• • USA-Recht für Jedermann: Kapitel 1 Common Law • • USA-Recht für Jedermann: Kapitel 1 Common Law • • Erst im Internet von Schadensersatzanspruch erfahren • • Trunkenheitssträfling: Haftet Staat bei Todesfall aus Bett? • • Markeneintragung wie Käse durchlöchert • • Bei Misserfolg Schadensersatzklage gegen Gerichtsdiener • • Meinungsschutz für verklagte Landschafts-Gutachter • • Was bedeutet der heutige Feiertag? • • Neueste Urteile USA

Mittwoch, den 21. April 2004

Datenschutz auf Umwegen  

Overview
Privacy for
Lunch Bill
CK - Washington.   Das Bundesberufungsgericht des Bezirks für den District of Columbia, gemeinhin als zweithöchstes Gericht der USA bekannt, hat gestern in Sachen Schuchart, Rheinstein v. Taberna del Alaberdero, Inc., AZ: 03-7105, nach dem Termin vom 1. April 2004 entschieden, eine Datenschutzfrage dem einzelstaatlichen Gericht zur Abklärung des Rechts von Washington vorzulegen.

Die in verschiedenen Staaten unterschiedlich beantwortete Frage, die das Gericht nach einzelstaatlichem Recht zu beurteilen hat, aber nicht kann, weil es nicht primär für die Auslegung des einzelstaatlichen Common Law zuständig ist, betrifft einen Schadensersatzanspruch aus deliktischer Handlung. Als Tort-Verstoss behaupten die Klägerinnen, das beklagte Restaurant habe ihre Kreditkartenverzehrrechnung ihrem offengelegt und damit ihre private Schutzsphäre im Sinne einer Intrusion upon Seclusion verletzt.

Das Gericht stellte fest, dass diese Handlung einen Tort darstellen kann, doch benötigt es zunächst eine Ermittlung des anzuwendenden Rechtsgrundsatzes, zumal dieser von grundsätzlicher Bedeutung sein würde. Darin will es dem Einzelstaat nicht vorgreifen, wenn dieser sein Praezedenfallrecht noch nicht präzisiert hat.



Mittwoch, den 21. April 2004

Absturz im Urwald, Klage in USA  

ASG - Washington.   In einer Entscheidung vom 12. April 2004 hat das Appellationsgericht für den 9. Bezirk zur Frage der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte bei im Ausland eingetretenen Schäden Stellung genommen.

Die Tochter zweier amerikanischer Staatsangehöriger hatte gegen die staatliche indonesische Luftverkehrsgesellschaft Garuda eine Klage auf Schadensersatz wegen des Todes ihrer Eltern eingereicht. Diese waren bei einem Flugzeugabsturz in Indonesien umgekommenen. Ihre Flugtickets für diesen Flug innerhalb von Indonesien hatten sie - völlig getrennt von den Flugtickets von den USA nach Indonesien und zurück - in Indonesien gekauft und auch in Landeswährung bezahlt.

Die von Gericht zu beantwortende materiellrechtliche Frage war, ob die für fremde Staaten - und damit auch für Garuda - geltende Immunität durchbrochen wurde, weil der Flug nach dem Warschauer Abkommen als internationaler Flug anzusehen war.

Diese Frage hat das Berufungsgericht sehr ausführlich begründet und verneint - selbst im 9. Bezirk geht also nicht alles.









CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.