• • Verleumdung des prahlenden Oligarchen im Pressebericht • • Kündigung politischer Beamtin nach Wahlkampf • • Notfallwarnung in nur einer Sprache: VO-Anfechtung • • Verhinderungsplanung verfassungsrechtlich unbedenklich • • Beklagte Firma darf Prozess aus USA verlegen • • Aufklärung über Nebenwirkungen oder Schweigefreiheit? • • Das Web als perfekte Diffamierungsmaschine • • Polizei im Kriegsmodus: Haftung für Bombeneinsatz • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 21. Okt. 2017

Schock: Gericht gibt alle Links zu Entscheidungen auf  

.   W3-Standards geben vor, dass einmal erschienene Ver­knüp­fun­gen zu Webseiten erhalten bleiben sollen, damit Besucher nicht plötzlich das Ende des Internets mit der Fehlermeldung Error 400 - File not found er­le­ben. Ge­ra­de für Juristen ist die Verlässlichkeit der Links wichtig, da sie auch noch nach Jahr­hunderten auf Präzedenzfälle im Original zu­rück­grei­fen müssen. Diese Gedanken sind vom Webmaster der meist reichhaltig bestückten Ent­schei­dungs­sei­te des Bundesberufungsgerichts des vierten Bezirks der USA in Rich­mond ig­noriert worden.

Das muss nicht seine Schuld sein. Er hat schließlich Richter, die sich traditionell als Könige in ihrem Palast betrachten, als Vorgesetzte. Doch für Juristen, die un­ter anderem bei Decisions Today gegen 15 Uhr Ostküstenzeit die Urteile und Be­schlüs­se des Tages einsehen wollen oder erst recht Entscheidungen in eigenen Online- und Offline-Berichten und Auswertungen behandelt haben, ist die Auf­ga­be der bisherigen URLs ärgerlich und wohl nicht leicht zu korrigieren.

Zum Glück lassen sich ins Leere führende Links zu den gerichtlichen Do­ku­men­ten über die Webseite des Gerichts mit einer Suche nach Parteien und Datum neu ermitteln: umständlicher als ein simpler Redirect-Befehl im Webserver, aber machbar. Die alten Links begannen mit pacer, die neuen zeigen http://www.ca4.uscourts.gov.


Freitag, den 20. Okt. 2017

Verleumdung des prahlenden Oligarchen im Pressebericht  

.   Eine Presseagentur soll ihn in Berichten verleumdet haben, klagte der sich bester Beziehungen zum Staatschef rühmende Oligarch, weil sie ihn einem rechtsverletzenden Lobbyisten in den USA vor den Präsident­schafts­wah­len nahestellte. Die für begrenzte Zwecke festgestellte Persönlichkeit des öf­fentlichen Interesses, limited-purpose public Figure, spielt beim Urteil vom 17. Oktober 2017 eine ausschlag­ge­ben­de Rolle.

In Deripaska v. Associated Press entdeckte das Bundesgericht der Hauptstadt, dass der Kläger selbst eine Identität zwischen ihm und dem Staat behauptet hat­te, das Berichtsthema einer Verbindung des Lobbyisten zu dem fremden Staats­chef eine vielbeachtete öffentliche Beziehung zu den US-Wahlen be­han­del­te, und damit der Einwand, der Kläger sei eine reine Privatperson mit dem An­spruch auf besonderen Rechtsschutz, nicht greifen kann.

Die Entscheidung erörtert auch die behaupteten Rückschlüsse, die aus der Klä­ger­sicht ein Leser aus den Tatsachenbehauptungen der Berichte auf seine Per­son ziehen könne. Die Presseberichterstattung liegt im Rahmen des Zulässigen und diffamiere nicht durch Falschdarstellung und Böswilligkeit, folgerte der United States District Court for the District of Columbia in seiner lesenswerten Erörterung der Anspruchsmerkmale:
“In order to state a claim of defamation, [a] plaintiff must allege and pro­ve four elements: (1) that the defendant made a false and de­fa­ma­to­ry statement concerning the plaintiff; (2) that the defendant pub­li­shed the statement without privilege to a third party; (3) that the defendant’s fault in publishing the statement amounted to at least negligence; and (4) either that the statement was actionable as a matter of law irrespective of special harm or that its publication cau­sed the plaintiff special harm." AaO 5.


