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Dienstag, den 30. Juni 2015

Filmdirektor bremst Filmmacher aus  

Gehört ein Film dem Direktor oder dem Initiator?
.   Die Rechte an dem von ihm initi­ierten und bezahl­ten Film, $1.956 Schadens­ersatz und $185.579 Prozess­kostener­stattung sprach das Bundes­gericht einem Film­macher zu, der Dreh­rechte erworben, die Crew und Schau­spieler angeheuert und ein Restau­rant für eine Urauf­führung gemietet hatte. Sein Film­direktor unter­schrieb den ihm angebo­tenen Vertrag nicht, bean­tragte für sich die Ein­tragung im Urheber­verzeich­nis des Copy­right Office in Wash­ington, DC, und ver­hinder­te die Auf­führung.

Der Filmmacher klagte und gewann. Das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA in New York City beur­teil­te am 29. Juni 2015 in 16 Casa Duse LLC v. Merkin die aufge­worfe­nen Rechts­fragen als völlig neu. Der wich­tigste Aspekt be­trifft die Frage, ob ein Work-Made-for-Hire Agree­ment, das nach dem Copy­right Act schrift­lich nieder­gelegt werden muss, in diesem Fall greift.

Mit diesem Agreement erkennt die nichtange­stellte Vertrags­partei an, dass die Rechte am Werk der anderen Vertrags­partei zustehen, die sie mit die Werk­schaffung beauf­tragt und in der Regel, wie auch hier, ver­gütet. Die 40-seitige Ent­schei­dungs­begrün­dung muss noch gründ­lich ana­lysiert werden. Doch wirkt sie auch ohne Kom­mentie­rung bereits über­zeugend.



Montag, den 29. Juni 2015

Auf Dotter ausgerutscht: Reichtum versagt  

.   Auch wenn heißer Kaffee in den USA keine reichen Kläger macht, zir­kuliert dies weiterhin als Ge­rücht über das ame­rikani­sche Recht. Der neue Fall Bowman v. Wal-Mart illust­riert gleicher­maßen, dass sich Gerichte nicht zu ver­rück­ten Urteilen hin­reißen lassen, selbst wenn manche Klä­ger und Anwälte auf Glück aus Unglück hoffen.

Der Vorfall des Ausrut­schens auf Eidot­ter im Geschäft stürz­te letzt­lich alle Betei­ligten ins Un­glück, denn die Kosten des kompli­zierten US-Prozes­ses sind enorm. Der be­klagte Einzel­händler blieb vor dem Bundes­gericht des öst­lichen Bezirks von Penn­sylva­nien ebenso auf seinen Prozess­kosten sitzen wie der Kläger. Nur der Leser bereichert sich - mit Wis­sen - durch das Stu­dium der lehr­reichen Ent­scheidungs­begrün­dung vom 10. Februar 2015.

Die Parteien hatten im Rahmen der Beweisbe­schaffung anhand der Prü­fung der Video­über­wachungs­daten erkannt, dass der Dot­ter vier Minu­ten lag, bevor der Kläger da­rauf aus­ruschte. Das Gericht fand, dass vier Minu­ten nicht ausreichen, um dem Händler eine haf­tungsaus­lösen­de Kennt­nis zuzu­rechnen. Die Kamera ließ nicht erken­nen, dass der Kläger ab­sicht­lich die Gunst der Minuten nutzte, um auszu­rutschen und Unfall­schäden zu behaup­ten. Das Gericht ver­sagte dem Händ­ler daher eine Miss­brauchs­sanktion durch Kostener­stat­tung.



Sonntag, den 28. Juni 2015

Staat verbietet Klagen gegen sich  

.   Absurd wirkt der Staat in BCB Holdings Inc. v. Govern­ment of Belize. Er verbot straf­recht­lich und mit Anti-Arbi­tra­tion In­juncti­ons Klagen zur Aner­kennung eines Schieds­spruches, nach­dem er am vertrag­lich verein­barten Schiedsverfahren nicht teil­nahm. Das resul­tieren­de Urteil vom 24. Juni 2015 ist jedoch lehr­reich, da es einen Strauß von Ein­reden berück­sich­tigt:
Namely, the Settlement Deed containing the arbitration clause is invalid; enforcement would violate the revenue rule; the Award is against U.S. public policy; the New York Convention does not apply to the dispute between the parties; the Court lacks subject-matter jurisdiction because Belize is entitled to foreign sovereign immunity; the Court lacks personal jurisdiction; the petition is time barred; the doctrines of res judicata, collateral estoppel, or international comity preclude enforcement of the Award; and there is a more convenient alternative forum … In addition, the GOB urges the Court to dismiss the complaint to recognize the U.K. Judgment because it was improperly joined with this confirmation action, the Court lacks subject matter and personal jurisdiction, res judicata and international comity must be applied, the foreign judgment is against public policy, and it conflicts with the final CCJ judgment. Id. 5,6.
Das 24-seitige Urteil gewährt die Aner­ken­nung trotz dieser Ein­reden, mit denen der Staat vor dem Bundes­gericht der Haupt­stadt die Aner­kennung des Schieds­spruches nach der New Yorker Convention über die Erzwingung von ver­sproche­nen Steuer­vortei­len ver­hin­dern wollte.



