• • Vorrang von Religions- oder Brandschutz? • • Unechter Edelsteinschatzfund - haftet Rechtsanwalt? • • 1-2-3: Haftet Google für Bloginhalte? • • Bekleidung namens Jules und Joules im Markenrecht • • Klagefristverlängerung nach Nazi-Kunstenteignungen • • Supreme Court: Herabwürdigende Marke zulässig • • Welche Werbung darf Insasse schalten? • • Fehlerhafte Entlassungen werden in den USA teurer • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 27. Juni 2017

Zeugen verraten geheime anwaltliche Untersuchung  

.   Im Diskriminierungsprozess Smith v. Ergo Solutions LLC beantragten die Klägerinnen von der Beklagten die Herausgabe eines internen Untersuchungsberichts über derartige Verfehlungen. Den Bericht hatte ein beigezogener Rechtsanwalt verfasst. Das Bundesgericht der Hauptstadt entschied am 20. Juni 2017 über die Reichweite des Anwaltsgeheimisses. Seine Begründung ist lehrreich.

Ein Partner der Beklagten hatte in seiner Vernehmung als Zeuge im Rahmen des Beweisausforschungsverfahrens Discovery erklärt, dass er den Rat des externen Anwalts im Bericht befolgt hatte: Er zahlte ein Bußgeld und ließ sich behandeln. Ein anderer Zeuge hatte den Bericht in seiner Vernehmung erwähnt. Das Gericht bestätigt zunächst, dass ein interner Untersuchungsbericht mit Empfehlungen unter das Anwaltsgeheimnis fallen kann, wenn die Untersuchung auf Rechtsrat abzielt und stets geheim gehalten wird. Das erste Merkmal liegt hier vor.

Der Bericht war als geheimer rechtsanwaltlicher Rat unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses be- und gekennzeichnet sowie nur den Inhabern der Firma ausgehändigt worden. Die nächste Frage lautet, ob er geheim blieb. Die Erwähnung in einer Vernehmung kann einen Verzicht darstellen, aber der Zeuge war kein Firmeninhaber und bereits entlassen, sodass er keinen Verzicht erklären kann. Die Vernehmung des Inhabers, der den Rat samt seiner Befolgung ohne Einspruch des ihm beistehenden Rechtsanwalts in der Vernehmung ausplauderte, gilt hingegen als Verzicht. Weil der Bericht damit nicht mehr geheim blieb, ist er im Rahmen des Beweisverfahrens der Gegenseite vorzulegen.



Montag, den 26. Juni 2017

Vorrang von Religions- oder Brandschutz?  

.   In ein Kloster zog ein Süchtigenhilfsverein und brach­te 73 Dro­gen­ab­hän­gi­ge unter, von denen vier außerhalb star­ben, nach­dem die Stadt die Nutzung mangels Sprinkleranlage verbot. Der Verein verklagte erfolglos die Stadt und animierte dann den Staat zu einer Neuregelung, die seine Nut­zungs­art vom Brandschutzgebot ausnahm. Dann ging er gegen die Stadt in die Re­vi­si­on:

Bundes- und Staatsgesetze zum Schutz der Religionsausübung sprächen ge­gen die untergerichtliche Entscheidung, und die Stadt müsse dem Ver­ein auch die Verfahrenskosten erstatten. Das Bundesberufungsgericht des sieb­ten Bezirks der USA in Chicago verglich in Affordable Recovery Hou­sing v. City of Blue Is­land am 23. Juni 2017 nach einer Erörterung der ge­setz­li­chen Anforderungen und städtischen Brandschutzregeln das Nut­zungs­ver­bot mit der Entfernung von ge­spendeten Betten durch die Poli­zei, wenn die Bet­ten ge­stoh­len wä­ren:

Bei einer Rechtsverletzung - hier der verbotenen Nutzung ohne Brand­schutz­an­la­ge oder -ausnahme, vergleichbar dem Besitz gestoh­le­ner Sa­chen - darf der Staat haftungsfrei einschreiten. Solche Maßnahmen rich­te­ten sich nicht gegen die verfassungsrechtlich und nach dem Re­li­gi­ous Land Use and In­sti­tu­tio­na­lized Persons Act ge­setz­lich ga­ran­tier­te freie Religionsausübung. Da der Ver­ein verlieren muss, beibt es bei der Ameri­can Rule ohne Kostenerstattung. Das Gesetz hätte im Erfolgsfall ausnahms­wei­se eine Erstattung erlaubt.