Donnerstag, den 19. Okt. 2017

Kündigung politischer Beamtin nach Wahlkampf  

FBe - Washington.   Auf das falsche Pferd gesetzt hatte eine Staatsanwältin, die im Wahlkampf den Rivalen ihrer neuen Chefin unterstützte. In der Kampagne des Kontrahenten übernahm sie zwar keine Aufgabe und spendete auch kein Geld. Sie besuchte aber Wahlkampfveranstaltungen, zeigte ihre Unterstützung durch ein Plakat im Vorgarten und veranstaltete eine Versammlung von etwa zwanzig Unterstützern, wovon Fotos auf Facebook erschienen. Nur vier Tage nach der Amtsübernahme durch die neue Chefin kündigte diese der Klägerin. Diese Kündigung war rechtmäßig, entschied das Bundesberufungsgericht des Vierten Bezirks der USA am 17. Oktober 2017 in Keri Borzilleri v. Marilyn Mosby.

Die Revision erkannte keine Verletzung der Meinungsfreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz. Im Hinblick auf ihre Association Rights gilt die Klägerin als Policymaker im Sinne der Rechtsprechung in Elrod v. Burns, 427 US 347 (1976), und Branti v. Finkel, 445 US 507 (1980). Die siegreiche Chefin durfte da­her prü­fen, whether she has confidence in those charged with fulfilling her duty to the electorate and the public at large to ensure that [her] espoused policies are im­ple­mented.

Auch eine Verletzung der free Speech liegt nicht vor. Hier überwiegt das Re­gie­rungs­in­teresse in maintaining harmony between elected prosecutors and their policymaking subordinates. Die Revision betont zudem den Zusammenhang zwischen Association Rights und free Speech Rights. Sofern erstere nicht ver­letzt sind, wenn ein Arbeitgeber wegen political Disloyalty kündigt, können auch letztere nicht verletzt sein, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Speech dis­play­ing that political Disloyalty beendet wird.


Mittwoch, den 18. Okt. 2017

Notfallwarnung in nur einer Sprache: VO-Anfechtung  

.   Die Gewaltentrennung in der Demokratie illustriert bei­spiel­haft die Revision in Multicultural Media v. FCC, nachdem die Legislative ein Gesetz über die Verpflichtung von Sendern erließ, nach Maßgabe einer Ver­ord­nung der Exekutive Notfallwarnungen auszustrahlen, worauf Inter­es­sen­ver­treter die Judikative anriefen, um die erlassene VO wegen mangelnder Pflicht zur Warnung in allen Sprachen statt nur auf Englisch anzufechten.

Inhaltlich greift die Klage das Netzamt auf zwei verwaltungsrechtlichen Grund­la­gen an: Die VO verletze das Gesetz des Kongresses, und die Federal Commu­ni­ca­ti­ons Commission habe das ihr eingeräumte Ermessen so missbraucht, also arbitrarily and capriciously, dass die VO nichtig sei.

Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks urteilte in beiden Punk­ten gegen die Kläger. Der Kongress habe zwar von der Warnung aller gesprochen, aber Sprachen ausdrücklich nicht erwähnt, während er sie sonst nennt, wenn er auch ein Sprachkriterium regelt. Das Amt dürfe nichts Neues ins Gesetz hi­nein­le­sen, wenn es klar ist. Andererseits hatte der Kongress kein Sprachgebot oder -verbot vorgesehen, sodass das Amt ein Ermessen besaß.

In der Ausübung der Discretion musste sich die FCC angemessen informieren, um dann angemessen zu regeln, erklärte das Gericht am 17. Oktober 2017. Nach verwaltungsverfahrensgerechter Verkündung eines VO-Entwurfs an die Öf­fent­lich­keit prüfte und erörterte das Amt die vielen Eingaben diverser Interessen und erließ endlich eine VO-Fassung nach angemessener Ermessensausübung im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe, begründet das Gericht ausführlich.

