• • Flexible Bezahlung und Mindestlohn • • Transparenz oder Datenschutz bei Gesellschaftsgründung? • • Verleumdung durch Bericht über Regionalchef-Absetzung • • Cloud: Kopieren und Löschen von Dateien • • Mundverbot aus Lizenzvertrag in USA vollstrecken • • Mandat mit Gewinnbeteiligung und Superrevision • • Fotoklau spät korrigiert: Twitter verklagen • • Feiertag ohne Feiern in der amerikanischen Kanzlei • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 19. Nov. 2017

Marken im Titel von Musik- und Unterhaltungsfirmen  

FBe - Washington   Ein Musiklabel sah sein Markenrecht durch eine gleich­na­mi­ge TV-Serie verletzt, in deren Mittelpunkt ein fiktionales Musiklabel steht. Die TV-Produktion verkauft zudem Soundtracks, die zum selben Genre wie die Al­ben des echten Labels zählen. Hierfür und für weitere Merchandiseartikel nutzt sie den streitgegenständlichen Markennamen.

In seiner Entscheidung Twentieth Century Fox Television v. Empire Distribution, Inc. vom 16. November 2017 musste sich das Bundesberufungsgericht des Neun­ten Be­zirks der USA in San Francisco daher mit dem markenrechtlichen Schutz eines Namens auseinandersetzen. Eine Markenverletzung nach dem Lanham Act kommt bei Kunstwerken, expressive Works, nur in Betracht, wenn der Titel keine künstlerische Bedeutung für das zugrundeliegende Werk hat bzw. wenn er im Hinblick auf die Quelle oder den Inhalt irreführend ist: unless the title has no artistic relevance to the underlying work whatsoever, or, if it has so­me artistic relevance, unless the title explicitly misleads as to the source or the content of the work.

Nach diesem Maßstab ist die Nutzung des Namens zulässig. Empire bezieht sich nach der Revision auf den Schauplatz der Serie, den Empire State New York sowie auf das titelgebende Label Empire Enterprises, das als Unternehmen der Musik- und Unterhaltungsindustrie selbst ein Geschäftsimperium, Empire, dar­stellt - ein künstlerischer Bezug liegt somit vor. Hierdurch werden die Ver­brau­cher auch nicht gezielt getäuscht, weil an keiner Stelle auf das reale Musik­la­bel Bezug genommen wird.


Samstag, den 18. Nov. 2017

Flexible Bezahlung und Mindestlohn  

FBe - Washington   Das Arbeitsrecht in den USA ist geprägt von einer hohen Fle­xi­bi­lität und kennt, trotz hoher Haftungsrisiken, nur wenige verpflichtende Min­dest­standards. Spannend wird es dann, wenn Arbeitgeber ihre Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten einsetzen und kreativ mit gesetzlichen Vorgaben umge­hen.

Gegenstand des Verfahrens in Douglas v. Xerox Business Services, LLC war ein hochkomplexes Vergütungssystem, wonach Arbeitnehmer je nach Aufgabe unterschiedliche Stundensätze erhalten, in den Worten des Gerichts: mind-num­bingly complex payment plan. Manche Tätigkeiten wie die Teilnahme an Be­spre­chungen werden mit einem festen Satz, andere Aufgaben wie die Be­ar­bei­tung eingehender Anrufe dagegen variabel vergütet, abhängig von einer Rei­he von Faktoren, zum Beispiel der Kundenzufriedenheit und von objektiven Kenn­zah­len wie der Länge der Telefonate. Am Ende der Arbeitswoche kalkuliert die Be­klagte die Gesamtsumme je Arbeitsstunde. Überschreitet diese den Min­dest­lohn, wird nur dieser ausgezahlt. Bei einer Unterschreitung stockt der Ar­beit­geber bis zu diesem auf.

In seiner Entscheidung vom 15. November 2017 erkannte das Bundes­be­ru­fungs­gericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco nach sorgfältiger Aus­le­gung des Gesetzeswortlauts sowie der Gesetzgebungsgeschichte keine Ver­let­zung des Mindestlohnes nach dem Fair Labor Standards Act. Der maß­geb­li­che Be­mes­sungs­zeitraum für diesen ist die Arbeitswoche und nicht die einzelne geleistete Arbeitsstunde.



Freitag, den 17. Nov. 2017

Transparenz oder Datenschutz bei Gesellschaftsgründung?  

