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Samstag, den 29. Aug. 2015

Angefochtener NSA-Datenzugriff aufrecht erhalten  

.   Viele Details über den Zu­griff auf Telefon­daten durch die NSA und die Mit­wirkung des Geheim­gerichts, Foreign Intel­ligence Sur­veil­lance Court, ver­raten die drei Ent­scheidungs­begrüdun­gen im Patriot-Act-Fall Obama v. Klayman am 28. August 2015, siehe Klayman, Leon: NSA darf das nicht!

Die drei Richter des Bundes­berufungs­gerichts der Haupt­stadt­bezirks einig­ten sich nicht auf eine gemein­same Ent­schei­dung. Die einst­weili­ge Auf­hebung des NSA-Rechts auf den Da­tenzu­griff durch das Unter­gericht wider­riefen sie mehr­heitlich. Alle Richter bezwei­felten die Aktiv­legiti­mation des Klägers, der keinen Ein­griff in seine Daten nach­wies, und zwei wiesen den Fall an das Unter­gericht zur weiteren Prü­fung zu­rück.

Der dritte Richter würde die Klage bereits ab­weisen. Gemein­sam ist das Gericht der Auffas­sung, der Fall sei nicht als erle­digt, moot, abzu­weisen, weil der Gesetz­geber zwischen­zeitlich die NSA-Zugrif­fe gesetz­lich suspen­diert hatte. Eine Suspen­dierung komme nicht der Auf­hebung der Pra­xis gleich.



Freitag, den 28. Aug. 2015

Produzent v. Regisseur: Keine Haftung für Starallüren  

MS - Washington.   Wer trägt die Verant­wortung, wenn ein Film floppt? Produ­zent oder Regis­seur? Um diese Frage ging es in Merry Gentleman, LLC v. George and Leona Productions, Inc. Die Klägerin, Produk­tionsfir­ma des 2009 erschie­nenen Films The Merry Gent­leman, warf der Beklag­ten und dem da­hinter ste­henden Haupt­darstel­ler und Regis­seur Michael Keaton Vertrags­bruch vor, insbe­sondere eine nicht frist­gerechte Fertig­stellung des Films sowie man­gelnde Koope­ration bei seiner Bewer­bung. Als Folge ver­langte sie Er­satz der gesamten aufge­wendeten Pro­duktions­kosten als Vertrauens­schaden, Reliance Damages.

Die Beklagte hielt sich gar nicht damit auf, die Vertrags­verletzun­gen zu bestreiten, sondern bean­tragte ein klage­abweisen­des Summary Judgment, da die Klägerin einen kau­salen Zusammen­hang zwischen den behaup­teten Verlet­zungen und dem entstan­denen Schaden nicht hin­reichend darge­legt habe. Dem folgte das Bundes­gericht, dessen Entschei­dung nun durch das Bundes­berufungs­gericht des siebten Bezirks der USA in Chicago am 25. August 2015 bestä­tigt wurde. Das Urteil erläutert anhand des Rechts von Illinois anschau­lich die Abgren­zung von posi­tivem und nega­tivem Inter­esse, Expec­tation and Reli­ance Inter­est, Voraus­setzungen eines An­spruchs auf Ersatz des Vertrauens­schadens sowie die Vertei­lung der Dar­legungs- und Beweis­last zwischen den Parteien.

Zwar seien die Beweisanfor­derungen an den Kläger hin­sicht­lich des Kausal­zusammen­hangs gering, ehe es Auf­gabe des Be­klagten wird, zu bewei­sen, dass der Schaden auch bei ord­nungsge­mäßer Vertrags­erfül­lung ent­standen wäre. Doch hatte die Klägerin nach An­sicht von Berufungs­gericht und Vorin­stanz keiner­lei Kausa­lität zwischen den spezi­fischen Vertrags­verlet­zungen und den Produk­tionsaus­gaben auch nur darge­legt. Da die Be­klagte den Ver­trag im Wesentlichen erfüllt hatte und einen fer­tigen Film lie­ferte, der auch pas­sable Kri­tiken erhielt, drängte sich eine Ursäch­lich­keit der behaup­teten verein­zelten Ver­tragsver­letzun­gen für die gesam­ten Aus­gaben der Klä­gerin auch nicht auf.

