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Donnerstag, den 20. Sept. 2007

Pharmazeutika und IPR  

.   Der Diebstahl von Pharmazeutika auf dem Weg von Japan nach Brasilien führt zur Klärung seltener Rechtsfragen im Bereich des US-Bundesrechts. In der Regel richten sich vertragsrechtliche Ansprüche, also auch solche zwischen Frachtführern und ihren Kunden, nach einzelstaatlichem Recht.

Dieses umfasst in den meisten Staaten auch jeweils ein Common Law, das ursprünglich aus England kam, doch heute nicht immer viel mit ihm gemein hat. Selbst die Bundesgerichte müssen es anwenden, wenn der Sachverhalt nicht auf Bundesrecht weist. Bundesrecht findet auf Vertragsbeziehungen selten Anwendung, doch gibt es auch ein Common Law des Bundes.

Nach brasilianischem Recht wäre auf den Verlust der Pharmazeutika nicht die vereinbarte Haftungsbegrenzung das Frachtvertrages nach der Warschauer Übereinkunft anwendbar. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks erörtert in Sachen Eli Lilly do Brasil, Ltda. v. Federal Express Corporation, Az. 06-0530, am 11. September 2007, dass nach amerikanischem IPR amerikanisches Recht und insbesondere US-Bundesrecht in seiner Common-Law-Ausgestaltung anwendbar ist.

Für die Klägerin aus Brasilien ist es ungünstig. Die brasilianische Kundin der Frachtführerin hätte wohl in Brasilien in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis klagen sollen, statt den mit den USA recht unverbundenen Fall vor ein US-Gericht zu zwingen. Das Urteil zeigt die Risiken auf, einen ausländischen Fall vor ein Gericht in den USA zu bringen, was heute ungerechtfertigt häufig und oft erfolglos angeregt wird - beispielsweise deutscher Kunde gegen deutsches Unternehmen oder deutscher Bürger gegen deutsche Regierung.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.