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Donnerstag, den 28. Mai 2015

Keine Erstattung für Sieger im Copyright-Prozess  

.   Die obsiegende Partei erhält in der Regel keine Kosten­erstattung im US-Prozess, es sei denn, ein Gesetz wie der Copy­right Act in §505 sieht das vor. Auf diesen berief sich der Beklagte, der nach langem Prozes­sieren im Supreme Court der USA den Vorwurf der urheber­rechtswid­rigen Einfuhr von für auslän­dische Märkte bestimmten Lehr­büchern aus­räumte, siehe Student gewinnt im Supreme Court.

In New York City verweigerte ihm das Bundesgericht die Kosten­erstat­tung, und am 27. Mai 2015 gelangte das dort ansäs­sige Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in John Wiley & Sons v. Kirtsaeng mit einer lehr­reichen Begrün­dung zum selben, vom gesetz­lich einge­räumten Er­messen getra­genen Ergebnis.

Wesentlich ist, dass die Klägerin eine herr­schende Mei­nung mit ihrer Klage vertrat, die zwei Instan­zen bestätigten, was einen Miss­brauch der Rechts­auffas­sung und der Justiz aus­schloss. Beide Seiten hatten gleicher­maßen Recht: die eine vor der Supreme Court-Ent­scheidung, die andere danach. Eine stra­fende Kosten­erstat­tung, die leicht eine halbe Million Dollar aus­machen kann, erschien der Revision deshalb unbillig und für die Ent­wicklung des Urheber­rechts nicht förderlich.

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Mittwoch, den 27. Mai 2015

Schiedsurteil gegen Staat nicht automatisch vollstreckbar  

.   Was nützt ein internationales Schieds­abkommen, fragte sich der Kläger in Viorel Micula v. The Government of Romania nach der Abweisung seiner Klage auf Voll­streckung eines ICSID-Schieds­spruchs. ICSID ist die Washing­toner Schieds­organi­sation für Strei­tig­keiten zwischen kontra­hieren­den Staaten und einer Person eines anderen kontra­hieren­den Staats. Die ICSID-Über­ein­kunft bestimmt, dass die Mit­glieds­staaten die Schieds­sprüche bindend und voll­streck­bar wie eigene Urteile behandeln sollen. Art.54(1) ICSID.

Die Enttäuschung des im Schiedsverfahren obsie­gen­den Klä­gers ist ver­stän­dlich. Jedoch hätte er sich schon vor der Aner­kennungs­klage im US-Bundes­gericht der Haupt­stadt über die Rechts­grund­sätze für Klagen gegen aus­län­dische Staaten schlau machen sollen. Prozes­sen gegen Sta­aten fehlt die sach­liche Zu­ständig­keit, wenn sie nicht aus­drück­lich im Foreign Sove­reign Immu­nities Act festgelegt wird.

Der Kläger hatte dessen Zu­ständig­keitsvor­ausset­zungen igno­riert und einfach einen ex parte-Voll­streckungs­antrag ohne Mit­wirkung der Repub­lik Rumänien gestellt. Das Gericht gab sich am 18. Mai 2015 die Mühe, ihm und jedem inter­essier­ten Leser die ICSID-Normen und die Notwen­dig­keit der Umset­zung des Schieds­spruches durch ein Anerken­nungsver­fah­ren unter Be­teili­gung des be­klagten Staats sowie die Schaf­fung der sach­lichen Zustän­dig­keit, subject-matter Jurisdiction, durch eine FSIA-gerechte Zustel­lung zu erklären.

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Dienstag, den 26. Mai 2015

$1,2 Mio. Strafe wegen Abgasschummelei  

.   In USA v. MTU America Inc. lernt der Leser, dass der Staat mit einem Sünder statt einer ver­tieften Verfol­gung einen Ver­gleich ein­gehen kann und wie dieser als Ent­wurf von der Öffent­lich­keit und einem Gericht zu prüfen ist. Einen Motoren­bauer bezich­tigte das Umwelt­schutz­amt EPA der Schum­melei bei der Abgas­prüfung und des ihr fol­genden rechts­widrigen Ver­kaufs von 895 Motoren.

Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich als Con­sent Dec­ree, der eine Straf­zahlung von 1,2 Milli­onen Dollar und die Unter­werfung des Herstel­lers unter eine Prüf­über­wachung in den näch­sten drei Jahren vor­sieht. Das Gericht erklärte am 22. Mai 2015 in fünf Seiten das Ver­fahren und seine Kri­terien für die Prü­fung des Ver­gleichs, die einer Mau­schelei zwischen den Par­teien vor­beugen soll - gerade wenn wie hier die Öffent­lich­keit sich der Kommen­tierung ent­hält -, und entschied:
Having reviewed the complaint, proposed consent decree, and the motion, the court finds that the agree­ment is fair, adequate, reason­able, appro­priate, and serves the public interest. Therefore, the motion is granted and the court will enter the consent decree.

