vertrags­schaden zu erwarten. Eine Dritt­begün­stigung bewirke der Lizenz­vertrag nicht. Daher sei die Klägerin im Verhältnis zum Lizenzvertrag nicht aktiv­legitimiert. Ihr fehle das Standing für eine Klage im Bundes­gericht. Allerdings dürfe sie ihren Anspruch gegen die Verkäuferin dem einzelsta­atlichen Gericht des District of Columbia vortragen, entschied es am 2. März 2015 in seiner ausführ­lichen und lehrreichen Begründung.

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Dienstag, den 03. März 2015

Vertragsstrafe nach verpasster Erwiderung  

RD - Washington.   Ein Versäumnisurteil - default Judgment - ist im amerikanischen Recht wesentlich komplexer als wir es aus dem deutschen Recht kennen. Auf den Antrag einer Partei stellt das Gericht die Säumnis der Gegenpartei fest. Darauf ergeht aber nicht unmittelbar das Urteil, sondern die Gegenpartei kann ihrerseits einen Antrag stellen, um dem Versäumnisurteil zu entgehen. Ob das Gericht durch Versäumnisurteil entscheidet, oder dem Antrag der Gegenpartei auf ein streitiges Verfahren stattgibt, steht im Ermessen des Gerichts.

Die Voraussetzungen, die das Gericht berücksichtigen muss, erläuterte das Berufungsgericht des Vereinigten Staaten für den zweiten Bezirk im Fall Bricklayers v. Moulton Masonry am 26. Februar 2015. Danach muss der Antrag der Gegenpartei zumindest drei Voraussetzungen erfüllen:
(1) the willfulness of default,
(2) the existence of any meritorious defenses, and
(3) prejudice to the non‐defaulting party.
Diese Voraussetzungen sah das Instanzgericht sowohl in Bezug auf Gesellschaft als auch den haftenden Gesellschafter als erfüllt an. Die Revision bestätigte die Entscheidung gegenüber der Gesellschaft, wies die Verurteilung des Gesellschafters aber teilweise zur Neuverhandlung an das Instanzgericht zurück. Die Beklagten hatten alle Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils erfüllt; das Gericht hatte aber rechtsfehlerhaft Ansprüche gegenüber dem Gesellschafter bejaht, die als vertragsstrafeähnliche liquidated Damages bezeichnet werden. Das sind pauschalierte Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Vertragspflichten entstehen, die aber nur das Common Law kennt. Die Haftung des Gesellschafters beruhte aber auf einer Haftung nach Equity Recht, des zweiten Rechtssystems in Common Law-Ländern. Beide Rechtsinstitute stehen nebeneinander und dürfen in keinem Fall vermischt werden.

Der Fall zeigt dem deutschen Zivilrechtler gleich zwei interessante Unterschiede auf. Das default Judgment beinhaltet neben der Säumnis einen im deutschen Recht unbekannten Zwischenschritt, der einer Verschuldensprüfung gleichkommt. Man kann diesen Zwischenschritt mit der Wiedereinsetzung in den Vorigen Stand vergleichen; dort stellt sich auch die Frage, ob eine Frist schuldhaft versäumt wurde. Die Prüfung geht aber weiter, weil das US-Recht auch auf den Erfolg des Verteidigungsvorbringens sowie die Nachteile für die nicht säumige Partei berücksichtigt. Zum zweiten zeigt es die feinen, aber wichtigen Unterschiede zwischen Common Law und Equity auf. Die dargestellten Schwerpunkte des Falles sind in jedem Fall lesenswert.

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Montag, den 02. März 2015

Dogmatik der amerikanischen Exportkontrollen?  

