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Freitag, den 09. April 2004

Freitag, den 09. April 2004

Bewaffung der Polizeikräfte im Irak  

CK - Washington.   Mit der heutigen Verkündung im Bundesanzeiger, Band 69, Nr. 69, S. 18810-18811 teilt das Aussenministerium mit, welche Kriterien für Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waffen zum Einsatz im irakischen Polizeidienst nach den International Traffic in Arms Regulations, 22 CFR 126.1 gelten. Die unbefristete Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Änderung der Durchführungsbestimmungen erhält die Öffentlichkeit mit ihrer Verkündung. Die Rechtsgrundlage für diese Bestimmung ist § 1504 des Emergency Wartime Supplemental Appropriations Act von 2003, Pub. L. 108-11. Bisher war, vielleicht wegen eines Flüchtigkeitsfehlers, unklar, ob Hersteller amerikanischer Produkte oder nichtamerikanischer Produkte mit amerikanischen Komponenten den irakischen Polizeidienst beliefern dürfen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.