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Montag, den 30. März 2015

Hersteller trickst Agentur aus: Nachfolgerhaftung?  

.   3261 Stunden arbeitete eine Werbeagentur an Pro­jekten eines Her­stellers. Erfolg­reich, doch ohne Glück. Der Her­steller zahlte nicht und verkaufte die Pro­jekte im Wege eines Assets Purchase an Gesell­schaften, um damit die Haf­tung abzu­schütteln. Nach der Klage erfuhr die Agentur in TBC Inc. v. DEI Holdings Inc., dass diese Trans­aktionen wirk­sam sind, aber am 24. März 2015 erfochte sie einen Teilerfolg.

Die Entscheidung vom Bundesgericht für Mary­land erläu­tert ausführ­lich, wie der Haf­tungs­verlust beim Asset Purchase im Gegen­satz zu einer Firmen­über­nahme funk­tioniert. Der kundige Leser ahnt auch, dass die Klä­gerin mit einer besseren Klage­formu­lierung mög­licher­weise auch in diesem Fall hätte Erfolg haben können - und wenn nicht, dann viel­leicht im Durch­griff auf die Gesell­schaft nach dem Grund­satz des Piercing of the Corporate Veil.

Das Gerichte gelangte jedenfalls zu einer Abwei­sung der Ansprüche gegen die mitbe­klagten Gesell­schaften als Projekt­nachfol­ger mit jeweils detail­lierter Schlüssig­keits­prüfung. Ebenso ausführ­lich und lehr­reich gelangte es jedoch zugunsten der Agentur zur Schlüssig­keit der gegen die Mutter­gesell­schaft gerich­teten Vertrags­ansprüche und Ansprüche aus unge­recht­fertig­ter Berei­cherung.

Der Fall darf nun für den nächsten Prozess­abschnitt vor den Geschwo­renen vorbe­reitet werden - wenn die Parteien nicht, wie üblich, zur Vermei­dung der erheb­lichen weiteren Kosten einen vertrau­lichen Vergleich schließen, um den aufgewirbelten Staub unter den Teppich zu kehren.

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Sonntag, den 29. März 2015

$2,4 Mio. in Mediation verloren: Haftet Kanzlei?  

.   Als der Kläger sich in einem Schlichtungsver­gleich effek­tiv für $2,4 Mio. ver­bürgte, erahnte er nicht den Bedin­gungs­eintritt. Seine Rechts­anwälte hätten ihn darauf nicht vorbe­reitet, beklagte er. Doch verlor er seine Haftungs­klage gegen die Kanzlei, die ihm in der Media­tion beistand, zuletzt am 18. März 2015 vor dem Supreme Court Kali­forniens.

Sämtliche haftungsrelevan­ten Tat­sachen im Fall Amis v. Greenberg Traurig spiel­ten sich in der Schlich­tung ab. Keine Beweise aus der Media­tion dürfen im Prozess vor dem ordent­lichen Gericht vorge­tragen werden, bestimmt das Recht von Kali­fornien: To carry out the purpose of encouraging mediation by ensuring confidentiality, the statutory scheme … unqualifiedly bars disclosure of communications made during mediation absent an express statutory exception. Foxgate Homeowners' Assn. v. Bramalea California, Inc. (2001) 26 Cal. 4th 1, 15.

Der Zweck des Gesetzes, Evidence Code § 1115, ist der geschützte Anreiz, in der Schlich­tung frei­mütig und zielge­richtet zu verhandeln - und zwar ohne die Furcht, dass diese Offen­heit bei ihrem Scheitern eine Par­tei im späteren Prozess vorver­urteile: … neither "evidence of anything said," nor any "writing," is discoverable or admissible …

Weil der Kläger nichts anderes gegen die Kanzlei in der Hand hatte, verlor er. Das gesetzliche Beweis­verbot geht so weit, dass auch Folgerungen, Inference, aus vorge­tragenen Mediations­indizien unzu­lässig sind.

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Samstag, den 28. März 2015

Kollege gibt Beweisvideo weiter: Haftung?  