Grundwissen Gesellschaftsrecht USA
.   Die Prämisse einer Gesellschaft ist ihre rechtliche Trennung von Inhabern. Bei der Gründung einer Gesellschaft in den USA sind daher je nach Staat Angaben über Inhaber, Direktoren oder Aufsichtsrat von unter­ge­ord­ne­ter Bedeutung. Transparenz verlangen alle Staaten nur in Bezug auf den Re­gis­tered Agent. Das ist die Person, an die sich der Staat wenden kann, wenn er Dokumente zustellen oder Gebühren fordern möchte. Ob Dritte, beispielsweise Gläubiger oder Verbraucher, erfahren sollten, wer hinter einer Gesellschaft steht oder für sie handeln darf, interessiert viele Staaten in den USA nicht.

Aus Datenschutzsicht ist für Inhaber, Aufsichtsrat und Geschäftsführung die Aus­las­sung von Angaben über ihre Person wünschenswert. Manchen Han­dels­re­gis­tern reicht es, wenn sie bei der Gründung die Identität des Gründers er­fah­ren, der mit dem Registered Agent identisch sein kann. Dieser Incorporator tritt noch in der Gründungsversammlung ab und hat mit der Gesellschaft nichts mehr zu tun.

Aus der Transparenzperspektive sind die Handelsregister in den USA meist un­zu­rei­chend. Das stört die Staaten allerdings nicht. Die Register garantieren oh­ne­hin keinen öffentlichen Glauben, und sie wirken primär als Ein­nah­me­quel­len. So wie früher, als sich der König für das Privileg einer Haftungsbeschrän­kung Gold und Silber Zug-um-Zug für die Ausstellung einer Charter reichen ließ, siehe USA-Recht für Jedermann: Kapitel 2 Equity.


Donnerstag, den 16. Nov. 2017

Verleumdung durch Bericht über Regionalchef-Absetzung  

.   In Ames v. American Radio Relay League Inc. ent­schied die Revision in Philadelphia am 13. November 2017 über den Ver­leum­dungs­vorwurf eines abgesetzten Regionalchefs der amerikanischen Ama­teur­ra­dio­liga. Die Ligazentrale hatte ihn aufgefordert, nicht mit der US-Regierung über den Beistand der Liga in Notfällen zu verhandeln, da die Ligazentrale dafür zu­stän­dig sei. Er tat es doch und unterrichtete die Liga stets abschriftlich. Dafür dank­te sie ihm. Doch setzte sie ihn ab, als er mit der Umsetzung von Plänen mit dem staatlichen Notstandsamt beginnen wollte, und sie veröffentlichte an die weltweite Mitgliederschaft eine Mitteilung über seine Absetzung, gegen die er sich erfolglos vor dem Bundesgericht wehrte. Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA prüfte mit einer lesenswerten Begründung den Sach­ver­halt im Lichte des Verleumdungsrechts: Truth is an affirmative defense to a de­fa­mation claim … AaO 6. Der Bericht, stellte es fest, entspricht in allen Aus­sa­gen der Wahrheit. Das Argument des Klägers, die Danksagungen der Zen­tra­le für die Kopien aller Korrespondenz genehmigten sein Vorgehen, sei nicht gegen die berichteten Tatsachen über die Verletzung interner Regeln abzuwägen.


Mittwoch, den 15. Nov. 2017

Cloud: Kopieren und Löschen von Dateien  

FBe - Washington   Alle Daten in einer Cloud wurden ohne Vorwarnung ge­löscht, nachdem sie zuvor kopiert und an ein anderes Unternehmen übertragen wurden. Gegen dieses Vorgehen hatte das Bundesberufungsgericht des Vierten Be­zirks der USA am 13. November 2017 in Openrisk LLC v. Microstrategy Services Corp. keine Bedenken.

Die Beklagte stellte für die Klä­ge­rin eine Cloud zur Verfügung. Nachdem die Klägerin in finanzielle Schieflage geraten war, kündigten drei ihrer Geschäfts­füh­rer und gründeten ein eigenes Unternehmen. Die Beklagte kopierte die Da­ten aus der Cloud und erbrachte die Dienstleistung für das neue Unternehmen. Als die Klägerin mit einer Rate in Rückstand geriet, löschte sie zudem deren Daten vollständig, ohne zuvor wie vertraglich vereinbart die Kündigung aus­zu­spre­chen.

