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Samstag, den 26. Juli 2014

Arzt darf nicht nach Waffen fragen  

.   Waffenträger gewinnen erneut, diesmal in Dr. Bernd Wollschlaeger v. Governor of the State of Florida mit dem Ergebnis, dass besorgte Ärzte diese nicht nach ihrem Verhältnis zu Schusswaffen befragen und dazu Angaben in die Patíentenakte aufnehmen dürfen.

Am 25. Juli 2014 erklärte in Atlanta das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks der USA ein neues Gesetz in Florida zum Schutz der Privatsphäre von Waffen­besitzern vor medizischem Personal für verfassungs­vereinbar. Das Verbot stelle keinen unzumut­baren Eingriff in die verfassungs­rechtlich geschützten Rechte der Ärzte dar, die sich bei einem Fehler immer noch auf ihre Rechte berufen dürften.

Die Mediziner dürften aber nicht schon vorab durch eine Gesetzes­aufhebung die über­wiegenden Rechte der Patienten beein­trächtigen, entschied es in seiner 161-seitigen Begrün­dung. Ärztliche Bedenken zur Waffen­sicherheit oder -gefähr­lichkeit im Verhältnis zu ihrem Eid, Patienten­daten vertrau­lich zu behandeln, überzeugten das Gericht nicht.

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Freitag, den 25. Juli 2014

Wann ist verschieden verschieden genug?  

Über sachliche Zuständigkeit ins bessere US-Gericht
SF - Washington.   Am 22. Juli 2014 befasste sich das Bundes­berufungs­gericht des siebten Bezirks in Chicago gleich in zwei Fällen mit der inter­nationalen sach­lichen Zustän­digkeit, international Diversity jurisdiction, nach 28 USC §1332(a)(2).

Nach dieser Vorschrift muss ein Bundes­gericht seine Zustän­digkeit annehmen, wenn eine Partei aus den USA und die andere aus dem Ausland stammt. Doch wann ist verschieden verschieden genung? Reicht bei einer natür­lichen Person der Blick in den Pass, stellt sich die Fest­stellung der Staats­zugehörig­keit bei Unternehmen komplizierter dar.

Nach ständiger Rechtsprechung wird zwischen Unter­nehmen mit eigener Rechts­persön­lichkeit - die also im eigenen Namen Verträge schließen, klagen und verklagt werden können - und solchen, für die ausschließlich die hinter der Gesell­schaft stehenden Personen tätig werden und haften, unter­schieden. Im amerika­nischen Recht hat die Corporation eigene Rechts­persön­lichkeit und eine oder zwei Staats­angehörig­keiten, nämlich die des Gründungs- und die des Sitz­staates. Gesell­schaften ohne Rechts­persön­lichkeit können beliebig viele Staats­angehörig­keiten tragen, da die Staats­angehörig­keit jedes Gesell­schafters oder Anteils­eigners eine Rolle spielt.

In beiden Entschei­dungen stellte sich für das Gericht die Frage der Einordnung der auslän­dischen Gesell­schaften in eine der beiden Kate­gorien. In BouMatic LLC v. Idento Operations BVklagte eine amerika­nische Limited Liability Corporation gegen eine nieder­ländische Besloten Vennoot­schap met beperkte Aansprake­lijkheid, der das Gericht problem­frei Ähnlich­keit mit einer Corporation attestierte und damit auf die Staats­zugehörig­keit des Unter­nehmens selbst abstellte. Das Gericht nahm deshalb die sachliche Zuständig­keit der Bundes­gerichts­barkeit an.

In Fellowes Inc. v. Changzhou Xinrui Fellowes Office Equip­ment Co. Ltd.hatten die Parteien über­einstimmend erklärt, es handle sich bei der Beklagten um eine nach chine­sischem Recht gegründete LLC, der keine eigene Rechts­persön­lichkeit zukommt. Einer der Kapital­geber der LLC aller­dings besaß genau wie die Klägerin die amerika­nische Staats­zugehörig­keit. Damit war die not­wendige völlige Verschie­denheit der Staaten­zugehörig­keit gerade nicht gegeben, und das Gericht erklärte sich nach 28 USC §1332(a)(2) für unzuständig.