Zwar schloss das Gericht nicht aus, dass die Klägerin tat­säch­lich einen Schaden erlitt, den sie als Erfül­lungsscha­den von der Beklagten ersetzt verlan­gen könnte. Hier ver­suchte die Klä­gerin jedoch, das ge­samte Kosten­risiko der Produktion auf die Be­klagte abzu­wälzen und sich in eine bes­sere Lage zu ver­setzen, als wenn der Vertrag nie geschlos­sen worden wäre. Reliance damages are not insurance, stellt das Gericht klar. Die Klage war somit schon nicht schlüs­sig, weswegen ein Summary Judgment, also ein Urteil allein aufgrund recht­licher Wür­digung, erge­hen durfte und es keiner Tatsachen­beurtei­lung durch eine Jury be­durfte.



Donnerstag, den 27. Aug. 2015

Streit um Schiedsrichter: Gericht trifft die Wahl  

.   Manchmal ist der Streit so ver­tieft, dass sich an eine Schieds­klausel gebun­dene Par­teien nicht einmal auf einen Schieds­richter eini­gen kön­nen. In Odyssey Reins. Co. v. Certain Under­writers at Lloyd's London Syndicate war es auch so. Sie rie­fen das Gericht in New York an, dass das Pro­blem an sie zurück­verwies.

Am 26. August 2015 verkün­dete das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Be­zirks in New York City eine bes­sere Lösung. Das Unter­gericht, der United States District Court for the Southern District of New York, muss einen Schieds­richter be­nennen.

Dazu orientierte es sich mit einer lesens­werten Begrün­dung von drei Seiten am Federal Arbi­tration Act. In 9 USC §5 findet es keine Grund­lage für ein Ermes­sen. Das Gericht muss den Schieds­richter be­stimmen: upon the appli­cation of either party to the contro­versy the court shall designate and appoint an … umpire, wenn (1) any party … shall fail to avail himself of such method, or (2) for any other reason there shall be a lapse in the naming of an … umpire. Ein Patt bei der Aus­wahl stellt einen Lapse im Sinne des FAA dar, den das Ge­richt hier fest­stellte.



Mittwoch, den 26. Aug. 2015

Bitte keine Auslandsprobleme in die USA bringen  

.   Eine Anlegerklage sandte das Bundes­gericht in New York nach England. Es wies die Klage nicht ab, sondern sus­pendier­te den US-Pro­zess nach dem Forum Non Conveniens-Grund­satz. Am 25. August 2015 folgte in Rentokil-Initial Pension Scheme v. Citigroup Inc. die Revi­sionsent­scheidung gegen die Rüge der Anleger: Dieser Grund­satz vermit­telt dem Gericht einen wei­ten Er­messens­spiel­raum, der hier nicht über­zogen wurde.

Das Bundesberufungs­gericht des zwei­ten Be­zirks der USA in New York City erklärte vor­bild­lich die Merk­male, die dem Gericht dieses Er­messen ein­räumen, sowie die Drei­stufen­prü­fung für den be­haupte­ten Ermes­sensmiss­brauch. Es muss sich um einen klaren Miss­brauch handeln:
Discretion is abused in the context of forum non conveniens when a decision (1) rests either on an error of law or on a clearly erroneous finding of fact, or (2) cannot be located within the range of permissible decisions, or (3) fails to consider all the relevant factors or unreasonably balances those factors.
Die amerikanischen Beklag­ten hatten sich auf Anord­nung des Gerichts un­widerruf­lich der Ge­richtsbar­keit englischer Gerichte unter­worfen. Der kla­gende eng­lische In­vestitions­fonds muss nun zuerst sein Recht zu­hause suchen, wo­hin auch der Sach­verhalt und das auf die An­sprüche anwend­bare Recht deuten.

Das Urteil unterstreicht den Wert des Forum Non Conveniens-Grundsatzes in der Abwehr amerikanischer Klagen. Er gilt auch bei Klagen von Amerikanern gegen Ausländer. Weisen Recht, Sachverhalt, Zeugensitz, Sprache und dergleichen ins Ausland, kann sich der Kampf um die Verweisung lohnen, vor allem in den bedeutend billigeren deutschen Rechtskreis, wo zudem Recht und Risiken klarer einschätzbar sind.



