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Dienstag, den 04. Aug. 2015

Geld für die Krone aus dem Schuldscheinhandel?  

.   Seit 1066 muss die Krone sich ihren Obulus verdienen - von Vasallen, denen sie Ländereien gibt, von Bauern, die sich mit einem gerichtlichen Writ die Kuh vom Dieb zurückholen lassen, und auch vom Grundbesitzer, der seine Deed eintragen lassen will. Dieses System brachten die Engländer in die USA, und die Kolonien und heutigen Einzelstaaten des Bundes verfolgen es weiter.

In Montgomery County v. Merscorp Inc. geht es um den Obulus für die Eintragung eines Landrechts und dazugehöriger Hypothek, Mortgage, samt Schuldschein. Die Einnahmen aus der Eintragung dieser Urkunden sind eine wichtige Quelle, schon früher, als es keine Lohn- und Einkommensteuer gab, und heute ebenfalls, da aus ihnen und den jährlichen Grundsteuern die Schulen der Kreise bezahlt werden.

Die lehrreiche Entscheidung vom 3. August 2015 betrifft die Frage, ob der Handel mit von Hypotheken besicherten Schuldscheinen der Eintragungs- und damit verbundenen Gebührenpflicht unterliegt. Der klagende Kreis zieht in seiner Sammelklage im Namen aller betroffenen Kreise zahlreiche Argumente heran, die das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA jedoch allein anhand der nach seiner Überzeugung klaren Gesetzesregeln zurückweist. Dieser Handel würde den Kreisen im Staat Pennsylvania Gebühren in Millionenhöhe einbringen, doch dazu müsste er auch die Schuldscheine dem Gesetz über die Eintragungspflicht für Grundbesitzänderungen unterwerfen.



Montag, den 03. Aug. 2015

Stiftungs- und Erbenstreit um Musikrechte  

.   Ein Urheber hat ein gesetz­liches Kün­digungs­recht nach der Über­tragung seiner Rechte an einen Dritten. Der Mu­siker kann also einen Ver­trag mit einer Platten­firma eingehen und darf ihn unbe­dingt kün­digen.

Das in San Francisco verkün­dete Urteil in The Ray Charles Foundation v. Robin­son klärt, ob seine Erben oder eine von ihm ein­gerich­tete Stif­tung, die alle Rechte erben sollte, dieses Recht aus­üben dürfen. Am 31. Juli 2015 ent­schied dort das Bundes­berufungs­gericht des neun­ten Bezirks der USA gegen die ge­setz­lichen Erben des Musi­kers. Sie hatten argu­mentiert, dass das Kün­di­gungs­recht nach 17 USC §203(a); 304(c)(5)–(6)(B) unüber­trag­bar ist und an die ge­setzli­chen Erben fällt.

Deshalb hatten sie beim Urheber­rechts­amt in Washington die Kün­digun­gen re­gistriert, gegen die die Stif­tung vor­ging. Diese gewann, auch weil die Erben vor dem Able­ben des Musi­kers einen Ver­trag mit ihm ge­schlossen hatten, der ihnen ein Geld­vermächt­nis im Gegen­zug für einen abso­luten Ver­zicht auf Urheber­rechte zu­sprach. Das ver­wertungs­industrie­freund­liche Ge­richt in Kali­fornien ver­fasste eine lehr­reiche Ent­scheidungs­begrün­dung, und die Stif­tung erhält weiter die Ein­nahmen aus der Verwer­tung für die vom Musiker be­absichtig­te För­derung von Blinden.



Sonntag, den 02. Aug. 2015

Monopolisiert das Domainnamen-System das Internet?  

.   Der am 31. Juli 2015 in San Fran­cisco ent­schie­dene Kartell­fall NameSpace Inc. v. ICANN klärt die Lage: Die über die von ICANN betrie­benen Root­server- und Domain­namen­systeme stellen kein Kartell im Sinne des Bundes- und kali­forni­schen Rechts dar. Der Klä­ger be­treibt sein eige­nes System mit expres­siven Domain­endungen, das im Gegen­satz zur ICANN-Infra­struktur nicht über Stan­dardsoft­ware erreich­bar ist.