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Montag, den 25. Mai 2015

Die Angst des IT-Personals vor Indern  

.   US-IT-Personal wurde entlassen und musste den billi­geren Ersatz, nämlich von einer indischen Firma ange­botene Zeit­arbeits­kräfte, zum Ausgleich für eine Ent­lassungs­abfin­dung an­lernen. Die Ameri­kaner wandten sich darauf gegen neue Einwan­derungs­bestim­mungen, die den Fami­liennach­zug für Zeit­personal aus dem Ausland mit einem neuen H-4-Visum erlauben sollen.

Am 24. Mai 2015 entschied das Bundesgericht der Haupt­stadt gegen die bean­tragte einst­weilige Verfü­gung im Fall Save Jobs USA v. U.S. Department of Homeland Security. Erstens sei der durch eine Visumsän­derung verur­sachte, behaup­tete Schaden eher allge­mein­wir­kend und nicht konkret den Stellen­verlusten der klagen­den IT-Arbeiter zuzu­ordnen. Zweitens sei das Erfor­dernis des irre­parablen und unmit­telbar drohen­den Schadens, der speku­lativ erscheine, nicht über­zeugend nach­gewiesen.

Die Abweisungsbegründung erläutert lesens­wert die auf dem Ver­waltungs­verfahrens­gesetz des Bundes, Admi­nistrative Proce­dures Act, beru­henden Argu­mente der von der beab­sichtig­ten Einwan­derungs­regelung betrof­fenen IT-Arbeiter und die Voraus­setzun­gen einer einst­weiligen Ver­fügung. Im Haupt­verfah­ren kann die Sache weiter verfolgt werden.

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Sonntag, den 24. Mai 2015

Picasso: Keine US-Klage gegen Bayern  

.   Die Teilnahme eines Freistaats an einer Vorverhandlung in New Yok City bedeutet nicht, dass seine Immu­nität in einem Picasso-Bild-Prozess vom US-Gericht durch­brochen werden darf, besagt der Beschluss in Schoeps v. Freistaat Bayern. Der Foreign Sovereign Immunities Act allein bestimmt die sach­liche Zustän­digkeit des US-Gerichts bei einer Klage gegen einen auslän­dischen Staat und seine Glieder.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City beweg­te sich also auf ver­trautem Boden, als es am 22. Mai 2015 die Abwei­sung der Klage bestä­tigte, mit der der Frei­staat zur Heraus­gabe des Madame Soler-Gemäl­des gezwungen werden sollte. Ein gewerb­liches Handeln mit un­mittel­baren Auswir­kungen auf die USA hätte die subject-matter Jurisdiction ermög­licht, 28 USC §1605(a)(2).

Eine dreitägige Anhörung und der Austausch zahlreicher Schrift­sätze zur Ermitt­lung der Zustän­digkeit konnten nicht belegen, dass die nach dem FSIA notwen­digen Tatsachen vorlagen, auch wenn laut Klage­behauptung der Erwerb des Gemäldes einen Bezug zu New York aufwies.

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Samstag, den 23. Mai 2015

Laptop an der Grenze durchsucht  

Grenzen des Eingriffs nach der US-Verfassung
JBL - Washington.   Am 8. Mai 2015 entschied das Bundesgericht der Hauptstadt im Fall USA v. Jae Shik Kim über die Zulässigkeit einer Laptop-Durchsuchung am Flughafen. Dabei handele es sich nicht um eine Ausnahme vom Fourth Amendment, sondern nur um eine Ausnahme an die Anforderungen eines Durchsuchungsbeschlusses.

Der beschuldigte koreanische Geschäftsmann wurde am Flughafen bei der Ausreise verdächtigt, in den Vereinigten Staaten unter einer Exportkontrolle stehende Waren an chinesische Geschäftsleute zu transportieren, um diese anschließend in den Iran zu versenden. Aufgrund dieses Verdachts wurde er bei der Ausreise aus den USA von einem Ermittler des Heimatschutzamts, Department of Homeland Security, angehalten, der sein Gepäck kontrollierte und den Rechner beschlagnahmte, um etwaige Hinweise auf kriminelle Aktivitäten zu finden.

Der Rechner wurde allerdings nicht direkt am Flughafen in Los Angeles geöffnet, sondern ins 150 Meilen entfernte San Diego gebracht, sodass sich das Gericht an dieser Stelle lehrreich mit der Frage auseinander zu setzen hatte, ob es sich in einem solchen Fall noch um eine Grenzkontrolle handeln kann, für die alleine ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Zudem prüfte das Gericht wegweisend den notwendigen Grad des erforderlichen Verdachts, der zur Laptop-Durchsuchung berechtige.