.   Den Angriff des Chefs auf sie nahm die Klägerin mit dem iPhone auf. Sie gab das Video einem Kollegen zur Sicherung und meldete es beim Copyright Office in Washington, DC, zur Eintragung an. Als ihre Kollegen die Aufnahme in einer Klage gegen den Chef als Beweis­mittel einsetzen, verklagte die Klägerin die Kollegen und ihre Anwälte wegen Urheber­rechtsver­letzung und Banden­kriminali­tät nach dem RICO-Gesetz.

Außerdem wollte sie den Prozess, der auch einen Rechner­einbruchs­anspruch behaup­tete, unter einem Pseu­donym führen. Im Fall Jane Roe v. Bernabei & Wachtel PLLC erließ das Bundes­gericht der US-Hauptstadt eine lesens­werte Entscheidung nach seiner Schlüssig­keits­prüfung. Alle genannten Anspruchs­grund­lagen und den Antrag behandelt es sehr ausführ­lich unter Heran­ziehung der bestim­menden Präze­denz­fälle.

Den Urheberrechtsanspruch belässt es trotz erklärter Zweifel an der in den USA selten erheb­lichen Schöpfungs­höhe der Aufnahme. Der RICO-Anspruch geht mangels mehrerer Taten und Opfer unter.

Der Anspruch nach dem strafrecht­lichen Computer Fraud and Abuse Act, 18 USC §1030, greift nicht, weil der Zugriff auf das Video wie von der Klägerin gewünscht für Backup-Zwecke erfolgte. Die Nutzung der Sicherungs­kopie würde eine weite Auslegung des CFAA erfordern, was bei einem Straf­gesetz unzu­lässig wäre, erläu­terte der United States District Court for the District of Columbia am 26. März 2015.

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Freitag, den 27. März 2015

Kessel explodiert, Patient fällt vom Stuhl  

.   Ein Rechtsanwalt begleitet die Mandantin aus dem Gericht und stolpert über sie. Wie lange kann sie ihn wegen erlit­tener Schäden verklagen?

Eine Ärztin repariert ihren Untersuchungs­stuhl. Dieser bricht unter dem Pati­enten zusammen. Einem Ingenieur explo­diert ein Kessel, den seine Firma im Werk des Kunden instal­lierte, beim ersten Anfeuern.

Gilt für die Verjährung bei diesen Unfällen die allge­meine Frist nach dem Recht der uner­laubten Handlungen, Torts? Oder nach Vertrags­recht? Oder nach dem Verjährungs­recht für professi­onelle Dienst­leistungen?

Die Antwort verriet im Fall E3 Biofuels LLC v. Biothane LLC am 25. März 2015 in St. Louis das Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA. Der Inge­nieur ist und bleibt während der gesamten Planung und Instal­lation ein Professional, auch wenn er wie ein Wartungs­arbeiter den Kessel anfeuert, belehrte es die Klägerin, die die kurze Verjäh­rungsfrist für professional Services aus­hebeln wollte. Ausführ­lich unter­suchte es die Prä­zedenz­fälle zu dem Statute of Limi­tations, auch den Fall der Arzt­praxis, und verfasste eine lehrreiche Begrün­dung.

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Donnerstag, den 26. März 2015

Druckerkopf mit Tinte billiger als ohne: Verbots-EV  

.   Tying ist dem Marktführer wettbewerbsrecht­lich verboten, beispiels­weise wenn er Soft­ware nur mit einem Rechner verkauft - oder auch ein Druckerkopf billiger verkauft wird, wenn Tinte miterworben wird, als ohne. Im Fall Collins Inkjet Corporation v. Eastman Kodak Co. folgte am 25. März 2015 auf letztere Behauptung eine einst­weilige Verfügung, mit der dem beklagten Drucker- und Tinten­hersteller diese Preis­praxis verboten wird.

In Cincinnati entschied das Bundesberufungs­gericht des sechsten Bezirks der USA gegen den Hersteller. Es musste nur fest­stellen, dass das Unter­gericht die Tying-Grundsätze richtig angewandt hatte, und verkündete aus diesem Anlass eine wichtige, lesens­werte Erörterung dieser Grund­sätze unter Berück­sichtigung des sehr tatsachen­nahen Präzedenz­fallrechts.