.   Aus der Korrespondenz:
… wenn es um amerikanische Teile geht, greift auch das US-Recht, gleich von wo die Ausfuhr erfolgt, und dafuer haben wir eine Export Control- und ITAR-Abteilung.
Frage: Mich hat das schon immer interessiert, gibt es dafür eine dogmatische Konstruktion?
Aus der Antwort:
… das Exportkontrollrecht der USA ist unsystematisch und undogmatisch geregelt. Der Reform von 1985 - Ansätze einer Systematik von mir in: US-Amerikanische Exportkontrollen, in DGIR, Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen der deutschen EDV-Branche, 1989, 118, und US-(Re-)Exportkontrollen und Informationstechnologie: Entwicklungen im Sanktionen­bereich, in Goebel, Rechtliche und ökonomische Rahmen­bedingungen der deutschen EDV-Branche, 1990, 216 - folgt heute eine weitere Reform, die auch die Verantwort­lichkeiten zwischen Weißem Haus, Außen­ministerium, Finanz­ministerium und Wirtschafts­ministerium neu regelt.

Übersichtlicher wird dieses Recht, das in Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Dekreten des Präsidenten und Sanktionen­entschei­dungen ausgestaltet ist, deshalb nicht. Andere Ministerien und Bundes­behörden mischen weiterhin mit, von der NSA bei Verschlüsse­lungsfragen über den Pentagon bis zur Energie­behörde bei Öl. Militärische Güter - z.B. Lötverfahren für Platine im Zivilsatelliten - werden vorrangig vom Außen­ministerium nach den International Traffic in Arms Regulations behandelt.

Das Recht differenziert die Behandlung von Ausfuhren und Wiederausfuhren nach Ländern, Personen, Verwendung, Waren und Wissen, doch auch nach der Art der Über­tragung - z.B. technisches Wissen auf wissen­schaftlichen Kongressen mit Teilnahme von Ausländern oder in der Unternehmenszu­sammenarbeit - Beispiel: deutsche Firma mit iranischem Mitarbeiter. Wichtig ist im Ausland, dass die Wieder­ausfuhr amerikanischer Waren oder Knowhows ins Inland oder sonstige Ausland den amerika­nischen Bestim­mungen unterliegt, auch wenn die amerikanischen Waren oder Kenntnisse in ausländische Waren integriert werden.

Da natürliche und juristische Personen bei einer Verletzung des Export­kontroll­rechts ihre Eintragung in Schwarze Listen befürchten müssen, gibt es kaum Recht­sprechung, die Klarheit in diese Sparte des US-Rechts bringen könnte. In der Regel verfolgen Unternehmen bei selbst entdeckten Verfeh­lungen den Weg der Selbst­anzeige sowie bei einer Verfolgung den Verhand­lungsweg, um einen Vergleich mit verein­barten Strafen, sonstigen Sanktionen und der Aufdeckung von Geschäfts­beziehungen einzugehen. Die Schwarzen Listen sind auch für ausländische Personen bedeutsam, weil niemand in den USA oder im Ausland mit Personen auf den Listen mit Waren oder Wissen amerikanischen Ursprungs handeln darf.

Die von OFAC im Finanzministerium verwalteten Finanz­kontrollen gehen in der Regel weiter als die Export­kontrollen, weil sie auch die Einfuhr von Finanz­mitteln berühren. Auch wir Anwälte sind von den Regeln betroffen, weil wir nur mit Sonder­genehmigungen für Personen auf Schwarzen Listen oder aus bestimmten Ländern arbeiten und von ihnen Honorare annehmen dürfen.

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Sonntag, den 01. März 2015

Vertrieb im Ausland vom Anbieter behindert  

Betrugsklage nach unterlassener Aufklärung über Rechte
.   Das Recht, eine Technik im nichtamerikani­schen Ausland zu vermarkten, erwarben die Kläger im Fall Yazdianpour v. Safeblood Technologies Inc., doch klagten sie nach ihrer Fest­stellung, dass der rechte­inhabende Anbieter das zugrunde­liegende Patent bereits veräußert hatte und die Frist für die Anmeldung auslän­discher Patente lange verstrichen war. Sie beriefen sich auf Vertragsbruch und Betrug, während der Rechte­anbieter meinte, die Kläger hätten sich selbst infor­mieren müssen, bevor sie den Vertrag abschlossen und Vertriebs­kosten eingingen.