Montag, den 26. Juni 2017

Unechter Edelsteinschatzfund - haftet Rechtsanwalt?  

.   Einen Anwalt und weitere Investoren animierte ein Betrüger zur Investition, nachdem er Edelsteine ins Meer schüttete und einen Schatz­fund nach teurem Erwerb einer alten Karte meldete. Der Anwalt, das Fernsehen und angesehene Geologen fielen auf ihn herein. Eine Schatzsucherin ging vor Gericht erhebliche Prozesskosten ein, um eigene Fundrechte an einem ihr zu­ge­sprochenen versunkenen Schiff in der Nähe der Fundstelle zu sichern, und der Anwalt leitete das Verfahren für den Betrüger. Sie verlangte vom Gericht Sank­ti­onen gegen den Anwalt, als der Betrug aufflog.

Die abweisende Revisionsbegründung des Bundesberufungsgerichts im elften Bezirk der USA in Atlanta vom 23. Juni 2017 beschreibt den Fall JTR Enterprises LLC v. Motivation Inc. wie eine spannende Detektivgeschichte, in die es die rechtliche Würdigung einflicht. Geleitet vom Grundsatz des Supreme Court, dass eine gleichermaßen wahre und unwahre Version des Geschehens nicht als absolut überzeugender Beweis für anwaltliches Fehlverhalten gelten kann, ent­schei­det das Gericht zugunsten des Rechtsanwalts, der zahlreiche Hinweise auf schwere Unstimmigkeiten erhalten, doch zugunsten seines Mandanten bewertet hatte.



Samstag, den 24. Juni 2017

1-2-3: Haftet Google für Bloginhalte?  

.   Ein böser Blogger ignorierte Googles Inhaltsvorgaben, und die Kläger in Bennett v. Google Inc. verklagen Google, weil Google Grenzen zog, um Leser wie sie zu schützen, doch nicht verteidigte. Am 21. Juni 2017 be­ur­teil­te das Bundesgericht der Hauptstadt die Einrede Googles, die Firma sei nach dem Communications Decency Act haftungs­im­mun.

Das Gericht muss entscheiden, ob die Firma als Inhaltsanbieter oder als Kom­mu­nikationsdienstleister einzustufen ist. Letztere befreit §230(c)(1) CDA von der Haftung. Der Gesetzgeber wollte nicht, dass informationendurchleitende In­ter­net­unternehmen schlechter als beispielsweise die Post oder Telefondienste be­handelt würden.

Drei Merkmale sind zu prüfen: Google ist als Interactive Computer Service ein­zu­stu­fen, da die Firma Informationen weiterleitet. Ein Dritter, nicht Google, be­trieb das Blog und schuf die Inhalte. Die Beklagte muss als Verleger zu betrach­ten sein. Das dritte Merkmale ist hier strittig, doch wie in einem Fall im Jah­re 2014 gegen Facebook gilt Google nicht als Verleger, weil sie keine Inhalte be­stimmt oder redigiert, sondern lediglich einen Rahmen setzt. Ein Zwang zu Sank­tionen gegen den rahmenverletzenden Schreiber sind der Beklagten nach dem CDA nicht zuzumuten, und ihre Unterlassung löst keine Haftung aus.