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Dienstag, den 24. März 2015

Betrug: Beim Politiker ok, beim Manager nicht  

.   Am 23. März 2015 veröffentlichte das Bundesberufungsgericht in New Orleans einen Whistleblower-Beschluss, der an den Rücktritt des Abgeordneten Aaron Schock vor einigen Tagen und einen neuen New Yorker Beschluss zugunsten DHLs erinnert. In Richardson v. Axion Logistics wurde ein Manager entlassen, nachdem er die Geschäftsleitung auf systematisch betrügerische Rechnungen an einen Kunden hinwies. Er habe nicht ins Team gepasst.

Er klagte und verlor als Enthüller im Untergericht, doch das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA entschied nach einer lesenswerten Prüfung der Anspruchsgrundlage, dass sein Anspruch erneut im Untergericht zu prüfen ist. In Washington geschah hingegen dem Abgeordneten Schock gar nichts, als er wie im Axion-Fall mehr als seine gefahrenen Meilen dem Steuerzahler in Rechnung stellte. Nach der Aufdeckung des Betrugs trat er zurück und hoffte, damit den Medien Rechnung getragen zu haben, die ihn mit Fragen belästigt hätten. Seine Rechnung ging jedoch nicht auf. Die Staatsanwaltschaft entschloss sich gerade zur Untersuchung.

DHL hatte im Fall Grupp v. DHL am 23. März 2015 mehr Glück. Ein Whistleblower klagte im Namen der angeblich von DHL betrogenen Regierung, der als Kundin von DHL Spritkosten für Luftverkehrlieferungen berechnet wurden, auch wenn die Pakete nie ein Flugzeug sahen und auf dem Landweg transportiert wurde. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City stellte auf den versprochenen Zeitfaktor, nicht die Art des Transports ab, als es entschied, dass nach den AGB von DHL die Spritsondergebühr nicht der entscheidende Faktor für die Kostenbestimmung war. Auch war DHL keine Betrugsabsicht vorzuwerfen.

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Sonntag, den 22. März 2015

Verhandeln bis zum bitteren Ende?  

.   Zwei Jahre lang rangen die Parteien um einen Liefervertrag für Katheder, bis eine Seite die Ver­handlun­gen abbrach. Die Gegen­seite machte einen vor­vertrag­lichen Schadens­ersatz­anspruch aus Culpa in Contrahendo nach dem Recht der US-Kolonie Puerto Rico geltend und klagte.

Am 20. März 2015 entschied in Boston das Bundes­berufungs­gericht des ersten Bezirks der USA den Fall Advanced Flexible Circuits v. GE Sensing & Inspection nach einer gründ­lichen Analyse des CIC-Anspruchs, den es dem Recht der uner­laubten Hand­lungen, Torts, zurechnet: Under this doctrine, negotiations toward an agreement can -- even without a letter of intent -- readily give rise to mutual expectations that the parties will bargain in good faith and refrain from misconduct. Es folgerte:
A party's withdrawal from contractual negotiations may be considered to be a violation of the duty of good faith if: (1) the withdrawal was arbitrary or without justification; and (2) the other party had a reasonable expectation that a contractual agreement would be consummated.

To determine liability under culpa in contrahendo, courts have evaluated the circumstances of the withdrawal from negotiations by considering certain factors, including:
(1) the development of the negotiations, (2) how did [the negotiations] begin, (3) their course, (4) the conduct of the parties throughout [the negotiations], (5) the stage at which the interruption took place, [and] (6) the parties' reasonable expectations to form a contract, as well as any other relevant circumstance under the facts of the case …
CIC sei mit Vorsicht anzuwenden, denn sonst würden kaum noch Vertrags­verhand­lungen gewagt werden. Ihr Abbruch sei nicht generell haftungs­auslösend, sondern nur wenn er unbe­rechtigt sei und berech­tigte Erwar­tungen zunichte mache. Ein Element der Bös­gläubig­keit müsse erkennbar sein:fault, dolus, fraud, good faith, abuse of law, or other general principle[s] of law. Hier stellte das Revisions­gericht ebenso wie das Unter­gericht fest, dass die Klägerin keinen Beweis für eine rechts­widrige Verhand­lungsein­stellung beige­bracht habe.

