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Dienstag, den 13. Juni 2006

Weißes Haus entlastet  

.   Das Untersuchungsverfahren gegen den des Geheimnisverrats verdächtigen Karl Rove ist eingestellt, wie sein Verteidiger soeben der Washington Post mitteilte. Der zweite Mann im Weißen Haus konnte sich nicht an die Preisgabe der geheimen CIA-Daten erinnern.

Das Ergebnis steht im Kontrast zur Anklage gegen den Berater des Vizepräsidenten, Scooter Libby. Auch ihm wird nicht der Geheimnisverrat vorgeworfen, sondern Falschaussage sowie Meineid im Rahmen der Untersuchung.

Damit schließen oft Verfahren ab, bei denen die eigentliche Tat zu schwer zu beweisen oder für Geschworene darzustellen ist. Rove hat sich scheinbar erfolgreich vor dem gravierenden Fehler einer Falschaussage oder eines Meineids gehütet.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.