Freitag, den 23. Juni 2017

Bekleidung namens Jules und Joules im Markenrecht  

handschriftliche Marken
.   Jules und Joules werden meist gleich ausgesprochen. Ein Markeninhaber stammt aus Eng­land, der andere aus den USA und verbindet Jules mit Frank­reich. Beide hängen ihre Marke an Bekleidung und beide verkaufen diese vornehmlich in Läden. Joules ist ein­ge­tra­gen, Jules noch nicht, und Streit folgt vor dem Bun­des­mar­ken­amt, dann den Gerichten bis in die Revision. Jules ist auch mit dem Wort Maison verbunden. Wer hat recht?

Das Bundesmarkenamt prüft die Verwechslungsgefahr und gestattet Dritten im Anmeldeverfahren einen Widerspruch, der letztlich vor Gericht gelöst wird. Am 21. Juni 2017 entschied in New York City das Bundesberufungsgericht des zwei­ten Bezirks der USA, dass beide Marken nebeneinander verwandt werden dür­fen. Es greift auf einen anderen Präzedenzfall als das United States Patent and Trademark Office in Washington, DC, zurück.

Beiden Fällen ist gemein, dass erst Merkmale der Verwechslung gesammelt und verglichen werden. Dann folgt eine einstufende Bewertung auf einer the­ore­ti­schen Skala, und letztlich eine Ermessensbeurteilung. Für Joules und Jules ste­hen die­se auf der Kippe, sodass die Begründung von hohem Wert für Streitfälle mit gleicher Aussprache, fast gleichen Schriftzügen und Vertriebswegen und Kun­den und nur teilweise unterschiedlichen Waren ist.

Nach Erhalt einer Office Action vom USPTO mit einer Abweisung wegen Li­ke­li­hood of Confusion sollte man auch diese Entscheidung aus Joules Ltd. v. Macy's Merchandising Group Inc.lesen.



Donnerstag, den 22. Juni 2017

Klagefristverlängerung nach Nazi-Kunstenteignungen  

.   Im Revisionsbeschluss David De Csepel v. Republic of Hun­ga­ry vom 20. Juni 2017 finden sich zahlreiche wertvolle Erörterungen un­ter­schiedlicher Merkmale der Ausnahmen von der Staatenimmunität, doch be­han­delt er auch das neue Kunstherausgabegesetz, Holocaust Expropriated Art Re­co­ve­ry Act of 2016. Der Fall betrifft Enteignungen im Nazi-besetzten Ungarn, und Ungarn wehrt sich gegen die Herausgabeklage vor dem US-Gericht. Das Bun­des­berufungsgericht des Hauptstadtbezirks räumte dem Kläger das Recht auf eine späte Klageänderung nach diesem Gesetz ein, das Klägern eine Son­der­ver­jährungsfrist von sechs Jahren gewährt:
Finally, the Herzog family asks that should we dismiss any of their claims, they be allowed to amend their complaint in light of the Ho­lo­caust Expropriated Art Recovery Act of 2016. Pub. L. 114–308, 130 Stat. 1524. Passed during the pendency of this appeal, that statute rests on Congress's finding that "[v]ictims of Nazi persecution and their heirs have taken legal action in the United States to recover Na­zi-con­fiscated art," but "[t]hese lawsuits face significant procedural ob­stac­les partly due to State statutes of limitations." Id. § 2(6). The Act the­re­fo­re preempts existing state and federal statutes of limitations for "a civil claim or cause of action … to recover any artwork or other property that was lost … because of Nazi persecution." Id. § 5(a). Plaintiffs whose claims were barred by a statute of limitations now have six years from the enactment of the new statute to file their claims. Id. §5(c). Moreover, and crucially for the Herzog family, the Act's new statute of limitations applies to claims "pending in any court on the date of enactment of this Act, including any civil claim or cause of action that is pending on appeal." Id. § 5(d)(1).
Federal Rule of Civil Procedure 15 directs courts to "freely give leave [to amend] when justice so requires." Fed. R. Civ. P. 15(a)(2). Given that Congress enacted the Holocaust Expropriated Art Recovery Act for the very purpose of permitting claims like these to continue de­spi­te existing statutes of limitations, "justice" quite obviously re­qui­res that the family be given leave to amend their complaint.