Am 27. Februar 2015 klärte diese im internatio­nalen Verkehr nicht seltene Konstel­lation die ausführ­liche Revisions­begründung vom Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA in St. Louis. Ähnliche Probleme treten beispiels­weise auch auf, wenn ein ameri­kanischer Hersteller ein Produkt für ausländische Märkte mit dem Hinweis anbietet, dort sei es zugelassen. Darf sich der Ausländer bei der Über­nahme des Vertriebs vertrags­rechtlich auf solche Hinweise verlassen?

Wenn sich herausstellt, dass die erforderlichen Zulas­sungen, Genehmi­gungen oder Schutz­rechte im Ausland fehlen oder nicht erworben werden können, kann der Händler bereits enorme Kosten einge­gangen sein. Das Gericht entschied nach seiner Prüfung des Vertrags- und Betrugs­rechts, dass die Einrede des Anbieters nicht per se greifen muss, sondern vom Gericht, in diesem Fall den Geschworenen der Jury, zu bewerten ist. Für den Vertrags­bruch erhalten die Kläger vorab $786.000.

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Samstag, den 28. Febr. 2015

Hersteller konkurriert mit und diffamiert Vertriebshandel  

.   Ein Vertriebshändler fühlte sich in Sleepy's v. Select Comfort vom Hersteller bei Kunden diffamiert und sandte als Kaufinteressenten verdeckte Ermittler in die Läden des Herstellers. Sie entdeckten, dass dessen Verkäufer durchweg die an den Vertriebshändler gelieferte Ware als minderwertig und die Gewährleistungs­praktiken als kaufver­tragswidrig bezeichneten. Daraufhin verklagte er den Hersteller.

Der Hersteller gewann in der ersten Instanz mit dem Argument, dass eine selbst­provozierte Schmähung keinen zulässigen Beweis darstellt. Zudem wies das Gericht die Vertrags­verletzungs­ansprüche zurück, weil der Vertriebs­vertrag vor dem Entstehen der Ansprüche ausgelaufen sei.

In New York City verkündete das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA am 27. Februar 2015 eine wegweisende Entscheidung. Die diffa­mierenden Aussagen sind nicht als Beweis für die Aussagen selbst, sondern die Geschäfts­praktiken angeboten und damit zulässig und vom Unter­gericht weiter zu prüfen. Zudem hätte das Unter­gericht den Unterschied zwischen Vertrags­kündigung und -auslaufen falsch verstanden oder gewertet und muss auch diese Frage erneut bewerten.

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Freitag, den 27. Febr. 2015

Diskriminierung bei der Capitol Police  

RD - Washington.   Der Fall Judy Anne Gordon v. United States Capitol Police gibt uns einen Einblick in das Innenleben der Kongresspolizei und bietet gleichzeitig Beweisrecht auf hohem Niveau. Das Bundes­berufungs­gericht für den District of Columbia entschied am 20. Februar 2015 über eine Diskri­minierung nach 29 USC §2615(a) zugunsten der Klägerin und kippte damit die Entscheidung des Instanzgerichts.

Die Klägerin litt nach dem Selbstmord ihres Ehemannes an Depres­sionen und beantragte Sonder­urlaub nach dem Family and Medical Leave Act. Der Urlaub wurde gewährt. Kurz Zeit nach der Anfrage wurde die Klägerin jedoch vom Dienst an der Waffe suspen­diert und in den Innen­dienst versetzt. Als Begründung führte man die Depression der Klägerin an, die eine Gefahr im Umgang mit Waffen darstelle. Die verlangte Gesund­heits­prüfung bestand die Klägerin ohne Beanstandung, und sie durfte ihren Dienst wieder aufnehmen. Zurück blieben jedoch eine Eintra­gung im Führungs­ugnis sowie finanzielle Schäden infolge des Suspen­dierung; sie erhielt in der Zwischenzeit nur ein geringeres Gehalt. Später erfuhr die Klägerin, dass ein Manager intern äußerte, er habe die Urlaubs­anträge satt und er schwöre, einen Fehler im Antrag der Klägerin zu finden.