Die Revision wies die Klage ab. Die geltend gemachten Ansprüche nach dem Recht Virginias auf Rückzahlung, Conversion Claim, und wegen Computer­be­truges, Computer Fraud, werden vom bundesrechtlichen Copyright Act ver­drängt. Lesenswert und mit klarer Argumentation grenzt das Gericht den An­wen­dungs­bereich der Gesetze voneinander ab und erkennt im Übrigen keine de­lik­tische Verfehlung, sondern allenfalls eine außerhalb seines Zuständig­keits­be­rei­ches liegende Vertragsverletzung: a question of breach of contract rather than criminal trespass.


Dienstag, den 14. Nov. 2017

Mundverbot aus Lizenzvertrag in USA vollstrecken  

.   Zwei Gerätehersteller streiten sich um Lizenzvertrags­ver­let­zun­gen im Singapurer Schiedsgericht, das einstweilig dem Lizenzgeber ein Mund­ver­bot erteilt: Er darf weltweit nicht über die behaupteten Qualitätsmängel der unter Lizenz hergestellten Fernsehgeräte sprechen. Dieser beantragt in den USA die Aussetzung des Verbots, weil es amerikanische Grundrechte, ins­be­son­de­re die Redefreiheit, verletze. Es verbiete ihm auch, Verbrauchern und Staat die Produktmängel zu melden.

Im Fall Sharp Corp v. Hisense USA Corp. entschied das Bundesgericht der Haupt­stadt am 13. November 2017 gegen den Lizenzgeber, nachdem es die fehlende örtliche Zuständigkeit im Sinne der personal Jurisdiction wegen mangelnden Bezugs zum Forum feststellt. Vorsorglich prüfte es auch die materiellen Aus­sich­ten der Klage und erkannte, dass grundsätzlich die Anerkennung und Voll­streckung aus­ländischer Schiedsakte nach der New Yorker Konvention erfolgt. Hier liege jedoch kein Rechtsgrund vor, aufgrund von Ausnahmen dieser in­ter­na­ti­o­na­len Übereinkunft die Wirksamkeit der einstweiligen ausländischen Schieds­verfügung auszusetzen.

Mit der lesenswerten 35-seitigen Abweisungsbegründung erzielt der Li­zenz­ge­ber immerhin den Erfolg, dass die Weltöffentlichkeit von den strittigen Qua­li­täts­mängeln erfährt.


Sonntag, den 12. Nov. 2017

Mandat mit Gewinnbeteiligung und Superrevision  

.   Die anwaltliche Beratung in den USA kann billig sein, bei­spiels­weise bei einer einfachen Firmengründung, aber meist kostet sie mehr als in Deutschland. Dort verkauft die gesetzliche Gebührenordnung Anwalts­leis­tungen weit unter ihrem Wert. Trotz der hohen Preise in den USA über­fal­len merk­würdige und aussichtslose Mandatsangebote aus Deutschland den US-An­walt. Meist fallen sie in drei Gruppen:
A.   Ein Schadensersatzanspruch, dessen Rechtsgrundlage in Deutsch­land aus missverstandenen Presseberichten herrührt, wird mit einer Millionensumme und einer Gewinnbeteiligung für den At­torney verbunden. Das Angebot verkennt, dass wenige Anwälte in den USA auf Erfolgsbasis arbeiten, gleich was deutsche Medien be­rich­ten. Zu­dem darf kein Anwalt eine aus der Luft gegriffene Zahl ein­klagen. Schließlich ist auch in den USA nicht jedes Lebensrisiko durch Klagen auszugleichen.
B.   Ansprüche nach Verlust deutscher Prozesse zur Neu­ver­hand­lung des Sachverhalts nach amerikanischen Rechtsgrundlagen, weil das Urteil des deutschen Gerichts nicht gefällt oder das Gericht als voreingenommen bezeichnet wird. Die USA bieten keine Su­per­re­vision für das Ausland. Zudem versperrt der Rechts­kraft­er­streckungs­grundsatz res judicata ein zweites Verfahren über die­sel­be Sache.
C.   Klagen zur Feststellung, dass deutsche Gerichte oder Deutsch­land insgesamt gar nicht existieren und deshalb kein Recht spre­chen oder regeln dürfen. Am besten soll dies gleich vor dem Supreme Court eingefordert werden.
Der US-Anwalt kann zwar sein Bedauern aussprechen, dass etwas unglücklich gelaufen ist oder die amerikanische Gerichtsbarkeit nicht für die ganze Welt zu­ständig ist. Aber sein Rat lautet, kein Geld in besonders kreative Pro­zess­ide­en zu investieren. Allgemein ist zu empfehlen, vor der Einschaltung eines Lawyer in den USA erst den eigenen Anwalt oder die Rechtsabteilung in Deutsch­land zu konsultieren, die die Aufgaben für die USA fachgerecht filtern und kos­ten­re­du­zie­rend aufbereiten können.