Mittwoch, den 21. Juni 2017

Supreme Court: Herabwürdigende Marke zulässig  

FSch - Washington.   Die Mitglieder der asiatischen Rockband The Slants - frei übersetzt Die Schlitzaugen - haben einen Anspruch auf Eintragung ihres Bandnamens als Marke beim United States Patent and Trademark Office, entschied der Supreme Court of the United States in Washington, DC, am 19. Juni 2017 im Fall Matal v. Tam.

Der für die Registrierung von Marken maßgebliche Lanham Act untersagt in 15 U.S. Code § 1052 (a) eine Markeneintragung, wenn diese geeignet ist, das Ansehen von Personen oder Verstorbener, Glaubensrichtungen, öffentlicher Einrichtungen sowie Nationalsymbole zu verunglimpfen oder als Ausdruck von Missachtung aufgefasst zu werden.

Der Frontsänger der Band, Simon Tam, verklagte das USPTO, nachdem dieses seinen Antrag auf Registrierung des Bandnamens als Registered Trademark abgelehnt hatte. Das USPTO argumentierte, die Registrierung einer Marke beinhalte eine Komponente staatlicher Stellungnahme, welche sich innerhalb der Grenzen des Lanham Acts zu bewegen habe. Eine Markenregistrierung des Bandnamens mache die asiatische Bevölkerung verächtlich und sei daher unzulässig.

Dieser Auffassung erteilte der Supreme Court eine klare Absage, indem er entschied, die Ablehnung des Antrags verletze die Meinungsfreiheit und verstoße somit gegen den ersten Zusatzartikel der Verfassung:
Amendment I
Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the government for a redress of grievances.
Das Gericht stellte klar, dass sich die Frage der Herabwürdigung durch Marken aus der Perspektive ihrer Anmelder und nicht der für die Markenregistrierung zuständigen Behörde zu beurteilen sei. Bezeichne sich eine asiatisch-stämmige Band selbst als The Slants, könne dies keine herabwertende Wirkung entfalten. Die Ablehnung des Antrags durch das USPTO sei somit rechtswidrig, sie komme einer unzulässigen staatlichen Zensur gleich.

Das Urteil dürfte weitreichende Auswirkungen auf die Registrierungsfähigkeit von Marken haben, die ebenfalls geeignet sind, herabwürdigend aufgefasst zu werden. So führt das American Football-Unternehmen der US-Hauptstadt, Washington Redskins, derzeit einen Prozess gegen das USPTO, nachdem dieses die bestehenden Eintragungen des Teams mit der Begründung gelöscht hatte, die Marke sei geeignet, die indianisch-stämmige Bevölkerung, Native Americans, herabzuwürdigen. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Richmond hatte den Prozess pausiert, um die Entscheidung des Supreme Courts abzuwarten.



Freitag, den 16. Juni 2017

Welche Werbung darf Insasse schalten?  

.   Nur halb so dumm wie der Betreiber des German American Law Journal war die Idee eines Häftlings, die Gefängnisverwaltung auf Scha­dens­er­satz zu verklagen, nachdem sie ihm die Schreibmaschine entzogen und eine Zeit­schrift vorenthalten hatte. Mit der Schreibmaschine hatte er eine An­zeige samt Hilferuf in der Zeitschrift formuliert, weil die Verwaltung die An­er­ken­nung seiner Sekte als Religion verweigerte.

Der Verfasser hingegen hing nur kurz mal den GALJ-Server an einen Nagel in zwei Metern Höhe, und die baumelnde Tastatur riss das Gerät in den Abgrund, so dass das Journal ebenso wie die laufende Erfassung aller Revisions­ent­schei­dun­gen der US-Bundesgerichtsbarkeit auf Decisions Today einen kläg­li­chen Aus­fall erlebten, bis ein neuer Server eingerichtet war.