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Samstag, den 21. März 2015

Bonus-Vertrag per EMail fast perfekt  

.   EMailkorrespondenz und eine Tabellenkal­kulation sollten laut Kläger einen Bonus­anspruch begründen. Doch im Prozess wegen des nichtgezahlten Bonus enttäuschte ihn die gericht­liche Fest­stellung, dass ein Bonus­berechnungs­faktor nicht vereinbart war; vielmehr sollte er nachver­handelt werden.

In New York City entschied auch das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der Vereinig­ten Staaten am 20. März 2015 gegen ihn. Im Fall KJ Roberts & Co. v. MDC Partners unter­suchte es lesens­wert einen Vertrags­anspruch ebenso wie einen vertrags­implizierenden Quantum Meruit- Anspruch. Der nachzu­verhandelnde Faktor impliziert höchstens eine Vereinbarung, eine Vereinbarung zu treffen, und kann keinen Vertrag ersetzen.

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Freitag, den 20. März 2015

Drahtlos den Wettbewerber diffamiert: Versicherungsschutz?  

.   Darf ein Zahnarzt, der unter fremdem Namen über das WLAN des Nachbarn einen Kollegen im Internet verleumdet, mit Versicherungsschutz rechnen, wenn der Konkurrent ihn entdeckt und verklagt? Der Revisionsbeschluss in Sletten & Brettin Orthodontics LLC v. Continental Casualty Co. vom 19. März 2015 prüft die Police, die allgemeine Geschäfts- und Werbungsrisiken deckt, im Lichte der absichtlichen Schädigung Dritter. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis erklärt überzeugend, warum der Versicherer den Zahnarzt nicht verteidigen und nicht für einen gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruch nach vorsätzlicher Schädigung eintreten muss.
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Donnerstag, den 19. März 2015

Buswerbung gegen Geld an Isreal: Meinungsfreiheit?  

.   Busse in Seattle tragen Werbung. Ihre Verwaltung akzep­tierte eine Werbe­kampagne gegen die finan­zielle Unter­stützung Israels durch die USA. Als ein Sturm der Entrüstung in den Medien folgte und Beschwerden das Call Center der Verwaltung überfluteten, revidierte sie ihre Zusage. Eine Klage der wer­benden Bürger­gruppe wegen der Verletzung ihrer Meinungs­freiheit nach dem ersten Zusatz zur Bundes­verfassung folgte.

Im Fall Seattle Mideast Awareness Camp v. King County erklärte das Bundesberu­fungs­gericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco am 18. März 2015 mit einer 37-seitigen Mehrheits- und Minderheits­begründung die Prüfungs­merkmale für einen Eingriff in die Meinungs­freiheit unter Berück­sichtigung der öffentlichen Sicherheits­erwägungen.

Die Busverwaltung hatte eine ungewöhnliche Gefahrenlage durch die Reaktion auf die von ihr angenom­mene Werbung doku­mentiert, die durch die anti­palestinen­sische Werbe­kampagne zweier pro-israe­lischer Verbände verschärft wurde, bevor sie als außer­gewöhn­lichen Schritt ihre Entscheidung überdachte und diese auch auf Bitten des Kreis­sheriffs und nach Rück­sprache mit dem Bundes­staats­anwalt zurück­nahm. Das Gericht entschied für die Ver­waltung, weil ihre Entscheidung angemessen und ansichts­neutral gefällt worden war.

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Mittwoch, den 18. März 2015

Erlischt der Schadensersatzanspruch mit dem Tod?  

.   Der Fall Vaello-Carmona v. Siemens Medical Solutions USA Inc. erklärt am 17. März 2015 die Vererb­lichkeit eines Schadens­ersatzan­spruches wegen Diskri­minierung. Die Beklagte hatte den Kläger trotz über­ragender Leis­tungen nach einem Schlag­anfall entlassen und ihn später neu einstellen wollen, was er wegen seiner Erkran­kung ablehnte. Kurz nach seiner Klage­erhebung wegen Diskri­minierung starb er. Nun bestritt die Arbeit­geberin, dass Nachlass und Erben des Klägers den Prozess fort­setzen dürften.

