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Donnerstag, den 18. Sept. 2014

Ende der Eiszeit?! Comity im Bankwesen  

CO MJ SF - Washington.   Bankgeheimnis ade! Oder doch nicht? Die Niederlassung einer Bank in den USA reicht nicht mehr aus, um eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf die Einfrierung von ausländischen Konten, gegen eine ausländische Bank durchzusetzen.

Das Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirkes hat sich in zwei Entscheidungen vom 17. September 2014, Gucci America Inc. v. Bank of China und Tiffany LLC v. China Merchants Bank, auf die erst vor Kurzem erfolgte Abkehr von diesem Prinzip berufen. Vielmehr müssen Gerichte von nun an bei der Vollstreckung einer Einfrierungsanordnung in einem ersten Schritt prüfen, ob diese zu einer Kollision zwischen dem nationalen Recht des Heimatstaates der Bank und dem US Recht führt. In einem zweiten Schritt ist das Gericht verpflichtet, unter Beachtung des Prinzips der internationalen Rücksichtnahme, Comity, abzuwägen, ob die Vollstreckung tatsächlich angeordnet werden darf. Die erstinstanzlichen Gerichte hatten diese Abwägung unterlassen und allein auf die Präsenz der Bank im Forumstaat abgestellt.

Die Entscheidung gibt auch deutschen Banken Hoffnung, dass trotz Globalisierung das nationale Bankgeheimnis auch in den USA zugunsten des Kontoinhabers gewährleistet werden kann.

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Mittwoch, den 17. Sept. 2014

USA: Neue Regeln im Fernabsatz  

.   Der Online-Vertrieb wird mit den FTC-Rules vom 17. September 2014 neu geregelt. Die Bestimmungen treten am 8. Dezember 2014 in Kraft. Die Federal Trade Commission in Washington verkündete sie mit bundesweiter Wirkung in ihrer Eigenschaft als Verbraucherschutzamt und Wettbewerbshüterin im Federal Register unter dem Titel Mail, Internet, or Telephone Order Merchandise. Sie bauen auf den seit 1975 gewonnenen Erfahrungen mit der Mail or Telephone Order Merchandise-Verordnung, 40 FR 51582, mit den Änderungen vom 1993, 58 FR 49096, auf. Damit kann der Handel bereits auf Präze­denzfälle zurück­greifen.

Vertragsrecht ist in den USA einzel­staatliches Recht. Der Fernabsatz wird also von diesem bundes­rechtlichen Element über­lagert, das in der Recht­sprechung als einzel­staats­rechts­brechend angesehen wird, während im allge­meinen einzel­staat­liches Recht Bundesrecht bricht. Ein noch wichtigeres Beispiel für diese Ausnahme ist der landesweit zu beachtende Magnusson Moss Warranty Act.

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Dienstag, den 16. Sept. 2014

Verzerrtes Politikerprotestfoto: Fair Use?  

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Copyright
Michael Kienitz: Foto
Sconnie Nation: Text
Quelle: 7th Circuit Court
Darf der Hoffotograf eines Politikers dessen Kritikern die verzerrte Wieder­verwen­dung eines Fotos auf einem T-Shirt verbieten, die sich auf die Fair Use-Aus­nahme des Copyright Act, 17 USC §107, berufen? Der Foto­grafierte hatte 1969 an der ersten anti­authoritären Protest­party teil­genommen und will sie jetzt, selbst an die Macht gelangt, unter­sagen. Er schickt seinen Foto­grafen vor, um auch das Protest­hemd mit seinem Bildnis zu verbieten.

Überraschend wendet sich die Revision von der Trans­formations­prüfung des Fair Use-Grund­satzes ab, den das Revisions­gericht in New York City jüngst bei der Buch­digitali­sierung weiter­entwickelt hat. In Chicago entschied am 15. September 2014 das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Michael Kienitz v. Sconnie Nation, LLC hingegen, dass die Verwen­dung des Fotos allein an der gesetz­lichen Fair Use-Liste zu messen ist.

Die Trans­formations­theorie gefährdet nach seiner Auf­fassung den Schutz deriva­tiver Werke nach 17 USC §106(2). Trotz dieses Verzichts stellt es Fair Use fest. Das Werk ist so verzerrt, dass vom Original fast nichts übrig bleibt. Die Hemdenmacher hätten allerdings selbst ein Foto aufnehmen sollen, denn Fair Use entschuldigt keine Faulheit. Der Wiederverkaufswert des Originals wird nicht beeinträchtigt. Die Einkünfte der Beklagten sind minimal - Hauptzweck des Hemds ist der rechtmäßige Protest.

