CK • Washington.   Ein Bundesdatenschutzgesetz muss her, verlangen Mitglieder des Consumer Privacy Legislative Forum. Zu ihnen zählen bedeutende Anbieter von Internet-Dienstleistungen und technischen Erzeugnissen wie HP und eBay. Das gegenwärtige Flickwerk von einzelstaatlichen Gesetzen lasse die Verbraucher an ihrem Glauben an die Sicherheit ihrer Daten insbesondere im Internetverkehr zweifeln.

CK • Washington.   Eine Klageschrift, die das Gericht als von der Beklagten angenommen, doch nicht zugestellt beurteilt, berichtigt die liberalen Zustellungsregeln für Klagen nach dem Recht Kaliforniens. Vorsichtshalber ist im US-Recht davon auszugehen, dass eine Zustellung im Vergleich zum deutschen Recht recht einfach erfolgen kann - notfalls reicht es, wenn der Schriftsatz dem Beklagten vor die Füße geworfen wird. Doch ist in jedem Fall sorgfältig zu prüfen, ob die Zustellung in der Tat wirksam ist.

Im Fall Dirk Summers v. Rue McClanahan, Az. B182869, galt das auch, und die Beklagte konnte wegen der fehlerhaften Zustellung ein Versäumnisurteil über $3,7 Mio. wegen behaupteter Beleidigung in der ersten Revisionsinstanz abwenden. Im auch rechtshistorisch interessanten Urteil vom 12. Juni 2006 veröffentlich das Gericht eine Fußnote 8 mit faszinierendem Inhalt:

Das Berufungsgericht erforschte, wie sich die vom Supreme Court Kaliforniens praktizierte liberale, wenig formalistische Einstellung zur Prüfung von Zustellungen begründet. Es stieß bei seinen Recherchen auf die Kommentierung eines Anwalts Li, die die Liberalisierung betonte. Nach detektivischen weiteren Recherchen erfuhr es, dass derselbe Li an einem Entwurf der Richtlinien zum Zustellungsrecht mitgewirkt hatte. Seine Vorschläge wurden verworfen, doch hatte er sie in der Kommentierung so verewigt, dass sie als verbindliche Rechtsauslegung Eingang in die Rechtsprechung des obersten Staatsgerichts fanden. Wichtige Präzedenzfälle wie Pasadena Medi-Center Associates v. Superior Court, 9 Cal.3d 773 (1973), fielen damit einem Phantom zum Opfer.

CK • Washington.   Die Miete, Verwaltung und Rückgabe von Eisenbahnwaggons warf Probleme auf, die zu zahlreichen Klagen der Beteiligten führten. Irgendwann ging ihnen der Überblick verloren, und fünf von 648 oder 649 verleasten Waggons verloren sich gänzlich in den verschiedenen Prozessen. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks bestimmt in seinem Urteil in Sachen The Baker Group, L.C. et al. v. Burlington Northern and Santa Fe Railway Company, Az. 04-4104, 04-4150, am 16. Juni 2006, dass Ansprüche, die zu einem Verfahren gehören und darin hätten beurteilt werden können, selbst wenn das nicht der Fall war, als abgeurteilt gelten:

It may be that the Baker Group has lost an opportunity to litigate whether there are up to five leased railcars that were never returned to the Baker Group and are still functioning somewhere in the BNSF system or elsewhere. But this is the result of filing multiple lawsuits with overlapping claims in different courts. Those who abuse the judicial system in this fashion must suffer the consequences. The judgment dismissing all claims for non-returned cars is affirmed.

Auf einem Nebenschauplatz verweigert der United States Court of Appeals den Rechtsanwälten einer Partei ein Rechtsmittel gegen züchtigende Bemerkungen eines Richters im Prozessprotokoll, nachdem sie die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen diese Erklärungen verpassten.