In Boston verkündete das Bundesberufungs­gericht des ersten Bezirks der USA seine Ent­scheidung, die Diskri­minierungs­ansprüche nach Bundes­recht und dem Recht von Puerto Rico prüft. Die beiden gesetzlichen Anspruchs­grundlagen beziehen sich auf zu Lebzeiten erlittene Schäden und sehen nicht ausdrück­lich ihre Über­tragung auf Erben oder Nachlass vor.

Ausschlaggebend ist das Recht des Forums, das beide Parteien als anwend­bar anerkannten. Der Supreme Court von Puerto Rico, das in den Bezirk des Bostoner Gerichts fällt, hatte ermittelt, dass das Inselrecht keine allgemeinen Regeln für die Über­tragbarkeit von Ansprüchen kennt. Er unterschied jedoch zwischen allgemein über­tragbaren Rechten und den höchst­persön­lichen, die mit dem Ableben der berech­tigten Person erlöschen. Aus dieser Recht­sprechung wird abgeleitet, dass ein zu Lebzeiten erworbener Schadens­ersatz­anspruch vererblich ist. Aus diesem Grund entschied das Gericht gegen die Arbeitgeberin - sowohl wegen bundes­rechtlicher als auch inselrechtlicher Behinder­tendiskri­minierung.

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Dienstag, den 17. März 2015

Der blinde Lagerarbeiter verliert Stellenangebot  

.   Die Stelle eines blinden Arbeiters fiel weg, doch erhielt er die Zusage auf eine Beförderung zum Lagerarbeiter - wenn er eine ärztliche Unter­suchung bestehen kann. Der Arzt bezeichnete ihn als befähigt, wenn der Betrieb Sicher­heits­vorkeh­rungen treffen könnte. Das erschien dem Arbeit­geber unmög­lich; er zog sein Angebot zurück, und bald folgte die Klage wegen Diskrimi­nierung.

Der Revisionsbeschluss im Fall Equal Employment Opportunity Commission v. Beverage Distributors Company LLC vom 16. März 2015 erklärt lehrreich, dass ein Anspruch bestehen kann, wenn die Verteidigung nicht diese beiden Hürden erklimmt:
In sum, Beverage Distri­butors could avoid liabi­lity by showing that it reaso­nably determined:
1. Mr. Sungaila posed a signi­ficant risk of substan­tial harm to the health or safety of himself or others, and
2. that risk could not be elimi­nated or reduced by reaso­nable accom­modation.
Das Gericht legte besonderes Gewicht auf die Fest­stellung der Risiken unter Punkt 1. Diese Risiken müssen nicht objektiv bestehen, sondern aus der Warte des Arbeitgebers realistisch wirken. Da das Untergericht die Geschworenen nur auf eine objektive Bewertung hatte abstellen lassen, diese dann keine oder eine vom Arbeitgeber ein­grenzbare Gefahr entdeckten und folglich dem Kläger einen Schadens­ersatz zusprachen, muss der Fall zur Neubeur­teilung ans Unter­gericht zurückkehren. Bleibt das Ergebnis gleich, darf das Gericht einen Steuer­ausgleich über den Schadens­ersatz hinaus zusprechen, urteilte das Bundes­berufungs­gericht des zehnten Bezirks der USA in Denver.

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Sonntag, den 15. März 2015

Chefjurist wird Beweiseinsicht versagt  

.   Die Offenlegung im amerikanischen Beweisausforschungs­verfahren hat trotz ihres Rufes Grenzen. Der im Fall Federal Trade Commission v. Sysco Corp. zeigt sie auf. Einer­seits muss jede Partei, ebenso wie Zeugen, auf Anfrage der Gegen­seite alle relevanten Beweise herausgeben, die nicht von einem beruf­lichen oder anderen Zeugnisver­weigerungs­recht erfasst sind. Beispiels­weise fällt Anwalts­korrespondenz mit dem Mandanten unter die letztere Ausnahme.