Chancen, ins bevorzugte Bundesgericht zu gelangen, bestehen also dann, wenn nach Auffassung des Gerichts eine auslän­dische Gesell­schaft mit eigener Rechtspersönlichkeit Partei ist oder wenn sich nach detail­lierter Auklärung der Staats­zugehörig­keit der Gesell­schafter und Anteils­eigner über­haupt keine Überein­stimmung der Staats­angehörig­keiten ergibt. Anderen­falls landet man je nach Fall im weniger attraktiven einzel­staatlichen Gericht.

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Donnerstag, den 24. Juli 2014

Trampen mit Cops - in den Tod  

.   Ein stadtbekannter Säufer lässt sich von Poli­zisten zum Nach­barkreis fahren; sie kommen seiner Bitte um eine Mitfahr­gelegenheit nur bis zur Kreis­grenze nach, wo sie ihn abladen und er erfriert. Haftet die Polizei? Sie hatte ihn immerhin dort aussteigen lassen, wo er früher bereits anhalten wollte, und ihm den Weg aus der Einsam­keit erklärt. Jedoch hatte sie nicht seine Schwester angerufen, damit sie ihn abhole.

Wegen der Immunität der Beklagten wies das Untergericht die Schadens­ersatzklage wegen Verletzung der Bürger­rechte des Anhalters nach 42 USC §1983 ab. Das Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA in St. Louis gelangte nach seiner Prüfung in Gladden v. Richbourg am 23. Juli 2014 zum selben Ergebnis und verfasste eine 14-seitige Begrün­dung, die dem an Amts­haftung und Bürger­rechten interes­sierten Juristen empfohlen wird. Ihre Hauptaussage lautet:
The defense of qualified immunity shields government officials from most tort suits. More specifically, government officials performing discretionary functions generally are shielded from liability for civil damages insofar as their conduct does not violate clearly established statutory or constitutional rights of which a reasonable person would have known. Harlow v. Fitzgerald, 457 U.S. 800, 818 (1982). There is no dispute here that the officers were performing a discretionary function when they transported Gladden to the county line. Thus, Gladden can prevail against the officers only if they violated his clearly established constitutional rights.

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Mittwoch, den 23. Juli 2014

EMail vom Amt? Bedeutungslos!  

SF - Washington.   Nur weil ein Amt eine verbindliche Regelung durchsetzen will, tut sie das noch lange nicht. Diese Erfahrung machte auch die amerikanische Luftfahrt­behörde FAA. Am 18. Juli 2014 entschied das Bundesberufungsgericht für den District of Columbia in Texas Equusearch Mounted Search and Recovery Team v. Federal Aviation Administration, dass eine EMail eines FAA-Beamten an die Klägerin nicht als rechtsverbindliche Unterlassungsanordnung, sondern lediglich als behördlicher Hinweis wirkte.

Der Kläger ist ein kleiner Bergungsverein, der freiwillig und unentgeltlich mit Hilfe von Drohnen Vermisste sucht und rettet. Im Februar 2014 setzte die FAA den Rettungsaktionen ein vorläufiges Ende. Der Beamte untersagte den Einsatz der Drohnen unter Hinweis auf das Bundes­luftfahrt­recht, für das sie gerade Durchführungs­bestimmungen und Richtlinien erarbeitet.

Die darauf folgende Klage wurde zwar abgewiesen, paradoxer­weise aber mit Erfolg für den Kläger. Das Gericht erklärte sich unter Berufung auf Safe Extensions, Inc. v. FAA, 509 F.3d 593, 598 (D.C.Cir. 2007), CSI Aviation Servs., Inc. v. Department of Transportation, 637 F.3d 408, 412-14 (D.C. Cir. 2011), und Independent Equip. Dealers Ass'n v. EPA, 372 F.3d 420, 427 (D.C. Cir. 2004), für unzuständig, da die EMail der Luftfahrbehörde keine rechts­verbindliche Unter­lassungs­anordnung sei, über die es entscheiden könne. Dazu wäre notwendig gewesen, dass die EMail den Abschluss des inner­behördlichen Entscheidungs­prozesses darstellt und eine recht­liche Konsequenz anordnet. Hingegen hatte das Amt nach Auffassung des Gerichts dem Kläger lediglich mitgeteilt, was es nach geltendem Recht von ihm erwartete. Diese Interpretation mag ihm zwar nicht gefallen, gerichtlich für rechts­fehlerhaft erklären lassen kann er sie jedoch nicht - aber befolgen muss er sie auch nicht. Der Beschluss bleibt sieben Tage unveröffentlicht, doch ist er hier verlinkt.

