• • Mobilfunk in der U-Bahn: Unbezahlter Einbau • • Frau zapt Firmenemailkonto ihres Mannes an • • Was folgt dem Geschworenenspruch? Wichtiges. • • Euro-Export: Lästige Flugverspätungsklagen • • Rechtswidriges Bauchgefühl bei Ausschreibung • • Unternehmerprotest mit Schilderordnung gestoppt • • Friedensvertrag bedeutet nicht Rechtsfrieden • • Hirntumor des Schiedsrichters: Angefochtener Schiedsspruch • • Neueste Urteile USA

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Sonntag, den 07. Febr. 2016

Open Source unter Generalverdacht  

.   Ein sachverständiger Zeuge behauptet Unsinn über Open Source Software - und das Gericht fällt darauf rein. Sein Server verkündet seine Entschei­dun­gen mit der Apache Open Source Software, die für ihre Zuverläs­sig­keit berühmt ist. In 21st Capital Corp. v. Onodi Tooling & Engineering Co. sieht der Leser, welche Vorstellungen auch von Sachverständigen verbreitet werden:
Open source code is basically, a group of people on the internet, and they're kind of anonymous people that work together to create, you know, a particular program or develop some software together through, you know, collaborating on the internet, and you have no idea who these people are. AaO Fn. 13.
Diese Irreführung des Gerichts ist bedeutsam, weil jeder Laie an der Sachver­halts­darstellung feststellen kann, dass die eingesetzte Datenbank nicht ein­gestellt worden war, die für die Bestätigung von Finanztransaktionen notwen­digen Benutzerbestätigungen auf einer Finanzwebseite zu erfassen. Ohne diese Einstellung könnte kein Programm eine bessere Leistung erbringen.

Abgesehen davon ist auch die Anonymitätsbehauptung haarsträubend. Bei Open Source Software stehen identifizierte oder im Internet auffindbare Ex­per­ten öffentlich für die Qualität ihrer Arbeit ein und stellen sich der konstruk­tiven Kritik ihrer Experten-Kollegen und Nutzer. Anonymität passt eher zu gewerb­licher Software, die der Kunde von Unternehmen erwirbt, die mit ihrem guten Ruf für die Qualität bürgen, ohne den einzelnen Programmierer zu nennen.

Dieser wird meist vor dem Kunden hinter Support-Dienstleistern versteckt. Zudem bieten die Open Source Software-Programmierer die für Nutzer vorteil­hafteren Lizenzen, die jedem gestatten, die Programme nach eigenen Vorstel­lungen zu nutzen und gar an die eigenen Bedürfnisse anzupassen.



Samstag, den 06. Febr. 2016

Mobilfunk in der U-Bahn: Unbezahlter Einbau  

.   $65 Mio. sollte der Einbau von Mobilfunkanlagen in der Washingtoner U-Bahn kosten, und eine Technikfirma nahm einen Bauvertrag eines Konsortiums von Mobilfunkanbietern als Subunternehmer unter der An­nahme an, es würde eine Zahlungsbürgschaft beschaffen. Erst als sein direkter Konsortialauftraggeber als General Contractor pleite ging, forderte die Firma die Police der Payment Bond-Bürgschaft an und entdeckte, dass sie lediglich $5 Mio. abdeckte.

Zu diesem Zeitpunkt standen bereits unbeglichene Rechnungen von über einer Million Dollar aus. Die Firma wandte sich mit ihrer Forderung an das kapital­star­ke Konsortium. Als es die Zahlungspflicht bestritt, klagte sie vor dem Bun­des­gericht der Hauptstadt, das am 5. Februar 2016 in Intelect Corporation v. Cellco Partnership GP über die Schlüssigkeit der Klage entschied.

Die Klägerin hatte eine große Zahl von Anspruchsgrundlagen vorgelegt, die lehrreich die zu erwägenden Gründe aus Vertragsrecht und dem Recht der un­erlaubten Haftung illustrieren - vom Vertrauensschutz bis zum rechtswidrigen Vorenthalten von Informationen. Einige weist es als unschlüssig ab, andere überleben, und bei einem Anspruch darf noch eine klarstellende Nach­besse­rung der Klage folgen.



Freitag, den 05. Febr. 2016

Frau zapt Firmenemailkonto ihres Mannes an  

.   Der Stored Communications Act schützt digitale Kommuni­kations­daten, beispielsweise EMail. Im Scheidungsstreit erinnerte sich eine Frau, dass ihr Mann ihr vor Jahren Zugang zu seinem Firmenemailkonto ge­währt hatte. Sie hatten die Firma gemeinsam aufgebaut, und im Scheidungs­prozess wollte er ihren Wert herunter-, sie hingegen wollte ihn herauf­spielen. Die passenden Beweise fand sie nun in seiner EMail.