Andererseits gelten Einschränkun­gen, die über das Verwei­gerungs­recht hinausgehen. Bestimmte Beweise sind so vertrau­lich, dass sie nur an den gegne­rischen Anwalt und das Gericht oder Schieds­gericht gehen, nicht an die Gegen­partei. Das betrifft die Attorneys Eyes Only-Offenlegung.

Selbst die AEO-Offenlegung kann verwei­gert werden. Der obige Kartell­prozess­beschluss des Bundes­gerichts der Haupt­stadt Washington vom 12. März 2015 erklärt, dass der Chef­syndikus der Beklagten von der AEO-Einsicht auszu­schließen ist. Er steht Unternehmens­entschei­dungen zu nahe, die von den von Zeugen in der Discovery eingeholten Beweisen beein­flusst werden könnten. Die zugrunde­liegenden Geschäfts­geheim­nisse dieser Zeugen müssen jedoch den externen Rechts­anwälten der Firma heraus­gegeben werden, die sie dann nicht mit ihrer Mandant­schaft teilen oder erörtern dürfen.

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Samstag, den 14. März 2015

Richter sind keine Gedankenleser  

.   Mitdenken sollte man von Richtern erwarten dürfen, doch Gedanken lesen? Das amerikanische Prozess- und Beweisrecht verlangt von den Parteien einen detail­lierten Vortrag, und selbst die Klage, der im Rahmen des Notice Pleading keine Beweise anliegen, muss Tatsachen behaupten, die die Ansprüche stützen. In Úrsula Vázquez-Baldonado v. Alicia Domenech erwartete die Klägerin, dass der Richter ihre Gedanken las, als sie einen zivil­rechtlichen Schadens­ersatz­anspruch wegen behaup­teter organi­sierter Krimina­lität durch eine unterlassene zugesagte Visums­beschaffung geltend machte.

Ein solcher RICO-Anspruch erfordert zur Schlüssig­keit die Darlegung von zwei Verletzungs­handlungen. Diese trug die Klägerin auch nach zwei vom Gericht eingeräumten Nach­besserungs­versuchen nicht vor. Darauf­hin verwei­gerte ihr das Gericht das bean­tragte Versäumnis­urteil.

In Boston entschied am 13. März 2015 das Bundesberufungs­gericht des ersten Bezirks der USA ebenfalls gegen sie: Judges are not mind-readers, so parties must spell out their issues clearly, high­lighting the relevant facts and analyzing on-point authority. AaO 4.

In der Praxis der Prozessvertretung bedeutet dies generell, dass Par­teien auch Dinge vor­tragen und erklären müssen, die sie für Allge­mein­wissen halten - beispielsweise das Internet. Sie können bean­tragen, dass ein Gericht auf dem Weg der judicial Notice von solchen Dingen Kenntnis nimmt, aber Recherchen gehören wie das Gedanken­lesen grund­sätzlich nicht zu den richter­lichen Aufgaben.

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Freitag, den 13. März 2015

Der als Spion eingeschleuste Praktikant  

.   Mit dem Ziel, eine islamisch-amerikanische Gruppe zu blamieren, schleusten ihre Gegner einen Praktikanten ein, der Zugang zu vertraulichen Dokumenten, Büros und Personen erhielt und laut Klage vor dem Bundesgericht der Hauptstadt Informationen wegschmuggelte. Am 6. März 2015 verkündete das Gericht in Council on American-Islamic Relations Action Network Inc. v. Gaubatz eine Stattgabe der meisten Klaganträge und wies zugunsten des Spions den behaupteten Hausfriedensbruch ab. Die Gegner haften aus Unterschlagung, Untreue, ungerechtfertigter Bereicherung und Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen. Die 24-seitige Begründung führt lesenswert in diese Anspruchsgrundlagen und resultierenden Beweiserfordernisse ein.
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Donnerstag, den 12. März 2015

Innovative Kanzlei, doch unsauber: Sanktion  

.   Eine als innovativ gegründete und schnell erfolgreiche Kanzlei, die nach links und rechts mit profitablen Klagen ausschlägt, musste vor den Gerichten im Staat New York einen erheblichen Rüffel wegen ihres Verhaltens nach einem erkannten Interessenskonflikt mit einem ehemaligen Mandanten einstecken. Zahlen muss sie ebenfalls. In Boies, Schiller & Flexner LLP v. Host Hotels & Resorts, Inc. findet das konfliktbelastete Mandat vor dem Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City sein unrühmliches Ende, von dem Kanzleien bei der Erwägung neuer Mandate lernen können.