ICANN öffnete den Markt für neue Top Level Domain-Endun­gen in meh­reren Aus­schreibungs­runden. Der Klä­ger befürch­tet, dass die von ihm ver­walte­ten TLDs parallel im ICANN-System zu finden sein werden, was nicht nur gegen Kartell­recht, sondern unter ande­rem auch Marken­recht verstoße.

Die 20-seitige Entscheidung des Bundes­berufungs­gerichts des neunten Bezirks der USA führt zi­tierfä­hig in die Hier­archie der tech­nischen und ge­werbli­chen Inter­netver­waltung ein, um nach einer Ana­lyse des Kartell­rechts und der weite­ren An­sprüche zum Erge­bnis zu führen, das die vorhandene, dem Laien vertrau­te Internetstruktur absichert.



Samstag, den 01. Aug. 2015

Schadensersatz wegen Filmempfehlungen: Datenschutz  

.   Ein Filmvertrieb empfiehlt seinen Kunden Videos. Im pass­wort­geschütz­ten Online-Ange­bot findet der Kunde Empfeh­lungen, die seinem Geschmack ent­sprechen sollen. Haftet der Anbie­ter, weil Fami­lien und Besu­cher so erfahren, welche Filme der Kunde gern sieht? Die Kläge­rinnen in Meghan Mollet v. Netflix Inc. beur­teil­ten dies als Privat­sphären­verletzung nach Bundes- und kali­forni­schem Recht.

Am 31. Juli 2015 entschied in San Franciso das Bundes­berufungs­gericht des neunten Bezirks für den Video­vertrieb mit einer lehr­reichen und kurzen Begrün­dung. Die An­sprüche ent­sprechen weder dem Video Privacy Protection Act in 18 USC §2710 noch dem California Civil Code §1799.3. Die Gesetz­gebung folgte Enthül­lungen über einen Richter­kandi­daten für den Supreme Court in Wash­ington, dessen Video­gewohn­heiten Journa­listen nach Zugriff auf Daten aus einem Video­laden ent­deckt hatten.

Solche Kundengewohnhei­ten soll­ten Daten­schutz unter­worfen werden. Hier hatte der Dienst den Zugriff durch Dritte unter­bunden, indem er den Aufruf der Listen mit einem Pass­wort­schutz verband. Wenn Besu­cher oder Fami­lie diese Listen sehen, dann muss der Kunde sein Pass­wort einge­geben und damit kon­kludent der Anzeige der Listen zuge­stimmt haben. Für Schäden, die der Kunde selbst unter Kon­trolle hat, gibt es keinen Schadens­ersatz.



Freitag, den 31. Juli 2015

Sportgerät fällt bei Transport auf Kundin  

.   Deckt die Unternehmens­haft­pflicht­versiche­rung den Schaden, den eine Kun­din erlitt, als das Unter­nehmen ihr ein schweres Sport­gerät lieferte, das im Haus die Treppe herun­ter- und auf sie stürzte? Der Versi­cherer lehnte den Deckungs­schutz unter Verweis auf die Ausschluss­klausel der Police für Schäden beim Laden von KFZ, Flug­zeugen und Schiffen ab.

Eine lehrreiche Feststel­lungs­klage über die Ein­tritts­pflicht des Ver­siche­rers folgte. Die Begrün­dung des Bundes­berufungs­gerichts des zehn­ten Be­zirks der USA in Denver vom 30. Juli 2015 ent­hält im Fall Land­mark American Insu­rance Co. v. VO Remar­keting Corp. eine Mehr­heits- und eine Minder­meinung.

Der Versicherer verlor, weil das Entla­den mit der Ver­bringung ins Haus abge­schlossen war. Für das Wording von Ver­sicherungs­policen stellt die Begrün­dung der Revi­sion eine nütz­liche Hilfe dar. Bei Unklar­heiten sind Versi­cherungs­verträ­ge grund­sätzlich gegen Versi­cherer auszu­legen. Das Gericht hielt diesen Grund­satz für anwend­bar, das Minder­heits­votum mit guter Er­klärung nicht.



Donnerstag, den 30. Juli 2015

Fotoagentur darf Buchverlag verklagen  

.   Ausschließliche Ver­wer­tungs­rechte an Fotos erwarb eine Agentur, doch die Foto­grafen behiel­ten das Recht, Einzel­lizenzen zu ertei­len und ihre Fotos zu verwer­ten. Darf die Agentur einen Buch­verlag verklagen, der über den erteil­ten Lizen­zumfang hinaus Fotos veröf­fentlich­te? Der Verlag argu­men­tier­te, dass die Rest­rechte der Foto­grafen das Exklusiv­recht der Agentur ein­schränkten. Deshalb sei diese nicht zur Ver­folgung von Ur­heber­rechtsan­sprü­chen aktiv­legiti­miert.

