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Montag, den 09. Juli 2007

Rückzieher bei Mithaftung  

.   In Sachen Napster und Grokster erfanden die Gerichte neue Rechtsgrundlagen, um Musikvertriebsunternehmen durch eine expansive Auslegung des Urheberrechts zu schützen, indem sie an der Verletzung unbeteiligten Software- und Internet-Dienstleistern eine zivilrechtliche Haftung auferlegten.

Jetzt macht das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks bei geschützten Bildern einen Rückzieher, als es um die Haftung von Finanzdienstleistern geht, die verschiedenen ihnen bekannten Plagiatoren Kreditkartendienste leisten. In der ausführlichen Urteilsbegründung in Sachen Perfect 10, Inc. v. Visa International Service Association et al., Az. 05-15170, vom 3. Juli 2007 erklärt das Gericht die Grenzen der Napster- und Grokster-Präzedenzfälle.

Der Ninth Circuit sieht einen Haftungsanspruch aus secondary Liability gegen die Kreditkartenfirmen als neuartigen Anspruch an, den es weder aus dem Urheberrecht noch dem Markenrecht der USA oder aus dem einzelstaatlichen Recht Kaliforniens ableiten kann. Auch der Umstand, dass Perfect 10 den Firmen die Plagiatoren nennt, spielt keine Rolle.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.