Weder das Amt noch das Gericht dürften im Rahmen der demokratischen Ge­wal­ten­teilung das Gesetz um eine weitere Pflicht ausdehnen. Die Kläger dürfen sich an die Legislative wenden, wenn sie mehr wollen.


Dienstag, den 17. Okt. 2017

Verhinderungsplanung verfassungsrechtlich unbedenklich  

FBe - Washington.   Not in my school yards! Mit einer Ergänzung des Be­bau­ungs­plans wollte eine Stadt verhindern, dass ein Unternehmen in unmittel­barer Umgebung einer Schule eine Halle für private Lagerräume errichtet. Im Zeit­punkt des Grundstückerwerbs war das geplante Vorhaben bau­pla­nungs­recht­lich zu­lässig. Nach öffentlichem Widerstand und intensiver Diskussion ver­ab­schie­de­ten die Behörden eine Ergänzung des Bebauungsplans, um dieses Vorhaben zu verhindern. Die Kläger machen hiergegen nun eine Verletzung des Vier­zehn­ten Verfassungszusatzes geltend, nach der Entscheidung des Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des Vier­ten Bezirks der USA in Siena Corporation v. Mayor and City Coun­cil of Rockville vom 13. Oktober 2017 jedoch ohne Erfolg.

Die Verletzung des due Process setzt ein cognizable Property Interest voraus, das in einer Weise verletzt ist, so far beyond the outer limits of legitimate go­vern­men­tal action that no process could cure the deficiency. Beide Vor­aus­set­zungen liegen nach der Revision nicht vor. Ein verfassungsrechtlich ge­schütz­tes Recht erfordert a legitimate Claim of Entitlement. Da die Kläger noch nicht ein­mal eine Baugenehmigung beantragt hatten, konnte ihnen bereits kein Recht zustehen. Ohnehin sei die hohe Hürde für eine Verletzung des sub­stan­ti­ve due Process nicht erfüllt. Das staatliche Vorgehen müsste hierfür con­scien­ce shocking, in a constitutional sense, sein. Im Planungsrecht bedarf es einer con­ceivable rational relationship to the exercise of the state’s traditional police po­wer. Diese liegt hier in der Verhütung der mit dem Vorhaben verbundenen Ge­fah­ren, vor allem erhöhter Kriminalität, Verkehr und Drogen.

Noch deutlicher wird das Gericht bei den Ausführungen zur equal Protection. Der Legislative sei wide latitude in drawing classifications gestattet, solange die­se rationally related to a legitimate state Interest sind. Es ist offenkundig ein le­gi­times Ziel, Schulkinder zu schützen. In den Worten des Gerichts: If this in­ter­est is not legitimate, one would be hard pressed to conceive of an interest that is.

Die Revision weist schließlich daraufhin, dass dieser Fall ein Lehrstück der De­mo­kratie ist. Die Kläger seien lediglich mit deren Resultat unzufrieden, aber dis­pleasure with state democratic outcomes does not ordinarily rise to the level of a federal constitutional violation. In bemerkenswert klaren Worten erläutert das Gericht, dass das Ermitteln und Abwägen von Vor- und Nachteilen the very rea­son we have legislative bodies sei. Deshalb müsse das Gericht die Einladung ab­leh­nen, to invade city hall and instead leave the job of legislating to those elec­ted to perform it.


Samstag, den 14. Okt. 2017

Beklagte Firma darf Prozess aus USA verlegen  

.   Wer will schon in den USA verklagt werden? Selbst Sieger blei­ben meist auf enormen Verteidigungskosten sitzen. Auch vertraut nicht je­der der Jury. In manchen Fällen mit Auslandsbezug, wie in Michelle Trotter v. 7R Hol­dings LLC nach einem Unfall auf einer Karibikinsel, gelingt als Aus­nah­me der Antrag auf Verweisung aus dem US-Gericht ins Ausland, selbst wenn dieses Gericht zuständig ist und im Ausland ein anderes Recht gilt. In Phi­la­del­phia er­klärte das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA am 12. Ok­tober 2017 die Voraussetzungen für die Verweisung nach dem Forum non con­ve­niens-Grundsatz.

