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Montag, den 23. Juli 2007

Schiedsrichter befangen: OK  

.   Ein Schiedsrichter muss nicht neutral sein, wenn die Schiedsklausel dieses Merkmal nicht vorschreibt, entschied das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks am 19. Juli 2007 in Sachen Raymond Winfrey et al v. Simmons Food, Inc., Az. 06-3353. Simmons griff einen Schiedsspruch nach 9 USC §10(a)(2) wegen der Befangenheit des Schiedsrichters an.

Das Schiedsgericht bestand aus drei Schiedsrichtern, von denen jede Partei einen auswählte. Die Kläger erkoren einen Schiedsrichter, der sie früher in Rechtsstreiten und vor dem Kongress vertreten hatte. Das Schiedsgericht wies zweimal Simmons' Antrag, ihn als befangen auszuschließen, zurück, weil die Schiedsklausel nicht die Wahl eines neutralen Schiedsrichters erforderte.

Das Berufungsgericht prüfte den gesetzlichen Ausschlussgrund evident Partiality nach dem amerikanischen Bundesschiedsgesetz. Es bestimmte, dass dieser Ausschlussgrund nicht greift, wenn der Schiedsrichter nur parteiisch, jedoch nicht voreingenommen, prejudiced, ist, wenn die Schiedsklausel nicht ausdrücklich auch die Befangenheit verbietet.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.