Dienstag, den 25. Aug. 2015

Bund darf Datensicherheit USA-weit regeln  

.   30 Jahre Kunden­daten im Werk: Damit werben Unternehmen, und Daten­sicher­heits­firmen bieten ihnen ihre Leistun­gen an. Der Chef des Secret Service hatte hin­gegen schon vor zehn Jahren Unter­nehmen ange­fleht, solche Daten auszu­misten, um die Daten­sicher­heit landes­weit zu steigern.

Am 24. Augst 2015 gewann der Bund durch die Federal Trade Commission die Bestä­tigung, dass er Fragen der Daten­sicher­heit in der Wirt­schaft regeln darf. Im Fall FTC v. Wyndham Worldwide Corp. ging es um ein Unter­nehmen, das die Zustän­dig­keit des Bundes­amts im Rahmen seiner Wett­bewerbs- und Lauter­keit-Kon­trolle der Märkte bezweifelte.

Das Bundesberufungs­gericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia bestä­tigte dem Amt jedoch mit einer lesens­werten 47-sei­tigen Begrün­dung diese Zu­ständig­keit. Über die Daten­sicher­heits­aufsicht kann das Amt auch die Privat­sphäre im Internet schützen.

Die Ent­schei­dung gilt als gewal­tiger Sieg des Bundes. Dass sich der US-Bürger allein auf Selbst­verpflich­tungen der Wirt­schaft ver­lassen soll, fand auch der Secret Service unzu­mutbar.



Montag, den 24. Aug. 2015

Vertragsbruchprozess gegen Ausländer im US-Gericht  

.   Unter Berufung auf Daimler v. Bauman wurde am 21. August 2015 trend­widrig die Zustän­digkeit eines US-Gerichts für einen Pro­zess gegen eine aus­ländi­sche Vertrags­partei bejaht - trotz Gerichts­stands­klausel für das Ausland. Die ameri­kanische Klä­gerin hatte eine An­frage von der Beklagten über eine Zusammen­arbeit in China erhal­ten und akzep­tiert. Nach vie­len EMails in die USA und inten­siver Zusammen­arbeit kam es zum Bruch und zur Klage in Iowa.

Die Beklagte aus Hongkong rügte in Creative Calling Solutions Inc. v. LF Beauty Ltd. die Zustän­digkeit des Gerichts wegen ihres man­gelnden Bezugs zu den USA und der nach Hong­kong ver­weisen­den Gerichts­stands­klausel. Das Bundes­berufungs­gericht des achten Be­zirks der USA in St. Louis war an­derer An­sicht. Obwohl der Supreme Court der USA in Daimler v. Bauman, 134 S.Ct. 746, 754 (2014), einen restrik­tiven Trend gegen­über Beklag­ten im Ausland bestä­tigte, hielt die Revi­sion die viel­fachen Kontakte der Be­klagten mit der Firma in Iowa für einen verfas­sungsver­einba­ren Nexus zum Forum.

Der Bezug zu Iowa bestand neben dem Vertrag hauptsäch­lich in zahl­reicher Kor­respon­denz sowie dem Versand vieler Muster. Es ist unwahr­schein­lich, dass viele Gerichte die Due Process-Klausel der Bun­desver­fassung heute so groß­zügig aus­legen würden. Die Gerichts­stands­klausel ver­dient ähn­liche Kritik. Laut der Begrün­dung des Revi­sionsge­richts verwies sie nicht­ausschließlich auf die Gerichte von Hongkong. Die aus­drück­liche Bestim­mung der Aus­schließlich­keit ist immer vorzu­ziehen, findet sich aller­dings oft auch nicht in Verträ­gen von Euro­päern mit Ameri­kanern.