Ob die Klage eine Vertragsverletzung oder einen Unfall betrifft, ist gleich. Das Ziel­gericht nach der Verweisung muss zu einer vertretbaren Rechtsordnung ge­hö­ren. Das trifft auf Deutschland ebenso wie hier auf die British Virgin Islands zu. Der Schwerpunkt der Beweise und Zeugen sowie sprachliche und andere Pro­zess­vor­teile und das öffentliche Interesse können das Ermessen des US-Ge­richts Rich­tung Ausland bewegen.

In diesem Fall wehrte sich die Klägerin vor allem wegen der Anwend­bar­keit an­de­ren Rechts gegen eine Verweisung. Der Revisionbeschluss erörtert die­ses Ar­gu­ment besonders ausführlich und meint, dass es nur zwei strenge Ge­setze ge­be, die die Verweisung nicht zulassen. Beide träfen hier nicht zu. Das BVI-Recht bie­te ein zumutbares Forum, und sein Recht kenne auch die Art der be­haup­te­ten An­spruchs­grundlage. Das mache die Verweisung zulässig.


Freitag, den 13. Okt. 2017

Aufklärung über Nebenwirkungen oder Schweigefreiheit?  

FBe - Washington.   Darf der Staat den Handel zwingen, über Gefahren und Ri­si­ken seiner Produkte aufzuklären? Ein Mobilfunkunternehmen hatte erfolglos ge­gen eine Verfügung einer Stadt geklagt, die Mobiltelefonhändlern aufgab, Käufer auf mögliche Gesundheitsgefahren durch Funkwellen hinzuweisen. Ihm ging es um die Frage, inwieweit eine solche Anordnung mit der gewerblichen Re­de­freiheit in Einklang steht.

In San Francisco erkannte das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA keinen Verstoß gegen den Ersten Verfassungszusatz und lehnte am 11. Ok­to­ber 2017 in CTIA v. City of Berkeley den Antrag auf erneute Anhörung ab.

Grundlegend für diese Frage ist die Entscheidung des Supreme Court in Zau­de­rer v. Office of Disciplinary Counsel, 471 US 626 (1985). Deren Maßstäbe setzen - zumindest nach der Mehrheit im Berufungsgericht - nicht voraus, dass die er­zwun­gene commercial Speech eine Täuschung von Verbrauchern verhindern soll. In Einklang mit der Rechtsprechung von Bundesberufungsgerichten an­de­rer Bezirke muss der Zwang lediglich auf purely factual and uncontroversi­al In­formation abzielen. Die streitgegenständliche Anordnung sei in diesem Sinne reasonably related to a substantial governmental Interest and was purely fac­tual.


Donnerstag, den 12. Okt. 2017

Das Web als perfekte Diffamierungsmaschine  

.   Trump is a fucking Moron darf jeder ins Internet schreiben, aber wer den gegnerischen Anwalt in einer Internetbewertung verleumdet, darf sich nicht wundern, wenn er wie in Small Justice LLC v. Xcentric Ventures LLC verklagt wird, verliert, und sein Urheberrecht an der Bewertung dem Opfer übertragen muss. Das Opfer machte sein Copyright gegenüber dem Webportal geltend und verlangte von ihm die Löschung nicht nur dort, sondern auch von Suchmaschinen, die den Portaleintrag verzeichneten.

In Boston entschied das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA am 11. Ok­to­ber 2017 le­senswert zahlreiche knifflige Fragen aus dem Internet- und Urheberrecht, be­vor es die Klagabweisung des Untergerichts bestätigte. Das Por­tal hatte wirk­sam ein Nutzungsrecht durch einen Klickvertrag mit seinen Nut­zern er­worben. Obwohl es für die Bewertung bei Vertrags­schluss keine Leis­tung er­brachte, war der Ver­trag auch ohne Consideration wirksam, weil es da­nach die versprochene Ver­öf­fent­lichungsleistung erbrachte.

