• • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Neueste Urteile USA

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Mittwoch, den 08. Nov. 2006

Chaotische Akte  

CHS - Washington.   Über eine chaotische Aktenführung und offene Sachverhaltsfragen hat sich das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks am 19. Oktober 2006 geärgert: Im Fall Mid-State Aftermarket Body Parts, Inc. v. MQVP, Inc., formerly known as Global Validators, Inc., Az. 05/3057, hat es deshalb entschieden, dass die Sache an das Instanzgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wird.

Beide Parteien handeln mit Autoersatzteilen, die Berufungsklägerin bietet zudem ein Qualitätskontrollsystem nach ISO-9000 und ein Online-Beschwerdemanagement an. Dem Rechtsstreit liegt die Frage zugrunde, ob eine Dienstleistungsmarke, service Mark, einen anderen rechtlichen Schutzumfang besitzt als eine Handelsmarke, Trademark, und wie sich dies auf die irreführende Werbung, false commercial Advertising auswirkt.

Das Berufungsgericht sieht keine rechtlichen Anhaltspunkte für eine unterschiedliche rechtliche Bewertung der verschiedenen Markenarten, die alle unter das Markenrecht des Bundes, den Lanham Act, fallen. Da aber völlig unklar ist, ob überhaupt eine Markenverletzung, Trademark Infringement vorliegt und demzufolge eine Verwechslungsgefahr beim Konsumenten, Confusion, eingetreten ist, hatte das Instanzgericht verfrüht aufgrund der Aktenlage im Verfahrensstadium Summary Judgment entschieden.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.