Das Instanzgericht wies die Klage ab, da nicht genügend Beweise für einen Zusammen­hang zwischen Urlaubs­antrag und Gesundheits­prüfung bestünde. Das Berufungs­gericht sah das anders. Es erläuterte die Grund­sätze des Prima facie Beweises und sah in den Aussagen des Managers genügend Beweis für einen Zusammen­hang. Die Entscheidung zeigt eindrucksvoll die Grundsätze des Prima facie Beweises auf, der in Deutschland unter dem Begriff des Anscheins­beweises, vorallem im Verkehrs­recht, anzutreffen ist. Der Klägerin hat es geholfen, und wir erkennen, dass nicht alles im US-Recht anders ist.

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Donnerstag, den 26. Febr. 2015

Lucky-Marke drei Mal im Glück  

.   Mit dem Wort Lucky gekennzeichnete Bekleidung eines Marken­inhabers traf im Markt auf Lucky-Ware anderer Hersteller, und drei Klagen folgten in den Jahren 2001, 2005 und 2011. Zuerst gab es einen Vergleich, dann ein Urteil und jetzt einen Revisions­beschluss, der erneut den Marken­inhaber in seinem Recht bestätigt, die Imitatoren zu verfolgen.

Der Beschluss vom 25. Februar 2015 des Bundesberufungs­gerichts im zweiten Bezirk der USA in New York City legt im Fall Marcel Fashions Group Inc. v. Lucky Brand Dungarees Inc. dar, wie sich mehrere Marken­verletzungs­prozesse mit unter­schiedlichen Anträgen zu einander verhalten. Zudem erläutert er lesenswert die Grenzen von res judicata, der Rechts­krafter­streckung. Sie verhindert erneute Klagen bei fort­gesetzter Rechte­verletzung nach einem früheren Urteil nicht.

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Mittwoch, den 25. Febr. 2015

Cannabis-Labor im Keller nicht feuerversichert  

.   Nachdem ihr Haus abbrannte, erhielt die Klägerin aus der Police den verein­barten Schadens­ersatz, doch erfuhr der Versi­cherer dann, dass ihr Mann im Keller eine Marihu­anapro­duktion betrieb. Er setzte dabei hochex­plosives Butan ein.

Nun verklagte der Versicherer die Klägerin auf Rück­gewährung der Deckungs­summe. In Cincinnati entschied das Bundesberufungs­gericht des sechsten Bezirks der USA in Nationwide Mutual Fire Ins. Co. v. Kasey McDermott gegen die Versiche­rungs­eh­merin.

Die Nutzung als Produktionsstätte fällt unter die Haftungs­ausschluss­klausel der Versicherungs­police, die bei einer anderen Nutzung des Anwesens als der zur Zeit des Vertrags­schlusses ange­gebenen greift. Dies gelte auch, wenn der Ehemann eine Geneh­migung zur Cannabis­verarbeitung besaß, erklärte das Gericht am 24. Februar 2015.

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Dienstag, den 24. Febr. 2015

Sitz mit Beinfreiheit einklagen?  


Grönland Transatlantik Flug
.   Emotionale Schäden und Appetitverlust be­klag­te im Fall Naqvi v. Turkish Airlines der Kläger, dem ein Aus­gangs­sitz wegen seiner unzureichenden Größe verweigert wurde und der dann in diesen Sitzen kleinere Frauen aus dem Land der Flugge­sellschaft ent­deckte. Obwohl ihm am Flughafen ein Sitzplatz mit mehr Bein­freiheit zugesagt war, fand er sich in einem nor­malen, bekanntlich auf Sardinen zugeschnit­tenen Sitz wieder. Er klagte wegen Vertrags­verletzung und Diskri­minierung.