Montag, den 22. Juni 2015

Zum Thema Honorar: $9.450.000 OK?  

.   Ausnahmsweise nicht neu, nicht obergerichtlich, doch infor­mativ ist ein erst­instanz­licher Be­schluss, der das Erfolgs­honorar an­spricht. Der Richter war 24 Jahre Rechts­anwalt, saß zwei Deka­den auf dem richter­lichen Hoch­sitz und nahm sich ange­sichts dieser Erfah­rung die Frei­heit, eine Rech­nung für über 30.000 Stun­den Pro­zessar­beit am Fall ge­nauer zu unter­suchen.

Im Fall In re Weatherford International Securities Litigation geht es um Anleger­schaden durch behaup­tete Buch­führungs­tricks. Das ist viel Arbeit, doch 30.000 Stun­den hinter­fragte Richter Kaplan. Ihm kommt auch spa­nisch vor, dass acht Part­ner, zehn Ange­stellte, 16 Vertrags­anwäte, acht Para­legals und wei­tere Personen einbe­zogen waren. 45 Prozent der abge­rechne­ten Stunden soll auf die einge­sourceten Vertrags­anwäl­te ent­fallen sein, die bil­lig einge­kauft und mit 600 Pro­zent Auf­schlag in Rech­nung gestellt worden sein sollen.

Die Begründung des Beschlusses vom 15. Januar 2015 vom Bundes­gericht für den süd­lichen Bezirk New Yorks erläu­tert, warum der Richter eine ein­fache Pau­schale für falsch hält, mit der oft ange­wandten Lodestar-Methode hadert und die Redu­zierung der bean­tragten Gebühr auf 9.450.000 Dollar plus 1.381.724,59 Dollar für Aus­lagen ver­fügt.

Zum Verständis der Entscheidung ist das Hinter­grund­wissen wichtig, dass ame­rikani­sche Rechts­anwälte im Regel­fall nicht auf Erfolgs­basis tätig werden und nur ein Teil der Anwalt­schaft die Contingency Fee über­haupt er­wägt. Bei Verkehrs­unfällen sind wohl viele Attorneys dazu bereit, im Familien­recht keine, und im Wirt­schafts­recht außer bei Anleger­schutz­klagen wie in diesem Fall auch nicht. Der Man­dant zahlt monat­lich nach Erhalt der detail­lierten Leistungs­beschrei­bung aus seiner Kriegs­kasse und achtet mit darauf, dass keine 30.000 Stunden anfallen.



Sonntag, den 21. Juni 2015

USA: Bundesrecht wie eine Käseglocke  

.   Jede Kolonie hatte eigenes Recht. Nach der Unabhän­gig­keit der USA blieb das so. Der Bund wurde ihnen wie eine Käse­glocke über­ge­stülpt. Er bewahrt den Käse und kochte kein Fondue. In Erie R.R. Co. v. Tompkins entschied der Supreme Court der USA, dass in der Regel das Common Law des Bundes unan­wendbar ist, wenn der Bund nicht Prozess­partei ist. Am 19. Juni 2015 fand dieser Grund­satz seine Bestä­tigung in People's Electric Coope­rative v. W. Farmers Elec. Coope­rative im Prozess zwischen zwei priva­ten Strom­versor­gern.

Eine Partei hatte ein Bundes­strom­amt beauf­tragt, für sie einen Bezugs­vertrag mit einer anderen Firma zu verhandeln. Der Prozess­ausgang ist von der Rolle des Amts unab­hängig. Das Amt ist keine Partei.

Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA in Denver war daher in der Lage, den alten Supreme Court-Fall in 304 US 64 (1938) auf diesen Sach­ver­halt zu er­strecken. Bundes­recht gilt nicht, sondern das einzel­staat­liche. In diesem Fall ist es nach dem Binnen-IPR der USA das Recht von Okla­homa.

Die Begründung ist selbst für US-Jura­studenten im ersten Se­mester nach­voll­ziehbar formu­liert. Die weiter­gehende Frage, wie es trotz dieser Recht­sprechung einige Bundes­gesetze mit Wir­kung für Private und Einzel­staaten geben kann, wird ihm im ersten Semester Consti­tutio­nal Law beant­wortet.