Sonntag, den 23. Aug. 2015

Fonds gewinnt gegen verarmte Investorin  

.   Ins Internet-Glück­spiel einer Gibraltar-Firma, börsen­notiert in London, inves­tierte ein amerika­nischer Investi­tions­fonds, obwohl US-Gesetze solche Internet­aktivi­täten verbie­ten. Der Fonds verlor $16 Mio. bei einer Anlage von $81 Mio. Eine Investorin des Fonds klagte wegen Miss­manage­ments.

In Seidl v. American Century Compa­nies Inc. wies das Bundes­berufungs­gericht des achten Bezirks der USA am 21. August 2015 ihre Klage ab. Vorher hatte das Unter­gericht bereits ihre Klage gegen die Firma abge­wiesen, weil die Inves­torin nicht zuerst die Geschäfts­führung zur Unter­suchung der Recht­mäßig­keit der Investi­tionsent­scheidung aufge­fordert hatte.

Der zweite Anlauf betrifft ihr Recht, im Namen des Fonds das Fonds- und das Port­folio-Manage­ment zu verklagen, nachdem dieses ihre Vor­würfe untersucht und zurück­gewiesen hatte. Auch in der Revision verlor sie nun ihre derivative Action wegen Negligence, Waste, Untreue und Vertragsbruchs.

Das Gericht ent­schied unter Anwen­dung des Rechts von Mary­land, dass der Aufsichts­rat eine ordent­liche Unter­suchung durch­führte und das Ergebnis durch rich­tigen Beschluss ange­nommen hatte. Unter Anwendung der Business Judgment Rule bei einem recht­mäßigen Ver­fahren blieb kein Raum für eine gericht­liche Inter­vention.



Samstag, den 22. Aug. 2015

Aufgehobene Schiedsspruch-Aufhebung nach dem FAA  

.   Wird ein Schieds­spruch aufgehoben, weil der Schiedsrichter bereits früher vom Schieds­kläger ge­wählt war, der Schieds­richter die Verhand­lungsbe­mühungen des Schieds­klägers mit dem Schieds­beklag­ten um den Schieds­ort für ange­messen hielt, und der Schieds­richter das Verfah­ren nicht aus­setzte, als der Schieds­beklag­te eine Woche vor dem Termin unter Hin­weis auf Nöte in seinem Wirt­schafts­zweig die Mit­wirkung auf­kündig­te?

Das Bundesgericht hob den Schieds­spruch auf. In Atlan­ta ent­schied das Bundes­berufungs­gericht des elften Be­zirks der USA gegen den Schieds­beklag­ten und hob die Auf­hebung, Vacatur, des Spruchs, Award, auf.

Seine Ausführungen im Fall Johnson v. Directory Assistants Inc. wenden am 21. August 2015 lesens­wert die Lehren des Federal Arbitration Act und des Supreme Court in Wash­ington, DC, an. Keiner der Aufhe­bungs­grün­de des 9 USC §10(a) greift bei diesem Sach­verhalt.



Freitag, den 21. Aug. 2015

Alte Marke mit neuer Pfote und Schrift  

.   Gleich zwei bedeut­same Fra­gen im US-Mar­ken­recht beant­worte­te Jack Wolf­skin Aus­rustung v. New Mil­lenni­um Sports SLU am 19. August 2015: (a) Eine moder­nisier­te Bild­marke gilt nicht unbe­dingt als Aufgabe der alten einge­trage­nen Marke. (b) Zudem sind Pfoten so weit­verbrei­tet, dass sie auch bei gleich­artigen Waren nicht unbe­dingt verwech­selbar sind, solange die Gesamt­gestal­tung einer Bild­marke dem Verbrau­cher die Her­kunfts­unter­schiede der Waren deut­lich ver­mittelt.

Die Entscheidung wirkt natür­lich über Pfoten in Bild­marken hinaus, zumal sie vom landes­weit für das Marken­recht zustän­digen, neben dem Weißen Haus sitzenden Bundes­berufungs­gericht des Bundes­bezirks stammt. Die ältere Marke war durch Hinzu­fügung von Klauen und eine Schrift­zugan­passung verän­dert worden. Der Ver­braucher sieht dies als Fort­führung der eingetra­genen Marke, nicht als ihre Aufgabe, an, erkannte das Gericht.

