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Dienstag, den 30. Sept. 2014

iBooks als verdrehter Markenverstoß  

.   Können die Marken iBooks und ibooks nebeneinander bestehen, oder hat der klagende Verlag mit seiner Klage gegen Apple wegen Markenverletzung Recht? Der Verlag besitzt die ältere Marke, aber Apple stellt keine Bücher her, und der Verlag betreibt keinen Online-Marktplatz. Auf sechs Seiten beschreibt in New York ein Revisionsbeschluss vom 29. September 2014 lehrreich die Rechtslage, wenn ein berühmte Marke eine unbekannte im Sinne der reverse Confusion verdrängt.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA stellte in J.T. Colby & Co. v. Apple Inc. ausführlich die Liste der Verletzungsmerkmale nach der Rechtsprechung zum Lanham Act dar, unter die er den Sachverhalt subsumiert. Es sei spekulativ, dass Kunden die Anbieter verwechseln würden - Belege habe der Verlag nicht vorgetragen.

Eine Verletzung kann auch durch die bösgläubige Auswahl einer Marke erfolgen, doch dafür fand das Gericht keine Zeichen. Die Beklagte habe vielmehr die gewünschte Marke gründlich recherchiert und dabei die ibooks-Marke nicht entdeckt. Der Verlag habe Apple erst nach der Aufnahme der iBooks-Kampagne über die Existenz der konkurrierenden Marke unterrichtet - für die Behauptung bösen Glaubens zu spät!

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Montag, den 29. Sept. 2014

Supreme Court beginnt Amtsjahr 2014-15  

.   Das Amtsjahr 2013-1014 läuft gerade ab, und mit Spannung achtet Amerika auf die neun Richter, die mit enormen Einfluss das Recht des Landes im Obersten Bundesgerichtshof der USA weiterentwickeln. Richterin Ginsburg hat gerade verkündet, dass sie mit 81 Jahren nicht an den Ruhestand denkt, denn der Präsident könnte keinen Nachfolger ihres Kalibers durch die Senatsdebatten bringen. Damit bleibt die Antrittsmesse, Red Mass, der höchsten Juristen in der St. Mathews Cathedral nahe der Kanzlei des Verfassers das spannendste Supreme Court-Ereignis der kommenden Woche. Die Entscheidungen der ablaufenden Amtsperiode finden sich bei Decisions Today.
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Sonntag, den 28. Sept. 2014

Auslandsbank nicht in USA vor Gericht  

.   Daimler AG v. Bauman macht auch Auslandsbanken das Leben leichter: Der Präzedenzfall des Supreme Court in Washington gilt auch für eine Auslandsbank, die ein Texaner in seinen Prozess in Texas mit einem treulosen Treuhänder hineinziehen wollte. Die Bank habe in drei Jahren immerhin 45 Minuten telefonisch mit Texas in Verbindung gestanden und Aufträge texanischer Kunden ausgeführt.

Das reichte nicht für die Ausübung der örtlichen Gerichtsbarkeit, und zwar sowohl im Rahmen der general Jurisdiction als auch der special Jurisdiction, entschied am 26. September 2014 in New Orleans das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA im Fall Monkton Insurance Services, Limited v. William Ritter mit einer ausführlichen Entscheidung.

Die klare, neunseitige Begründung ist für die effiziente Abwehr amerikanischer Klagen gegen Auslandsunternehmen mit minimalen USA-Beziehungen wichtig. Das Gericht erlaubte auch nicht die kostentreibende jurisdictional Discovery. Mit dem Ausforschungsbeweisverfahren wollte der Texaner die Bank aus den Cayman Islands zwingen, umfangreiche Auskünfte über ihre Kundenbeziehungen mit Texanern vorzulegen. Das Gericht fand jedoch, dass er den Nutzen der Discovery nicht glaubhaft nachgewiesen hatte.

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Samstag, den 27. Sept. 2014

Drohnenlizenz - wer und wie?  

.   Amerika hinkt bei gewerblichen Drohnen rechtlich hinter vielen Staaten her; ein Genehmigungsverfahren soll bis 2015 eingerichtet sein, doch wurden am 25. September 2014 die ersten Lizenzen für die gewerbliche Nutzung außerhalb von Testeinsätzen erteilt, die auf der Ausnahmenregelung des §333 FAA Modernization and Reform Act of 2012 beruhen.

Am Beispiel der veröffentlichten Sondergenehmigungen gewährt die Federal Aviation Administration einen Einblick in die materiellen und prozessualen Anforderungen an Anträge. Eine amtliche Pressemeldung verzeichnet die erfolgreichen Antragssteller aus der Film- und Fernsehlandschaft. Auf der Seite Petitioning for Exemption under Section 333 erklärt es die anwendbaren Richtlinien für das Genehmigungsverfahren, das durch einen Antrag auf Freistellung von Luftaufsichtsvorschriften ergänzt wird.

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Donnerstag, den 25. Sept. 2014

Schuss ins Auge: Kein Schadensersatz  

.   Zum Grundlagenwissen jedes Jura­studenten gehört der Res Ipsa Loquitur-Grundsatz; könnten sie ihn auch in der Praxis anwenden, bei­spiels­weise beim Schuss ins Kinder­auge mit einem von zwei verfüg­baren Gewehren? In New York City hilft ihnen das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks am 24. September 2014. Im Revisions­beschluss in Sachen Z.C. v. Wal-Mart Stores, Inc. erklärt es neben einer Prüfung der Produkt­haftung und der strict Liability mit verschuldens­loser Haftung die Negligence-Prüfung unter diesem Grundsatz und schließt eine Haftung des Händlers aus, der das Gewehr verkauft hatte.
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Mittwoch, den 24. Sept. 2014

Blog als Joint Venture-Vertrag?  