Der Häftling muss sich merken, dass er keinen Schadensersatz erhält, weil die Verwaltung nicht gegen ein bekanntes Verbot verstieß, selbst wenn das Gericht ihr bescheidet, die Sanktionen aufzuheben, entschied das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des siebten Bezirks der USA am 16. Juni 2017 in Karow v. Fuchs. Die Ver­wal­tung ist amtsimmun, weil auch keine Rechtsprechung zur Frage der In­sas­sen ge­statteten Werbung existiert. Die Religionsfreiheit gilt nicht, weil die ru­nen­ver­schwor­belte Sekte auch als rassistisch bekannt und bei Gangstern be­liebt ist, was der Verwaltung Sicherheitsvorkehrungen gestattet, selbst wenn sie keine klare rechtliche Grundlage dafür findet. Der Verfasser merkt sich, Ser­ver nicht mehr baumeln zu lassen.



Dienstag, den 13. Juni 2017

Fehlerhafte Entlassungen werden in den USA teurer  

Goliath v. Davids
.   Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss ein Arbeitgeber in den USA nicht nur eine Klage und die Wiedereinsetzung des Arbeitnehmers samt Gehaltsersatzes befüchten, wenn die Maßnahme rechtsfehlerhaft ist. Ab der Entscheidung in vom 12. Juni 2017 gilt auch, dass der gehaltsgleiche Schadensersatz um die Kosten der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz und gar einem Umzug überschritten werden darf.

Das Bundesgericht der Hauptstadt entschied so bei einem durch einen Tarifvertrag regulierten Arbeitsvertrag, als das Bundesamt f&uul;r Arbeitsangelegenheit, National Labor Relations Board, ermittelte, dass eine Arbeitnehmerin als Vergeltung für ihre rechtmäßlige Beiziehung der Gewerkschaft in einem Dienstdisziplinarstreit mit ihren Vorgesetzten entlassen worden war.



Montag, den 12. Juni 2017

Prüfungsstoffe urheberrechtlich schützen  

.   Am 12. Juni 2017 verkündet das Copyright Office in Washington im Federal Register eine Neuregelung für den Schutz von Prüfmaterialien, die ihrer Natur nach nichtöffentlich sein sollen, auch wenn der öffentliche Zugang zu amtlichen Akten nach dem Freedom of Information Act garantiert ist. Wie bei Software-Quellkode sieht die neue Verordnung vor, dass die Öffentlichkeit nicht alles zu sehen bekommt.

Die Verkündung unter dem Titel Secure Tests beruht auf der Ermächtigung des Register of Copyright in § 408(c)(1) Copyright Act für die Eintragung von Urheberrechten in den USA unter der Voraussetzung der Einreichung eines Hinterlegungsexemplars des geschützen Werkes mit folgender Definition nichtöffentlicher Prüfungsstoffe:
A "secure test" is "a nonmarketed test administered under supervision at specified centers on specific dates, all copies of which are accounted for and either destroyed or returned to restricted locked storage following each administration. For these purposes a test is not marketed if copies are not sold but it is distributed and used in such a manner that ownership and control of copies remain with the test sponsor or publisher." 37 CFR 202.20(b)(4). AaO 26850.
Anders als bei Software-Quellkode werden solche Materialien zunächst in geschwärzter Fassung elektronisch mit dem Eintragungsantrag eingereicht. Anschießend muss der Rechteinhaber die Materialien vollständig und ungeschwärzt persönlich beim Amt in der Library of Congress vorlegen. Erst dann prüft das Amt das Werk auf seine urheberrechtliche Qualität. Die Verordnung tritt am 12. Juli 2017 in Kraft. Bedenken der öffentlichkeit sind bis zum 11. Dezember 2017 bei Regulations.gov anzumelden.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.