Bei der Prüfung der Verwechs­lungsge­fahr ver­lässt sich das Ge­richt auf die typi­schen DuPont-Merk­male und stimmt dem Inha­ber der jün­geren Marke zu: Das Marken­amt hatte deren Eintra­gung abge­lehnt, obwohl es für zwei ent­schei­dende Fak­toren keine Beweis­grund­lage ermit­telt hatte: (a) die Ähn­lich­keit der Marken und (b) die Zahl und Art ver­gleich­barer Mar­ken im Ver­kehr.

Zu Unrecht war das Marken­amt davon aus­gegan­gen, dass Inha­ber oft ihre kombi­nierten Wort- und Bild­marken getrennt im Verkehr verwen­den, und des­halb allein auf die Pfoten abge­stellt. Bei einem oft benutz­ten Bild­element darf das Amt darauf nicht zu viel Wert legen, wenn es mit Worten kombi­niert ist. Zudem durfte das Amt nicht die zahl­reichen Dritt­eintragun­gen von Pfoten­marken igno­rieren.



Donnerstag, den 20. Aug. 2015

Zwei Fliegen mit einer Rechtshilfe-Klappe  

KT - Washington   28 USC §1782 ermög­licht Aus­ländern, im Rahmen der Rechts­hilfe in aus­ländi­schen Ver­fahren den ame­rikani­schen, ver­gleichs­weise libe­ralen Ansatz des Beweis­verfah­rens, Dis­covery, zu nutzen. Im Fall Glock v. Glock Inc. beant­wortete das Bundes­berufungs­gericht des elften Be­zirks der USA zwei Fragen zu den Folgen dieser Norm: Dürfen nach §1782 für auslän­dische Pro­zesse gewon­nene Be­weise auch in einem spä­teren US-Prozess verwertet werden, und falls ja, kann eine Geheim­haltungs­verfü­gung eine solche Verwen­dung verhin­dern?

Die erste Frage ent­schied das Ge­richt in seinem Ur­teil vom 17. August 2015 an­ders als die Vorin­stanz. Da das Gesetz zu dieser Frage schweige, weil es weder eine solche Verwen­dung ver­biete noch aus­drück­lich zu­lasse, sei die Lösung im Prozess­recht zu suchen. Die Verwen­dung der auf­grund des §1782 gewon­nenen Beweise sei dem­nach auch in einem US-Prozess zuläs­sig, da auch diese Beweise nach ameri­kani­schen Prozess­recht er­langt wurden. Dies gelte ins­beson­dere, da die Ver­wendung durch die Par­teien nichts dar­über aus­sage, ob diese Be­weise auch vom Ge­richt als solche zuge­lassen werden, was eine andere Frage be­treffe. Eine andere Inter­preta­tion würde dem Prozess­recht zuwider laufen.

Somit beantwor­tet sich auch die zweite Frage. Die Geheim­haltungs­verfü­gung er­laubte der Klägerin im vor­liegen­den Fall, die bereits gewon­nenen Bewei­se in jedem Ver­fahren zu ver­wenden, sofern das Ge­richt einer solchen Ver­wendung zustim­me. Die Norm verbiete ihre Verwer­tung der Beweise im Prozess nicht, wes­wegen hier bei der Geheim­haltungs­verfü­gung das­selbe gelte.

Diese Entscheidung ist lesenswert, da sie eine enorme Kosten­erspar­nis für die Par­teien in einem spä­teren US-Prozess zur Folge hat: Das Discovery-Verfahren verursacht oft den größten Teil der Kosten eines Prozesses, welches somit nicht erneut voll­stän­dig nötig wird.





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Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: http://anwalt.us

Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Heraus­geber des German American Law Journal in der Digital­fassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechts­anwalt, vormals auch Referent für Wirtschaftspolitik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober 2014 auch Managing Partner einer alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahr­zehnten über deutsch-ameri­kani­sche Rechts­themen.

2014 erschien sein jüngster Buch­beitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Hand­buch Vertrags­verhandlung und Vertrags­manage­ment, und 2012 sein Buch­beitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mit­verfasser sind seine hoch­qualifi­zierten, in das amerikanische Recht einge­führten Refe­rendare und Prak­tikanten.




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