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Montag, den 15. Sept. 2014

Einstweilige Verfügung wegen Gebäckverkaufs  

.   Ohne Zahlung der Franchisegebühr keine Geschäfte und Marken­lizenz, verlangt der Franchise­geber im Fall Dunkin' Donuts v. Wometco Donas und gewinnt in Boston vor dem Bundesgericht für Massachusetts. Der Berliner-siedende Franchise­nehmer aus Puerto Rico strengt dort einen Schadens­ersatz­prozess für $18 Mio. wegen rechts­widriger Kündigung an. Das Bostoner Gericht verbietet jedoch das zweite Verfahren und legt für die einst­weilige Verfügung die Merkmale der preli­minary Injunction im US-Prozess dar:
Under the familiar standard, a movant seeking a preli­minary injunction must demon­strate that he
is likely to succeed on the merits, that he is likely to suffer irre­parable harm in the absence of preli­minary relief, that the balance of equities tips in his favor, and that an injunc­tion is in the public interest. … Even with this standard, [a] preli­minary injunc­tion is an extraordinary and drastic remedy that is never awarded as of right.
Das Gericht stellt in der Subsumtion eine zur Kündigung berech­tigende Vertrags­verletzung fest, die nicht vom Gesetz in Puerto Rico gedeckt ist. Ein nicht­wieder­gutzu­machender Schaden droht einerseits als Vermu­tung, anderer­seits aufgrund der Beweis­lage. Billigkeits­erwägungen und das öffent­liche Inter­esse wirken schwach zugunsten des Klägers, erklärt die 28-seitige Begründung vom 12. September 2014.

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Sonntag, den 14. Sept. 2014

Nach Vergewaltigung: Klage unter Pseudonym  

.   Die Öffentlichkeit soll Zugang zu allen Prozessen haben; gelten Ausnahmen nach einer brutalen Vergewal­tigung, wenn die Klägerin sich mit einem Pseu­donym schützen möchte, während der beklagte Berufs­sportler eine anonyme Rufschä­digung befürchtet? Das Bundesgericht der Hauptstadt subsu­mierte im Fall Jane Doe v. Alfredo Simon Cabrera am 10. September 2014 die Abwägungs­merkmale mit einer sorg­fältigen Begrün­dung:
(1) whether the justification asserted by the requesting party is merely to avoid the annoyance and criticism that may attend any litigation or is to preserve privacy in a matter of a sensitive and highly personal nature;
(2) whether identification poses a risk of retali­atory physical or mental harm to the requesting party or even more criti­cally, to innocent non-parties;
(3) the ages of the persons whose privacy interests are sought to be protected;
(4) whether the action is against a govern­mental or private party; and
(5) the risk of unfairness to the opposing party from allowing an action against it to proceed anony­mously.
Das Gericht bestimmt, dass trotz Medien­berichten des Kläger­anwalts über den Fall ein Pseudonym ausnahms­weise zulässig ist, zumal diese Berichte auch die Anony­mität bewahrten. Doch gilt diese Ausnahme nur von der Klage bis zum letzten Zehntel des Prozesses, dem Geschworenen­verfahren. Die Jury könnte aus einem Pseudonym falsche Schlüsse ziehen.

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Samstag, den 13. Sept. 2014

ExIm Bank of China, OPEC, Grenada: Immunitäten  

.   Die Urteilsvoll­streckung gegen einen fremden Staat machen China und Grenada im New Yorker Gericht besonders spannend. Ohnehin ist sie nicht leicht, selbst wenn der beklagte Staat wie hier einen Immunitäts­verzicht für den Prozess erklärte. Die Voll­streckung unterliegt besonderen Regeln, die der Staat Grenada gegen die Staatsbank Chinas durchexerzierte.

Das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA erörterte in seinem 33-seitigen Revisions­beschluss vom 12. September 2014 die anwend­baren Regeln des Foreign Sovereign Immunities Act mit Blick auf Guthaben Grenadas bei einer Kanzlei, Grenadas Flug­hafen­bau­finanzierung sowie Gelder, die der Staat für nicht­gewerbliche Zwecke in den USA hält. Die Begründung in Export-Import Bank of the Republic of China v. Grenada ist lehrreich.

Staatsimmunitäts­spezialisten werden sich auch für den Beschluss in Freedom Watch Inc. v. OPEC desselben Datums vom Bundes­berufungs­gericht der Haupt­stadt inter­essieren. Dieser Fall behan­delt die Zustellung einer Klage an eine inter­nationale Organi­sation.
Disclaimer: Die Kanzlei des Verfassers schrieb im zweiten Fall den Amicus Curiae-Schriftsatz für Österreich.