In Atlanta entschied in einem zweiten Prozess das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks, ob dieser Eingriff die Firma zu Schadensersatz, möglicherweise gar Strafschadensersatz, berechtigen würde. Die Firma hatte die Ehefrau nach dem SCA in 18 USC §2510 verklagt und gewonnen, doch hatten die Geschwo­renen der Firma nach ihrer Subsumtion keinen Schadensersatz zugesprochen.

Nach dem Jury-Verdikt änderte der Richter das Ergebnis, sprach Schadensersatz zu und wies den Anspruch auf Strafschadensersatz sowie die Erstattung von An­waltskosten ab. Der Revisionsbeschluss vom 4. Februar 2016 in Vista Marketing, LLC v. Terri A. Burkett enthält eine lesenswerte Darlegung der Rolle von Richter und Geschworenen, ebenso wie die Auslegung des SCA.

Die Revision erklärte, dass nach diesem Gesetz nur die Geschworenen den Schadensersatz bestimmen dürfen. Deshalb ist der Richterspruch aufzuheben und ein Urteil entsprechend dem Verdikt zu erlassen.



Donnerstag, den 04. Febr. 2016

Was folgt dem Geschworenenspruch? Wichtiges.  

.   Lehrreich wie wenige ist die Revisionsbegründung in Kodak Graphic Communications Can. v. E.I. du Pont de Nemours vom 3. Februar 2016. Die Presse verfasst Prozessberichte, sobald sie einen verrückten Geschwo­renen­spruch vernimmt. Was folgt, ignorieren viele. Doch wird es dann erst span­nend, denn es muss ein Urteil folgen - oder eine von vier Beschluss­varian­ten:

Wird die Jury für verrückt erklärt, folgt ein New Trial mit einer neuen Jury. Ein Additur ist notwendig, wenn die Jury den Schadensersatz zu niedrig festsetzte, ein Remittitur, wenn er zu hoch ist. Die letzte Option des Richters ist das Judg­ment Non Obstante Veredicto, oft auch Judgment as a Matter of Law genannt. Siehe auch Kochinke, Der US-Prozess - Urteile im Zivilprozess.

In New York City prüfte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA gleich mehrere prozessuale Varianten sowie materielle Rechtsfragen von oft prak­tischer Bedeutung durch. Die prozessierenden Wirtschaftsgiganten konnten sich den Aufwand eines umfassenden Verfahrens nach dem Geschworenen­abschnitt leisten, und ihnen ging es um viel Geld. Andere können von ihrem Streit dank einer gut formulierten und nachvollziehbaren Entscheidung lernen.



Mittwoch, den 03. Febr. 2016

Euro-Export: Lästige Flugverspätungsklagen  

.   Reisen bildet. Es ist mit Erlebnissen verbunden. Erlebnisse sind mal gut, mal nicht so gut. Sie gehören zum allgemeinen Lebensrisiko. Das gilt auch für Flugverspätungen. Amerika verbietet Fluglinien, Fluggäste unnötig auf Pisten sitzen zu lassen und verspricht gesetzlichen Schadensersatz. Europa überbietet Amerika. Daher treffen bei amerikanischen Anwälten immer wieder europäische Anfragen nach Entschädigungen für Fluggäste ein. Dabei haben US-Gerichte schon lange und deutlich erklärt, dass die europäischen Versprechen hier nicht immer eingelöst werden können. Außerdem scheinen die meisten Europäer zu ignorieren, dass Klagen in den USA viel teurer als in Billigjustizländern wie Deutschland mit seinen unterbezahlten Anwälten sind.

Es würde daher nicht wundern, wenn die am 2. Februar 2016 in der Revision entschiedenen Klagen über europäische Entschädigungen nur von glücks­spieler­artigen Sammelklageanwälten oder von solchen Rechtsanwälten erhoben wurden, die dem Druck von Mandanten mit Großaufträgen nachgaben. Wie zu erwarten, gaben sich die Anwälte enorme Mühe, kreativ die europäischen An­spruchsgrundlagen im amerikanischen Prozess zu verkaufen.

Ihre ausgefeilten Argumente sind lesenswert, wurden jedoch vom Bundes­beru­fungs­gericht des siebten Bezirks der USA in Chicago abgeschmettert. Dieses nahm sich gleich zwei Fälle vor, die es unter Hans-Peter Baumeister v. Deut­sche Lufthansa AG und James Varsamis v. Iberia zusammenfasste. Dabei spie­len Code Sharing-Verträge und Ersatzflugzuweisungen eine Rolle, die nach Kläger-Auffassung die europäischen Regeln auch auf die USA erstrecken sollten.