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Dienstag, den 22. Juli 2014

Zu Tode getrunken - wer haftet?  

.   Nachdem sich ihr erwachsener Sohn im Spielkasino zu Tode trank, verklagten die Eltern alle am Gratisausschank Beteiligten. Ausgerechnet im Staat Mississippi mit seinem Ruf, Klägern bei Klagen gegen Unternehmen willig zu dienen, verlieren sie schon wegen mangelnder Schlüssigkeit.

Allein deswegen ist die ausführliche Abweisungs­begründung des Bundes­berufungsgerichts im fünften Bezirk der USA vom 21. Juli 2014 im Fall Glenn v. Imperial Palace of Mississippi LLC lehrreich. Das Gericht untersucht das Verhältnis von Common Law-Präzedenz­fällen zum Gesetzesrecht sowie den Leitlinien des Restatement of Torts.

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Montag, den 21. Juli 2014

Todesdrohung nach $500-Filmauftritt  

Erneuter Revisionsbeschluss wegen Innocence of Muslims
.   Eine Schauspielerin verlangte den YouTube-Ausschluss eines gegen Muslime gerichteten Hassfilms im Fall Garcia v. Google Inc.. Am 11. Juli 2014 gewann sie mit einem revidierten Revisionsbeschluss.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco erließ den Beschluss, nachdem es nach seinem ersten Beschluss vom 31. März 2014 weitere Stellungnahmen von Freunden des Gerichts, unbeteiligten Amici Curiae, zur Kenntnis nahm. Der Fall hatte weltweit Wellen geschlagen, weil er mit dem Attentat auf die amerikanische Botschaft in Bengazi und Unruhen in arabischen Staaten in Verbindung gebracht wurde.

Die Schauspielerin hatte für drei Tage Filmaufnahmen $500 erhalten, doch dann festgestellt, dass die Aufnahmen in einem anderen Film als dem ihr angebotenen erschienen. Dieser Film legte ihr fremde Worte in den Mund, die zu einer ernstzunehmenden Fatwa-Todesdrohung gegen sie führten. Das Gericht bestätigte ihr ein Urheberrecht an ihrem Auftritt, während der Filmmacher die Grenzen seiner Lizenz übertrat und eine Todesgefahr glaubhaft dargelegt war.

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Sonntag, den 20. Juli 2014

$1 Mio. bei Gericht vergessen, plus Zinsen  

.   Und die Zinsen von $300000 gehen an - einen Opferfonds! Die Angeklagte hatte vor 14 Jahren $1 Mio. als Sicherheit für ein Steuerstrafurteil hinterlegt, und der Betrag geriet in Vergessenheit. Jetzt findet der Rechtspfleger das Geld in der Gerichtskasse, doch die Angeklagte ist bereits insolvent. Jetzt streiten sich der Staat und die Rechtsnachfolgerin um das Geld.

Im Fall USA v. Future Tech International Inc. erklärte das Bundesgericht der Hauptstadt am 18.July 2014 lesenswert, dass die Rechtsnachfolgerin zu Recht einen Anspruch behaupten darf, dass der Staat die Sicherheit in Höhe der ausgeurteilten Strafe dem Crime Victims Fund zukommen lassen darf, und dass die vor dem Urteil aufgelaufenen Zinsen dem Vertreter der Firma zugesprochen werden.

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Samstag, den 19. Juli 2014

Kein Kinderspiel: Rückruf mit Chefhaftung  

SF - Washington.   Mit einem überraschenden Ergebnis und einer amtlichen Pressemitteilung vom 17. Juli 2014 endete am 9. Mai 2014 das Verfahren In the Matter of Maxfield & Oberton Holdings LLC vor dem Bundesverbraucher- und Produktsicherheitsamt nach zweijährigem Streit um den Rückruf eines Spielzeug mit Namen Buckyballs.

