CK • Washington.   In Sachen Napster und Grokster erfanden die Gerichte neue Rechtsgrundlagen, um Musikvertriebsunternehmen durch eine expansive Auslegung des Urheberrechts zu schützen, indem sie an der Verletzung unbeteiligten Software- und Internet-Dienstleistern eine zivilrechtliche Haftung auferlegten.

Jetzt macht das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks bei geschützten Bildern einen Rückzieher, als es um die Haftung von Finanzdienstleistern geht, die verschiedenen ihnen bekannten Plagiatoren Kreditkartendienste leisten. In der ausführlichen Urteilsbegründung in Sachen Perfect 10, Inc. v. Visa International Service Association et al., Az. 05-15170, vom 3. Juli 2007 erklärt das Gericht die Grenzen der Napster- und Grokster-Präzedenzfälle.

Der Ninth Circuit sieht einen Haftungsanspruch aus secondary Liability gegen die Kreditkartenfirmen als neuartigen Anspruch an, den es weder aus dem Urheberrecht noch dem Markenrecht der USA oder aus dem einzelstaatlichen Recht Kaliforniens ableiten kann. Auch der Umstand, dass Perfect 10 den Firmen die Plagiatoren nennt, spielt keine Rolle. contributory liability Mithaftung Urheberrecht USA Markenrecht USA