Nach dem Communications Decency Act ist das Portal auch haftungsimmun, weil es Informationen Dritter weiterleitet, ohne eigene Werke zu schaffen oder zu redigieren. Daran ändert sich nichts, wenn der Kläger behauptet, das Portal animiere zu falschen Bewertungen, weil es gleichzeitig Opfern eine kosten­pflich­ti­ge Rich­tigstellung anbiete. Auch der Hinweis schlage fehl, das Portal schaf­fe Texte, indem es Suchmaschinen den Besuch des Portals für ihre Ver­brei­tung erlaube und deshalb als Verfasser ohne Haftungsimmunität gelten müsse.

Warum ein Politiker sich als fucking Moron bezeichnen lassen muss und an­de­re nicht, erklärt der Bericht USA-Recht für Jedermann Kapitel 5 Teil 4 - Schutz vor Hexenverfolgung und für Handelsreisende im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz.


Mittwoch, den 11. Okt. 2017

Polizei im Kriegsmodus: Haftung für Bombeneinsatz  

.   Am Anfang des neuen Amtsjahrs arbeiten die Bundes­ge­rich­te noch Straffälle ab und erlassen ihre Urteile. Der Fall Brown v. City of Co­lo­ra­do Springs betrifft die Immunität der Polizei, wenn sie im Kriegsmodus im Haus eines Verdächtigen eine Bombe zündet, ohne zu ahnen, dass er direkt un­ter ihr unter dem Boden liegt und schwer verletzt wird. In Denver entschied die Revision am 10. Oktober 2017 gegen den Kläger, der von Polizisten und Stadt­ver­wal­tung Schadensersatz einklagt.

Nach zweitägigen Verhandlungen mit dem Kläger per Textnachricht, Tränen­gas­ein­satz und der Einholung von Auskünften über seinen Geisteszustand sand­te die Polizei einen Roboter ins Haus, der die Bombe legte, um den Blick in den Keller freizugeben. Sie vermutete, dass der Kläger im Ne­ben­ge­bäu­de war. Nach einem längeren Aufenthalt in der Intensivstation bekannte sich der Kläger der strafbaren Bedrohung für schuldig und klagte nach 42 USC §1983 wegen rechts­wid­ri­ger Polizeigewalt.

Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts im zehnten Bezirk der USA er­ör­tert detailliert und für Strafrechtler lesenswert die Frage der qualifizierten Im­mu­nität von Polizisten, die es ihnen zuspricht. Jedoch lässt es den Pro­zess im Untergericht gegen den Stadtverwaltung, zu der die Polizei gehört, fort­schrei­ten.


Dienstag, den 10. Okt. 2017

Gewerbliches Handeln vereitelt Staatenimmunität  

.   Wie eine kleine Einführung in das Recht der Staaten­im­mu­ni­tät im Ausland, sovereign Immunity, analysiert und beschreibt das Gericht in CapitalKeys LLC v. Republic of Congo einen Vorgang, bei dem ein Unternehmen einen fremden Staat wegen offener Beratungshonorarforderungen verklagte. Auch geht die am 6. Oktober 2017 veröffentlichte Entscheidungsbegründung lehrreich auf den Schadensersatz wegen entgangener Geschäftsaussichten so­wie Zin­sen seit Fälligkeit oder Klagerhebung ein.

Prozessual prüfte der Magistrate Judge, der seine Empfehlung dem Richter des Bundesgerichts der Hauptstadt vorlegte, die sachliche Zuständigkeit, die bei aus­län­dischen Staaten nach dem Foreign Sovereign Immunities Act fehlt, wenn kein gewerbliches Handeln vorliegt. Weil der Staat den Beratungsvertrag im Ge­richtsbezirk abschloss und einen gewerblichen Zweck verfolgte, greift eine Aus­nah­me des FSIA, und das Gericht ist sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit ist im Sinne der personal Jurisdiction gegeben, weil sich der Staat dem Recht des Forums vertraglich unterwarf und den Vertrag dort abschloss. Zudem gelang die Zustellung von Klage und Ladung, Complaint and Summons, nach den für viele Kläger zu schwierigen FSIA-Regeln. Obwohl der Staat nicht so klug war, im Vertrag einen Immunitätsverzicht ausdrücklich und einschränkend zu formulieren, stellt das Gericht einen konkludenten Verzicht fest. Der greift weiter als ein gut formulierter Immunitätsverzicht.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.