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Freitag, den 22. Mai 2015

Dateien im Betriebsnetz behindertengeeignet?  

.   Besitzt ein Gehörloser einen Anspruch auf Unter­titel bei Video­dateien und die Text­fassung von Audio­dateien im firmen­inter­nen Netz­werk? Der Anspruch in Noll v. IBM erin­nert an das Urteil gegen einen Film­freund, der von einem Streaming­dienst Unter­titel in allen Fil­men verlangte. Kali­forni­sches und Bundes­recht ver­sagten ihm den Anspruch, siehe Pflicht zur behin­derten­gerech­ten Film­ausstrah­lung. Der neue Fall richtet sich nach Bundes- und New Yorker Recht, nämlich dem American with Dis­abili­ties Act und dem New York State Human Rights Law.

Anders als der kalifornische Prozess betrifft der New Yorker Fall keine all­gemein zugäng­liche Aus­strahlung, sondern ein firmen­internes Netzwerk. Das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York stellte am 21. Mai 2015 darauf ab, dass der Arbeit­geber dem klagen­den Arbeit­nehmer bereits unter­stützend entgegen­komme, indem er ihm einen Über­setzer für die Gebärden­sprache bereitstelle. Dieses Ange­bot nutze der Kläger bereits in Bespre­chungen, und sie sei auch für die Nutzung von Video- und Audio­dateien eine ange­messene Lösung im Sinne der Gesetze, selbst wenn das gleich­zeitige Beob­achten von Video und Über­setzer ermüdend sei.

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Donnerstag, den 21. Mai 2015

Fernwirkung im US-Beweisrecht  

JBL - Washington.   Am 20. Mai 2015 entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cin­cin­nati im Fall USA v. Aron Lichten­berger, dass es nicht mit dem private Search-Grundsatz vereinbar ist, wenn die Freundin eines Verdäch­tigen dessen Laptop durchsucht, kinder­porno­graphi­sches Material findet und an­schließend einem Officer den Zugang zum Rechner gewährt. Die private Search Doctrine besagt, dass Beweise unver­wertbar sind, wenn der Private bei der Beweis­gewinnung für die Staats­gewalt handelt.

Im vorliegenden Fall knackte die Freundin des Verur­teilten dessen Pass­wort, fand belas­tendes Material und rief die Polizei. Der Polizist ließ sich von ihr einige der porno­graphi­schen Fotos zeigen, ohne hierzu einen Durch­suchungs­befehl einge­holt zu haben. Weil sich in der darauf an­schließen­den Ver­handlung nicht mehr klären ließ, ob ihm die Freundin genau die Fotos zeigte, die sie sich zuvor ange­sehen hatte oder andere, wurde ein Verstoß gegen die private Search Doctrine angenommen.

Zur Begründung gab das Gericht an, dass es nicht not­wendig gewesen sei, sofort vor Ort - ohne Durch­suchungs­befehl - den Rechner zu durch­suchen. Vom Verur­teilten ging keine Gefahr aus, da er einen Tag zuvor verhaftet worden sei. Aus diesem Grund sei unwahr­schein­lich gewesen, dass die Bilder in naher Zukunft ge­löscht oder mani­puliert werden würden. Diese Umstände seien für den anwe­senden Officer klar ersicht­lich gewesen, sodass er bis zum offi­ziellen Erlass des Durch­suchungs­befehls mit der Laptop-Aus­wertung hätte warten können.

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Mittwoch, den 20. Mai 2015

Erpresser auf Kaution frei?  

.   Würden Sie diesen Verdächtigen auf Kaution, Bail, freilassen? In New York City erklärte das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des zweiten Bezirks der USA am 19. Mai 2015 im Fall USA v. Petrov die Kau­tions- und Haft­prüfung und beschrieb die von der Staats­anwalt­schaft dar­geleg­ten Beweise:
The government submitted clear and convincing evi­dence that Petrov threa­tened the com­plainant and had previously threa­tened and orches­trated an assault on the com­plainant's cousin. The threats to the com­plai­nant were re­corded, and the govern­ment offered a series of text mes­sages as evi­dence of the threats to the cousin. Further, Petrov had al­ready been the subject of two pro­tective orders in con­nection with do­mestic disputes.
In der Revision prüft das Gericht die Kautions- und Haftent­scheidung des Straf­richters auf klare Fehler, clear Error, mehr nicht. In der Haft­prüfung sind die Regeln des Beweis­rechts, Federal Rules of Evi­dence, suspen­diert. Beide Seiten dürfen ihre Argu­mente nach Belie­ben mit Be­weisen stützen - verständ­lich, denn eine Irre­führung von an diesem Termin unbe­teilig­ten Geschwo­renen ist aus­geschlossen. In dieser lesens­werten Begrün­dung revi­dierte das Gericht die Kauti­onsver­sagung nicht und bestä­tigte die wei­tere Inhaf­tierung des der Ver­schwörung zur Erpres­sung Ange­klagten bis zum Strafprozess.

