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Montag, den 08. Aug. 2005

Bin Laden in Washington geladen  

.   In Sachen Odilla Mutaka Mwani et al. v. Osama bin Laden and Afghanistan, Az. 04-5266, entschied das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 5. August 2005, dass der Staat Afghanistan nach dem Foreign Sovereign Immunities Act nicht vor US-Gerichten zur Haftung wegen der Anschläge in Nairobi herangezogen werden kann.

Hingegen musste der Beklagte bin Laden damit rechnen, sich der Gerichtshoheit der Vereinigten Staaten zu unterwerfen, als er deutlich böswillige Handlungen gegen die USA richtete, die sich dort aus auswirkten.

Die Zustellung der Klage und Ladung an bin Laden und die mitbeklagte Vereinigung al Kaida erfolgte auf öffentlichem Wege. Da diese Beklagten nicht reagierten, beantragten die Kläger ein Versäumnisurteil, das das Untergericht ebenso wie die verbundene Klage gegen die USA und den Sudan abwiesen. Das Berufungsgericht stellte jedoch fest, dass die Kläger hinreichend die Zuständigkeitsmerkmale für bin Laden und al Kaida dargelegt hatten. Es berief sich dabei auf die bisherige, hier bereits erörtete Rechtsprechung.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.