.   Parteien sollen sich nicht als Partner bezeichnen, weil sie sich damit recht­lichen Risiken und einer gemein­samen Haftung aus­setzen; aber besteht das Risiko auch beim gemein­samen Betreiben eines Blogs? Diese Frage liegt dem Urteil in Lois Turner v. Temptu Inc. zugrunde, das am 23. Sep­tember 2014 in New York City erging.

Die Klägerin behauptete die rechts­widrige Entwen­dung einer Produkt­idee, die sie mit Bekannten auf einem Blog ent­wickelte. Das Blog, behauptet sie, stelle den leben­den Beweis eines gemeinsamen Unter­fangens mit Gewinn- und Verlust­beteiligung der Partner dar. Das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA verwarf jedoch mit kurzer, doch klarer Begrün­dung sowohl das Partnership als auch das Joint Venture. Die Klägerin warf sich selbst in der Beweis­aufnahme aus dem Ring, als sie erklärte, dass sie liebend gern einen Vertrag abge­schlossen hätte.

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Dienstag, den 23. Sept. 2014

Handelsvertreter mit geringem Schutz  

.   Michigan ist einer der Staaten der USA, der Handels­vertretern einen gewissen Schutz bietet, der jedoch nicht so weit wie ein Handels­vertreter­ausgleichs­anspruch reicht, und zu lehr­reichen Urteilen wie am 22. September 2014 im Fall Aidamark Inc. v. Roll Forming Corp. führt.

Die Revisions­entschei­dung des Bundes­berufungs­gerichts des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati behandelt Kommissions­ansprüche aus Vertrags­verhält­nissen eines Herstel­lers mit Kunden, an deren Zustande­kommen der Handels­verteter betei­ligt war. Nach der vertrags­gerechten Kün­digung des Exklusiv­handels­vertreter­vertrages sind keine Kommis­sionen auf nach­folgende Zahlungs­eingänge zu entrichten, erklärt das Gericht auf der Grund­lage des Vertrages und des Michigan Sales Representative Act.

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Montag, den 22. Sept. 2014

Arzt klagt als Versicherungsverweigerer  

.   Mit dem Ziel, das neue Kranken­versicherungs­gesetz abzu­schaffen, verklagt ein Arzt, dem sich ein Verband anschließt, den Finanz­minister, weil sein Ministe­rium mit einer Ver­ordnung Versi­cherungs­verwei­gerern eine Steuer­strafe aufer­legt und der Arzt mit weniger Unver­sicherten rechnet, auf die er seine Praxis ausge­richtet hat.

In Chicago verlor er im Bundesberufungs­gericht des siebten Bezirks der USA im Fall Association of American Physicians & Surgeons Inc. v. John A. Koskinen. Es bestätigte am 19. September 2014 die unter­gericht­liche Abwei­sung wegen mangeln­der Aktiv­legiti­mation, die das Gericht anschau­lich in Ver­bindung mit meh­reren verfassungs­recht­lichen Ansätzen und unter Berufung auf die Supreme Court-Präze­denz­fälle erklärt.

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Sonntag, den 21. Sept. 2014

Makler ist kein Steuerberater: Um $75000 vertan  

.   Als der Investor über einen Makler ein Haus anbot, das er 2000 mit ihm steuer­begün­stigt erworben hatte, erör­terten sie die Steuer­auswir­kungen des Verkaufs. Der Makler­vertrag schließt jegliche Steuer­beratung aus und verweist auf Anwälte und Steuer­berater. Als der Investor nach dem Verkauf eine Steuer­rechnung von $75000 erhielt, verklagte er den Makler wegen fehler­hafter Erklä­rung, Vertrags­verletzung, Treuebruch und Verletzung der einzel­staat­lichen Gesetze.

Das Bundesgericht der Hauptstadt der USA entschied am 18. Sep­tember 2014 in der Schlüssig­keits­prüfung weit­gehend zugunsten des Maklers. In Coon v. Wood erklärte es die vernich­tende Wirkung der Vertrags­klausel auf alle Ansprüche außer dem Falscher­klärungs­anspruch, negligent Misre­presentation.

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Samstag, den 20. Sept. 2014

Vertrag erklärt sich durch Verhandlungen  

Autokunden verlieren Schadensersatz in Insolvenzvertrag
.   Verlieren Autokunden den mit einem Hersteller erzielten Produkt­haftungs­schadens­ersatz, weil der Hersteller ihn in seiner Insolvenz mit vielen anderen Verbind­lich­keiten abschüttelte? Der KFZ-Hersteller übertrug alles für die Weiter­führung der Geschäfte Notwendige an eine neue Gesellschaft, und das Insolvenzgericht gestattete die Über­tragung. Die neue Firma übernahm die Pflicht, Gewähr­leistungs­ansprüche aus Altver­käufen zu erfüllen.

Die Rechtsfrage in New York City in Castillo v. General Motors LLC lautet am 19. September 2014, ob der in einem Produkt­haftungs­prozess um fehler­hafte Getriebe ausge­handelte Vergleich auch zu diesen insolvenz­vertrag­lich geregelten Warranties zählt.

Das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA gelangte zum Ergebnis, dass eine Auslegung des Sale Agreement zwischen alter und neuer Firma diese Ansprüche ausschließt. Dazu greift es auch auf die äußeren Umstände des Vertrags­schlusses zurück, was bei der Auslegung oft nicht zulässig und meist vermieden wird. Aus extrinsic Evidence, hier konkret Beweisen über die Vertragsverhandlungen, folgert es mit einer kurzen, doch nützlichen Erläuterung, dass gerade diese Ansprüche aus Sammelklagevergleichen wirksam abgeschüttelt wurden.

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CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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