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Montag, den 09. Juli 2007

Rückzieher bei Mithaftung  

.   In Sachen Napster und Grokster erfanden die Gerichte neue Rechtsgrundlagen, um Musikvertriebsunternehmen durch eine expansive Auslegung des Urheberrechts zu schützen, indem sie an der Verletzung unbeteiligten Software- und Internet-Dienstleistern eine zivilrechtliche Haftung auferlegten.

Jetzt macht das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks bei geschützten Bildern einen Rückzieher, als es um die Haftung von Finanzdienstleistern geht, die verschiedenen ihnen bekannten Plagiatoren Kreditkartendienste leisten. In der ausführlichen Urteilsbegründung in Sachen Perfect 10, Inc. v. Visa International Service Association et al., Az. 05-15170, vom 3. Juli 2007 erklärt das Gericht die Grenzen der Napster- und Grokster-Präzedenzfälle.

Der Ninth Circuit sieht einen Haftungsanspruch aus secondary Liability gegen die Kreditkartenfirmen als neuartigen Anspruch an, den es weder aus dem Urheberrecht noch dem Markenrecht der USA oder aus dem einzelstaatlichen Recht Kaliforniens ableiten kann. Auch der Umstand, dass Perfect 10 den Firmen die Plagiatoren nennt, spielt keine Rolle.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.