In San Francisco entschied wegweisend das Bundes­berufungs­gericht des neun­ten Bezirks der USA im Fall Minden Pictures v. John Wiley & Sons gegen den Ver­lag. Die 17-seitige Begrün­dung vom 29. Juli 2015 erklärt die Rechte­ein­räu­mung, die das Unter­gericht als ledig­lich ein Klagerecht, a bare right to sue, bezeich­nete. In der Revi­sion wurden die Rechte der Agentur nach ver­schie­denen Ver­trägen zwi­schen Agen­tur und Foto­grafen hin­gegen als hinrei­chende Über­tragung von Eigen­tumsrech­ten bewer­tet, die die Agen­tur nach dem Copy­right Act aktiv­legiti­miert.



Mittwoch, den 29. Juli 2015

Darf der Arzt nach Waffen fragen?  

.   Hin und her beurteilte die Revision die Verfassungs­verein­barkeit eines Gesetzes zum Schutz von Waffen­besit­zern vor Fragen von Ärz­ten. Ärzte sollen nach einem Gesetz von 2011 Patienten nicht nach Waffen­besitz fragen dürfen. In Dr. Bernd Woll­schlaeger v. Governor of the State of Florida klagten Ärzte gegen das Verbot, das mit der Gefahr des Lizenz­entzugs ver­bunden ist.

Das Bundesberufungs­gericht des elften Bezirks der USA hatte zu­nächst das Gesetz von Florida für eine Ver­letzung der Bundes­verfas­sung gehal­ten. Das Rede- und Meinungs­freiheits­recht der Mediziner sei beein­träch­tigt. Am 28. Juli 2015 hob das Gericht hin­gegen seine erste Entschei­dung auf und erklärte das Gesetz für verfassungs­gemäß.

Den Klägern stehen ihre Verfas­sungsrech­te ledig­lich als Einrede zur Verfü­gung, wenn sie das Verbot ver­letzen, um Sanktionen anzu­fechten. Auf 152 Seiten wägen die Richter samt einer Minder­meinung lehr­reich die Merk­male des Gesetzes sowie der Verfas­sungsgrund­lagen ab.



Montag, den 27. Juli 2015

Anklage gegen korrupten Parlamentsvorstand  

.   Lehrreich erörtert der Kor­ruptions­fall U.S. v. Silver die Nuancen der Beste­chung und Vorteils­annah­me im Amt, nach­dem ein Abge­ordne­ter einen Arzt und eine Immobilien­firma veran­lasste, ihre Fälle be­stimm­ten Kanz­leien zu senden, die ihm Vermitt­lungsprä­mien zahlten - 3,7 Mio. Dollar, die er zu Sonder­bedin­gungen inves­tierte und später geld­waschend an die Fami­lie ver­teilte.

Der Beschluss vom 24. Juli 2015 prüfte auf Antrag des ange­klagten Speaker des Parla­ments von New York die Anklage, Indict­ment. Er erklärt erst die Ver­bindun­gen zwischen Arzt, Patienten, Sammel­klage­kanzlei und Geld­strömen, dann die­jenigen zwischen Immobilien­firma, Anfech­tung der Steuer­bescheide durch die von ihm empfoh­lene Kanz­lei sowie Zah­lungen und schließ­lich in der recht­lichen Wür­digung die erfüll­ten Tat­bestands­merkmale auch in Drei- und Vier­ecksver­hält­nissen.

Für Unternehmen, die auf die Gesetz­gebung Einfluss nehmen, ist der Beschluss ebenso lehr­reich wie für Kanz­leien und Abgeord­nete. Unter­nehmen begeg­nen laufend dem Wunsch nach Wahl­kampf­spenden, die wie eine amerika­nische Zusatz­steuer wirken. Auf dieses Glatt­eis achten Compliance-Abtei­lungen. Die Bestechungs­formeln des Ange­klagten wären für sie zu undurch­sichtig. Selbst die Anklage war nicht leicht; der Bundes­staats­anwalt brauchte zwei Anläufe, um sie so zu formu­lieren, dass sie vor dem Bundes­gericht im süd­lichen Bezirk des Sta­ates New York stand­hielt.