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Dienstag, den 19. Mai 2015

Volksaufstand wegen Films: Film bleibt  

.   Volksaufstände und ein mörderischer Botschafts­überfall wurden dem ver­hetzen­den Film Inno­cence of Muslims zuge­schrie­ben, dessen Entfer­nung von YouTube in Kali­fornien das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA im Fall Garcia v. Google aufhob. Die Lösch­verfü­gung revidierte dasselbe Gericht als Plenar­senat am 18. Mai 2015.

Den Antrag auf die Injunction hatte eine Schaus­piele­rin eingeleitet, die sich für einen anderen Film auf­nehmen ließ und später entdeckte, dass ihre Fünf­sekunden-Aufnahme für ein volks­verhet­zendes Thema miss­braucht und ihre Tonauf­nahme mit anderen Texten über­spielt wurde. Das Revisions­gericht nahm die Todes­drohungen zur Kenntnis und sah einen Ansatz für eine Verlet­zung ihres Urheber­rechts, der das Verbot zumindest einst­weilig ermög­lichte.

Jetzt stellte das Gericht primär auf das Verfassungs­recht der Meinungs­freiheit ab und entschied, dass der vorhe­rige Eingriff in das Verfassungs­recht, das auch Blas­phemie schützt, im Namen des Urheber­rechts, 17 USC §102(a), zu weit ging. Eine Minder­meinung hielt die Befassung mit dem Copyright Act für unnötig. Allein die man­gelnde Wahr­scheinlich­keit eines irre­parablen Schadens hätte bereits zur Antrags­abweisung führen müssen. Die Mehr­heit war besorgt, dass die Auf­spaltung eines Films in Kompen­tenten zahl­reicher Urheber­rechtsin­haber eine Schweizer-Käse-Wir­kung entfal­ten würde, aaO 20.

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Sonntag, den 17. Mai 2015

Lebenslang plus Todesstrafe revidiert  

.   Nachdem der Täter sein Opfer beraubte und tötete, erhielt er die lebens­lange Haftstrafe für den Raub und die Todes­strafe für den Mord. Wegen der falschen Prozess­behand­lung von Vorsatz, Pre­medita­tion, und Deli­beration, Über­legung, nach den Regeln, die Geschwo­renen vor falschen Schlüssen schützen sollen, hob in San Francisco am 15. Mai 2015 das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks der USA im Fall Billy Ray Riley v. E.K. McDaniel die Mord­verur­teilung und damit die Todes­strafe auf.

Seine Revisions­begründung führt lehrreich in die unter­schied­lichen Phasen des Straf­prozes­ses mit ihren Schuld- und Straf­maßab­schnitten ein. Das Gericht hatte die Geschwo­renen Delibe­ration mit Premedi­tation gleich­setzen lassen und damit der Staats­anwalt­schaft fehler­haft den Beweis des Merkmals Delibe­ration erspart. Das Unter­gericht sah den Fehler als folgen­los an, während die Revision ihn als Verfas­sungsver­stoß bezeich­nete.

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Samstag, den 16. Mai 2015

Vorratsdatenspeicherung zum Kinderschutz  

.   Der Child Protection and Obscenity Enforcement Act of 1988 verpflichtet Anbieter öbszöner Darstellungen, ihre Darsteller zu identifizieren, um die Mitwirkung Jugendlicher zu verhindern. Anbieter müssen diese Daten speichern und dem Staat zur Einsicht vorhalten. Ihr Verband griff in Free Speech Coalition v. Attorney General of the United States diese Vorratsdatenspeicherung als Eingriff in die Verfassungsgarantien auf Redefreiheit, free Speech, und den Richtervorbehalt an.

In Philadelphia erließ das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA am 14. Mai 2015 eine weitreichende Entscheidung mit einer 65-seitigen Begründung. Einerseits stützte es das Gesetz als minimalen Eingriff, der die Redefreiheit kaum berührt. Außer dem Verzicht auf Daten von unverwechselbar Uralten böten sich sanftere Eingriffe nicht an. Andererseits hielt es die Datenkontrolle ohne Verwaltungs- oder Gerichtsbeschluss für verfassungswidrig und gab den Fall zur vertieften Prüfung zurück.

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CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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