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Freitag, den 12. Sept. 2014

Der Urteilsvollstreckung ausgewichen  

.   Der Alleingesellschafter eines Unternehmens kündigte nach einem Diskrimierungsurteil gegen ihn alle Verträge und übertrug seine Geschäfte als Berater der Gesellschaft an Geschäftsfreunde. Die erfolgreichen Kläger wollen nicht leer ausgehen, versuchen die Vollstreckung gegen jene und gewinnen wegen betrügerischer Vollstreckungsvereitelung.

Im Revisionsgericht verlieren sie jedoch teilweise. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City erklärte am 11. September 2014 im Fall Mitchell v. Lyons Professional Services die Umstände, unter denen die Abtretung von Verträgen und Übertragung der Geschäfte aus der Gesellschaft legitim sein kann.

Das vom Vollstreckungsvermögen Entwendete muss Property sein, und kündbare Verträge sind es nicht unbedingt. Diese Tatsachen- und Rechtsfragen muss das Untergericht erneut untersuchen. Nach vier Jahren stehen die Kläger weiterhin mit leeren Händen da.

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Donnerstag, den 11. Sept. 2014

Tote Raucher ohne Schmerz und Sex  

.   Wer raucht und stirbt, kann nicht wegen Körper­verletzung oder Verlust des Geschlechts­lebens klagen; das gilt auch für die überlebenden Angehörigen, von denen eine Kanzlei 4000 in eine Sammelklage gegen Tabakfirmen einbrachte.

20 Jahre nach der Klage musste das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks in 4432 Individual Tobacco Plaintiffs v. Various Tobacco Companies dennoch solche Probleme klären, die schon die Untergerichte beschäftigt hielten, weil die Kanzlei zwar Sammelkläger sammeln, jedoch ihre einzelnen Ansprüche und Tatsachenbehauptungen nicht durchprüfen konnte. Am 10. September 2014 erläuterte es die Rechtsfolge Abweisung auf 81 Seiten.

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Mittwoch, den 10. Sept. 2014

Dieselbe Marke im Technikmarkt: Keine Verletzung  

.   Einmal heißt es M2 für Software, einmal M2 für Informationstechnologie: Beißen sich die Marken, oder können beide nebeneinander existieren? Der Inhaber von M2 Software, Inc. meinte nein und beantragte eine einstweilige Verfügung gegen M2 Technology, Inc. Doch vergeblich.

Das Bundesgericht wies den Antrag ab, und am 9. September 2014 legte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA in New Orleans im Fall David Escamilla v. M2 Technology, Inc. mit einer lesenswerten Begründung nach. Für den Markenanwalt stellt sie nicht unerwartet auf diese Merkmale ab:
To determine whether … a likelihood of confusion exists, courts look to the following digits of confusion, though no single factor is dispositive:
(1) the type of trademark allegedly infringed,
(2) the similarity between the two marks,
(3) the similarity of the products or services,
(4) the identity of the retail outlets and purchasers,
(5) the identity of the advertising media used,
(6) the defendant’s intent, …
(7) any evidence of actual confusion[, and]
(8) the degree of care exercised by potential purchasers.

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Dienstag, den 09. Sept. 2014

Anwältin haftet für Mahnung  

.   Als Anwalt sollte man die Finger vom Verbraucherinkasso lassen, lehrt anschaulich der Fall Pollard v. Law Office of Mandy L. Spauldi zum bundes­rechtlichen Fair Debt Collection Practices Act in 15 USC §1692. Ursprünglich sollte das Gesetz Knochenbrecher in die Schranken verweisen, doch hielten es immer mehr Gerichte für anwendbar auf Rechtsanwälte.

Eine juristisch sauber formulierte Zahlungs­aufforderung, die auch der jüngste Landrichter verstehen kann, entspricht nicht den Voraus­setzungen des Gesetzes. Es soll nämlich den dummen, unerfah­renen und ahnungs­losen Verbraucher schützen, selbst wenn die Mahnung gerissene Betrüger anspricht.

Die einzelnen Zielrichtungen des Gesetzes erklärte das immer eloquente Bundes­berufungs­gericht des erstens Bezirks der USA in Boston am 8. September 2014, als es die Schadens­ersatz­haftung einer Inkasso­anwältin bestätigt. Auch ausländische Anwälte, die Schuldner in den USA verfolgen, sollten den Revisions­beschluss zur Vermeidung einer Haftung ebenso wie die Gesetzes­bestimmungen lesen.

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CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2012 erschien sein jüngster Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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