Sonntag, den 26. Juli 2015

Geschworene vergessen Schadensersatz  

.   Die Geschworenen sind im US-Prozess für die Sub­sumtion ver­antwort­lich. Im Fall Dietz v. Boudin vergaßen sie den Vortrag der Par­teien, dass der Schaden $10000 über­steigt. Sie sprachen dem Opfer dem Grunde nach einen An­spruch zu, doch bestimm­ten sie nichts als Schadens­ersatz. Der Richter dankte ihnen und entließ sie.

Gleich merkte er jedoch, dass das Ver­dikt recht­lich unmög­lich war, weil die Parteien sich auf einen Mindest­betrag geei­nigt hatten. Er rief die Jury zurück, ermit­telte, ob sie zwischen­zeitlich von Dritten beein­flusst war, und trug ihr, weil dies nicht zutraf, auf, die Wür­digung nach einer Beleh­rung fortzu­setzen. Sie bestimmte nun einen Schadensersatz von $15000, den der Richter im Urteil fest­­setzte.

Dagegegen richtete sich die Revision, die das Bundes­berufungs­gericht des neun­ten Be­zirks der USA in San Fran­cisco am 24. Juli 2015 beur­teilte. Die Frage, ob die Geschwo­renen nach der Been­digung ihrer Wür­digung, Deliberations, zur Weiter­prüfung aufge­fordert werden darf, bejahte das Gericht als Aus­nahme von der Regel. Das Inte­rim war minimal, und nie­mand hatte die Geschwo­renen beein­flusst. Für den Leser sind die grund­sätzli­chen Erör­terungen der Rolle der Geschwo­renen und die Aufgaben­teilung mit dem Richter im Zivil­prozess lesens­wert.



Samstag, den 25. Juli 2015

Roulette-Kugel trifft Spieler: Haftung  

Zuständigkeit bei bestrittenem Kasino-Eigentum
.   Nachdem eine Roulette-Kugel im Kasino einen Kunden über dem Auge ver­letzte und ein Kasino­bedienste­ter ihm Augen­tropfen verab­reichte, fiel der Spieler in Ohn­macht. Dann ver­klagte er die Firma, die sich auf Web­seiten Kasino­eigen­tümerin nannte - was ihr Anwalt hingegen bestritt.

Das Spektrum der schillern­den Facetten des Falls Stocks v. Cordish Companies, Inc. ist damit nicht erschöpft. Der Beschluss des Bundes­gerichts der Haupt­stadt vom 24. Juli 2015 erör­tert auch die für auslän­dische Be­klagte wichtige Frage, welcher Tat­sachen­bezug zu einem Gerichts­bezirk in den USA notwendig ist, um seiner Gerichts­bar­keit unter­worfen zu werden.

Im Rahmen der Zustän­digkeits­prüfung stellte das Gericht einer­seits auf die Behaup­tungen des Klägers, anderer­seits die Webseite des Unter­nehmens, sein Bestrei­ten der dor­tigen An­gaben über eine Eigentümer­stellung, und die Aus­kunft ihres Anwalts ab. Behaup­tete Fehler auf der Web­seite gehen zu Lasten ihres An­bieters, zumal sie bei Erlass des Beschlus­ses noch ver­öffent­licht sind. Sein Anwalt machte Tat­sachener­klärun­gen, die nicht verwert­bar sind, weil er nicht als Zeuge auftrat.

Eine Glaubhaftmachung des Unter­nehmens wider­spricht den vom Gericht fest­gestell­ten Tat­sachen, sodass ohne ein auf die Zustän­digkeits­frage beschränk­tes Aus­forschungs­beweisver­fahren, juris­dictional Disco­very, auch keine Unschlüs­sigkeits­abweisung erfolgen darf. Hin­gegen darf der Kläger den Prozess fort­setzen, weil das Gericht nach dem Long-Arm Statute zur Ge­richts­bar­keit über Orts­fremde lesens­wert ent­schied, dass sich die Beklagte durch ihre inten­siven Werbe­akti­vitäten der Gerichts­barkeit des Forums unter­worfen hatte.





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CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober 2014 auch Managing Partner einer alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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