Unter anderen führt die Begründung vom 11. März 2015 aus, dass die Kanzlei absichtlich den Konflikt ignorierte, Anträge vor Abschluss der Konfliktprüfung stellte, erhaltene Honorare und Rechnungen mit Konfliktpotential nicht prüfte, einen externen Berater für Konfliktgutachten absichtlich unvollständig aufklärte und letztlich die durch den Konflikt belastete Partei zur gerichtlichen Intervention zwang.

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Mittwoch, den 11. März 2015

Etwas faul im Staate Dänemark: USA-Klage folgt  

.   Wie in Deutschland gibt es wohl auch in Dänemark dumme Zeitungen, die Leser zu unsinnigen Klagen in den USA verleiten. Für Verteidiger in US-Prozessen gegen Staaten und auch Unternehmen in den USA ist der Ausgang des Falles Fernando v. Haekkerup lesenswert. Der amerikanische Kläger aus Dänemark verklagte den Staat Dänemark im US-Bundes­gericht. Er verweist auf Gesetze und Staats­verträge, um eine Zustän­digkeit zu begründen. Als nichts zieht, greift er die Staats­verträge als verfassungs­widrig an. Doch auch damit dringt er nicht durch. Im Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City lautete am 10. März die Entschei­dung mit kurzer Begrün­dung gegen ihn, weil die sachliche Zustän­digkeit fehlt. Interessan­terweise musste das Gericht nicht einmal auf den Foreign Sovereign Immunities Act zum Schutz der Staats­immunität Dänemarks zurück­greifen. Jedoch bestätigte es aufgrund des Supreme Court-Präze­denzfalls Republic of Austria v. Altmann, 541 U.S. 677, 688-89 (2004), dass amerika­nischen Gerichten im inter­nationalen Verkehr Rücksicht, Comity, bei der Befassung mit auslän­dischen Angelegen­heiten geboten ist.
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Dienstag, den 10. März 2015

Gehalt nach Elternzeit um $55.000 gekappt  

.   Selbst Wal-Mart kann gegen einen so blöden Kläger gewinnen: In Allen v. Wal-Mart Stores Inc. bean­tragte dieser zwölf Wochen Elternzeit, nachdem er zwei Tage zuvor um Nachsicht für sein Versagen als Standort­leiter und um die Versetzung an eine von zwei weniger anspruchs­vollen Stellen gebeten hatte. Sein Wunsch wurde erfüllt, und später klagte er.

Die Parteien einigten sich darauf, dass der Augen­scheins­beweis für eine Diskri­minierung wegen des zeitlichen Zusammen­hangs zwischen dem Ende der Elternzeit nach dem bundes­rechtlichen Family Medical Leave Act und der sofor­tigen Versetzung an die gewünschte Stelle mit einer Gehalts­kappung um $55.000 pro Jahr erbracht war.

Die beklagte Handelskette konnte für den zweiten Prüf­schritt einer Diskrimi­nierung, der Darlegung eines legitimen, nichtdis­krimierenden Grundes für die Ver­setzung, den Beweis mit einer ausführ­lichen Begründung des Versetzungs­antrages des Klägers in einer EMail vorlegen. Dann lag es am Kläger, den Beweggrund der Erfüllung seines Wunsches als Vorwand oder Vergeltung für seine Nutzung der Elternzeit zu belegen.

Dies gelang dem Kläger nicht, erklärte das Bundes­berufungs­gericht des sechsten Bezirks der USA in Cincin­nati am 6. März 2015. Allein der zeitliche Zusammen­hang beweist keinen Vorwand. Zudem ist die EMail geeignet, in der Beklagten den aufrich­tigen Glauben, honest Belief, an die Wahrhaf­tigkeit des Versetzungs­wunsches zu schaffen. Der Kläger selbst hatte schließlich vor Gericht die Ernsthaftigkeit des in der EMail ausge­drückten Wunsches bestätigt, sodass das Gericht sie nicht anders werten durfte.

