• • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Neueste Urteile USA

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Dienstag, den 16. Sept. 2008

Urteile im Südosten  

Das Bundesberufungsgericht des elften US-Bezirks mit den Staaten Florida, Georgia und Alabama zeigt heute nur diesen Mordfall mit Todesstrafe auf seiner Webseite:
    Holly Wood v. Richard Allen: 06-16412



Dienstag, den 16. Sept. 2008

Dienstag, den 16. Sept. 2008

Urteile für den Bund  

.   Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute diese Fälle, von denen der erste einen behaupteten patentrechtlichen Anspruch gegen ein deutsches Patenverwertungsunternehmen betrifft, der jedoch keine rechtliche Grundlage hat und daher nicht im Bundesgericht verfolgt werden kann:
  1. Excelstor Tech. Inc. v. Papst Licensing GMBH & Co. KG
  2. Ellington v. Peake
  3. Woodard v. Peake
  4. Duncan v. Office of Compliance



Dienstag, den 16. Sept. 2008

Urteile von der Golfküste  

Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht verkündete heute neben den als unpublished geltenden diese Entscheidung zur Kindesentführung nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980, dem auch die USA und Deutschland beigetreten sind:
    07-50967: Abbott vs. Abbott



Dienstag, den 16. Sept. 2008

Urteile im vierten US-Bezirk  

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute diese Urteile:
  1. 075075.U - US v. Portillo-Sosa
  2. 084116.U - US v. Dagnan
  3. 086175.U - Watlington v. Carter
  4. 086258.U - Trembley v. Davis
  5. 086439.U - McCarthy v. Pettiford
  6. 086453.U - US v. Glenn
  7. 086506.U - US v. Shuman
  8. 086625.U - US v. Olton
  9. 086660.U - US v. Reid
  10. 086672.U - US v. Newton
  11. 086731.U - US v. Landon
  12. 086736.U - US v. Chappell
  13. 086741.U - US v. Wallace
  14. 086771.U - Grate v. Johnson



Dienstag, den 16. Sept. 2008

Dienstag, den 16. Sept. 2008

Dienstag, den 16. Sept. 2008

Das letzte Wort  

.   Der Beitrag für das Buch mit der Beschreibung deutscher Juristen und Business Negotiators für die englischsprachige Welt ist fertig. Der schwerste Teil: Schutzbehauptung, letztes Wort, little white Lies, under Penalty of Perjury und Martha Stewart.

Bei Geschäftsverhandlungen denkt man nicht gleich an little white Lies, doch die Zuverlässigkeit der Verhandlungspartner und das Vertrauen auf ihr Wort spielt eine bedeutende, wenngleich nicht immer ausgesprochene Rolle. Wie geht man im internationalen Handel mit nicht ganz zutreffenden Darstellungen um?

Der leichteste Teil: Die vielen englischen Begriffe aus deutschem Munde, die in englischsprachigen Ländern etwas anderes bedeuten und Verhandlungen und Verträgen einen unbeabsichtigten Drall geben. Da haben sogar die Nichtjuristen beim Gegenlesen ihren Spaß gehabt.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.