Samstag, den 11. Nov. 2017

Fotoklau spät korrigiert: Twitter verklagen  

.   Eine Klage in den USA besagt nicht viel, aber manchmal be­trifft sie erwähnenswertes Neuland. In Pierson v. Twitter Inc. klagt eine Profi­fo­to­gra­fin gegen Twitter, nachdem sie den Fotoklau einer Twitterkundin nach dem Digital Millennium Copyright Act gerügt hatte und der Dienstleister 90 Tage zur Löschung brauchte. Die Rechtsfrage lautet, ob ein Internetdienstleister ohne eige­ne Inhalte haften kann, wenn die versprochene, haftungsbefreiende Ent­fer­nung spät erfolgt - und was gilt als zu spät?

Die Klage beschreibt lesenswert die Anspruchsgrundlage nach dem Urheber­rechts­ge­setz und den Rügevorgang samt Eingangsbestätigung und Lösch­ver­sprechen. Ob sie erfolgreich sein kann, hängt auch davon ab, ob die Klägerin die Merkmale der indirekten Urheberrechtsverletzung belegen kann.

Die Fotografin muss beweisen, dass Twitter - anders als Google in Fällen mit den Perfect 10-Fotos - die Veröffentlichung zur Förderung von Verletzungen durch Dritte ge­stat­te­te. Der Klage fehlen die dafür erforderlichen Nachweise. Vielleicht darf sie noch durch einen amended Complaint nachgebessert werden.


Freitag, den 10. Nov. 2017

Feiertag ohne Feiern in der amerikanischen Kanzlei  

.   Die Gerichte erlassen keine Entscheidungen, also ist heute Feiertag. Die Einbahnstraßen sind heute Zweibahnstraßen. Ämter und Mi­ni­ste­ri­en, aber auch manche Botschaften, sind geschlossen. Nur Anwälte wie Teile der Privatwirtschaft arbeiten am Volkstrauertag, dem Veterans Day. Der nächste von allen wahrgenommene Feiertag ist der letzte Donnerstag im November, der Thanksgiving Day.


Donnerstag, den 09. Nov. 2017

Programmschlüssel und Schadensersatzklage geknackt  

.   Ein Softwarehersteller verklagte ein Unternehmen, das seine Sperre zum Schutz vor lizenzwidriger Nutzung geknackt hatte, auf Schadens­er­satz nach dem Digital Millennium Copyright Act und wegen Vertragsverletzung. Der Software-Chef erklärte als Zeuge die Programmfunktionen und verglich sie mit anderer Software.

Das Gericht wies die Klage am 8. November 2017 ab, weil er nicht nur wie ein Zeu­ge über Dinge sprach, die jeder Laie beobachten konnte, sondern auch wie ein Sach­verständiger, der besonderes Fachwissen in seinen Vortrag einbringt. Ohne die auf Fachwissen basierenden Aussagen blieb vom Zeugnis nichts Ver­wert­bares übrig. Daher wies es die Klage ab.

Die Revision bestätigte in Dynamic Concepts Inc. v. Tri-State Surgical Supply & Equipment Ltd. diese Wertung der Aussagen und ihren Ausschluss. Fach­wis­sen­ba­sie­rende Aussagen müssen von Sachverständigen stammen, die anders als Zeugen eingeführt und vernommen werden; der Chef war nicht als Sach­ver­stän­di­ger ins Verfahren eingebracht worden. Deshalb war sein Zeugnis wertlos. Die­ses be­trifft den DMCA-Anspruch, der auf der Verschlüsselungstechnik und der un­er­laub­ten Entschlüsselung basiert. Der Anspruch war abzuweisen.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City re­vi­dierte jedoch die Abweisung des Vertragsbruchs­an­spruchs. Er erlaubt dem Her­stel­ler einen Schadensersatzanspruch auf der Berechnungsgrundlage üblicher Lizenzgebühren, die ohne das Entschlüsseln angefallen wären, entschied das Gericht mit einer lesenswerten Begründung. Die Höhe der Gebühr ist am Wert einer unbegrenzten Lizenz zu bemessen, die das Untergericht nun weiter prü­fen muss. In einer Fußnote zeigt das Gericht auch, wie Software beim Urheber­rechtsamt geschützt werden kann.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.