Das Bundesgericht der Hauptstadt entschied den Fall am 23. Februar 2015. Die Beru­fung auf zahlreiche Gesetze brachte dem Reisenden nichts. Das Gericht ver­kündete eine ausführ­lich begrün­dete Abweisung mangels Schlüssig­keit, die es auf dem Montrealer Abkommen, der Convention for the Unification of Certain Rules for International Carriage by Air, aufbaute.

Ob der Fluggast seine Klage mit Tierschutz oder Menschen­würde hätte begründen sollen, sagt das Gericht nicht. Seine elfseitige Begründung stellt jedoch lesenswert die Grenzen der Ansprüche von Reisenden gegen Fluggesell­schaften nach dem Nach­folge­abkommen zum Warschauer Abkommen und dem Recht der USA dar.

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Montag, den 23. Febr. 2015

Kostenerstattung nach zweifelhafter Urheberklage  

.   Die American Rule of Costs sieht als Regelfall keine Kostener­stattung für die im US-Prozess obsie­gende Partei vor, doch der Revisions­beschluss im Urheber­rechtsfall Louisiana Contractors Licensing Service Inc. v. American Contractors Exam Services Inc. zeigt, dass auch das Gegenteil die Regel sein kann. Nach dem Copyright Act übt das Gericht ein Ermessen bei der Kosten­erstattung aus, und nach der Recht­sprechung des Supreme Court in Washington stellt die Erstattung im Urheber­recht die Regel und nicht das Ausnahme dar.

In New Orleans entschied deshalb das Bundesberufungs­gericht des fünften Bezirks der USA am 20. Februar 2015 gegen einen Urheber­rechts­inhaber von prü­fungsvorbe­reitenden Lehr­büchern, dass das Unter­gericht sein Ermessen richtig ausgeübt hatte, als es die Klage abwies, weil nur 14 von 1083 Prüfungsfragen in Büchern der konkur­rierenden Beklagten mit denen der Klägerin übereinstimmten.

Die Klage war als minimale Verletzung abzuweisen; der Kostener­stattungs­beschluss war grund­sätzlich zulässig, und das Gericht beachtete bei der Ermessens­ausübung die ober­gerichtlich vorge­gebenen Faktoren, frivolousness, motivation, objective unreason­ableness … and the need in particular circum­stances to advance conside­rations of compensation and deterrence.

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Sonntag, den 22. Febr. 2015

Visage so wertvoll wie Marke  

Bob Marley auf Hemden gedruckt: Schadensersatz
.   Fälschlich erhalte der Verbraucher den Eindruck, von den Beklagten verkaufte Hemden mit dem Abbild des Musikers Marley wären lizen­zierte Produkte, entschied in Fifty-Six Hope Road Music Ltd. v. AVELA Inc. das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco am 20. Februar 2015. Die Beklagten schulden dem Inhaber der Rechte am Marley-Bildnis Schadens­ersatz nach dem Bundes­marken­recht, dem Lanham Act, urteilte es.

Im deutschen Recht wäre dieser Sachver­halt wahr­scheinlich als Persön­lichkeits­rechts­verletzung verfolgt worden. In den USA gilt zum einen Markenrecht und false Endorsement nach 15 USC §1125(a) und im ange­rufenen Forum in Nevada auch unauthorized commercial Use of Right to Publicity nach Nev. Rev. Stat. §597.770. Über 49 Seiten erörterte das Revisions­gericht mit lehr­reicher Subsumtion diese Ansprüche.

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Samstag, den 21. Febr. 2015

IntelliShit v. IntelliJet  

.   Zwei Flugzeugvermieter und -makler entwickelten jeweils ihre eigene Software. Die erste Firma namens NetJet nannte die ihre Intellijet und erlangte eine bundesrechtliche Markeneintragung für Software, die zweite, später gegründete Firma nannte sich IntelliJet und die eigene Software IntelliShit.

