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Mittwoch, den 21. Juni 2006

Datenschutz braucht Rechtsgrundlage  

.   Ein Bundesdatenschutzgesetz muss her, verlangen Mitglieder des Consumer Privacy Legislative Forum. Zu ihnen zählen bedeutende Anbieter von Internet-Dienstleistungen und technischen Erzeugnissen wie HP und eBay. Das gegenwärtige Flickwerk von einzelstaatlichen Gesetzen lasse die Verbraucher an ihrem Glauben an die Sicherheit ihrer Daten insbesondere im Internetverkehr zweifeln.



Mittwoch, den 21. Juni 2006

Phantom täuscht Supreme Court seit 1973  

.   Eine Klageschrift, die das Gericht als von der Beklagten angenommen, doch nicht zugestellt beurteilt, berichtigt die liberalen Zustellungsregeln für Klagen nach dem Recht Kaliforniens. Vorsichtshalber ist im US-Recht davon auszugehen, dass eine Zustellung im Vergleich zum deutschen Recht recht einfach erfolgen kann - notfalls reicht es, wenn der Schriftsatz dem Beklagten vor die Füße geworfen wird. Doch ist in jedem Fall sorgfältig zu prüfen, ob die Zustellung in der Tat wirksam ist.

Im Fall Dirk Summers v. Rue McClanahan, Az. B182869, galt das auch, und die Beklagte konnte wegen der fehlerhaften Zustellung ein Versäumnisurteil über $3,7 Mio. wegen behaupteter Beleidigung in der ersten Revisionsinstanz abwenden. Im auch rechtshistorisch interessanten Urteil vom 12. Juni 2006 veröffentlich das Gericht eine Fußnote 8 mit faszinierendem Inhalt:

Das Berufungsgericht erforschte, wie sich die vom Supreme Court Kaliforniens praktizierte liberale, wenig formalistische Einstellung zur Prüfung von Zustellungen begründet. Es stieß bei seinen Recherchen auf die Kommentierung eines Anwalts Li, die die Liberalisierung betonte. Nach detektivischen weiteren Recherchen erfuhr es, dass derselbe Li an einem Entwurf der Richtlinien zum Zustellungsrecht mitgewirkt hatte. Seine Vorschläge wurden verworfen, doch hatte er sie in der Kommentierung so verewigt, dass sie als verbindliche Rechtsauslegung Eingang in die Rechtsprechung des obersten Staatsgerichts fanden. Wichtige Präzedenzfälle wie Pasadena Medi-Center Associates v. Superior Court, 9 Cal.3d 773 (1973), fielen damit einem Phantom zum Opfer.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.