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Montag, den 09. März 2015

Raging Bitch-Marke von Grundrecht gerettet  

.   An eine läufige Hündin mit menschlichen Genitalien erinnert das Flaschenetikett einer bei Frauen beliebten Biermarke, und es kommt der staatlichen Aufsicht in Michigan nicht genehmigungsfähig vor. Jeder Staat in den USA bestimmt selbst über den Vertrieb von Alkohol, und die verweigerte Genehmigung löste schließlich eine Klage vor dem Bundesgericht aus.

Am 5. März entschied in Flying Dog Brewery v. Michigan Liquor Control Commission das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati gegen das Amt mit einer Mehrheitsmeinung. Mit der Minderheitsbegründung findet der Leser eine insgesamt 64-seitige, lehrreiche Darstellung des gewerblichen Meinungsfreiheitsschutzes nach dem ersten Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten - und das Etikett als Anlage.

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Sonntag, den 08. März 2015

CFIUS: Abwehr von Investitionen aus dem Ausland  

RD - Washington.   Anfang Februar 2015 veröffentlichte das Committee on Foreign Investment in the United States seinen Jahresbericht an den Kongress für das Jahr 2013. Das CFIUS ist ein behördenübergreifendes Komitee, das den Kauf amerikanischer Unternehmen durch ausländische beobachtet, wenn die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten betroffen sein kann. Im Fokus der Beobachter stehen vorallem vier Wirtschaftszweige:
1) Manufacturing
2) Finance Information and Services
3) Mining, Utilities and Construction
4) Wholesale, Retail and Transportation

Diese Reihenfolge spiegelt gleichzeitig die Bedeutung der Wirtschaftszweige für die CFIUS wieder. Manufacturing und Finance machen mit einem Anteil von 69 % den Großteil aller Verfahren aus. Bei den gesamt registrierten Verfahren verzeichnete das CFIUS im Vergleich zu 2012 einen Rückgang von 114 auf 97 Verfahren. Gleichzeitig stieg aber die Quote der Verfahren an, in denen es zu weiterführenden Ermittlungen, Investigations, kam. Gelangten 2012 noch 45 von 114 Verfahren in dieses Stadium, waren es 2013 nahezu die Hälfte alle Verfahren, nämlich 48.

Die Spitzenaquisitöre kommen nach wie vor aus China, dicht gefolgt von Japan. Kanada, England und Frankreich belegen mit größerem Abstand die Plätze drei bis fünf. Deutschland belegt mit vier registrierten Verfahren im Jahre 2013 den sechsten Platz.

Interessant ist, dass der mittlere Osten mit China und Japan mehr als ein Drittel aller Unternehmenskäufe representiert; die Europäer aber insgesamt wesentlich mehr Unternehmenskäufe erfolgreich abschließen. Das mag daran liegen, dass der Kauf von Technologieen an Europäische Unternehmen als weniger sicherheitsrelevant gilt, zumal Russland nicht in die europäische Statistik aufgenommen ist. Insgesamt ist die aktuelle Statistik jedem zu empfehlen, der einen Einblick darüber erhaschen möchte, in welche Wirtschaftszweige internationale Firmen im Jahr 2013 am häufigsten investiert haben.

Interessant ist auch die Stellung des CFIUS im Staat der USA. Als politische Einrichtung ist sie an die Regierung angebunden. Der Präsident kann sein Veto gegen eine Übernahme einlegen und diese verhindern. Dies geschah bisher nur zwei mal in der Geschichte des CFIUS; im Jahre 1990 unter Präsident Bush Senior und zuletzt im Jahre 2013, was zu einer einmaligen Gerichtsentscheidung führte, da die Maßnahmen des CFIUS als Maßnahmen der Exekutive der gerichtlichen Prüfung eigentlich nicht unterliegen. Die jüngste Entscheidung wurde hier bereits besprochen.

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CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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