Dienstag, den 02. Febr. 2016

Rechtswidriges Bauchgefühl bei Ausschreibung  

.   Im amerikanischen Baurecht muss man das AIA kennen; es bietet Musterverträge für Bausachen und Leitlinien für Ausschreibungen an. In Demien Construction Co. v. O'Fallon Fire Protection District stritten sich die Parteien nach einer Ausschreibung um die Bedeutung der Leitlinien des Ar­chi­tekturverbandes. Diese besagen, dass in der Regel das preisgünstigte Ange­bot, Bid, ausgewählt wird. Doch sind Abweichungen zulässig, wenn die Bieter darauf hingewiesen werden.

Obwohl sich die öffentlichrechtliche Beklagte in den Ausschreibungsunterlagen dieses Recht vorbehielt und den AIA-Regeln folgte, klagte der Bieter mit einer Amtshaftungsklage nach 42 USC §1983: Die gegnerische Feuerwehrverwaltung habe nicht seins, das günstigste Bid, angenommen, sondern ein anderes. Das könne nur auf Bauchgefühl und einer fehlerhaften Ermessensausübung beru­hen. Sie habe seine Rechte nach dem 14. Verfassungszusatz verletzt.

Am 1. Februar 2016 entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks in St. Louis gegen den Bidder. Die Entscheidungsbegründung bringt Bauherren Erleichterung. Der Anspruch setzt die Verletzung eines legitimate Claim of Entitlement und damit einen Schaden voraus. Der Claim of Entitlement sollte nach Auffassung des Klägers in seinem Eigentumsrecht an der Vertragszu­tei­lung bestehen; dazu wollte er das einzelstaatliche Vertragsrecht und die AIA-Richtlinie als Auslegungshilfe heranziehen.

Das Gericht wies dieses Argument letztlich zurück, weil kein Vertrag besteht. Auf­grund des Ermessensvorbehalts in der Ausschreibung konnte keiner der Bieter ein geschütztes Property Right an der Zuteilung erwerben. Der Rechts­grund­satz, dass erfolglose Bieter kein privates, geldwertes Recht, dass das Recht anerkennt, haben, bleibt bestehen: …"unsuccessful bidders" do not have "private, pecuniary interests which the law will recognize and enforce"; State ex rel. Mid-Mo. Limestone, 962 SW2d 441.



Sonntag, den 31. Jan. 2016

Unternehmerprotest mit Schilderordnung gestoppt  

.   Eine Firma mit 100 Arbeitnehmern wandte sich gegen die von der Stadt geplante Enteignung ihres Geländes zugunsten eines Univer­si­tätsausbaues mit einem 120 Meter langen Protestbanner, das die Stadt unter Hinweis auf die städtische Schilderordnung mit einem Strafzettel beantwor­tete. Die Firma klagte ihre gewerbliche Redefreiheit ein. In Central Radio v. City of Norfolk gewann sie am 29. Januar 2016 einen beachtlichen Sieg.

Vor dem Bundesgericht verlor die Firma, weil es die Schilderordnung für eine ortsangemessene Einschränkung der Redefreiheit hielt. Das Urteil hielt der Revision stand, doch hob es der Supreme Court der USA auf; s. 135 S. Ct. 2893 (2015), gestützt auf Reed v. Town of Gilbert. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond prüfte nun, wie die zwischenzeitlich geänderte Schilderordnung und die vorherige wirken.

Die alten Regeln begrenzten nicht nur Ort und Gestaltung von Schildern, son­dern auch den Inhalt der gewerblichen Rede, stellte es fest. Sie verletzten das vom Supreme Court aufgestellte Prinzip. Die neue Ordnung erlaubt jedoch den Firmenprotest in der erfolgten Art, sodass die Klage erledigt ist. Der Schadens­ersatz­anspruch beurteilt sich an der Rechtslage zur Zeit der Berufungs­ein­legung, also aufgrund der seinerzeit bestehenden Verletzung des Ver­fassungs­rechts auf Redefreiheit.



Samstag, den 30. Jan. 2016

Friedensvertrag bedeutet nicht Rechtsfrieden  

.   Manche Staaten schließen Abkommen mit anderen, um Rechtsfrieden zu finden. Abgesehen davon, dass der Begriff in den USA kaum verstanden wird, ist seine Wirkung auch nicht über einen Friedensvertrag zu erzielen, wie am 29. Januar 2015 der Revisions­beschluss in Simon v. Republic of Hungary verdeut­lichte.