Freitag, den 19. Juni 2015

Antrag: Den Filmfreund hinter der IP entdecken  

.   Wer Filme so sehr mag, dass er sie teilt, ist nach dem Beschluss vom 17. Juni 2015 in Malibu Media v. John Doeleichter zu finden. Ein Film­rechte­inhaber bean­tragte beim Bundes­gericht der Haupt­stadt eine Sub­poena-Ver­fügung gegen einen Kabel­dienst, mit der dieser zur Auf­deckung der Iden­tität des Nut­zers der IP-An­schrift 173.73.216.214 gezwungen werden sollte.

Vielfach werden solche Anträge abgewiesen, weil Antrag­steller nicht bele­gen oder glau­bhaft machen, dass der Nutzer im Gerichts­bezirk sitzt oder schädigt. In diesem Fall half Geo­location: Die Ermitt­lung des Orts, wo die An­schrift ange­schlossen ist, legte der Antrag­steller glaub­haft mit der Bezeich­nung eines Gebäu­des im Bezirk dar.

Der Kabeldienst ist ein unbeteiligter Zeuge im Pro­zess gegen einen unbe­kannten Beklag­ten. Er ist auskunfts­pflichtig, ent­schied das Gericht mit lesens­werter Begrün­dung, weil es bei der Zwangs­verfü­gung zur Ermitt­lung des Gerichts­stands, juris­dictional Dis­covery, groß­zügiger sein darf als bei Beweis­verfü­gungen im Haupt­verfahren.

Die Glaub­haftma­chung kann in Ver­bindung mit dem erwar­teten Beweis die Gerichts­barkeit nach dem Long Arm Statute der Haupt­stadt belegen, weil er auf­decken kann, ob der unbe­kannte Beklagte in der Hauptstadt wohnt oder dort mit seiner Bit­torrent-Film­ausstrah­lung Urhe­berrechts­verlet­zungen begeht.



Donnerstag, den 18. Juni 2015

Die angefochtene Feuerbestattung im Vertragsrecht  

.   Ein Verstorbener wurde auf eigenen Wunsch und im Auftrag seiner Kin­der ein­geä­schert. Zwei Kinder erhielten je die Hälfte und stritten über ihren Anteil, als wei­tere Kinder aus einer zweiten Ehe die Feuer­bestat­tung anfoch­ten und das Bestat­tungsun­terneh­men auf Schadens­ersatz verklagten.

Das Gericht wies die Klage ab, weil der Bestat­tungs­vertrag mit dem Toten die Kremation vorsieht, die Kinder aus­drücklich zuge­stimmt hat­ten und ihre Erklä­rung als ab­schließen­de Wahr­heits­bestäti­gung der vertrag­lichen Vertre­tungsbe­rechti­gung gelte. Vor allem entbinde ein Gesetz von der Haf­tung beim Ver­trag dieser Art.

Mit lehrreicher Begründung hob je­doch das Bundes­beru­fungs­gericht des sech­sten Bezirks der USA in Cincin­nati die Abwei­sung im Fall Capps v. Cremation Options Inc. am 17. Juni 2015 auf. Das haf­tungs­frei­stellen­de Gesetz trat erst nach der Bestattung in Kraft. Das Prä­zedenzfall­recht des Common Law, das dem Gesetz voranging, entfaltete dieselbe haftungs­frei­stellende Wir­kung, doch ist es bisher nur auf den Bestat­ter anwend­bar, der die Bestat­tung selbst aus­führt, während sie hier ausge­lagert war. Diese Fälle sind nun vom Unter­gericht in ihrer Er­streckung auf den vor­liegen­den Ver­trags­sachver­halt zu prüfen.



Mittwoch, den 17. Juni 2015

Scheidungsprozess ans Bundesgericht verweisen?  

.   Die einzelstaatliche und die Bundesgerichts­bar­keiten bearbei­ten paral­lel viele gleiche Ange­legen­heiten, doch Familien­recht gehört vor die er­stere und Staaten­souver­änität immer vor die letz­tere. In Peeters v. Mlotek for­derte der Schei­dungsbe­klagte die Ver­weisung ans Bundes­gericht, denn der Scheidungs­antrag werfe neu­artige Fragen nach dem Wiener Über­einkommen über Dip­loma­tische Bezie­hungen von 1961 auf.

Für sie ist das Bundesgericht ausschließ­lich zu­stän­dig. Am 9. Juni 2015 lehnte das Bundes­gericht der Haupt­stadt den Antrag ab. Auch wenn das recht­liche Argu­ment neu sei, habe der Antrag­steller das Zeit­limit von 30 Tagen ab Zustel­lung der Scheidungs­klage an ihn über­schritten. Er habe 16 Monate aktiv am einzel­staat­lichen Pro­zess teil­genommen und darin bereits früh die Option des Verwei­sungsan­trags erwähnt.