Der Revisionsbeschluss in NetJet Inc. v. IntelliJet Group LLC betrifft die Frage, ob die Nichtnutzung der eingetragenen Marke der Markeninhaberin schadet, als sie den Konkurrenten mit der markengleichen Firmierung verklagte. Die Klägerin verlor im Untergericht wegen unzureichender Markenverwendung sowohl den bundesrechtlichen Verletzungsanspruch als auch den einzelstaatlichen Passing off-Anspruch nach dem Recht von Ohio, das dieselbe Prüfung von Tatbestands­merkmalen erfordert wie das Bundesrecht im Lanham Act. Vor allem muss eine echte Nutzung im Verkehr erfolgen und kein Token Use:
While use made merely to reserve a right in a mark will not meet this standard, the [House Judiciary] Committee recognizes that the ordinary course of trade varies from industry to industry. Thus, for example, it might be the ordinary course of trade for an industry that sells expensive or seasonal products to make infrequent sales. Similarly, a pharmaceutical company that markets a drug to treat a rare disease will make correspondingly few sales in the ordinary course of its trade; the company's shipment to clinical investigators during the Federal approval process will also be in it[s] ordinary course of trade. H.R. Rep. No. 100-1028, at 15.
In Cincinnati erkannte das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA mit ausführlicher Darlegung des Markenrechts der USA am 20. Februar 2015, dass der District Court die unzureichende Verwendung zu eng auslegte. In einem schmalen Markt können zwei erteilte Lizenzen an Dritte binnen fünf Jahren nach der Markeneintragung im Einzelfall ausreichen. Allerdings muss das Untergericht Umstände der Lizenzerteilung nun genauer prüfen, ob nicht andere Hindernisse gegen den Markenanspruch und die Behauptung der verwechselbaren Verwendung mit anderen Waren oder Dienstleistungen wirken.

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Mittwoch, den 18. Febr. 2015

Ich will keine Steuern zahlen!  

IRS veröffentlicht Hitliste der Ausreden
GFH - Washington.   Seit die US-Einkommensteuer 1916 eingeführt wurde, haben Bürger die juristische Legitimität der individuellen Steuerpflicht angefochten. Viele Argumente aber, die vor 100 Jahren vielleicht noch als seriös durchgingen, wirken heute nur noch abstrus, und schon seit Jahren behält sich die US-Steuerbehörde IRS vor, sogenannte frivole Begründungen für Steuerverweigerung kraft IRC §6702(b)(1) mit einer Geldbuße von 5.000 Dollar zu ahnden. Gemäß IRC §6702(c) ist der IRS gehalten, eine Liste der als frivol empfundenen Begründungen zu veröffentlichen. Zuletzt hatte der IRS dies in Form von Notice 2010-33 getan. In diesem Monat nun ließ die Behörde ein 69 Seiten starkes Schreiben folgen, in dem frivole Positionen nicht nur erklärt, sondern auch anhand vorliegender Präzedenzfälle entkräftet werden.

Das Schreiben mit dem Titel The Truth About Frivolous Tax Arguments" ist lesenswert, und zwar nicht nur für solche Mitbürger, die eine der merkwürdigen Ideen für die eigene Steuererklärung in Erwägung ziehen, sondern für alle Leser mit schrägem Humor.

Zu den aufgelisteten Behauptungen gehören diejenige, dass die Zahlung von Steuern laut Gesetz freiwillig sei, dass nur Bewohner der Hauptstadt Washington, D.C. und einiger Territorien steuerpflichtig seien, oder auch, dass Zahlungsaufforderungen des IRS, in denen die Namen von Individuen in Großbuchstaben gedruckt sind, ungültig seien, weil laut Gesetz einiger Bundesstaaten in offiziellen Schreiben angeblich nur Firmennamen in Großbuchstaben gedruckt werden. Weitere Motive, dem Fiskus die kalte Schulter zu zeigen, basieren auf dem Anspruch, dass jede Steuerschuld farbiger US-Bürger durch das Recht auf Ausgleichszahlungen für die einstige Sklaverei neutralisiert werde, oder auch auf moralischen und religiösen Bedenken, wenn der Steuerzahler mit der Verwendung der Steuergelder nicht übereinstimmt. Für fast jedes Argument gibt es skurrile Organisationen oder individuelle Steuerberater, die Steuerzahler zu der entsprechenden Haltung ermutigen.