In Washington, DC, überprüfte das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt eine Klageabweisung. Naziopfer und -enteignete verklagten Ungarn vor dem Bun­des­gericht der Hauptstadt. Das Gericht wies die Klage wegen der Staats­immuni­tät nach dem Foreign Sovereign Immunities Act ab.

Die Revision gelangte jedoch zum Ergebnis, dass der Friedensvertrag die Immu­ni­tätsschranke des FSIA nicht greifen lässt, während die Enteignungsaus­nahme des FSIA wirken kann. Die konkrete Anwendung dieser Ausnahme ist nach weiterer Tatsachenermittlung im Untergericht zu klären.

Ein schlechter Tag für Ungarn und Staaten, die vom Friedensvertrag Rechts­sicher­heit oder Rechts­frieden und als Souverän die Abweisung wegen ihrer Staats­immunität erwarten!



Freitag, den 29. Jan. 2016

Hirntumor des Schiedsrichters: Angefochtener Schiedsspruch  

.   Nicht nur wegen der Kostenentscheidung ist das Urteil in Zurich Am. Ins. Co. v. Team Tankers A.S. bemerkens­wert, sondern auch wegen der Anfechtung des Schieds­spruchs wegen eines tödlichen Gehirn­tumors, den ein Schieds­richter im Schieds­verfahren entdeckte, doch den Parteien nicht offen­legte. In New York City entschied das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA am 28. Januar 2016 den Streit.

Der Schiedsprozess betraf eine Verunreinigung von Chemika­lien beim Trans­port. Das Schieds­tribunal sprach keiner Partei die Schieds­kosten zu, doch verlangte die Klägerin nach dem Voll­streckungs­verfahren vor dem ordent­lichen Gericht nach der New York Convention und dem Federal Arbitration Act eine Kosten­erstattung für das Folge­verfahren. Diese Forderung wies das Gericht mit dem Hinweis auf die American Rule zurück. Nach ihr trägt jede Seite im amerikanischen Prozess die eigenen Kosten. Die von ihm erörterten Anfor­derungen an die Ausnahmen von der Regel konnte es nicht erkennen.

Die Anfechtung des Schiedsspruchs wegen Corruption or Misbehavior im Sinne des FAA, 9 USC §10(a), blieb erfolg­los. Zwar kann das Gericht nicht aus­schließen, dass der Schieds­richter gegen Pflichten des Schieds­vertrages verstieß, indem er seine Krank­heit verheim­lichte. Doch stellt dies keinen Anfechtungs­grund nach dem FAA dar, erklärte es.



Donnerstag, den 28. Jan. 2016

Anwalt im Waffenhandel hat unreifen Anspruch  

.   Waffenausfuhren unterliegen zahlreichen Kontrollen. Als Waffe gilt viel mehr als Bürger oder Unternehmen erwarten. Guter Rechtsrat ist unverzichtbar. Deshalb nimmt die ITAR-Verordnung zum Arms Export Control Act den anwaltlichen Rat bei der Vermittlung von Waffengeschäften begrenzt von der Verboten aus: …[A]ctivities by an attorney that do not extend beyond the provision of legal advice to clients, 22 CFR §129.2(b)(2)(iv).

Am 26. Januar 2016 verkündete das Bundesgericht der Hauptstadt im Fall Goldstein v. United States Department of State eine aufschluss­reiche Klage­abweisungs­begründung. Auf 29 Seiten erklärt sie die Beein­trächti­gung anwalt­licher Dienst­leistungen durch die Verord­nung bei Vermitt­lungsge­schäften, die der klagende Rechts­anwalt als verfassungs­widrig gerügt hatte.

Die Abweisung erfolgte, weil dem Anwalt noch keine Verletzung vorge­worfen worden war: The Court agrees that Plaintiff lacks standing and that this case is not yet ripe and therefore will grant Defendants’ motion to dismiss. Das Gericht schloss sich der Auf­fassung des zustän­digen Ministe­riums, die Klage sei unschlüssig, nicht an. Das Urteil liefert Argumente für die Verfassungswidrigkeit diverser Exportkontrollgesetze.





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Der kurze Weg zum deutsch-amerikanischen Recht: http://anwalt.us

Auf Englisch:
CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German American Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist Jurist, Attorney und Rechtsanwalt, vormals auch Referent für Wirtschafts­politik und IT-Aufsichtsrat, seit Oktober 2014 auch Managing Partner einer alteingesessenen amerikanischen Kanzlei, und schreibt seit Jahrzehnten über deutsch-amerikanische Rechtsthemen.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Vertrags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Negotiations in Germany in New York, 2013 sein neuestes EBook Der amerikanische Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.




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