Die lange Fristüber­schrei­tung binde das Gericht. Die kurze Ver­weisungs­frist hat ihren guten Grund: Der monströse Aufwand eines US-Prozesses soll irgend­wann zu einem Ergebnis führen. Dies schütze das Gericht eben­so wie die Par­teien. Ein Um­schwenken auf ein anderes Gleis ver­schwende un­nötig und unzu­mutbar Resourcen. Ein nach lang­wierigem Prozess wenige Tage vor dem Haupt­termin einge­reichter Eil­antrag auf Verwei­sung laufe diesen Zielen zuwider. Die span­nende Klärung der behaupteten völker­recht­lichen Frage rührte das Gericht nicht an.



Dienstag, den 16. Juni 2015

Manager verheimlichen Fehler - haften Dritte?  

.   Eine Gesellschaft kann ihr Manage­ment trotz Verjäh­rung ver­klagen, wenn Manager Feh­ler ver­heim­lichen und sie erst nach Ablauf der Verjäh­rungs­frist oder der Abbe­rufung der Manager die Feh­ler ent­deckt. Gilt das auch für Dritte mit Auf­trägen vom Manage­ment?

Der Grundsatz der Adverse Domination soll die Corporation vor schlech­ten Mana­gern schüt­zen. Er ist nicht über­all in den USA aner­kannt. Doch prüfte das Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA im Fall Cedar Rapids Lodge & Suites LLC v. Lightowler Johnson Associates Inc. am 15. Juni 2015, ob in solchen Sta­aten die Discovery Rule aus dem Vertre­tungsrecht so eng mit jenem Grund­satz verbunden ist, dass die Discovery Rule an seiner Stelle greift. Die Verjäh­rung wirkt dann nicht, wenn der Vertre­tene die Fehler des Vertre­ters nicht erkannt hat oder zumut­bar erkennen konnte.

In diesem Fall wollte die Gesell­schaft aber noch weiter gehen und die Discovery Rule auch auf Archi­tekten anwenden, die das Manage­ment für einen Hotel­bau enga­giert hatte. Das Hotel war genehmi­gungsun­fähig geplant und gebaut; die Gesell­schaft wollte Schadens­ersatz. Hier entschied das Gericht gegen eine Er­streckung der Grund­sätze auf die Archi­tekten. Sie hatten sich nicht mit dem Manage­ment zur Verheim­lichung von Fehlern verabredet, sondern unab­hängig die behaup­teten Fehler began­gen. Sie haften zwar, doch ohne jede Hem­mung der Verjäh­rung, die allein für die Mana­ger gelte.



Sonntag, den 14. Juni 2015

Nach verziehener Verbotsverletzung klagen?  

.   Mietverträge sind in den USA keine Ver­träge nach Contract Law, sondern sachen­recht­liche Leases nach Property Law.Eine vom Ver­mieter ver­ziehene Ver­letzung der Lease-Be­stimmun­gen kann weiter­hin zur Klage berech­tigen, stellte - jedoch unter Heran­ziehung des Contract Law - im Fall Dave & Buster's, Inc. v. White Flint Mall, LLLP das Bundes­berufungs­gericht des vierten Bezirks der USA in Rich­mond am 12. Juni 2015 fest. Es ging um die Unter­lassung des Lessee, in einem bestimm­ten Umkreis kein Geschäft unter dem­selben Namen zu betreiben. Gegen das Verbot verstieß der Mieter, in dem er 50 km weiter einen neuen Be­trieb öffnete.

Der Lessor vergab ihm schrift­lich diesen Ver­stoß, be­hielt sich je­doch die Geltend­machung seiner Lease-An­sprüche vor. Lange nach der Ver­jährung des Verlet­zungsan­spruchs kam es zu Un­stimmig­keiten zwischen den Par­teien, und dann kündigte der Ver­mieter wegen der Verlet­zung des Verbots nach den Bestim­mungen der Lease. Der Lessee wehrte sich: Auf Waiver durch Ver­gebung und Ver­jährung lau­ten seine Ein­reden.

Der United States Court of Appeals for the Fourth Circuit gab sich große Mühe, die Kom­ponen­ten aus Property Law für Leases, aus Contract Law für Waivers, aus Common Law für die Ver­jährung nach dem Statute of Limi­tations sowie aus Equity-Recht für die verwirkungs­gleichen Laches zu er­klären. Seine lesens­werte Begrün­dung macht die Ver­werfung der Ein­reden nach­vollzieh­bar. Letzt­lich ist aus­schlagge­bend, dass die Fort­dauer der Verletzung des Lease-Verbots von Konkur­renzbe­trieben lau­fend den Schaden mehrt, der durch die Verbots­klausel ver­hindert werden sollte.





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CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober auch Managing Partner seiner alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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