Das neue, umfangreiche Schreiben des IRS deutet daraufhin, dass die Uneinsichtigen nicht aussterben, und zumindest ein Teil der Bußgelder dürfte nötig sein, um den Mehreinsatz der Steuerbeamten im Umgang mit trotzigen Steuer-Nichtzahlern zu finanzieren.

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Dienstag, den 17. Febr. 2015

Notruf versagt und haftet nach Brandschaden  

.   In Argonaut Great Central Insurance Co. v. Audrain County Joint Communications verklagte ein Laden nach einem von Einbrechern verursachten Brand den Kreis­notruf auf $2 Mio. Schadensersatz, da der Notruf wegen ausge­fallener Warn­lämpchen in seiner Anlage jahrelang nicht funktio­nierte. Der Notruf machte als staat­liche Einrichtung seine Immunität geltend.

Aus deutscher Sicht wäre Amtshaf­tungshaf­tungs­recht zu prüfen, doch musste das Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA in St. Louis die Common Law Immunity unter­suchen. Am 11. Februar 2015 erörterte es im Subrogations­prozess lesens­wert dessen Grund­sätze, die in dieser Folgerung kulminieren:

Da die staatliche Einrichtung Versicherungs­deckungs­schutz erwarb und die Immunitäts­frage nicht in die Verhandlung der Police einfließen ließ, greift die Immuni­tät nicht. Die Haftung darf im Unter­gericht weiter geprüft werden.

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Montag, den 16. Febr. 2015

Die Berechnung des anwaltlichen Stundensatzes  

.   In der Regel gibt es keine Kostenerstat­tung im US-Prozess, doch wenn sie gesetz­lich erfor­derlich ist, ermit­telt das Gericht den angemes­senen Stunden­satz. Die verschie­denen Methoden erörterte das Bundes­gericht der Haupt­stadt ausführ­lich am 11. Februar 2015 im Fall Citizens for Responsibility and Ethics in Washington v. U.S. Department of Justice, der den meist schlecht bezahlten Anwälten gemeinn­nütziger Einrich­tungen den für Kanzlei­anwälte angemes­senen Satz und damit - ein­schließlich der Erstattung der normalen Gerichtsgebühr in Höhe von $350 - ein wenig über $35.000 zusprach.
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Sonntag, den 15. Febr. 2015

Gilt Res Ipsa Loquitur auch bei Airbags?  

.   Das Ding spricht für sich selbst - res ipsa loquitur - hat als Anspruchs­grundlage seine Grenzen, wenn Airbags beim Unfall versagen und der Fahrer nach einem früheren Unfall nur behauptet, dass die Airbags anschließend zurück­gesetzt wurden, entschied im Fall Piltch v. Ford Motor Co. das Bundes­berufungs­gericht des siebten Bezirks der USA am 11. Januar 2015 in Chicago.

Res ipsa loquitur stößt an Grenzen, wenn andere Umstände die Vermutung für die Selbst­erklär­lich­keit der Verant­wortung schwächen, erklärte das Gericht:
To bring a claim under the doctrine of res ipsa loquitur, a plaintiff must show that the occurrence is one which in the ordinary course of business does not happen if those who control the circumstances use proper care. … Given that the [plaintiffs] did not, or could not, confirm that the air bag mechanism was not reset after their 2006 accident, it remains a reasonable possibility that the airbag failed to deploy due to not being reset. … [A] jury could only speculate as to whether the circumstances of this accident should have triggered deployment of the air bags in the first place …
Ohne die Vermutung von res ipsa loquitur blieb den Klägern nur die Vorlage eines Sachver­ständigen­gutachtens, auf das sie verzich­tet hatten. Es hätte die Frage ihrer eigenen Kontrolle über das KFZ oder die haftungs­rechtliche Kontrolle des Herstellers klären können. Die Klage gegen den Hersteller war deshalb abzuweisen.