Die Buckyballs bestehen aus kleinen, hoch magnetischen Kugeln, die es erlauben, den Ball beliebig zu verformen. Kinder verschluckten diese Kugeln, was zu teils schweren Verletzungen führte. Obwohl die Sicherheitshinweise der Buckyballs unzureichenderweise nicht deutlich machten, dass die Bälle nicht als Kinderspielzeug taugten, weigerte sich der inzwischen nicht mehr bestehende Hersteller, die Bälle zurückzurufen und die Käufer zu entschädigen.

Im Rahmen der nun ausgehandelten Rückrufvereinbarung bestand das Amt auf einer persönlichen Haftung des früheren Geschäftsführers des Herstellers. Craig Zucker muss $370.000 für die Entschädigung der Verbraucher zur Verfügung stellen. Diese Art persönlicher Haftung ist neu für Produktrückruffälle, und es bleibt abzuwarten, ob sie der Besonderheit des Falles geschuldet ist oder eine neue Strategie des Amtes darstellt.

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Freitag, den 18. Juli 2014

Auch Investoren haben Rechte in den USA  

.   Investoren aus dem Ausland können vom Staat abgelehnt werden; haben sie Anspruch auf Auskunft über den Ablehnungsgrund und auf weiteres rechtliches Gehör? Zwei Chinesen haben diese Frage in Washington vor dem Bundes­berufungsgericht des Haupt­stadtbezirks am 15. Juli 2014 mit Erfolg durchprüfen lassen.

Im Untergericht hatte ihre Klage auf Ablehnung ihrer Investition in ameri­kanischen Windfarmen vom CFIUS-Prüf­gremium verloren. In der Revision gewannen sie in Ralls Corp. v. Committee on Foreign Investment einen für Auslands­investoren gewaltigen Sieg: Gegen das Recht­staatlich­keitsgebot der Verfassung verstoße eine Klag­abweisung wegen Unschlüssig­keit des behaupteten Anspruchs auf gericht­liche Nach­prüfung der Recht­mäßigkeit des CFIUS-Beschlusses.

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Donnerstag, den 17. Juli 2014

Oops, I did it again!  

Neue Klage nach Vergleich erlaubt
RR - Washington.   Im Markenrecht beurteilte das US-Berufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City in TechnoMarine SA v. Giftports, Inc., ob ein durch Vergleich abgeschlossener US-Prozess ein weiteres Verfahren wegen eines ähnlichen Verhaltens der Beklagten, das nach dem Abschluss des früheren Verfahrens auffiel, sperrt.

Die Klägerin besitzt Marken- und Urheberrechte für ihre Wort- und Bildmarke sowie ihr Uhrenziffernblatt. Der erste Prozess betraf bereits Markenansprüche und unlauteren Wettbewerb der Beklagten.

Das Gericht entschied am 15. Juli 2014, dass ein rechtskräftig beendetes Verfahren eine neue Klage wegen vergleichbarer späterer Verletzungen grundsätzlich nicht verbietet, soweit nicht der alte Sachverhalt vollständig Gegenstand des neuen Verfahrens sein soll. Dann stehe nämlich einer neuen Klage die Rechtskraft des Vergleichs nicht entgegen. Andernfalls müsste die Klägerin nach einem Vergleich jeden neuen Verstoß durch die Beklagte ohne Rechtsschutz hinnehmen.

Doch wies das Gericht die Klage aus einem anderem Grund ab. Die Klägerin habe nicht schlüssig vorgetragen, welches neue Beklagtenverhalten eine Marken- und Urheberrechtsverletzung begründe. Sie könne weder einen Markenverstoß, eine falsche Ursprungsbezeichnung, unerlaubte Einflussnahme, unlauteren Wettbewerb noch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Erstverfahren substantiiert belegen. Das Gericht wies auch den Antrag der Klägerin ab, ihre Klage zu ergänzen. Die Klägerin habe nicht erklärt, dass ihre Ergänzung den Schlüssigkeitsmangel heile.

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Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2012 erschien sein jüngster Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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