CK • Washington.   trump leert ganze Abteilungen in den Ministerien und Bundesbehörden. Die Wettervorhersage wird eingeschränkt. Wissenschaftler werden mit der Mittelstreichung von Staat und Universitäten ausgeladen. Fast 200 Personen werden aus einem Feriendorf weggeschwemmt.

Die Grenzen werden dicht gemacht. Niemand kommt, also wird im Binnenland Jagd auf Menschen gemacht, hauptsächlich auf Braune. Die Jagd soll Kriminelle einziehen. Sie erwischt aber Kinder wie Erwachsene, Bürger wie legal Eingewanderte, kaum Straftäter und erst recht kaum Verurteilte. Die Einwanderungsbehörde streift durch Vororte, Geschäfte, Baustellen, Bauernhöfe, Schulen, Kirchen, Notaufnahmen und Operationssäle.

Die meisten dieser Maßnahmen sind rechtswidrig. Die Gerichte entscheiden in der ersten Instanz gegen die ausufernde Staatsgewalt, die schon die simpelsten Regeln missachtet: Rechtsstaatsgebot der Verfassung, Verordungserlass nach ordentlichen Gesetzen im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, Gewaltbeschränkung auf extreme Gefahrenlagen.

Aber trump ignoriert die Gerichte. Die zweite Instanz gibt ihm manchmal Recht - nicht unbedingt materiell, aber prozessual. Und die prozessuale Gerechtigkeit steht in den USA vor der materiellen. Die dritte Instanz im Supreme Court of the United States gehört ihm - also darf er tun und lassen, was er will. Das Gericht hatte für ihn eine nahezu unbeschränkte Immunität erfunden. Er hatte sich bei seinen Richtern bedankt, nachdem er vor dem Kongress seine State of the Union-Rede hielt.

Auf das Recht ist hier kein Verlass mehr. Zollrecht ist Sache der Legislative. Zölle bestrafen letztlich Verbraucher im Einfuhrstaat. trump versteht das nicht. Er setzt Zölle als außenpolitische Waffe außerhalb der Handelspolitik ein. Genauso dumm geht er mit der Wissenschaft und der Systematik der Staatsorgane um. Bildungsförderung wird abgeschafft. Die Dümmsten im Lande jubeln ihm noch zu. Die Plage des Unwissens verbreitet sich. Die USA befinden sich im Teufelskreis, aber die Unwissenden merken es nicht.