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Samstag, den 14. Febr. 2015

Wertpapierverkauf an US-Kunden im Steuerrecht  

Steuerfreiheit ist faktenspezifisch
GFH - Washington.   Wer Wertpapiere aus dem Ausland an US-Kunden verkauft, sollte vorher genau prüfen, ob er in den Safe Harbor unter IRC §864(b)(2)(A) kommt, der Steuerfreiheit der Gewinne in den USA gewährt. Dass dies nicht ganz einfach ist, zeigt das vor kurzem veröffent­lichte Memorandum CCA 201501013 der US-Steuerbehörde IRS.

Grundsätzlich gilt, dass Aktien und Wertpapiere von einem - aus US-Sicht - ausländischen Verkäufer an Abnehmer in den USA ohne US-Besteuerung verkauft werden können, wenn zumindest eine der folgenden Bedingungen unter IRC §864(b)(2)(A) erfüllt ist:

(i) Der ausländische Verkäufer (ob Einzelperson oder Unternehmen) tätigt die Verkäufe über einen unabhängigen US-Agenten, oder
(ii) Der ausländische Verkäufer (ob Einzelperson oder Unternehmen) wird vom IRS nicht als Dealer, mithin als professioneller Händler, angesehen.

Im Falle der ersten Ausnahme darf der Verkäufer Dealer sein, und im Falle der zweiten Ausnahme darf er den Handel über von ihm abhängige Agenten oder Angestellte in den USA abwickeln. Das IRS-Memorandum beschreibt anonym den konkreten Fall einer auslän­dischen Personengesellschaft und gibt damit ein Beispiel, in dem die Schwelle zum Dealer überschritten wird und inwieweit ein US-Agent als unabhängig gelten kann. Die in dem Memorandum dargestellte Personen­gesellschaft fiel nicht unter die erste Ausnahme, weil ihr US-Agent nur auf Weisung der Personen­gesellschaft handeln konnte, und sie durfte auch die zweite Ausnahme nicht in Anspruch nehmen, weil sie regelmäßig von anderen Firmen neu emit­tierte Wert­papiere kaufte und dabei diesen Firmen eine Absatz­garantie gewährte, um sie dann an US-Kunden weiterzuverkaufen. Diese Aktivität wies sie, neben anderen einschlägigen Aktivitäten, als professionellen Underwriter aus.

Die Fakten des Memorandums sind sehr spezifisch, und doch wurde CCA 201501013 in Fachkreisen zuletzt viel besprochen, denn es kann als Orientierungs­hilfe und Startpunkt für weitere Recherchen dienen, wenn der Verkauf von Aktien und Wert­papieren in die Verei­nigten Staaten geplant ist. Wer derartige Geschäfte vorhat, sollte sich in jedem Falle fachlich beraten lassen.

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Freitag, den 13. Febr. 2015

Schadensersatzanspruch des Staates als Sponsor  

.   Floyd Landis, ein Radsportler, verklagte einen anderen, Lance Armstrong, im Namen des von Armstrong geschädigten Staates im Fall United States ex rel. Landis v. Tailwind Sports Corp. Armstrong machte zahlreiche Defenses, Einwen­dungen, geltend, deren Abweisung Landis beantragte. Am 12. Februar 2015 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt diese prozes­sualen Anträge.

Die Band­breite der Defenses und ihre Behandlung im Prozess­abschnitt vor dem Trial sind für Prozess­rechtler lesenswert, zumal das Gericht sie im Dreiecks­verhältnis zwischen den Parteien Staat und Armstrong unter Beteiligung des Prozess­initiators Landis als Relator erör­terte. Skandal­süchtigen ist von der 12-seitigen Begrün­dung hingegen abzuraten.

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Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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